Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Wahl bestätigen Meinungsumfragen wachsende Zufriedenheit mit dem Berliner Senat

Erst Pleiten, Pech und Pannen - aber ein Jahr nach der Wahl bestätigen die Meinungsumfragen eine wachsende Zufriedenheit mit dem Berliner Senat. Aber auch die Union erholt sich etwas.

Verteidigungsminister Jung will ein von Terroristen entführtes Flugzeug notfalls abschießen lassen. Verlässt er damit den Boden der Verfassung, Herr Heun?

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will das von Niedersachsen und Baden-Württemberg verhängte Rauchverbot nicht akzeptieren, da es vielen Betrieben die Existenz kosten könne, heißt es dort. Deshalb habe man sich zu einer Klage in Karlsruhe entschlossen.

Bundesverteidigungsminister Jung will von Terroristen entführte Verkehrsflugzeuge notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. "Machen wir nicht", sagen Jetpiloten. "Müsst ihr aber", erwidert das Ministerium.

n den Staatskanzleien der Länder wird derzeit an neuen Modellen der Gebührenerhebung gearbeitet. Ob einer dieser Vorschläge jedoch bereits für die neue Gebührenperiode ab 2009 greift, ist fraglich.

Über die Kürzung der Pendlerpauschale ist noch nicht die letzte Entscheidung gefallen. Steuerberater Wolfang Wawro gibt Rat für die Übergangszeit.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rundfunkgebühren So gut möchte es jeder haben: Man ermittelt seinen Finanzbedarf, legt ihn einer Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vor und dann deckt die Bevölkerung den „Bedarf“ mit Zwangsgebühren – notfalls müssen die eben erhöht werden. Der Rundfunkgebühr kann man als Normalsterblicher kaum entgehen: Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät bereithält.

Pro Der Streik als Grundrecht – zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele – ist in Deutschland so wenig umstritten, dass sich das Bundesverfassungsgericht bis heute nicht ernsthaft damit befassen musste. Wenn jetzt die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin auch in Kitas und Schulen für ein paar Stunden die Arbeit verweigern, ist das für die Betroffenen nicht schön.

Bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Pendlerpauschale getroffen hat, gelten die Steuerbescheide ab 2007 nur vorläufig.

Die Politik muss ein neues, faires Gebührenmodell für ARD und ZDF schaffen.

Wetten und Glücksspiel sollen künftig nur noch eingeschränkt möglich sein und ausschließlich unter staatlicher Aufsicht stattfinden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Senat gestern beschlossen hat und der noch das Abgeordnetenhaus passieren muss.

ARD und ZDF haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Erfolg gegen die Gebührenkürzung geklagt. Es müsse für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" geben.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Politik keinen Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühren nehmen. Die letzte Gebührenerhöhung war von den Bundesländern beschränkt worden. Jetzt droht eine Erhöhung.

Berlin - Auf die Empfänger von Hartz IV kommt von Januar an möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen zurzeit noch gemeinsam die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV betreuen.

Gewerkschaften kontra Rot-Rot: Ein neues Personalvertretungsgesetz soll Einigungsstellen im öffentlichen Dienst entmachten und die Einstellung von Lehrern beschleunigen.

Berlin - Verfassungsrechtliche Zweifel zur Pendlerpauschale würden „sehr gelassen“ gesehen. So hatte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sich im Frühjahr 2006 geäußert.

Karlsruhe erlaubt Ausstrahlung von Contergan-Film

Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat an die Koalition appelliert, auf die Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht habe 2004 mit dem Urteil zum Großen Lauschangriff „eine klare Linie gezogen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag dem Tagesspiegel.

Ein Verbotsantrag samt Überwachung der Partei funktioniert nicht.

Zur Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren Es ist erschreckend, wenn sowohl von konservativen Parteien als auch den Grünen eher Ablehnung zu hören ist. Sicher, das Bundesverfassungsgericht hat mit der formalen Ablehnung, ein Verbotsverfahren aufzunehmen, Voraussetzungen gesetzt.

Zur geplanten Änderung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992, Grundlage der Parteiengesetznovelle aus dem Jahr 1994, also weg von der bisherigen Wahlkampfkostenerstattung und hin zu der heutigen Verteilung der staatlichen Mittel anhand des Stimmenanteils der teilnehmenden Parteien an den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, sollte ja Ausdruck und Hoffnung für eine tiefergehende Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft sein. Dass es dazu nicht gekommen ist, zeigt sich an der herrschenden Parteien- und Politikverdrossenheit, den daraus resultierenden niedrigen Wahlbeteiligungen und an dem massiven Wechselwählerverhalten der Bürger.

Innenminister Wolfgang Schäuble ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren – trotz der unverändert aggressiven Haltung der Partei.

Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es juristische Bedenken. Um welche Einwände geht es konkret?

Berlins Innensenator Körting macht sich weiter für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD stark. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt dagegen vor einen erneuten Versuch.

Berlins Innensenator Körting über V-Leute bei der NPD und ein neues Verbotsverfahren.

Nach Mügeln wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Was spricht für einen solchen Schritt?

Seit Jahren herrscht Unklarheit, wie lange der Staat an Immobilienverkäufen mitverdienen darf

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert die Länder auf, die Kapazitätsverordnung abzuschaffen, nach der die Hochschulen die Zulassungszahlen für ihre Studiengänge festlegen müssen.

Private Wettbüros sind seit eineinhalb Jahren in Berlin verboten. Trotzdem gibt es noch 169 Läden – von einstmals 334.

Gegen Hunderte von Wettbetreibern, die in der Vergangenheit ohne Lizenz Sportwetten mit festen Quoten vermittelt haben, ist zu Unrecht ermittelt worden. Offen bleibt, ob das Schließen tausender Wettbüros rechtmäßig war.

Klagen gegen die Grundsteuer?

Rechtsfrage an Margarete von Galen, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer: Kann man mit einem Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren?

Derzeit ermitteln Staatsanwälte gegen mehrere Journalisten, weil sie Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuss verwendet haben. Die rechtliche Grundlage dafür ist der umstrittene Paragraf 353.

Bremen - Das Land Bremen bekommt für seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes kräftigen Gegenwind von den finanzstärkeren Ländern: Einem Gutachten im Auftrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zufolge ist die Hansestadt nicht in einer Haushaltsnotlage. In einem „Best- Practice-Vergleich“, den Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert sogleich mit methodisch fragwürdiger „Rosinenpickerei“ verglich, errechnete der Heidelberger Finanzwissenschaftler Lars Feld ein jährliches Einsparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro.

Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen mahnt die SPD zu etwas mehr Gelassenheit. Man sollte auf jeden Fall die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.

Wer Immobilien zu Lebzeiten weitergibt, spart Steuern – aber der Gesetzgeber plant Änderungen

Das Erbe bewahren: Heute vor 50 Jahren wurde die Stiftung Preußischer Kulturbesitz errichtet. Wie keine andere Kulturinstitution prägte sie das Stadtbild Berlins.

Das juristische Tauziehen um den umstrittenen WDR-Zweiteiler "Eine einzige Tablette" über den Contergan-Skandal geht weiter und wird frühestens Ende September entschieden.

Die Erhöhung der Krankenkassenversicherungsbeiträge für Rentner durch die Gesundheitsreform will der Sozialverband VdK nicht hinnehmen - sondern Klage einreichen.