Bundesverfassungsgericht

Vor 25 Jahren wurde mit dem Kabelprojekt Ludwigshafen der Startschuss für das private Fernsehen gegeben. Fünf Standpunkte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck über Grenzen der Terrorabwehr, die Linke und Tom Cruise als Schröder.

Abfragen laut Bundesverfassungsgericht zulässig

Nach Informationen des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, können heute bis zu 7500 Kontenabfragen täglich gemacht werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen.

Der rot-grüne Bundeshaushalt des Jahres 2004 war trotz seiner gigantischen Neuverschuldung von fast 40 Milliarden Euro mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der damaligen Opposition ab.

Ab dem nächsten Jahr gilt das neue Versicherungsrecht. Lebensversicherer müssen mehr ausschütten

Zur Abweisung der Klage der Linksfraktion gegen das Mandat für die Bundeswehr- Tornados in Afghanistan durch das Bundesverfassungsgericht Endlich ist vom Bundesverfassungsgericht klargestellt worden, dass die Bundeswehreinsätze in Afghanistan durch die Natoverträge gedeckt sind. Das war längst überfällig.

Die Taschen der Bundestagsabgeordneten sind nach dem Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften transparent: Was Berliner Abgeordnete nebenbei verdienen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament die Nebeneinkünfte veröffentlicht

Ein neues Gesetz ermöglicht bessere Informationen über Verträge und höhere Gewinnbeteiligungen. Versicherungsvertreter müssen künftig ein Protokoll über das Beratungsgespräch anfertigen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament die Nebeneinkünfte veröffentlicht. Sie können auf der Website des Bundestags für jeden Abgeordneten eingesehen werden.

Ist er ein verdienter Abgeordneter? Die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten sind ab sofort für jedermann einsehbar. Die Informationen sind über die Internetseite des Deutschen Bundestags abrufbar.

Die unklare Rechtslage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat schon früher gerichtlichen Streit ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1994 die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen in Somalia für verfassungsgemäß.

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Linke mit ihrer Klage abblitzen – das freut die Regierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgewiesen. Durch die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge würden keine Rechte des Bundestags verletzt, hieß es.

Kirchen klagen gegen Verkauf am Sonntag Katholische und evangelische Kirche wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Sonntagsverkauf Beschwerde einlegen mit der Begründung, „ihre Einwände seien nicht angemessen gehört worden“. Offenbar sind die Kirchen über ihre schwindende Macht und geringen Einfluss auf die Veränderungen in der Gesellschaft derart gekränkt und empört, dass sie wie auch schon beim Religionsunterricht nur noch mithilfe des Verfassungsgerichts ihre Forderungen und Ansprüche, wie Menschen ihr Leben zu gestalten haben, durchzusetzen vermögen.

Gemeinsames „Foyer“ für Kontakt zu Gerichten

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen. Fraktionschef Gregor Gysi nannte es am Donnerstag in Berlin „grundgesetzwidrig und völlig daneben“, dass von dem Geheimdienst eine Sachakte über die Fraktion angelegt worden ist, zudem über mindestens elf der 53 Bundestagsabgeordneten Informationen in verschiedenen Dateien gespeichert wurden.

Berlin - Beim Unterhaltsrecht kündigt sich womöglich weiterer Koalitionsknatsch an: Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), will einen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Mai vorerst gestoppten Gesetzentwurf unverändert im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform“, sagte Singhammer am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Berlin - Die evangelische Landeskirche und das Erzbistum wollen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Berliner Regelung ist Mitte November vergangenen Jahres in Kraft getreten und sieht vor, dass an bis zu zehn Sonntagen im Jahr, darunter an allen vier Adventssonntagen, die Geschäfte von13 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen.

Die evangelische Landeskirche und das Erzbistum wollen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Berliner Regelung ist Mitte November vergangenen Jahres in Kraft getreten und sieht vor, dass an bis zu zehn Sonntagen im Jahr, darunter an allen vier Adventssonntagen, die Geschäfte von13 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen.

Das kommt dabei heraus, wenn man das Volk „tümlich“ sein lässt. In Dresden hatte ein Bürgerentscheid festgelegt, dass trotz aller Bedenken östlich der Stadt und ihrer weltberühmten Stadtsilhouette eine Brücke geschlagen werden solle.

Initiative prüft Eilantrag in Karlsruhe Senat erwartet keinen Rechtsstreit mit dem Bund

Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

Am Abend ist es rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. 141 Personen wurden festgenommen.

Es wird gebaut: Dresden unterliegt in Karlsruhe

Trotz dem massiven Polizeiaufgebot ist es Gipfelgegnern gelungen, eine Zufahrtstraße nach Heiligendamm zu blockieren. Dort stehen sich Demonstranten und Polizei gegenüber.

Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels haben mehrere tausend Globalisierungsgegner die Zugänge zum Tagungsort blockiert. Die Polizei ging zeitweise mit Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Der Sternmarsch der Globalisierungsgegner zum Tagungsort des G-8-Gipfels bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen das Verbot ab.

Die umstrittene Brücke in dem von der Unesco als Welterbe ausgezeichneten Elbtal darf gebaut werden. Die Stadt Dresden scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht damit, den Bau doch noch zu verhindern.

Kanzlerin Merkel will beim G-8-Gipfel eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut in der Welt schmieden - unter höchsten Sicherheitsbedingungen.

Innensenator spricht von „vorbereiteter Aktion“

Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten darf nicht durch Telefonüberwachungen gestört werden. Im konkreten Fall sollte der Aufenthalt eines Mandanten festgestellt werden.

Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Telefonüberwachungen gestört werden. Im konkreten Fall sollte der Aufenthalt eines Mandanten festgestellt werden.

Die Berliner Lottogesellschaft setzt sich jetzt für Jugendschutz und Suchtprävention ein. Sportwetten sollen künftig nur noch gegen Vorlage einer Karte möglich sein, die es lediglich für Erwachsene über 18 Jahre gibt.

Die Berliner Lottogesellschaft setzt sich jetzt für Jugendschutz und Suchtprävention ein – das hat Gründe

Die Finanzminister der Länder lehnen eine von Bauern angestrebte Sonderbehandlung bei der Erbschaftsteuerreform ab. Die Landwirte wollen ihr "Schonvermögen" schützen.

Rauchen ist ab September in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Links-Fraktion.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Unterhaltsrecht ist in der großen Koalition ein neuer Streit über die fast schon beschlossene Reform entbrannt. Die geplante Verabschiedung am Freitag ist mit diesem Urteil geplatzt.