Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.

Das Land Berlin wird vorerst nicht gegen die – im Grundgesetz verankerte – Schuldenbremse klagen. Neue Konjunkturprognosen nähern die Hoffnung, dass doch mehr Steuereinnahmen anfallen.

Fadenscheinig: Roland Kochs Attacke gegen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem Tagesspiegel, er werde bis Freitag Verfassungsbeschwerde erheben.

Karlsruhe - Banken und Finanzdienstleister müssen auch in Zukunft eine jährliche Umlage für die Bankenaufsicht bezahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.

Interessen der Siedler, die übliche Preise zahlten, können höher gewichtet werden als die der NS-Opfer

Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.

Es ist einer der Gänsehaut-Momente der deutschen Geschichten. Zum 20. Jahrestag seiner Rede in der Prager Botschaft erinnerte sich Genscher hier 2009 selbst an den Moment.

Publizist und Autor Hugo Müller-Vogg ärgert sich über falsche Berichte und freut sich über ein Merkel-Portät.

Der FDP-Politiker Gerhard Baum hält es für verfassungswidrig, den Verfassungsschutz mit Befugnissen der Polizei auszustatten. Auch die SPD zeigt sich kritisch.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen. Stimmen ihm nun auch Polen, Tschechien und Irland zu, kann er in Kraft treten.

So zu tun, als seien die mit der Erststimme im Wahlkreis errungenen Mandate minderwertig, ist unverschämt.

Am 27. September wird nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag in Schleswig-Holstein neu gewählt. Als eine der letzten Amtshandlungen ziehen die Landtagsbgeordneten nun gegen das Neuverschuldungsverbot zu Felde.

Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sucht die CSU kurz vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU.

Bayerns Innenminister Herrmann setzt sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. Damit weicht er von der Unionslinie ab und geht auf Konfrontation zu Schäuble.

Union macht ein kleines Zugeständnis an CSU-Kritiker und sichert breite Zustimmung zu EU-Gesetzen.

Nur wenige Kunden machen Gebrauch von dem Angebot, das vor überhöhten Beiträgen schützen sollte.

Warum eigentlich bekommt das Volk nie die Liste "Leistungen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages" zu Gesicht, die Neulingen ausgehändigt wird? Barbara John über Parlamentarier, die über ihre Privilegien keine Auskunft geben.

Die Frauen sind auf dem Vormarsch – auch beim deutschen Militär. Diana Wade war eine der ersten, die 2001 vom kurz zuvor beim Bundesverfassungsgericht erstrittenen Recht auf den Dienst an der Waffe Gebrauch machte und sich bei der Bundeswehr zum Offizier ausbilden ließ.

Sie ist Oberleutnant bei der Bundeswehr und übernimmt nun das Kommando über eine Kompanie. Im kommenden Jahr geht's nach Afghanistan. Dass sie dort sterben könnte, weiß Diana Wade.

Die erste Debatte über die EU-Begleitgesetze zum Lissabonner Vertrag im Bundestag ist am Mittwoch teilweise von Wahlkampftönen geprägt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, griff die SPD-Fraktion scharf an.

Es bleibt dabei: Gabriele Paulis "Freie Union" und "Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn dürfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

Man fasst es nicht. Da hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen, das wie viele Urteile umstritten ist.

Falscher Furor nach dem Urteil zum EU-Vertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat den Politikern einen Weg zum europäischen Bundesstaat offengelassen – den Weg eines demokratischen Neuanfangs und einer offenen, ehrlichen Verfassungsdiskussion.

Die Zulassungsbescheide für das Wintersemester sind in den meisten deutschen Hochschulen verschickt. Es ist zu hoffen, dass das neue, von Ministerin Schavan begleitete Verfahren einheitlicher Termine die Friktion der zurückliegenden Jahre vermeiden hilft.

Im Streit um die Europapolitik ist die CDU der CSU entgegengekommen. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verständigten sich auf Kernpunkte einer Entschließung für den Bundestag.

Nach Zustimmung von SPD und Grünen hat am Freitag auch die CDU/CSU-Bundestraktion der Neufassung des Gesetzespakets des EU-Begleitgesetzes zugestimmt. Die Neufassung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Sowohl der "Partei" des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn als auch der "Freien Union" der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli war zunächst die Teilnahme verweigert worden.

Die Auslieferung des in München inhaftierten früheren Siemens-Managers Michael Christoforakos nach Griechenland ist vorläufig gestoppt worden. Christoforakos habe wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung eingelegt und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Berlin - Wenige Tage vor einer Sondersitzung des Parlaments über mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in der EU-Politik zeichnet sich eine Einigung von Union und SPD ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte der „Welt am Sonntag“, nach dem Kompromiss solle der Bundestag erstmals einklagbare Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der EU erhalten.

Susanne Meunier von "Finanztest" (Stiftung Warentest) antwortet.

Nach der Attack auf Zeca Schall: Viele Thüringer sind um ihren guten Ruf besorgt. Eine Debatte über die Ursachen der in Ostdeutschland weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit hat aber nicht eingesetzt.

Der von Neonazis geplante Gedenkmarsch für den Stellvertreter von Adolf Hitler, Rudolf Heß, im bayerischen Wunsiedel bleibt auch in diesem Jahr verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Grundsicherung wird nicht gekürzt

Dürfen homosexuelle Paare Kinder adoptieren? Nein, meinte die bayerische Landesregierung, das widerspreche der "Natürlichkeit" und sei sogar verfassungswidrig. Diese Haltung gibt sie nun auf, weil eine Studie die Argumentation torpediert. Die Studie stammt ausgerechnet - aus Bayern.

Der Spruch der Karlsruher Richter zur Schulpflicht diese Woche hat wieder einmal Licht auf ein Stück deutsche Vielfalt gelenkt, in diesem Fall auf die Vielfalt des Fundamentalismus. Andrea Dernbach über die Fundis Christi – und die von Mohammed.

Parteichef Seehofer will völkerrechtlichen Vorbehalt gegenüber Brüssel durchsetzen - trotz Widerstands von CDU und SPD. CDU-Politiker Brok warnt unterdessen vor Folgen der EU-Debatte.

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über die Folgen des Karlsruher Lissabon-Urteils für den Bundestag und die Forderungen der CSU.

Politik ohne Zukunft im Wahlkampf: Lutz Haverkamp, Ressortleiter Politik, über die tatsächlichen Skandale dieser Tage.