Berlin beteiligt sich am Wiederaufbau des Schlosses – jetzt muss es dem Bau einen Sinn geben
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Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe/Berlin - Die Einführung des Pflichtschulfachs Ethik in Berlin ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Vor dem EU-Innenministerrat gibt es Kritik an der deutschen Widerrufspraxis bei irakischen Flüchtlingen
In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.
In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.
Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne von Christoph Seils, ZEIT online
Drei Tage nach dem ersten Nato-Aufklärungsflug der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Organklage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz. Die Kläger sehen die Rechte des Bundestags verletzt.
Unionsfraktionsvize Michael Meister stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere unionsgeführte Länder wiesen den Vorstoß prompt zurück.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine strengen Vorgaben für ein Staatsmonopol auf Sportwetten auch auf den Betrieb von Spielbanken übertragen.
Radikaler SPD-Vorstoß: Autobahnen sollen nicht mehr als Investitionen gelten – dafür die Forschung
Von Peter von Becker
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenzen von Handwerkskammern beschnitten. Sie dürfen bei einer Betriebsbesichtigung nicht nach Schwarzarbeitern suchen, wie es in einem Beschluss vom Dienstag heißt.
Die Dresdner Bürger wollen sie, ihre Stadtoberen auf keinen Fall: die Waldschlösschenbrücke durchs Unesco-geschützte Elbtal. Jetzt zieht das Stadtparlament vors Verfassungsgericht.
Hochkarätige Besetzung, ernste Gesichter: Der Verteidigungsminister verabschiedet zehn Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan. Manchen ist es mulmig zu Mute. Eine Reportage von Rieke Beckwermert
Nur eine bedingungslose Teilentschuldung macht Berlin finanzpolitisch handlungsfähig Von Claus Matecki und Dieter Scholz
Innenminister Wolfgang Schäuble plant offenbar eine drastische Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dazu sollen heimliche Online-Durchsuchungen und die Speicherung von Fingerabdrücken gehören. Polizeigewerkschaft und FDP kritisieren das Vorhaben.
Die Bundeswehr-Tornados sind in ihren umstrittenen Einsatz im umkämpften Süden Afghanistans gestartet. Auf dem Fliegerhorst in Jagel in Schleswig-Holstein hoben am Mittag sechs Maschinen ab.
Deutschlands Sicherheit wird künftig auch von sechs Bundeswehr-Tornados am Hindukusch verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen die Entsendung der Jets ab.
Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale ist von einem zweiten Landesfinanzgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Rund 15 Millionen Autofahrer sind von der Neuregelung betroffen.
Die Bundesregierung will Männern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft erleichtern. Laut einem Gesetzentwurf erhalten sie künftig einen neuen Anspruch auf Feststellung einer Vaterschaft - heimliche Gentests bleiben verboten.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird vermutlich gegen Ende dieses Jahres über die Klage Bayerns gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz entscheiden. Das erfuhr der Tagesspiegel auf Anfrage in Karlsruhe.
CDU-Generalsekretär Henkel über die Bedeutung des Urteils für seine Partei
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit einer Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan. Die Linksfraktion sieht in der Mission einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Eine amerikanische Studie hat den Lohn für Hausfrauen berechnet. Was wäre angemessen?
Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem als Kannibalen von Rotenburg bekannt gewordenen Armin Meiwes beschäftigen. Der 44-Jährige will damit eine Revidierung der lebenslangen Haftstrafe erwirken.
Bundesverfassungsgericht hebt Filmverbot im Prozess gegen Bundeswehroffiziere auf
Die Oppositionsparteien im Senat haben auf einer Konferenz über Berlins klamme Finanzlage debattiert. Konkret vereinbart wurde wenig, doch gegeneinander ausspielen lassen wollen sich CDU, Grüne und FDP nicht.
Die Opposition will mit einer Berlin-Konferenz nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig den derzeitigen Stillstand in der Regierungspolitik überwinden.
Die Linksfraktion wird ihre Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan nächste Woche in Karlsruhe einreichen. Der Einsatz führe zu einer Veränderung des Nato-Vertrags, wozu die Zustimmung des Bundestags nötig sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Parlamentarier Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen einen Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan aus formalen Gründen abgewiesen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Bericht dementiert, wonach sie im kommenden Jahr zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln wolle.
Caroline von Monaco erfolgreich: BGH stärkt Prominentenschutz bei Fotos
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte Prominenter im Verhältnis zur Presse gestärkt. Fotos von Prominenten dürften ohne deren Einwilligung nur veröffentlicht werden, wenn ein "objektiver Informationswert" vorliege.
Der Staat muss Beamten in Ballungsräumen trotz der höheren Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. Die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Polizisten hatte damit keinen Erfolg.
Die Klage eines Paares aus Niedersachsen, das gegen die Kürzung der Pendlerpauschale vor Gericht gezogen war, wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Nach dem Bundesgerichtshof wird sich nun auch das Bundesverfassungsgericht mit heimlichen Online-Durchsuchungen beschäftigen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde des früheren Innenministers Baum gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 2006 einen Rekord bei neuen Verfahren erreicht. Für das Jahr 2007 zeichnet sich aber schon jetzt eine neue Flut an Anträgen ab.
Ein 30-jähriger Mann, der mit seiner Schwester vier Kinder hat und deshalb zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurde, muss nach einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts die Haftstrafe nicht antreten.
CDU, Grüne und FDP planen Tagung im März
Besser schenken als vererben