Adenauer-Fernsehen wurde das ZDF genannt, als es vor 40 Jahren in Mainz auf Sendung ging. Immer wieder litt das ZDF unter den Folgen des Parteienproporzes. Den Machern des Zweiten gelang es dennoch, die Qualität des Programms zu steigern
Thema
Bundesverfassungsgericht
Unser Leser Rudolf Becker kritisiert die Liberalen für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle antwortet
Das Niederschreiben eines Testaments wird häufig verdrängt. Doch Erbrechtsexperten raten zu rechtzeitigen und klaren Regelungen – im Interesse aller Betroffenen
Schröder verlangt Ende der Awacs-Debatte im Bundestag
Warum ein Entsendegesetz für die Bundeswehr nötig ist – und doch keine Lösung
Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage zurück / „Deutschland muss außenpolitisch verlässlich bleiben“
Gefechte mit Saddams Elitetruppen / Sandsturm bremst Alliierte / Karlsruhe: Awacs dürfen weiter fliegen
Wie die FDP ihre Awacs-Klage in Karlsruhe begründet
Die FDP klagt gegen den Einsatz der Awacs-Flugzeuge
(akü). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr für Studenten an den Hochschulen BadenWürttembergs für verfassungswidrig erklärt.
RÜCKMELDEGEBÜHREN FÜR STUDENTEN
Verfassungsrichter entsprechen Studentenklage
Verfassungsrichter stellen Verfahren wegen zu vieler V-Leute ein / Schily: Irrige Auffassung / Anwalt Mahler verlässt die Partei
Die NPD wird nicht verboten – auch, weil ein Verbot nicht mehr wirklich wichtig ist
DIE RENTENSTEUER
Schäuble: Er kann dem Land nur einen Dienst erweisen – abtreten
Renten sollen generell besteuert werden, die Vorsorge dafür nicht
Verfassungsrichter lehnen trotz Einspruchs der Politik eine mündliche Verhandlung ab / SPD-Innenexperte: Unglaublicher Vorgang
Das NPD-Verbot scheitert – der Aufstand der Anständigen muss neu erfunden werden
Karlsruhe (ukn). Telefonverbindungen von Journalisten dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überwacht werden, wenn ein Kontakt zu einem mutmaßlichen Straftäter besteht.
Vorstoß in Karlsruhe soll Einstellung verhindern
Karlsruhe schränkt Bestrafung abgelehnter Ayslbewerber ein
Willkürverbot missachtet
Michel Friedman: Politiker agieren verantwortungslos / Verfassungsrichter verärgert über Debatte vor dem Urteil
Der Prozess gegen die NPD wird wohl eingestellt
Politiker: Karlsruhe will Verfahren wegen V-Leuten einstellen
Der Prozess gegen die NPD steht vor dem Aus – weil sich wichtige Zeugen als Spitzel entpuppt haben
Das NPD-Verbotsverfahren steht seit einem Jahr auf der Kippe
Politiker und Juristen greifen den Frankfurter Polizei-Vize Daschner wegen seiner Folterdrohung scharf an
Die FDP ist nicht bereit, allen Unions-Änderungsanträgen zur Zuwanderung im Bundesrat zuzustimmen
Karlsruhe: Gutverdiener müssen Krankenversicherung zahlen
… ist dann an alle gedacht? Karlsruhe hat bei der Familienversicherung richtig entschieden
Verfassungsgericht entscheidet, für wen Familienversicherung gilt
Die Union will in der Länderkammer 121 Änderungen am Zuwanderungsgesetz beschließen. Dann geht es wieder ins Parlament
Ethik-Unterricht bleibt umstritten – auch nach einer neuen Studie
Das Sorgerechtsurteil stützt sich auf ein überholtes Familienbild
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft Hunderttausende Kinder in der gesamten Bundesrepublik. Nach Angaben des Verbands allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) leben in Deutschland rund 860 000 Kinder mit ledigen Vätern oder Müttern zusammen.
Ledige Väter bekommen gegen den Willen ihrer Lebensgefährtinnen kein Sorgerecht. Karlsruhe findet das richtig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Nach der Trennung entscheidet bei Unverheirateten die Frau über die Kinder
Karlsruhe / Berlin (ukn/pet). Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten Rechtsanwälte in den neuen und alten Bundesländern die gleichen Honorare.