Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.

Am Montag werden eventuell die Weichen für die Neuorganisation der Jobcenter gestellt. Dann tagt erneut die Konferenz der Sozial- und Arbeitsminister.

Die Äußerung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung stößt beim Zentralrat der Juden auf harte Kritik.

Große Aufgabe für die Regierung: Das Wahlrecht muss geändert werden. Die SPD will das neue Recht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode verändern.

Der Teufel steckt im Detail! Ganz besonders gilt dies für die Beanstandung unseres gegenwärtig geltenden Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Teufel steckt im Detail! Ganz besonders gilt dies für die Beanstandung unseres gegenwärtig geltenden Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Ton gegenüber der Kanzlerin im Streit um die Pendlerpauschale erneut verschärft. Er warf Angela Merkel (CDU) vor, sie lasse Einfühlungsvermögen gegenüber den Bürgern vermissen.

Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil vom Donnerstag wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut. Bis Mitte 2011 sollen Änderungen vorgenommen werden. Manche halten das Vorhaben für unnötig - andere für unmöglich.

Das Bundesverfassungsgericht fordert die Gesetzgeber dazu auf, bis 2011 das Wahlrecht zu ändern. Das negative Stimmgewicht verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit und damit gegen das Grundgesetz.

Hasardeure wie Lafontaine und Kaczynski wollen die EU zerstören

Das Projekt EU kann scheitern: Hasardeure wie Lafontaine und Kaczynski betreiben das Auseinanderbrechen aktiv. Und der Rest Europas zieht sich in einen Dornröschenschlaf zurück.

Die Mitglieder der DFG wollen sich selbst dazu verpflichten, das Potential von Frauen besser auszuschöpfen.

Die privaten Krankenkassen wollen die Gesundheitsreform kippen. 30 Versicherer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Beschwerden nun überprüft. Offen ist, ob noch in diesem Jahr über die Beschwerde entschieden werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinen letzten Urteilen als Hüter des Datenschutzes empfohlen. Dafür gebe es keine Ewigkeitsgarantie, stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fest und setzt sich dafür ein, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags vorerst verweigert - er konnte nicht anders. Deutschland ist im Moment weit davon entfernt, die "europäische Lokomotive" zu sein.

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Er will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Das Gericht muss unter anderem noch über eine Klage der Partei Die Linke urteilen.

Günter Hirsch, Ombudsmann für Versicherungen, im Gespräch mit dem Tagesspiegel über 17.000 Beschwerden der Verbraucher, komplizierte Versicherungen und falsche Angaben

Die Stimmen, die sich für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale aussprechen, werden lauter. Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte rechnet noch vor der Bundestagswahl 2009 damit. Die Regierung plant jedoch keine Rückkehr zum alten Konzept.

Für den Linken-Abgeordneten Diether Dehm ist der EU-Vertrag ein "falscher, seelenloser, militaristischer" Vertrag. Zu viele Kompetenzen bekommt die EU durch das Papier, meint die Partei. Weil sie darin die Einschränkung von Grundrechten sieht, klagt die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gerade hat Irland mit seiner Ablehnung des Reformvertrags die EU in eine Krise gestürzt: Nun will auch die Linke in Deutschland das Papier mit einer Klage vor dem höchsten Gericht stoppen.

Die Untersuchungshaft dauert viel zu lang, sagt das Bundesverfassungsgericht

Da der Lärmschutz-Bau ihres Hauses zu viel kostet, geht ein Ehepaar verfassungsrechtlich gegen die unzureichenden Schallschutzmaßnahmen des Großflughafens in Schönefeld vor.

Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach mit dem Tagesspiegel über Pendler, Unionszwist und die neue CSU.

Also doch: Die Länderchefs wollen die Onlinepräsenz der Öffentlich-Rechtlichen einschränken. Selten ist ein medienpolitisches Papier verabschiedet worden, dass es so vielen recht machen wollte.

Bundesgerichtshof lehnt neue Klage gegen „Esra“ ab

Am 1. Juli ist die Schonfrist für Berlins Wirte vorbei – wer dann noch raucht oder seine Gäste rauchen lässt, muss mit Bußgeldern rechnen.

Bei der Verhandlung zum Rauchverbot in Kneipen und Discos in Karlsruhe mangelt es an harten Fakten. Die Kläger sehen ihre ökonomische Existenz gefährdet.

Kurz vor dem Koalitionstreffen am Mittwochabend kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD und Union - und auch innerhalb der Union. Zankapfel ist die Pendlerpauschale: Die einen wollen sie zurück, die anderen wollen den Haushalt schonen. Doch eigentlich hat ohnehin das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

Die Deutsche Krebshilfe wendet sich gegen weitere Ausnahmeregelungen bei den Rauchverboten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über drei Beschwerden von Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin.

Die Angelegenheit bleibt für Nicht-Juristen kompliziert, und eine endlose Geschichte ist der seit 2003 dauernde Rechtsstreit um Maxim Billers Roman "Esra" sowieso. Nun hat der Bundesgerichtshof eine neue Klage gegen "Esra“ abgelehnt.

Die Mehrzahl der bezirklichen Jobcenter-Mitarbeiter hat große Bedenken, nach einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Umstrukturierung der Behörde unter dem Dach der Arbeitsagentur zu arbeiten. Wie die Personalratsvorsitzende des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, Andrea Kühnemann, sagte, gab es bei der gestrigen Personalversammlung der 1700 kommunalen Beschäftigten heftige Kritik an der zentralistischen Struktur der Nürnberger Behörde.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage einer Berliner Wirtin entscheiden. Ihr Vorwurf: Wettbewerbsungerechtigkeit für Kneipen mit nur einem Raum.

Ein Jahr länger: Der Bundestag stimmt der geplanten Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo zu. Für den Antrag der Bundesregierung votieren neben Union und SPD auch FDP und Grüne. Nur eine Fraktion stimmt dagegen.

Jeder Soldat kann seine Beteiligung am Kampfeinsatz verweigern

Panik ist verfrüht. Das neue BKA-Gesetz sieht Eingriffe in die Privatsphäre vor, doch der Überwachungsstaat ist weit entfernt.

Die Bundesregierung schreitet voran in den Sumpf des militärischen Konfliktes am Hindukusch. Das behagt nicht allen, dabei kann jeder Soldat seine Beteiligung am Kampfeinsatz verweigern, erklärt Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht sich selbst das Leben schwer, indem er mit Übereifer die Sicherheitsgesetze verschärfen will im Kampf gegen den Terror. Mit mehr Ruhe und Geduld könnte er plausibel erklären, warum die Maßnahmen überfällig sind.

Homosexuelle Beamte, die in eingetragenen Partnerschaften leben, haben keinen Anspruch auf einen Verheiratetenzuschlag zu ihrer Besoldung. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, gilt der Bonus nur für Verheiratete.

Die Arbeitgeber sind sauer: Sie wollen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen und setzen die Bundesregierung nun unter Druck. Wenn sich bis Ende August nichts ändere, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Mit ihrer Klage gegen schriftliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sind die deutschen Tabakkonzerne bereits auf die Nase gefallen. Nun könnte die Abschreckung noch weit drastischer werden.