Bundesverfassungsgericht

Brandenburgs CDU-Chef widerspricht Ministerpräsident Platzeck

Volker Wiedersbergs Weg durch die Instanzen währte zehn Jahre

Richter Fenski: Reform nicht nötig

(Tsp). Die Präsidentin des GoetheInstituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach hat eindringlich vor einem Kopftuchverbot in Schulen gewarnt.

Aber bei den 75 Millionen Euro Sparauflage wird es bleiben, fürchtet Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin

Zur Diskussion über das Kopftuch in der Schule

Hans Herbert von Arnim über die finanzpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung

Große Mehrheit für Verbot im öffentlichen Dienst

80 Millionen Euro auf dem Spiel

Ist die Ökosteuer verfassungswidrig? Karlsruhe hat verhandelt. Danach ist nur klar, was alles unklar ist

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt Rückmeldegebühren

Betrifft: „Religionsunterricht: Erst durchsetzen, dann streichen“ vom 21. November 2003 Die Aussagen am Textbeginn: „Erst vergangenen Oktober hat der Berliner Erzbischof Georg Sterzinsky vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, dass die katholische Kirche an Brandenburgs Schulen Religion unterrichten darf, neben dem lebenskundlichen Pflichtfach LER“ und ähnlichen Inhalts in den Überschriften entsprechen leider nicht den Tatsachen.

Darf eine Muslimin mit Kopftuch an öffentlichen Schulen unterrichten? Die Grünen Marieluise Beck und Özcan Mutlu im Streitgespräch

Reformvorschlag aus Karlsruhe

(Tsp). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, fordert eine grundlegende Reform der bundesstaatlichen Ordnung.

Heute endet der Prozess im Fall von Lady Diana. Der Vater ihres letzten Freundes will der Presse Grenzen setzen, das Recht auf Privatheit stärken. Er ist kein Einzelfall. Immer häufiger klagen Prominente auf Schmerzensgeld, sagt Medienanwalt Matthias Prinz. Und haben damit Erfolg.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in den Ländern unterschiedlich diskutiert

Ab dem Jahr 2005 gelten neue Steuerregeln für Alterseinkünfte: Arbeitnehmer werden schrittweise entlastet, Senioren belastet

Kürzungen des Erzbistums Berlin betreffen vor allem Brandenburg – dabei hatten Katholiken dort bis zur letzten Instanz für ihr Recht gekämpft

Eine Rentenkürzung für Kinderlose ist keine Strafaktion Von Kostas Petropulos

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Strafverteidiger bei einer Annahme von „schmutzigem“ Geld als Honorar weiterhin wegen Geldwäsche verurteilt werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsehepaares, das wegen Geldwäsche zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Regierung will Abgeltungsteuer auf Aktien ausweiten/Verfassungsgericht prüft

Gericht prüft, ob Spekulationssteuer grundgesetzwidrig ist – Experten erwarten, dass der Gesetzgeber Schlupflöcher stopfen muss

Verdächtige aus Deutschland dürfen nicht nach Guantanamo

Zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die zwingende Wirkung von Tarifverträgen. Der begrenzte verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers im Bereich des Günstigkeitsprinzips würde bei einer Umsetzung der Vorschläge der CDU/CSU überschritten.

Freie und Humboldt-Universität verbünden sich gegen die Technische Universität

(ukn). Die Bundesregierung hat das neue Ladenschlussgesetz verteidigt, Vertreter des Einzelhandels forderten bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dagegen eine weitere Liberalisierung.

Im Herbst 1999 öffnete der Kaufhof sonntags, und da begann ein Streit, über den heute das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Kaufhof hat Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Verwaltungs und Oberverwaltungsgerichts Berlin eingelegt, in denen dem Konzern der Sonntagsverkauf verboten wurde.

Mit seinem Urteil hat das Landesverfassungsgericht juristisches Neuland erobert

Besserstellung bei Unterhaltspflicht

Steuervorteile ohne Einfluss auf Unterhalts-Berechnung

Bald wird es Studiengebühren auch in Deutschland geben, sagen Experten voraus. Aber wie? Drei Vorschläge

Wer keine Kinder erzieht, soll künftig einen einkommensabhängigen Aufschlag bei der Pflegeversicherung zahlen. Das sehen Eckpunkte für eine Pflegeversicherungs-Reform vor, die Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vorlegte.

Verwahrung gefährlicher Häftlinge

Entwürfe von SPD und Grünen Struck lenkt bei Kundus ein

Pflege ab April voll zu ihren Lasten und Nullrunde für 2004 / Beitragssatz bleibt stabil / Merkel: Offenbarungseid

Justizministerin Brigitte Zypries , 49, gebürtige Hessin, gilt als durchsetzungsstarke Persönlichkeit. Sie arbeitete für das Bundesverfassungsgericht, die niedersächsische Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Schröder und als Staatssekretärin von Innenminister Otto Schily.

KEINE RELIGIÖSEN SYMBOLE IN DER SCHULE?

Die Kirchen halten sich beim Thema Kopftuch zurück. Jetzt bezieht die EKD Stellung – „nicht eindeutig“, betont sie

Im Schulunterricht haben religiöse Symbole nichts zu suchen Von Özcan Mutlu