Bundesverfassungsgericht

Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, "die Innovationskraft der KMU’s genügend zu stärken". Es wird gern in Abkürzungen geredet, Kürzel sind zur Manie geworden. Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Die Tierschutzorganisation Peta darf weiter keine Kampagnen mehr mit Slogans wie "Der Holocaust auf Ihrem Teller" machen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot aus dem Jahr 2004 rechtmäßig sei.

Nach ihrer Niederlage vor dem Arbeitsgericht hat die als Emmely bekannt gewordene Kassiererin Barbara E. am Mittwoch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die volle Pendlerpauschale wird dauerhaft wiederhergestellt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der entsprechenden Gesetzesänderung zu.

Alleinerziehende sollen zügig Vollzeit arbeiten, sagt der Bundesgerichtshof – und kürzt den Unterhalt. Das Urteil trifft vor allem Frauen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Mischverwaltung bei Hartz IV ist sich die Koalition weiter uneins über die Folgen. Ein Kompromissvorschlag von Union und SPD, der eine Grundgesetzänderung vorsieht, findet in der Unionsspitze offenbar keine Mehrheit.

CMA-Abwicklung: Brandenburg muss sich einen neuen Geldgeber für sein Dorf- und Erntefest suchen

Körting verteidigt Abzug der NPD-Informanten Opposition beklagt großen politischen Schaden

Berlin - Auch Bayern überdenkt seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute aus der NPD. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt bekannt, dass die Landesregierung den Abzug ihrer Spitzel „ernsthaft prüft“.

Mit heftigen Vorwürfen hat die Opposition Innensenator Ehrhart Körting wegen seiner Äußerungen zur NPD angegriffen. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo forderte Körting indirekt zum Rücktritt auf.

Auch Bayern überdenkt seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute aus der NPD. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt bekannt, dass die Landesregierung den Abzug ihrer Spitzel „ernsthaft prüft“.

Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert, doch jetzt überdenkt das Bundesland seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute.

Politiker uneins im Kampf gegen Neonazis: Ehrhart Körting verteidigt den Abzug der NPD-Informanten. Die Opposition beklagt hingegen großen politischen Schaden .

Nur selten befasst sich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so direkt mit dem schlagenden Herzen der Demokratie wie bei der Verhandlung und dem Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Zur res publica, zur öffentlichen Sache, gehört, dass Wahlen nicht manipuliert werden dürfen und dass ihr Ergebnis nachvollziehbar sein muss.

Nur selten befasst sich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so direkt mit dem schlagenden Herzen der Demokratie wie bei der Verhandlung und dem Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Zur res publica, zur öffentlichen Sache, gehört, dass Wahlen nicht manipuliert werden dürfen und dass ihr Ergebnis nachvollziehbar sein muss.

In der Welt der Bits und Bytes hat ein Kreuz auf einem Zettel etwas unerhört Antiquiertes. Doch auch wenn man bald alles vollelektronisch erledigen kann, vielleicht sogar den Arztbesuch: Elektronisch wählen wird so einfach nicht. Das zeigt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Während der Bundestagswahl 2005 wurden Wahlcomputer getestet. Die Abstimmung per Knopfdruck entspreche nicht dem Grundgesetz und sei damit verfassungswidrig, entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Trotz dieser Entscheidung werde der Bundestag nicht vorzeitig aufgelöst.

Er war dabei, als das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil 1983 die Ära des Datenschutzen in Deutschland einläutete. Und auch als dieser Moment vor drei Monaten gefeiert wurde. Nun ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, gestorben.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.

Die Berliner Kassiererin Barbara E. tritt den Gang nach Karlsruhe an. Sie war wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von 1,30 Euro bei Kaiser's fristlos entlassen worden. Das Landesarbeitsgericht hatte der Supermarktkette am Dienstag Recht gegeben.

Schlappe für die Regierung im Freistaat: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt.

Wie kann sich Roland Koch ernsthaft über die "Heute"-Nachrichten im ZDF erregen wollen, wenn Stunden später bei "Wetten, dass...?" an Tierexkrementen geschnüffelt wird? Der hessische Ministerpräsident sollte sich lieber bemühen, eine chinesische Mauer zwischen ZDF & Co. und RTL & Co. zu errichten.

Das Urteil zur Plakatsammlung Sachs entspricht der Rechtspraxis. Eine Entgegnung auf Peter Raue von Rechtsanwalt Gunnar Schnabel.

Schweigen wäre Gold gewesen: Berlins Innensenator Ehrhart Körting und die NPD

"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Herr Körting": Wolfgang Schäuble hat die Äußerungen des Berliner Innensenators zur Abschaltung von V-Männern in der NPD scharf kritisiert.

Schweigen wäre Gold gewesen: Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der NPD ungewollt einen Gefallen getan. Die Demokraten schaden sich selbst und streiten noch heftig.

Frank Jansen über Senator Körtings offenes Dienstgeheimnis

Das Berliner Urteil im Restitutionsfall Sachs könnte eine Prozessflut zur Folge haben.

Berlin - Im Streit über die Reform der Jobcenter zur Betreuung Langzeitarbeitsloser hat SPD-Vize Andrea Nahles die Unionsbundestagsfraktion zum Einlenken aufgefordert. „Für parteitaktische Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis.

Der künftige Finanzsenator Ulrich Nußbaum versteht seinen Job anders als sein Vorgänger Thilo Sarrazin: Nußbaum setzt mehr auf Investitionen

In NRW streiten muslimische Verbände mit der Koalition aus CDU und FDP um die Besetzung des ersten Lehrstuhls für islamische Religonspädagogik. Für die Kirchen hingegen gilt das Selbstbestimmungsrecht.

Union und FDP sperren sich gegen Kompromiss bei Jobcentern – Minister Scholz mahnt zur Eile. Doch Karlsruhe hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 für eine Neuregelung gegeben.

Dreifachnamen sind Eheleuten verboten. Ein Münchner Paar klagt dagegen in Karlsruhe – auch, weil ein Name Geld wert sein kann.

Seit Loriots legendärem Badewannenstreit zwischen Herrn Müller-Lüdenscheid und Dr. Kloebner ist der Doppelname humoristisch fest verankert. Das Bundesverfassungsgericht steht möglicherweise vor einer Lockerung des Namensrechts bei Ehepaaren.

Mit der Bundesstaatsreform wird Ländern wie Berlin die Luft zum Atmen genommen

Mit der Bundesstaatsreform wird Ländern wie Berlin die Luft um Atmen genommen.

Das Wahlrecht muss laut Bundesverfassungsgericht bis 2011 reformiert werden. Einige Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen bei den strittigen Überhangmandaten. Welche Folgen hätte das?

Lissabon-Vertrag: Das Verfassungsgericht will auch künftig in Europa mitreden dürfen

Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen.