Mütter und Väter, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 zur Welt kam, bekommen kein Elterngeld - auch nicht, wenn die Geburt nur Stunden vor Jahresbeginn stattfand. Doch auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts wird der Rechtsstreit weitergehen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Neuregelung der Pendlerpauschale stößt von Anfang an auf heftig Kritik. Die Steuerzahler leisten Widerstand und haben bislang damit auch Erfolg.
Millionen Steuerzahler können hoffen: Das oberste deutsche Finanzgericht hat entschieden, dass die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Doch das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit gestärkt und die Grenzen für Ansprüche auf Gegendarstellungen enger gezogen.
Berufspendler blicken heute gebannt nach München. Der Bundesfinanzhof will dort am Vormittag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur umstrittenen Kürzung der Entfernungspauschale verkünden. Millionen Steuerzahler sind betroffen.
Im kommenden Jahr sollen sich die Rundfunktgebühren um 95 Cent erhöhen. ARD und ZDF sind von der Empfehlung der Rundfunkanstalten enttäuscht.
Ein Ziehen und Zerren um die Monatsgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird es dieses Mal nicht geben. Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an diesem Montag ihre Gebührenempfehlung offiziell vorlegt, dürften Proteste der maßgeblichen Medienpolitiker ausbleiben.
Die Stadt hält nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Jobcenter wie die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga) an einer Lösung „unter einem Dach“ fest, wie Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) am Dienstagabend im Sozialausschuss erklärte. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die doppelte Zuständigkeit von Bund und Kommunen bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig erklärt und der Politik eine Frist von drei Jahren für eine neue Lösung gegeben.
Personalentscheidungen sollen beschleunigt, Entscheidungen schneller gefällt werden - mit dem neuen Personalvertretungs-Gesetz. Doch das stößt inhaltlich auf Kritik von Seiten der Gewerkschaft. Was steckt hinter den Änderungen?
Horst Dreier, diesen Namen wird man jetzt öfter hören: Im März wird der 53-jährige Staatsrechtler, der momentan in Würzburg lehrt, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.
Millionen Steuerzahler können hoffen: Das oberste deutsche Finanzgericht verhandelt darüber, ob die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale wieder gekippt wird.
Mit der Pendlerpauschale können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte steuerlich geltend gemacht werden. Ein Überblick
Trotz der laufenden Verhandlungen mit den Lokführern hat der Konzern wegen der generellen Zulässigkeit von Streiks Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. GDL-Chef Manfred Schell ist zutiefst verärgert.
Mit der größten Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands wollen Kritiker das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fall bringen. Rund 30.000 Bürger haben sich der Klage angeschlossen, die heute in Karlsruhe eingereicht worden ist.
Das Gesetz zur Vorratsdatensammlung tritt am 1. Januar in Kraft. Gegner legen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde ein. Was nützt dieser Eilantrag?
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuorganisation bei Hartz IV.
Viele Landkreise wollen Hartz IV ohne die Bundesagentur organisieren
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Landespolitiker bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen mehr Kompetenzen für die Kommunen. Vor allem das Budgetrecht soll umfassender werden.
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat der Politik vorgeworfen, im Umgang mit dem Terrorismus "häufig mit Maßnahmen kurzfristigen Denkens" zu reagieren, "die vor allem Aktivität signalisieren, aber kaum das Übel bei der Wurzel fassen".
Nach dem Hartz-IV-Urteil von Karlsruhe muss der Gesetzgeber die Hilfen für Arbeitslose neu organisieren. Die Kommunen könnten mehr Verantwortung bekommen.
Ab Januar werden die Kommunikationsdaten aller Deutschen für ein halbes Jahr gespeichert, auch ohne vorherigen Verdacht. Die Empörung ist groß: 70.000 beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - mit prominenter Unterstützung aus den Reihen der Liberalen.
Der Verfassungsrechtler Helge Sodan geht davon aus, dass die Klage gegen das Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird. Auch bei einem eventuellen Umsatzrückgang sei der Nutzen für die Allgemeinheit höher zu bewerten.
Die neuen Gesetze zum Nichtraucherschutz in Gaststätten werden wohl ein Fall für Karlsruhe: Wirte aus mehreren Bundesländern fürchten um ihre qualmende Stammkundschaft und wollen sich wehren - mit Unterstützung eines Verbandes.
Bis Ende 2010 hat der Bundestag Zeit, die Betreuung von Langzeitsarbeitslosen neu zu regeln. Doch nach dem gestrigen Urteil der Karlsruher Richter ist das Gerangel zwischen Bund und Kommunen bereits in vollem Gange.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Jobcenter wie die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga) herrscht bei Vertretern der Stadtverwaltung und der Arbeitsagentur dennoch Zuversicht. „Zunächst werden wir unsere Arbeit wie gewohnt fortsetzen, die Kunden werden nichts merken“, sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern den PNN.
favorisiert Optionsmodell
Bei der Steuererklärung für das Jahr 2007 ist einiges zu beachten – welche Regelungen für Pendler, Sparer, Spender & Co gelten
Was bedeutet das Hartz-IV-Urteil für Berlin?
Rot-rote Misstöne in Berlin über die Arbeitsmarktreform: Das Bundesverfassungsgericht hat Anteile davon als verfassungswidrig befunden. Und entfacht damit eine Grundsatzdebatte unter Berliner Politikern.
Wer kümmert sich um die Arbeitslosen? Seit Einführung von Hartz IV sind dafür Kommunen und die Bundesagentur "in Mischverwaltung" zuständig. Elf Gemeinden klagten nun vor dem Verfassungsgericht dagegen - und bekamen Recht.
Um Cliquenbildung zu vermeiden, werden jugendliche Sträflinge in Berlin bald die gleiche Kleidung tragen müssen. "Markenklamotten" werden von "Anführern missbraucht, um Häftlinge zu unterdrücken", so Justizsenatorin Gisela von der Aue.
Im Januar steht eine neue Gebührenrunde für die öffentlich-rechtlichen Sender an. Die Politik hält sich nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht bedeckt. Dabei sind noch Hausaufgaben aus Brüssel offen.
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier über die EU-Reformverträge, Schuldenbremsen und die Stärkung der Bundesländer
Nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier hätte die Abgrenzung der Brüsseler Aufgaben in den EU-Verträgen präziser ausfallen können. Bei der Föderalismusreform appelliert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts für mehr Länder-Autonomie.
Die Bundesregierung hat heute in einer vorgezogenen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gebilligt. Darin fehlen aber wesentliche Veränderungen, die Unionspolitiker fordern.
Knapp zwei Monate nach dem endgültigen Verbot des Romans "Esra" durch das Bundesverfassungsgericht befasst sich nun das Landgericht München I mit Zivilklagen von Billers Ex-Freundin und deren Mutter. Sie verlangen jeweils 50.000 Euro Schmerzensgeld.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt es nicht gegen die Menschenwürde, einen Gefangenen in beengten Einzelzellen unterzubringen, die keine abgetrennte Toilette aufweisen. Belegen allerdings mehrere Häftlinge eine Zelle, ist derartiges nicht möglich.
Das Buch von Maxim Biller bleibt verboten, entschied das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Jetzt beschäftigt der stark autobiografisch gefärbte Roman erneut die Justiz.
Zur Beschwerde von evangelischer und katholischer Kirche beim Bundesverfassungsgericht gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz Gut, dass wenigstens die Kirchen etwas gegen das familienfeindliche Berliner Ladenöffnungsgesetz unternehmen. An die Verkäuferinnen, die arbeiten müssen, statt den Sonntag bei ihren Familien verbringen zu können, denkt sonst offenbar keiner.
Seit einem Jahr gilt in Berlin das bundesweit liberalste Ladenöffnungsgesetz – mit großzügigen Regeln für den Sonntagsverkauf Die Händler hoffen auf bessere Adventsumsätze, die Kirchen aber klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Pro & Contra