Roland Koch setzt als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz das Thema Rauchverbot für das nächste Treffen der Länderchefs im Oktober auf die Agenda.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Zum Rauchverbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts Inzwischen fragen wir uns, ob es nicht bessere Lösungen als das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden geben könnte. Jetzt im Sommer auf der Terrasse eines Restaurants zu essen haben wir uns abgewöhnt: Neuerdings ist man dort von Rauchern regelrecht umzingelt.
Nach dem Urteil von Karlsruhe geht der Streit von Neuem los: Soll es jetzt ein Rauchverbot ohne Ausnahmen geben?
Ministerium reagierte auf Urteil von Karlsruhe
Das modifizierte Rauchverbot in Kneipen ist auch ein Signal gegen Tugendterror
Viele Kneipiers in Berlin sind begeistert, andere fühlen sich dagegen benachteiligt - oder werden jetzt noch ganz andere Schlupflöcher suchen. Für manche Barbetreiber ist auch denkbar, dass sich Berlin jetzt für ein generelles Rauchverbot entscheidet.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berlin muss seine Raucher-Regeln für Gaststätten überarbeiten. Eine Lockerung ist möglich, aber auch das Ende aller Ausnahmen.
Die Entscheidung zum Rauchverbot bewegt die Deutschen wie zuletzt die Entscheidung für die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Das Urteil ist auch ein Signal gegen den Tugendterror und Regulierungswahn.
Ab sofort wird wieder gequalmt und gehustet: Das Bundesverfassungsgericht hat Berlins Rauchverbot für kleine Kneipen gekippt. Besonders freut sich die Klägerin Sylvia Thimm, die als Wirtin der Musikkneipe "Doors" geklagt hatte. Was denken Sie? Diskutieren Sie mit!
Auch in Eckkneipen darf nicht geraucht werden - das jedenfalls haben Berlin und Baden-Württemberg verfügt. Das Bundesverfassungsgericht ist da anderer Ansicht. Es zeigt aber auch einen Weg auf, wie die Länder ein Rauchverbot in einem neuen Anlauf durchsetzen könnten.
Grätsche vom Kartellamt: Das Privatfernsehen sieht sich beim Bundesliga-TV schwer benachteiligt. Verbandspräsident Jürgen Doetz sprach mit dem Tagesspiegel.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über das Rauchverbot, gegen das die Berliner Wirtin Sylvia Thimm geklagt hatte. Bislang gab es in Berlin nur wenige Bußgeldverfahren - ein Aschenbecher auf dem Tisch ist noch kein Verstoß.
Der Vizepräsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes, Klaus-Dieter Richter, rechnet am morgigen Mittwoch mit einem Nein des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Gaststätten. Die Klage sei gut vorbereitet und wasserdicht, sagte er.
Die Nato will den Einsatz von Awacs-Flugzeugen am Hindukusch - 40 Prozent der Besatzungen sind deutsche Soldaten. In den Fraktionen regt sich jedoch Widerstand.
Transsexuelle müssen sich nicht scheiden lassen, wenn sie ihr Geschlecht geändert haben. Die entsprechende Passage im Transsexuellengesetz (TSG) ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Transsexuellen gestärkt. Verheiratete Transsexuelle dürfen nun nicht mehr zur Scheidung gezwungen werden. Grüne, FDP sowie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßten das Urteil.
Einst war der SPD-Generalsekretär überzeugter Anhänger der Reformpolitik Schröders. Später trug er Kurt Becks Kurs mit, die Agenda 2010 zu korrigieren. Jetzt will Heil den Bundestagswahlkampf der SPD leiten und erntet dafür viel Skepsis aus der Parteiführung. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Atomdebatte, den Druck bei der Pendlerpauschale und seine SPD.
Nachgefragt bei Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beim DGB.
Immer mehr SPD-Landesverbände setzen sich im Streit um die Pendlerpauschale von Finanzminister Steinbrück ab. In der Berliner Parteizentrale wächst die Angst vor einem zermürbenden Dauerstreit in der Sommerpause. Das kann der Union nur Recht sein.
Ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass das Rauchverbot in Gaststätten wieder abgeschafft wird, der Rest jedoch befürwortet die klare Luft in Kneipen und will keine Änderung des neuen Gesetzes. Der Graben zwischen den Fraktionen wird tiefer.
Die Lübecker Staatsanwaltschaft war damit beauftragt, den Tod des Ministerpräsidenten Uwe Barschel zu klären. Nun wird ihrem Leiter verboten, seine Mord-These in einem Buch zu veröffentlichen.
Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich im Streit über die Neuordnung der Jobcenter für Langzeitarbeitslose grundsätzlich geeinigt. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um weiterhin eine enge Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen.
Finanzminister Peer Steinbrück braucht Geld: Weil Krankenkassenbeiträge künftig voll absetzbar sind, will er die Ausfälle durch die zusätzliche Belastung höherer Einkommen ausgleichen.
Steigende Benzinpreise helfen der CSU bei ihrer Forderung nach der alten Steuerpauschale für Pendler. Im bayerischen Wahlkampf deutet SPD-Spitzenkandidat Franz Maget an, dass er eine Entlastung der Arbeitnehmer auch gut fände. SPD und CDU im Bund bleiben bislang hart.
Der Lissabon-Vertrag ist vorläufig gestoppt – doch mit einem neuen Eilverfahren können EU-Bürger schneller an ihr Recht kommen.
Nachdem in Berlins Shisha-Bars wieder Wasserpfeifen geraucht werden dürfen, schöpfen Wirte kleiner Kneipen neuen Mut. Denn viele Politiker lehnen angesichts der Umsatzeinbußen Ausnahmeregelungen für Eckkneipen nicht mehr ab.
Die jüngsten Urteile zu Paparazzi-Fotos machen die Arbeit von Journalisten und Juristen keineswegs einfacher.
Am 30. Juli steht fest, ob in kleineren Kneipen ohne Raucherraum wieder geraucht werden darf.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Überlegungen innerhalb der CDU zu Steuersenkungen ab 2009 begrüßt.
Juristen erwarten ein neues Grundsatzurteil – eine Klage von Tierschützern könnte den Anlass bieten.
Ein früherer Verfassungsrichter hält die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts für falsch. Politiker warnen jedoch davor, das Strafrecht für die Auschwitzlüge zu entschärfen.
Die CSU, der Bundesfinanzhof und andere Gerichte halten es für verfassungswidrig, dass die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Ein endgültiges Urteil will das Bundesverfassungsgericht nun im September fällen - noch vor der bayerischen Landtagswahl.
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.
Am Montag werden eventuell die Weichen für die Neuorganisation der Jobcenter gestellt. Dann tagt erneut die Konferenz der Sozial- und Arbeitsminister.
Die Äußerung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung stößt beim Zentralrat der Juden auf harte Kritik.
Große Aufgabe für die Regierung: Das Wahlrecht muss geändert werden. Die SPD will das neue Recht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode verändern.
Der Teufel steckt im Detail! Ganz besonders gilt dies für die Beanstandung unseres gegenwärtig geltenden Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht.
Der Teufel steckt im Detail! Ganz besonders gilt dies für die Beanstandung unseres gegenwärtig geltenden Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Ton gegenüber der Kanzlerin im Streit um die Pendlerpauschale erneut verschärft. Er warf Angela Merkel (CDU) vor, sie lasse Einfühlungsvermögen gegenüber den Bürgern vermissen.
Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil vom Donnerstag wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut. Bis Mitte 2011 sollen Änderungen vorgenommen werden. Manche halten das Vorhaben für unnötig - andere für unmöglich.