Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Beschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung von Hartz IV. Die Regierung verteidigte die Reform.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Nachwuchs aus Ehen nicht besserstellen / Regierung sieht neues Unterhaltsrecht gefährdet
Karlsruhe billigt nicht, dass unverheiratete Mütter nur kürzere Zeit Unterhalt beziehen dürfen
Gelegentlich muss man dankbar sein, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Beseitigt doch das gestrige Urteil zum Betreuungsunterhalt eine derart offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sich die Fachjuristen im Justizministerium schon fragen lassen müssen, wie es dazu je kommen konnte.
Gelegentlich muss man dankbar sein, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Beseitigt doch das gestrige Urteil zum Betreuungsunterhalt eine derart offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sich die Fachjuristen im Justizministerium schon fragen lassen müssen, wie es dazu je kommen konnte.
Die für Freitag geplante Verabschiedung der Unterhaltsrechtsreform ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hinfällig. Besonders der konservative Flügel der Union steht nun vor einem Scherbenhaufen.
Während geschiedene Eltern für die Betreuung der Kinder bis zum achten Lebensjahr Anspruch auf Unterhalt haben, entfällt dieser bei nichtehelichen Kindern bereits nach drei Jahren. Eine Diskriminierung, urteilt Karlsruhe.
Das Grundsatzurteil über die Demonstrationsfreiheit stammt aus dem Jahr 1985. Im sogenannten Brokdorf-Urteil definierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Wert dieses Grundrechts.
Die Opposition will den Streit über die Freigabe von Akten im BND-Untersuchungsausschuss vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. FDP, Grüne und Linksfraktion reichten in Karlsruhe eine Organklage ein.
Der Bürger muss bei Rechtsverstößen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen - dem Staat sollte es nach Ansicht von Ex-Verfassungsrichter Kühling nicht anders ergehen. Ein illegal Festgenommener könnte dann Schadenersatz einklagen.
Staatliche Überwachung, Ungleichbehandlung, Missachtung von höchstrichterlichen Urteilen: Im Grundrechte-Report 2007 erheben mehrere Bürgerrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Gesetzgeber und Polizei.
Nicht nur die Beratung durch die Versicherungsvertreter soll besser werden, auch das Versicherungsrecht soll kundenfreundlicher werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, die das knapp 100 Jahre alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) umfassend reformieren will.
Berlin - Der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis bezweifelt, dass die Gerichte das umfassende Demonstrationsverbot rund um den Zaun in Heiligendamm während des G-8-Gipfels im Juni billigen werden. Zwar könne er nicht abschließend beurteilen, wie die Gefährdungslage sei.
Kammerpräsidenten sind verärgert über Platzecks Verweigerungshaltung
Die Telefonabhöraktion gegen den Rechtsanwalt von Khaled al Masri hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Verfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der Berufsausübungsfreiheit.
Innenminister Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor der Gefahr des islamistischen Terrors gewarnt. Alarmierend sei auch der Rechtsextremismus, der zunehmend "in die Mitte der Gesellschaft" vordringt.
Der Präsident steht über den Parteien und deren Kritik
Nach zwölf Jahren großer Koalition in Bremen schielt die SPD zu den Grünen
Der Präsident steht über den Parteien und deren Kritik Von Robert Leicht
Dank höherer Steuereinnahmen kann die Stadt schon ab 2009 Schulden tilgen
Dank höherer Steuereinnahmen kann die Stadt schon ab 2009 Schulden tilgen. Langzeitarbeitslose finden trotzdem keine Jobs
Dank höherer Steuereinnahmen kann die Stadt schon ab 2009 Schulden tilgen. Das ergibt sich aus den Steuerschätzungen. Langzeitarbeitslose finden trotzdem keine Jobs.
Nach über 30 Jahren schafft der Bund seine Rahmengesetzgebung für die Hochschulen ab. Ein Fehler?
Die Opposition im Bundestag fordert von der Koalition mehr Rechte – viel Hoffnung hat sie nicht
zum Baustopp Ende Mai
Die Steuereinnahmen steigen überraschend stark. Dennoch will Berlin auf Konsolidierungskurs bleiben
Die Steuereinnahmen steigen überraschend stark. Dennoch will Rot-Rot auf Konsolidierungskurs bleiben
Im juristischen Streit um den geplanten Bau der Waldschlößchenbrücke im Unesco-geschützten Elbtal befindet sich die Stadt Dresden auf verlorenem Posten. Das Sächsische Verfassungsgericht verwarf die Beschwerde.
Die Gebührenklage von ARD und ZDF stößt auf kritische Fragen der Verfassungsrichter
ARD und ZDF können alles. Außer Bescheidenheit.
Die Deutsche Bahn will offenbar mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht klären, ob ein Sonderflughafen in Tempelhof die Genehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BBI gefährden kann.
ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen 17,03 Euro pro Monat – und klagen dagegen in Karlsruhe
Berlin beteiligt sich am Wiederaufbau des Schlosses – jetzt muss es dem Bau einen Sinn geben
Karlsruhe/Berlin - Die Einführung des Pflichtschulfachs Ethik in Berlin ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Vor dem EU-Innenministerrat gibt es Kritik an der deutschen Widerrufspraxis bei irakischen Flüchtlingen
In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.
In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.
Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne von Christoph Seils, ZEIT online
Drei Tage nach dem ersten Nato-Aufklärungsflug der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Organklage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz. Die Kläger sehen die Rechte des Bundestags verletzt.
Unionsfraktionsvize Michael Meister stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere unionsgeführte Länder wiesen den Vorstoß prompt zurück.