Streit um den EU-Vertrag: Am Freitag geht es im Bundesrat auch um die Zukunft der rot-roten Koalition in Berlin
Thema
Bundesverfassungsgericht
Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Europa-Reformvertrag ab. Dann geht es auch um die Zukunft der rot-roten Koalition in Berlin. Denn SPD und Linke kommen momentan auf keinen gemeinsamen Nenner.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat unlängst in ihrem Senat und in ihrem Hauptausschuss „Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards“ verabschiedet. Erarbeitet wurden sie von einer Kommission unter Leitung von DFG-Vizepräsident Ferdi Schüth und Susanne Baer, Direktorin des Genderkompetenzzentrums der Humboldt-Universität.
Die NPD wollte Innnensenator Körting untersagen, die Partei verfassungsfeindlich zu nennen. "Bloße Werturteile" müssen jedoch erlaubt sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Benzinpreise um 1,50 je Liter - das trifft vor allem die Berufspendler, meint Wirtschaftsminister Glos. Die Spritkosten kann er zwar nicht beeinflussen - den Autofahrern will er aber trotzdem etwas Gutes tun, und zwar sofort.
Ein Ex-Beamter drohte, sich in die Luft zu sprengen Das beschäftigte erst die Polizei, dann ein Gericht
Die Länderminister lehnen die Pläne von Bundesminister Olaf Scholz für neue Jobcenter geschlossen ab. Der Städetag stützt die Vorschläge von Scholz.
Können Raucher bald aufatmen? Am 11. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen das Rauchverbot in Gaststätten. Zwei Inhaber sogenannter Einraumgaststätten klagen gegen die angebliche Verletzung ihrer Berufsfreiheit.
Wo endet das Mitwirkungsrecht des Parlaments? Das Awacs-Urteil aus Karlsruhe stärkt die Politik – und schwächt den Militärstab.
Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen? Das Verfassungsgericht hat den Awacs-Einsatz der Bundeswehr während des Irak-Kriegs für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stärkt nicht nur das Parlament - auch für die deutsche Bündnispolitik könnte das Urteil Folgen haben.
Zu Beginn des Irak-Krieges im März 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten an Aufklärungsflügen über der Türkei. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Flüge waren verfassungswidrig. Die Richter stärken damit deutlich die Rolle des Parlaments.
Von Bahnprivatisierung bis Mitarbeiterbeteiligung – die Ergebnisse des Treffens im Berliner Kanzleramt
Die Neuorganisation der Jobcenter wird für Bundesarbeitsminister Scholz nicht so einfach wie gedacht.
Ein monatelanger Parteienstreit ist beendet: Der Bundesrat hat den Freiburger Universitätsrektor Andreas Voßkuhle einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Das war ein kurzes Vergnügen für die Universität Freiburg. Vor drei Wochen fand dort die große Feierstunde statt, mit der Andreas Voßkuhle als neuer Rektor begrüßt wurde. Jetzt muss sich die Universität schon wieder einen Neuen suchen.
Ungewohnte Einigkeit im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen mit breiter Mehrheit dem EU-Reformvertrag zu und loben das Dokument als Fortschritt für Europa. Lediglich die Linke lehnt den Vertrag als "neoliberal" ab und fordert eine Volksabstimmung.
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können bald stärker als zuvor bei der Steuer geltend gemacht werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach Medienberichten sollen die neue Regeln sowohl für privat als auch für gesetzlich Versicherte gelten.
Die Linke macht Front gegen den Reformvertrag der EU: Abgeordnete der Linksfraktion sehen die parlamentarische Demokratie gefährdet. Am Donnerstag entscheiden Bundestag und Bundesrat über das Vertragswerk.
Bundesjustizministerin Zypries hat den geplanten Spähangriff erneut verteidigt: Die Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt sei nicht zu beanstanden. Und die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr Befugnisse. Doch der Widerstand wächst.
Die geplante Videoüberwachung von Privatwohnungen stößt weiter auf Kritik. Jetzt wehrt sich Justizministerin Brigitte Zypries. Die neue Regelung stehe nicht im Widerspruch mit der Verfassung. Sie sei auch nicht heimlich in den Gesetzentwurf hineingemogelt worden.
Berlin - Der Staatsrechtler Andreas Voßkuhle soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Zu diesem neuen Personalvorschlag der SPD für den vakanten Posten wurde am Freitag auch aus der Union Zustimmung signalisiert.
Im monatelangem Streit zwischen Union und SPD um den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich jetzt eine einvernehmliche Lösung ab. Der neue Favorit der Sozialdemokraten kommt aus Freiburg.
Der FDP-Politiker Gerhart Baum zieht eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Betracht. Er will gegen die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) vorgehen, in Wohnungen Überwachungskameras zu platzieren.
Die SPD hat ihren umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidaten Horst Dreier zurückgezogen. Das ganze Verfahren der Richterfindung ist nicht von allererster Güte.
Berlin/Bremen - Die SPD ist endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier zum neuen Bundesverfassungsrichter und Vizepräsidenten des Gerichts zu machen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilte den SPD-Unterhändlern mit, die Regierungschefs der unionsgeführten Länder hätten „abschließend entschieden“, der Wahl Dreiers im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Die SPD will auf die Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts verzichten.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle.
Frank Jansen über ein Verbot der NPD
Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble haben sich in der Frage der Online-Durchsuchung geeinigt – vom Tisch ist die Debatte damit aber noch nicht. Die SPD-Fraktion will den Antrag genau prüfen. Die Opposition lehnt das Vorhaben weiter ab.
Mehr Stimmen können die Parteien bei einer Wahl Mandate kosten. Was absurd klingt, ist Bestandteil des deutschen Wahlsystems. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Beschwerden zweier Kläger ab Mittwoch.
Putsch, Geldprobleme und Ärger mit dem Staatsanwalt: Während die Parteien noch um ein NPD-Verbot streiten, zerlegen sich die Rechtsextremen selbst.
Der Bund offeriert einige seiner Gewässer, immerhin mit Ausgleichszahlungen für die Sanierung. Dennoch ist dem Land das Risiko vor Abschluss der Arbeiten zu hoch. Es geht um 130 Millionen Euro.
Berlin - In die Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz kommt wieder Bewegung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zwangsumgang vom 1.
Union und SPD sind sich einig, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mehr Rechte bei der Überwachung der Geheimdienste einzuräumen. Über das Wie gehen die Forderungen aber weit auseinander.
Die Auseinandersetzungen um die Stasi-Ausstellung in Sachsen gehen offenbar weiter. Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert“ wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf.
Eine frühere Rechtsanwältin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Juristin Sylvia S. muss nun ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten.
In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren sind sich Union und SPD weiterhin uneinig. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten, die Koalition würde die Frage instrumentalisieren und damit die NPD stärken. Die Innenministerien der unionsgeführten Länder wollen ihre Erkenntnisse über die NPD vorerst nicht veröffentlichen.
Steht das von der SPD gewünschte erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Laut Innenminister Wolfgang Schäuble reicht das öffentlich zugängliche Material nicht aus, um die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Die Rentner erleben ein Wechselbad der Gefühle. Die Bundesregierung beschert ihnen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung, indem sie die geltende Rentenformel einfach außer Kraft setzt. Für vier Millionen Betriebsrentner war der gestrige Freitag hingegen ein schwarzer Tag.
Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine "neue Datenschutzkultur" gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei "verdachtslos", Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße.