Wer keine Kinder erzieht, soll künftig einen einkommensabhängigen Aufschlag bei der Pflegeversicherung zahlen. Das sehen Eckpunkte für eine Pflegeversicherungs-Reform vor, die Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vorlegte.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Verwahrung gefährlicher Häftlinge
Entwürfe von SPD und Grünen Struck lenkt bei Kundus ein
Pflege ab April voll zu ihren Lasten und Nullrunde für 2004 / Beitragssatz bleibt stabil / Merkel: Offenbarungseid
Justizministerin Brigitte Zypries , 49, gebürtige Hessin, gilt als durchsetzungsstarke Persönlichkeit. Sie arbeitete für das Bundesverfassungsgericht, die niedersächsische Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Schröder und als Staatssekretärin von Innenminister Otto Schily.
KEINE RELIGIÖSEN SYMBOLE IN DER SCHULE?
Die Kirchen halten sich beim Thema Kopftuch zurück. Jetzt bezieht die EKD Stellung – „nicht eindeutig“, betont sie
Im Schulunterricht haben religiöse Symbole nichts zu suchen Von Özcan Mutlu
DAS VERSCHLEPPTE ENTSENDEGESETZ
ohne einheitliche Linie
Ein Bundesverfassungsrichter greift den Wettbewerb in der EU an
Das Kopftuch befördert eine kulturelle Kluft – und nicht die Integration / Von Wolfgang Huber
Länder treffen sich, um einheitliche Regelung zu finden
Wer sein Vermögen für seine Kinder retten will, muss handeln, denn das Steuerrecht soll verschärft werden
Spediteure wollen Toll Collect kurzfristig stoppen
Tendenziös, aber ohne Aufregung berichteten die türkischen Zeitungen über eigentlich heikle Themen
Migrationsbeauftragte Beck fordert Vielfalt in Schulen
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die ersten Kopftücher bereits in öffentlichen Schulen Berlins Einzug gehalten: Drei der 23 Lehrer, die an öffentlichen Schulen Islamunterricht im Auftrag der Islamischen Förderation (IF) erteilen, sind Frauen und tragen Kopftücher, berichtet der IF-Vorstandsvorsitzende Burhan Kesici. Sein Verein betreibt die einzige Islamische Grundschule der Stadt.
Die Kritik am Bundesverfassungsgericht hält an. Auch Richter vermissen klare Worte zum Kopftuch selbst
Der Bundestagspräsident hat das KopftuchUrteil des Bundesverfassungsgerichts „feige“ genannt. Eine üble, nicht hinnehmbare Entgleisung, und sie zeigt, dass Thierse das Urteil nicht gelesen hat.
des Bundesverfassungsgerichts
Berlin will nicht, dass Lehrerinnen mit Kopftuch in staatlichen Schulen unterrichten. Deshalb wird das Land eine Gesetzesinitiative starten, kündigte Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
Das Bundesverfassungsgericht drückt sich um eine Entscheidung zum Kopftuch
Bundesverfassungsgericht fordert aber gesetzliche Grundlage / Teilerfolg für muslimische Klägerin / Thierse: Ein feiges Urteil
Kardinal Lehmann: Solidarität der Generationen ist ein Grundwert
Wie Richter die Klage von Vätern gegen Rentenbeiträge prüfen
SPD diskutiert über höhere Belastungen für Reiche / Fachleute raten ab: Erst Gerichtsurteil abwarten
VERFASSUNGSRICHTER BEKLAGT ENTDEMOKRATISIERUNG
Präsident Papier: Unsere Prüfaufträge werden nicht aufgenommen / „Der Bundesrat hat zu viel Einfluss“
Hat er Macht? Wenn HansJürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über sie verfügt, dann lässt er nichts davon spüren.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Rente, Rürup und den Bundesrat als Hindernis
mit Saarland und Bremen
Keine Opern, keine Kitas, keine BVG: Ein Finanzgutachten für das Bundesverfassungsgericht kommt zu dramatischen Ergebnissen
Der Regierungschef rechnet mit Bundeshilfen für Berlin vor Karlsruhe-Urteil
Ministerpräsident Platzeck sieht nur dann eine Chance für die Fusion
Klage soll heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden
Beschlossene Sache: Das hoch verschuldete Berlin will Sanierungshilfen vom Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erzwingen
Senat will Hilfe in „extremer Haushaltsnotlage“ – folgt Bremen? / Etats 2001 und 2002 in NRW verfassungswidrig
Der Senat will Verfassungsklage beschließen, um den Bund zur Hilfe zu zwingen. Klappt das nicht, hat Berlin bald 120 Milliarden Euro Schulden
Bund und Länder streiten über Hochschulbau und Forschung – dem Osten drohen Verluste