Die Koalitionen hat die Beratungen über die Erbschaftsteuer wieder vertagt. Das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen, doch die Koalition kann sich nicht auf eine Reform verständigen. Unklar ist weiterhin, ob die Reform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein muss.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastung für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe
Enttäuschung für die Union: Ein künftiger Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf besonders schwere Unglücksfälle begrenzt. Ob ein solcher erreicht ist, entscheidet "bei Gefahr im Verzug" der Innen- oder der Verteidigungsminister. Der Linken geht der Kompromiss zu weit.
Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln
Für Kassenärzte und Beamte gibt es ein Höchstalter. Politiker wollen davon nichts wissen. Sie sträuben sich dagegen, ab einem bestimmten Alter in Rente zu gehen.
Wie eine Staatsanwältin aus Frankfurt (Oder) nach dem Tod von Afghanen gegen einen Soldaten ermittelt
„Gefangen in der Sucht / Ärzte fordern, Raucher als Kranke einzustufen. Was würde das bringen?
„Gefangen in der Sucht / Ärzte fordern, Raucher als Kranke einzustufen. Was würde das bringen?
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sprach mit dem Tagesspiegel über den Wahlkampf der CSU, die Rolle Angela Merkels und Bayerns besondere Rolle in Berlin.
Nach der Diskussion über die Abgeordnetendiäten ist nun ein weiteres Privileg der Volksvertreter ins Visier der Öffentlichkeit geraten: Die steuerfreie Kostenpauschale. Der Bundesfinanzhof entscheidet Anfang Oktober, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen muss.
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Wohnen wenig mit Arbeit zu tun. Daher verteidigt er die Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht – aber die Richter sind kritisch.
Beim Bundesverfassungsgericht, dessen vornehmste Aufgabe der Schutz von Minderheiten ist, geht es diesmal nicht um die Rechte einer kleineren Gruppe. Millionen von Pendlern blicken an diesem Mittwoch nach Karlsruhe, in der Hoffnung, das höchste deutsche Gericht möge ihnen zurückgeben, was der Gesetzgeber ihnen genommen hat: die begehrte Pendlerpauschale.
Ein totales Rauchverbot wird es in den Gaststätten und Kneipen Berlins vermutlich nicht geben. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion traf gestern eine Grundsatzentscheidung und sprach sich mit großer Mehrheit für Ausnahmeregelungen aus.
Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse und Verfassungsrichter warnen vor Ermittlungen "ins Blaue". Ein erneuter Streit um die Online-Durchsuchung entfacht.
Bayerns Politiker kämpfen für die Pendler – und riskieren einen Konflikt mit ihren eigenen Parteifreunden
Der Friedrichstadtpalast braucht einen 3,5-Millionen-Euro-Kredit. Soll der Senat zahlen? Ein Pro & Contra
Die Arbeitgeber wollen vor Gericht erzwingen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig nicht mehr Milliardenbeträge an den Bund zahlen muss. Damit wollen sie Spielräume schaffen, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken.
Kneipen müssten beim Nichtraucherschutz alle die gleichen Bedingungen haben, stellte das Verfassungsgericht im Juli fest. Nun müssen Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden - doch vielen scheint das Thema nicht wichtig genug zu sein. Ein Ergebnis wird beim Treffen mit Gesundheitsministerin Schmidt nicht erwartet.
Einmütig haben sich Peer Steinbrück und Roland Koch gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt. Der Staat könne den weltweiten Anstieg der Energiepreise schlichtweg nicht ausgleichen, so ihr Argument.
Die Polizei in Brandenburg darf auch künftig Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen, beschloss am Dienstag das Kabinett. Die Überwachungs-Methoden sind seit zwei Jahren erlaubt - und umstritten.
In einem offenen Brief hat sich die "Initiative für Genuss Berlin" gegen ein totales Rauchverbot in kleinen Kneipen ausgesprochen. Dies sei nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr umsetzbar.
Eigentlich wollten sich die Bundesländer möglichst schnell über einen einheitlichen Nichtraucherschutz verständigen. Doch Baden-Württemberg lässt ein Treffen der Gesundheitsminister platzen. Grund sind offenbar interne Streitigkeiten in der Landesregierung.
Der Berliner Senat hat das Volksbegehren zur besseren Kita-Betreuung auf Grund seiner finanziellen Größenordnung für unzulässig erklärt. Bei Volksbegehren, die den Haushalt betreffen, urteilen auch deutsche Verfassungsgerichte traditionell restriktiv.
Deutschland wird zum Überwachungsstaat / Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Vor 60 Jahren erarbeitete der Verfassungskonvent den Entwurf für das Grundgesetz der Bundesrepublik. Heute geraten die Grundrechte mehr und mehr in Gefahr: Deutschland wird zum Überwachungsstaat. Ein Kommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Einen Gedenkmarsch von Neonazis für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am kommenden Samstag wird es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht verbot eine derartige Veranstaltung im bayerischen Wunsiedel, in dem Heß begraben liegt.
Die bayerische Ausnahmeregelung für Vereinslokale gilt nicht für Berliner Kneipen. Das könnte sich in zwei Wochen wieder ändern, wenn die Bundesländer über eine Vereinheitlichung beraten.
Das Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen Bayerns Gesundheitsschutzgesetz. Beckstein sieht den "bayerischen Weg" bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Wirte gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Kneipen abgewiesen. Eine Ausnahme im Freistaat bleibt aber weiter bestehen.
Nach der Ankündigung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, das Rauchverbot zu lockern, will Gesundheits-Staatssekretär Stefan Winter zurücktreten.
Die Kirchen wollen den Sonntag als "Tag der Arbeitsruhe" erhalten - und haben deswegen gegen die Sonntagsöffnung geklagt. Anfang kommenden Jahres soll das Bundesverfassungsgericht über die Klage entscheiden.
Der Staat darf für einen Kirchenaustritt eine Gebühr verlangen. Die in Nordrhein-Westfalen bereits geltende Regelung ist demnach grundgesetzkonform. Der Betrag von 30 Euro diene allein der Kostendeckung. Ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit liegt damit nicht vor.
Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen.
Was darf in Raucherkneipen serviert werden? Gaststättenverbände wollen mit Landesregierungen verhandeln
Was darf in Raucherkneipen an Essen serviert werden? Der Gaststättenverband will mit dem Senat verhandeln.
Wer beim Rauchverbot in Berlins Gaststätten mitreden will, muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Experte sein. Wie berechnen sich die 75 Quadratmeter Schankraumgröße, die eine Raucherkneipe höchstens haben darf?
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.
Zum Rauchverbotsurteildes BundesverfassungsgerichtsInzwischen fragen wir uns, ob es nicht bessere Lösungen als das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden geben könnte. Jetzt im Sommer auf der Terrasse eines Restaurants zu essen haben wir uns abgewöhnt: Neuerdings ist man dort von Rauchern regelrecht umzingelt.
Roland Koch setzt als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz das Thema Rauchverbot für das nächste Treffen der Länderchefs im Oktober auf die Agenda.