Union und SPD sind sich einig, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mehr Rechte bei der Überwachung der Geheimdienste einzuräumen. Über das Wie gehen die Forderungen aber weit auseinander.
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Bundesverfassungsgericht
Die Auseinandersetzungen um die Stasi-Ausstellung in Sachsen gehen offenbar weiter. Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert“ wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf.
Eine frühere Rechtsanwältin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Juristin Sylvia S. muss nun ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten.
In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren sind sich Union und SPD weiterhin uneinig. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten, die Koalition würde die Frage instrumentalisieren und damit die NPD stärken. Die Innenministerien der unionsgeführten Länder wollen ihre Erkenntnisse über die NPD vorerst nicht veröffentlichen.
Steht das von der SPD gewünschte erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Laut Innenminister Wolfgang Schäuble reicht das öffentlich zugängliche Material nicht aus, um die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Die Rentner erleben ein Wechselbad der Gefühle. Die Bundesregierung beschert ihnen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung, indem sie die geltende Rentenformel einfach außer Kraft setzt. Für vier Millionen Betriebsrentner war der gestrige Freitag hingegen ein schwarzer Tag.
Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine "neue Datenschutzkultur" gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei "verdachtslos", Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße.
Und wieder droht ein neuer Streit zwischen Union und SPD im Rahmen der Verhandlungen über das Gesetz zur Online-Durchsuchung.
"V-Leute" sind " bezahlte Provokateure", findet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Selbst wenn es um ein heikles Thema, wie das NPD-Verbot geht, würde sie lieber auf die kostenintensiven Informanten verzichten.
Erneut sinkende Arbeitslosenzahlen in Potsdam / Sämtliche Problemgruppen profitieren von Konjunktur
Dieses Mal könnte es klappen: Fünf Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die NPD zu verbieten, debattiert Deutschland über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens.
Ab jetzt dürfen keine Bußgelder mehr gegen Eltern verhängt werden, die ihre Kinder aus einem Seitensprung am liebsten vergessen wollen. Geklagt hatte eine Mutter, die ihren neunjährigen Sohn mit seinem Vater bekannt machen wollte.
Der Berliner Verwaltungsrechtler erwartet Ausnahmen für die Nichtraucherregelung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Allerdings nur für kleine Kneipen. Grund: Der Schutz der Berufsfreiheit.
CSU-Chef Erwin Huber will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Die Regierung wartet auf das Karlsruher Urteil und sieht keinen Handlungsbedarf. Das Arbeitsnehmerlager freut sich über die Forderung Hubers.
CSU-Chef Huber will die alte Pendlerpauschale zurück haben und die Bürger ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst entlasten. Während SPD und CDU den Vorstoß noch diskutieren, hat die Bundesregierung sich schon eine Meinung gebildet.
Kassenfunktionäre müssen ihr Gehalt offenlegen, sagt Karlsruhe – und lobt die Debatte um Topverdiener
Bei Straftaten, insbesondere bei Bandenkriminalität, spielt die Kommunikation der Täter per Handy oder Internet eine große Rolle. Aus diesem Grund fordert die Kriminalpolizei: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten muss erlaubt sein.
Nach dem Urteil der Karlsruher Richter, das die Verwendung von Telekommunikationsdaten nur bei schweren Straftaten erlaubt, erwartet die FDP ein gänzliches Verbot der Speicherpraxis. Auch die Grünen sprechen von einer "blutigen Nase" für die große Koalition.
Die Polizeigewerkschaft GdP übt scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik des Bundes. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wirft der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg den Politikern voreiliges Vorgehen bei der Gesetzgebung vor.
Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das „Staccato“ an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Folge eines verstärkten Eingriffes der Bundesregierung in die Grundrechte der Bürger. „Dabei ist eine klare Linie zu erkennen, dass Karlsruhe zugunsten des Datenschutzes entscheidet“, sagte Schaar am Mittwoch in Berlin.
Die Presse hat künftig wieder mehr Freiheit, über das Privatleben Prominenter zu berichten. Vorangegangen war ein erneuter Rechtsstreit zwischen Prinzessin Caroline und der Regenbogenpresse.
Die Unterhaltungspresse kann im Streit um Zeitschriftenfotos von Prinzessin Caroline einen Teilerfolg verbuchen. Fotos von ihr und und ihrem Gatten Ernst August im Urlaub dürfen gedruckt werden.
Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsgesetze: Wann endlich schlägt die Stunde des Parlaments?
Gesundheit gehört zum Existenzminimum, sagt das Verfassungsgericht. Deshalb sollen die Steuerfreibeträge für privat und gesetzlich Krankenversichterte steigen.
Der Flughafen BBi darf gebaut werden. Nur um den Lärmschutz geht der Streit weiter.
Bis zur letzten Instanz gingen die Gegner des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg. Es gelang ihnen nicht, die Verfassungsrichter davon zu überzeugen, dass ihre Grundrechte verletzt wurden.
Sex zwischen Geschwistern? In Deutschland verboten. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht die geltende Rechtslage. Der Kläger Patrick S., der bereits vier Kinder mit seiner Schwester hat, muss nach dieser Niederlage vor Gericht nun zum zweiten Mal ins Gefängnis.
Wenn Richter rückwärts richten: In Berlin sind viele stolz auf den atheistischen Touch der Stadt. Doch jetzt wollen Verwaltungsrichter, dass ein muslimischer Gymnasiast in der Schule beten darf, wie es ihm sein Glaube befiehlt.
Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunksendern beteiligen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der SPD. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Die Politik drängt, die Justiz bremst - so ist der erste Eindruck, schaut man sich die Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts auf Gesetze und Vorschriften an, die zur härteren Bekämpfung von Kriminalität bis hin zum Terrorismus erdacht wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Die Gesetze müssen klarer formuliert sein, entschied das Gericht. Bislang wurden die Schilder in acht Bundesländern gescannt.
In acht Bundesländern gleicht die Polizei mittlerweile automatisch Nummernschilder per Videoüberwachung ab. Sie will damit Kriminellen auf die Spur kommen. Autofahrer und Datenschützer sehen das Grundrecht verletzt. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe - Der Kindsmörder Magnus Gäfgen bekommt voraussichtlich Prozesskostenhilfe für einen Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde des zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders des Bankierssohns Jakob von Metzler statt.
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohn Jakob von Metzler verlangt Schmerzensgeld für seine Vernehmung. Dass er für seine Klage Unterstützung vom Staat erhält, wollte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einsehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber anders.
Wer eine Rechtsberatung benötigt, kann sich die in Zukunft bei Ebay ersteigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit einem Fachanwalt für Familienrecht aus Berlin Recht.
„Was Eltern schafft“ von Antje Sirleschtov und Tobias Fleischmann vom 28. Februar Am Mittwoch hat die Konrad-Adenauer- Stiftung eine Studie zur Situation der Eltern in Deutschland veröffentlicht.
Berlin - Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues Grundrecht formuliert hat, das die Vertraulichkeit von Computerdaten garantiert, steht nun die Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand. Mehr als 34 000 Bürger haben am Freitag in Karlsruhe Beschwerde gegen das seit Januar 2008 geltende Gesetz eingereicht, wonach Telefongesellschaften Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate speichern müssen.
Die Online-Durchsuchung von Computern ist unter Auflagen erlaubt – technisch aber ist sie nicht einfach
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen zu erlauben. Bürgerrechtler fordern von den Sicherheitsbehörden eine klare Begründung, warum Online-Durchsuchungen notwendig sein sollen. Bundesinnenminister Schäuble will das Urteil nun in das neue BKA-Gesetz einfließen lassen.
Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz - und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unter strengen Auflagen halten die Richter die Überwachung von Privatcomputern aber für legitim.