Der Bundesrat hat am Freitag der jahrelang umstrittenen Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung zugestimmt. Bei CDU und CSU bestanden bis zuletzt erhebliche Bedenken gegen die Reform.
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Bundesverfassungsgericht
Im Grunde fragt man sich, warum die Frage überhaupt gestellt wird: Ist es verfassungskonform, dass man weniger Geld aus der Rentenkasse bekommt, wenn man früher in Rente geht? Was denn sonst, könnte man antworten.
Wer sehr lange einzahlt, darf auch ein paar Privilegien haben, findet das Bundesverfassungsgericht
Im Grunde fragt man sich, warum die Frage überhaupt gestellt wird: Ist es verfassungskonform, dass man weniger Geld aus der Rentenkasse bekommt, wenn man früher in Rente geht? Was denn sonst, könnte man antworten.
Witwe eines Majors wollte Kürzung ihrer Ansprüche nicht hinnehmen und scheiterte
Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall will die Witwe eines Ex-Stasi-Offiziers eine höhere Rente einklagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2004 festgelegt, dass bei der Stasi überhöhte Gehälter gezahlt wurden und deshalb die Renten der Mitarbeiter nicht in voller Höhe gezahlt werden dürfen.
Karlsruhe gibt Männern im Gefängnis gleiches Recht. Ein Häftling hatte - wie für Frauen üblich - unüberwachte Telefonate und eine Einkaufsmöglichkeit für Kosmetika gefordert.
Männliche Häftlinge dürfen gegenüber weiblichen Gefängnis-Insassen nicht benachteiligt werden - weder beim Kauf von Make-up noch bei der Telefonerlaubnis. Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede hatte für Gleichberechtigung geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt ihm Recht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zwischenlagerung von Atommüll in Bayern abgewiesen. Damit ist das aktuelle Konzept mit dem Grundgesetz vereinbar.
Muss sie das? Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt
Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt
Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt.
Fünf private Krankenkassen ziehen gegen die neue Gesundheitsreform vor das Verfassungsgericht: Sie befürchten, dass viele Mitglieder in den günstigeren Basistarif wechseln könnten und so die Übrigbleibenden Kassenmitglieder die Mehrbelastung tragen müssen.
Folter, sagen die einen, eine Schande. Völlig unerlässlich, sagen die anderen. Es sind unversöhnliche Positionen, wenn es um Tierversuche geht. Jetzt soll eine Entscheidung fallen.
Ernst Benda verlässt den Medienrat der MABB: 24 Jahre lang hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses Gremium und davor den West-Berliner Kabelrat geleitet.
Die Reform der Erbschaftsteuer, auf die sich die Koalition geeinigt hat, wird schon bald vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden. Davon ist der Wirtschafts-Sachverständigenrat überzeugt.
Begleitet von massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gebilligt. Kritiker sprechen von einem "deutschen FBI" und einer "Monsterbehörde", die nun durch die Gesetzesnovelle geschaffen werde.
"Verfassungsrechtlich bedenklich": Trotz der bevorstehenden Verabschiedung des BKA-Gesetzes wollen FDP und Grüne sich noch nicht geschlagen geben. Politiker beider Parteien planen zu klagen.
Die Politik hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Viele zahlen künftig mehr. Sie sollten jetzt schnell zum Notar gehen.
Ernst Benda über den Medienrat Berlin-Brandenburg, die Macht der Bürokraten und die Herausforderungen der Zukunft.
Bei Berufsgeheimnisträgern wird weiterhin unterschieden zwischen Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern einerseits und "sonstigen" Rechtsanwälten sowie Journalisten und Ärzten andererseits.
Bei seinen letzten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt. Nun haben die Richter einen Eilantrag gegen die seit Jahresanfang geltenden neuen Regeln zur Telefonüberwachung abgewiesen. Die endgültige Entscheidung bezeichnete das Gericht als offen.
Schäuble gegen Karlsruhe – das neue BKA-Gesetz wird wohl auch wieder vorm Verfassungsgericht landen.
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen müssen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel weiter aus der eigenen Tasche bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.
Erneut haben die Verfassungsrichter den Datenschutz gestärkt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf auch künftig nicht unbegrenzt angewandt werden - und wird sogar noch weiter eingeschränkt. Das Ganze gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung, die erst nächstes Jahr fallen soll.
Lauschangriff und Rasterfahndung: Die große Koalition hat letzte Streitfragen beim BKA-Gesetz geklärt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 befristet, die Privatsphäre soll durch ein zweistufiges Verfahren besser gewahrt werden.
Berlin - Geringverdiener haben ab sofort erweiterte Ansprüche auf staatliche Zuschüsse für rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies kann etwa im Streit mit der Familienkasse um die Höhe von Kindergeld oder anderen Zahlungen wichtig werden.
Es schien, als bereite er sich in der geschlossenen Psychiatrie schon auf neue Taten vor: Ein 53 Jahre alter verurteilter Kinderschänder notierte sich Namen, Adressen und Angaben zur Erreichbarkeit kleiner Mädchen auf zahlreichen Zetteln, sogar wie sie aussehen schrieb er auf.
Ein Sexualstraftäter hat seine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Allerdings sollte er danach in Sicherheitsverwahrung bleiben, weil er noch als gefährlich gilt. Dagegen hatte der Mann geklagt und Recht bekommen.
Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?
Die Zulässigkeit von Wahlcomputern steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten viele Experten die Geräte skeptisch. Vertreter des Innenministeriums halten dagegen "die Sicherheit für hinreichend".
In dem beispiellosen Kriminalfall hatte der heute 46-jährige Armin Meiwes im März 2001 einen 43-jährigen Berliner Ingenieur entmannt, getötet, geschlachtet und später teilweise verspeist. Seine Verfassungsbeschwerde gegen seine lebenslange Haft wies das Gericht nun zurück.
Die Regierung will die Wirtschaft stützen – jetzt müssen die Minister Michael Glos und Peer Steinbrück Vorschläge vorlegen
Die Finanzämter dürfen einem Gutachten zufolge keine Erbschaftsteuer mehr erheben, wenn sich die große Koalition nicht rechtzeitig vor dem Jahresende auf eine Reform einigt.
Angesichts der schwächelnden Konjunktur prüft die Bundesregierung weitere Entlastungen der Bürger. So sollen bereits ab 2009 gezahlte Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können.
Warum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bayern für die FDP auf Augenhöhe mit der CSU verhandeln kann. Und warum nur sie das kann. Porträt einer resoluten Liberalen, die nun eine späte Genugtuung erfährt.
Rauchverbot mit Lücken: Der Berliner Senat orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: In Eckkneipen und Raucherzimmern darf weitergeraucht werden.
Die Tierversuche an der Bremer Universität werden wohl durch ein Gerichtsurteil entschieden. Der Senat will Tests an Affen untersagen, die Universität sie notfalls einklagen. Hirnforscher Andreas Kreiter steht unterdessen unter Polizeischutz.
Die CSU zeigt sich beim Streit um die Erbschaftssteuer unberirrt. Der designierte Parteichef Horst Seehofer sieht die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel. Die FDP will die Steuer in Bayern ganz abschaffen.
Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Grund: Das Bewertungsverfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen, weil beispielsweise Immobilien und Betriebsvermögen teilweise stark unterbewertet würden.