Bundesverfassungsgericht: Land muss Unterstützung jüdischer Gemeinden neu regeln. Zentralrat kritisiert Urteil als „fahrlässig“
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Bundesverfassungsgericht
Lob der Solidargemeinschaft: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Ulla Schmidts Reformen von 2007.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Zermürbungstaktik der Gesundheitsministerin. Sie sollte sich nicht zu sehr freuen.
Karlsruhe sagt Nein. Die privaten Krankenversicherungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert.
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden der Privatkassen gegen die Gesundheitsreform hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) siegessicher gezeigt.
DDR-Heimkinder haben ein Recht auf Entschädigung, sagt das Verfassungsgericht – und lenkt damit den Blick auf Fälle im Westen.
BRANDENBURGER TOR10.15 bis 11 Uhr Bigband der Bundeswehr11 bis 12 Uhr Katrin Müller-Hohenstein interviewt prominente Sportler12 bis 14 Uhr Sandra Maischberger spricht mit Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft14.
BRANDENBURGER TOR10.15 bis 11 Uhr Bigband der Bundeswehr11 bis 12 Uhr Katrin Müller-Hohenstein interviewt prominente Sportler12 bis 14 Uhr Sandra Maischberger spricht mit Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft14.
Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat sich gegen die Verwertung von Foltergeständnissen aus dem Ausland gewandt.
Am 23. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Evangelische und Katholische Kirche klagen über die "Aushöhlung des Sonntagsschutzes".
Ordnung muss sein, weiß der deutsche Volksmund, und das Bundesverfassungsgericht hat sich ihm am Dienstag im aktuellen Streit um das Namensrecht angeschlossen: Bei Doppelnamen ist Schluss, lautet ihr Urteil.
Der Bundesbeauftragte Peter Schaar ist beim Adresshandel zu Kompromissen bereit – aber nicht für Verlage. Sie sehen tausende Arbeitsplätze bedroht.
Es sollte das endgültige Ende der NPD sein: am 30. Januar 2001 reichte die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beweisen.
Wenn ich König von Deutschland wär’, dann hieße ich kurz und knapp Jan I., soviel ist schon mal sicher. Jan Schulz-Ojala über Dreifachnamen vor dem Verfassungsgericht.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die große Koalition aufgefordert, angesichts des Rekordstaatsdefizits eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Zudem sprach er sich für eine Reform des Wahlrechts aus.
Raucher dürfen in kleineren Kneipen jetzt wieder ganz offiziell zur Zigarette greifen. Allerdings dürfen die Räume nicht größer als 75 Quadratmeter sein. Speisen dürfen nur dann verkauft werden, wenn sie außerhalb zubereitet wurden. Das neue Gesetz erntet Kritik von allen Seiten.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer großen Neonazi-Demo zum 1. Mai in Hannover hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Bei dem Aufmarsch müsste man mit gewaltbereiten Demonstranten sowie erheblichen Gefahren für Menschen und Gegenständen rechnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Neonazi-Großdemonstration in Hannover bestätigt. Die Karlsruher Entscheidung erging ohne Begründung.
Selten dürfte an einem Maifeiertag die Einsatzfähigkeit der Polizei so strapaziert worden sein wie in diesem Jahr. Gleich in mehreren Städten und zum Teil auch am 2. Mai wollen radikale Linke und Rechtsextremisten demonstrieren oder zumindest Kundgebungen abhalten.
Erstmals klagt ein Bundesrichter gegen sein eigenes Gericht – und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.
Die rot-rote Koalition hat ein überarbeitetes Gesetz zum Nichtraucherschutz geregelt. Doch der Beschluss enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Das Volksbegehren gegen das Rauchverbot ist unterdessen noch weit vom Ziel entfernt.
Auch nach der Reform bietet die Erbschaftssteuer interessante Gestaltungsmöglichkeiten
CDU beschuldigt Verfechter des verbindlichen Ethikunterrichts der Lüge – dabei stärkt das Verfassungsgericht deren Position.
In einigen Bundesländern darf bereits mit 16 gewählt werden. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle plädiert nun für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 für ganz Deutschland und stößt dabei auf Skepsis in der Politik.
Heizen, segeln und sanieren: Was Studiengebühren in Deutschland bisher gebracht haben –und was nicht.
Die Länder dürfen ihr Monopol auf Sportwetten behalten. Das Bundesverfassungsgericht hat vorläufig keine Einwände gegen den geltenden Glücksspielstaatsvertrag.
Millionen Berufspendler können die alte Entfernungspauschale wieder regulär beanspruchen. Der Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung das entsprechende Gesetz, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde.
Berlin - Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder.
Die Kritik an Telekom und Bundeskriminalamt wegen Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hält an. Denn dass solche Methoden mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, also verfassungswidrig sind, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2006 fest.
Weitere Befugnisse beim Kampf gegen Kinderpornografie: Das Bundesverfassungsgericht hat den Ermittlungsbehörden erlaubt, bei dem Verdacht auf Missbrauch Minderjähriger Kreditkartendaten zu nutzen.
Wehrgerechtigkeit gibt es nicht: Wer einberufen wird, muss entschädigt werden
Wehrgerechtigkeit gibt es nicht: Wer einberufen wird, muss entschädigt werden.
Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, "die Innovationskraft der KMU’s genügend zu stärken". Es wird gern in Abkürzungen geredet, Kürzel sind zur Manie geworden. Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Die Tierschutzorganisation Peta darf weiter keine Kampagnen mehr mit Slogans wie "Der Holocaust auf Ihrem Teller" machen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot aus dem Jahr 2004 rechtmäßig sei.
Nach ihrer Niederlage vor dem Arbeitsgericht hat die als Emmely bekannt gewordene Kassiererin Barbara E. am Mittwoch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die volle Pendlerpauschale wird dauerhaft wiederhergestellt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der entsprechenden Gesetzesänderung zu.
Alleinerziehende sollen zügig Vollzeit arbeiten, sagt der Bundesgerichtshof – und kürzt den Unterhalt. Das Urteil trifft vor allem Frauen.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Mischverwaltung bei Hartz IV ist sich die Koalition weiter uneins über die Folgen. Ein Kompromissvorschlag von Union und SPD, der eine Grundgesetzänderung vorsieht, findet in der Unionsspitze offenbar keine Mehrheit.
CMA-Abwicklung: Brandenburg muss sich einen neuen Geldgeber für sein Dorf- und Erntefest suchen
Berlin - Auch Bayern überdenkt seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute aus der NPD. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt bekannt, dass die Landesregierung den Abzug ihrer Spitzel „ernsthaft prüft“.