Moritz Döbler über das Einkaufsverbot an den Adventssonntagen
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die liberalen Ladenöffnungszeiten in Berlin verstoßen gegen den Sonntagsschutz des Grundgesetzes. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Auf das diesjährige Weihnachtsgeschäft in der Hauptstadt hat das Urteil noch keine Auswirkungen.
Ich bin privat krankenversichert. Ich habe gelesen, dass ich ab dem nächsten Jahr meine Versicherungsbeiträge besser von der Steuer absetzen kann. Was heißt das genau? Und gelten die Änderungen auch für gesetzlich Versicherte? Steuerberater Wolfgang Wawro antwortet.
Vom ersten Adventswochenende an öffnen die Läden länger – nur die Anreise per Bahn erfordert Geduld.
Schon 1972 entschied Karlsruhe über eine Ergänzungsabgabe – mit überraschenden Erkenntnissen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Inbetriebnahme des Schachts Konrad gebilligt. Nach Ansicht der Richter kann keine absolute Sicherheit verlangt werden.
Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht.
Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Verfassungsgericht. Bis auf eine
Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bis auf eine
Jost Müller-Neuhof über das Karlsruher Urteil zur Nazi-Verherrlichung
Die SPD-Basis hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden ein Ventil gesucht – und sich überraschend für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Die wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie als nicht verfassungskonform bezeichnet hatte.
Die SPD-Basis hat sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Das ist durchaus berechtigt.
Erste Länder haben erbitterten Widerstand gegen die am Montag vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen angekündigt. Berlin und Bremen suchen Verbündete.
Wie ein Caputher seit zwei Jahren um sein Recht kämpft, eine Mauer zu errichten
Senatorinnen Bluhm und von der Aue kritisieren künftige Doppelstrukturen und Mehrkosten, die laut der Arbeitssenatorin in zweilstelliger Millionenhöhe auf Berlin zukämen.
Läden bereiten sich auf lange Adventswochenenden vor. Karlsruhe lässt sich Zeit mit Klage der Kirchen.
Wer ein häusliches Arbeitszimmer besitzt, kann die Kosten dafür wieder von der Steuer absetzen.
Noch mehr Bürokratie durch die Pläne der neuen Bundesregierung: Der Senat sieht die Betreuung der 570.000 Hartz-IV-Empfänger gefährdet.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung könnte die Situation der ALG-II-Empfänger in Potsdam verschlechtern und die Kosten der Stadt erheblich erhöhen. Das sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) gestern vor Journalisten.
Lange hielt die Urlaubserholung des am Montag in sein Amt zurückgekehrten Berliner Finanzsenators nicht an. Ulrich Nußbaum zürnt ob der geplanten Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb plant.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht dem Bund mit dem Verfassungsgericht, weil der die Steuern auf Kosten der Länder senke. Seine Argumentation ist verständlich.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag spielen die neuen Medien eine herausragende Rolle. Daten von Netznutzern werden auch weiter auf Vorrat gespeichert.
Nach der Vorstellung der Steuerpläne von Union und FDP regt sich in den Ländern Kritik. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Auf die Länder kämen wegen des Koalitionsvertrags Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu, rechnet Nußbaum vor.
Kann ein Mensch von Hartz IV leben? So ließe sich die Frage formulieren, über die das Bundesverfassungsgericht Anfang nächsten Jahres entscheiden will.
Die Schwulen- und Lesbenverbände feiern einen Durchbruch, Grünen-Politiker jubeln, Noch-Justizministerin Brigitte Zypries formulierte es mit feinem Sinn für Prioritäten: „Die von mir und der SPD immer geforderte Gleichstellung“ müsse nun auch im Beamten- und Steuerrecht erfolgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Homosexuellen gestärkt: Sie müssen verheirateten Kollegen im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden.
Jugendschutz im Netz bleibt vorrangig: Auch wenn Internet-Pornos von ausländischen Anbietern in Deutschland massenhaft frei abgerufen werden können – deutsche Anbieter müssen weiter Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen fürchten, wenn sie Filme und Fotos ohne sicheren Altersnachweis ins Netz stellen.
Vier Abgeordnete wechseln vom Land in den Bundestag. Die Irritationen in der CDU um ein Doppelmandat von Frank Steffel Steffel sind ausgeräumt.
Die Forderung nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder in Deutschland wird nach der Verhandlung des Themas vor dem Bundesverfassungsgericht von immer mehr Politikern geteilt.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.
Das Bundesverfassungsgericht sieht im Regelsatz für Kinder eine Frage der Menschenwürde.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.
Das Land Berlin wird vorerst nicht gegen die – im Grundgesetz verankerte – Schuldenbremse klagen. Neue Konjunkturprognosen nähern die Hoffnung, dass doch mehr Steuereinnahmen anfallen.
Fadenscheinig: Roland Kochs Attacke gegen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.
Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem Tagesspiegel, er werde bis Freitag Verfassungsbeschwerde erheben.
Karlsruhe - Banken und Finanzdienstleister müssen auch in Zukunft eine jährliche Umlage für die Bankenaufsicht bezahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.
Interessen der Siedler, die übliche Preise zahlten, können höher gewichtet werden als die der NS-Opfer
Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.