Nach vielem Hin und Her steht jetzt fest: Entgegen den Wünschen des bayerischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber können sich Arbeitnehmer nun doch noch für das laufende Jahr die alten Freibeträge für Pendler auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. CSU BLITZT AB Nachdem die schwarz-roten Koalitionäre im Koalitionsausschuss beschlossen hatten, die derzeit geltende Regelung nicht zu verändern, war Huber vorgeprescht und hatte gefordert, dass auch bei den Freibeträgen auf der Steuerkarte nur noch die aktuelle Pauschale berücksichtigt werden soll.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Was darf die Polizei?
Abgeordnete haben nach Artikel 48 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie ein entsprechendes Ruhegehalt.
Die Evangelische Landeskirche und das Erzbistum Berlin haben ihre Beschwerden gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Aushöhlung des Sonntagsschutzes verstoße das Land gegen das Grundgesetz.
Das Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft. Der Bund zieht sich ganz zurück – ein Fehler.
Was Pharmafirmen aus dem Contergan-Skandal lernen müssen.
Der vom Bundesverfassungsgericht freigegebene ARD-Film blickt unversöhnlich auf Deutschlands größten Arzneimittelskandal.
Mindestlohn, Bahn-Privatisierung, Arbeitslosengeld I: Beim Spitzentreffen der großen Koalition wurde über vieles geredet und kaum etwas entschieden. Einzig bei der Pendlerpauschale einigte man sich darauf, nichts zu verändern. Kanzlerin Angela Merkel spricht trotzdem von einem Erfolg.
Innenminister sieht hohe Hürden in Verfassung / Linke fordern Abschaltung der V-Leute
Steinbrück und Koch einigen sich. Technische Details sind aber noch offen
Die diskutierte Ausweitung der Entfernungspauschale stößt auf unterschiedliches Echo. Parteigrenzen spielen dabei keine Rolle
Die Bundesgerichte bekommen neue Spitzen – die Auswahl läuft verschworen ab wie bei einer Papstwahl.
Bürgerrechtler und Datenschützer bereiten die nach ihren Angaben größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Fast 7000 Bürger wollten sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung wehren.
Fahrtkosten sollen generell wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden können. Bundesfinanzminister Steinbrück steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das Pflichtteilsrecht modernisieren, abschaffen kann sie es nicht. Wird es größere Freiheiten für Erblasser geben?
Von Gerd Nowakowski
Das klingt kompliziert: „Mittelbare Grundstücksschenkung“. Aber damit lassen sich (noch) Steuern sparen
Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, zur Kritik am Elitewettbewerb der Universitäten
Sex und Wahrheit: Das Bundesverfassungsgericht untersagt Maxim Billers Roman „Esra“
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Verbot von Maxim Billers Roman müssen Werke mit aus der Realität abgebildeten Charakteren wohl neu bewertet werden. Verfassungsrichter meinen, dass auch Goethes "Die Leiden des jungen Werther" nicht hätte veröffentlicht werden dürfen.
die Nachwuchsstellen
Der Bundestag hat es abgelehnt, die Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss gekaperter Flugzeuge ausdrücklich zu missbilligen. Das Parlament stimmte gegen einen entsprechenden FDP-Antrag.
Massive Bedenken der Verfassungsrichter gegen NRW-Gesetz / Urteil hätte Folgen für Schäubles Projekt
Sind Online-Razzien verfassungswidrig? Ja - meinen die Kläger, die durch das NRW-Verfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung angetastet sehen. Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte zum Grundsatz für Schäubles Pläne zum Bundestrojaner werden.
Die Rechtspolitiker des Abgeordnetenhauses beraten derzeit ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz. Den Entwurf der Senatsjustizverwaltung halten Rechtspolitiker der CDU für verbesserungswürdig.
Union lehnt Vorschlag von Ministerin Zypries ab
Justizministerin Brigitte Zypries hat einen Kompromiss vorgeschlagen, um die Blockade der Koalition bei den Onlinedurchsuchungen zu lösen. Doch die Innenpolitiker von CDU und CSU lehnten dankend ab.
Ulrich Zawatka-gerlach liebt klare Tatbestände im Rechtsstaat
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beamten im Bahnkonzern dazu aufgerufen, bei den für Freitag geplanten Streiks ebenfalls die Arbeit zu verweigern. Konkurrenzgewerkschaften warnen vor einem Schaden für Tarifautonomie.
Der Plan der Deutschen Bahn, im Streikfall Beamte als Zugführer einzusetzen, trägt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht im März 1993 den Einsatz von Beamten in einem Poststreik für verfassungswidrig erklärt.
Die Koalitionsrunde kann die Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen. Gibt es wenigstens eine Einigung beim Pflegeurlaub?
Koalition ohne Konsens: Union und SPD bleiben bei den seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs weiter auf der Suche nach einer für beide Teile gangbaren Lösung.
Berlin - Das Berliner Sozialgericht hält die bestehenden Regelungen, nach denen bei älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I bedeutend gesenkt wurde, für verfassungswidrig. Eine Kammer des Gerichts hat deswegen jetzt zwei Musterfälle dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.
Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsrichter stellen alte Beamtenrechte über Reformpolitik
Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Bundesverfassungsrichterin ins Spiel gebracht. Ihr Vorschlag hat jedoch kaum Erfolgschancen.
Die meisten Regelungen im Eherecht privilegierten bislang die Häuslichkeit der Frau. Hier besteht großer Nachholbedarf
Enge Verwandte und Firmenerben sollen künftig deutlich weniger Erbschaftsteuer zahlen. Auf diese Grundsätze hat sich die zuständige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geeinigt.
Trotz harter Kritik im Bundestag rückt Verteidigungsminister Jung nicht von seiner Haltung ab, Flugzeuge im Terrorfall abzuschießen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP forderte er erneut eine Grundgesetzänderung.
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs werden nun auch Thema im Bundestag. Der Minister selbst beteuert weiter, auf dem Boden der Verfassung zu argumentieren.
Die Koalition steht offenbar kurz vor einem Kompromiss bei der Reform der Erbschaftssteuer. Welches Konzept am Ende das Rennen macht, ist aber angeblich noch völlig offen.