Karlsruhe verbietet Kündigung einer türkischen Verkäuferin / Andere juristische Maßstäbe als im Fall einer muslimischen Lehrerin
Thema
Bundesverfassungsgericht
(neu). Das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz genügt allein nicht als Grund für eine Kündigung.
ISLAMISCHE KOPFTÜCHER AM ARBEITSPLATZ
Pinkwart: Gespräch mit Union nicht mit Koalitionsfrage verknüpfen
Das Bundesverfassungsgericht soll die neue Gewerbesteuer stoppen, weil Mieten und Zinsen nicht besteuert werden
Haushaltsnotlage: Senat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Richter: Gering verdienende Unterhaltspflichtige dürfen schlechter gestellt werden – aber die Gesetze sind verworren
Vor 25 Jahren wurde die Autobahn von Berlin nach Hamburg geplant BERLINER CHRONIK Sollten die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DDR über den Bau einer Autobahn BerlinHamburg mit dem Ergebnis abgeschlossen werden, in Heiligensee einen neuen Grenzkontrollpunkt zu schaffen, erwägen mehrere West-Berliner Bürgerinititativen, beim Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Vertragsabschluß zu beantragen. Die Bürgerinitiativen, die ihre Haltung zur Notwendigkeit einer Autobahn zwar noch nicht abgestimmt haben, sprechen sich aber eindeutig gegen einen neuen Übergang im Norden Berlins aus.
Drei Tagesspiegel-Korrektoren setzen den Rotstift an und zeigen, welche der neuen Regeln besonders schwierig sind – auch für Redakteure.
Was die Hauptstadt von Bremen und vom Saarland lernen kann
Akten sind im Bundestag vor der Justiz geschützt
Jeder Verurteilte hat das Recht, sich in der nächsten Instanz zu wehren. Indem aber der Verteidiger von Magnus Gäfgen kurz vor der Urteilsverkündung sogar den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Aussicht stellt, sollten die Frankfurter Richter auch die besondere Schwere der Schuld bei seinem Mandanten feststellen, wollte er dümmlich Druck ausüben: Wenn es der Angeklagte mit seiner vor Gericht gezeigten Reue ernst gemeint hat, dann hat ihm sein Anwalt durch seine Äußerung einen Bärendienst erwiesen.
Karlsruhe/Berlin (neu). Das Bundesverfassungsgericht hat in ungewöhnlich scharfer Form eine Vorlage des Frankfurter Landgerichts kritisiert, die sich gegen eine angebliche Ungleichbehandlung bei der richterlichen Besoldung wendet.
Wenn das Gericht im Mordfall Metzler heute hart urteilt, hat Anwalt Endres noch einen Trumpf in der Hand
Inder klagt in Karlsruhe – Richter erlauben Auslieferung
In Bremen leben überdurchschnittlich viele Gutverdienende – das Land aber bleibt trotz des strikten Sparkurses hoch verschuldet
Vorläufige Entscheidung zur Verwahrung gefährlicher Täter
Karlsruhe: Neue Länder dürfen Beamten weniger bezahlen
Eigentlich will die rotgrüne Regierung allein erziehende Mütter und Väter finanziell stärker unterstützen als erziehende Ehepaare. Die Verfassung und das über sie wachende Karlsruher Gericht sehen hingegen anderes vor: Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.
Die Regierung muss allein Erziehende entlasten. Ministerin Schmidt will nun prüfen, wer in wilder Ehe lebt
Der flächendeckende Numerus clausus an der Freien und der Technischen und an der Humboldt-Universität wird keinen Bestand haben. In der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung wertet man die NC-Beschlüsse der Akademischen Senate als politische Signale und Proteste gegen die Sparauflagen des Senats.
Bei den Auslandseinsätzen deutscher Soldaten mangelt es am politischen Konzept / Von Christian Schmidt
Justizministerin sieht Abhörwanzen als letztes Mittel im Kampf gegen Kriminelle / Richter kritisiert, dass Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten werden
Leibniztag der Akademie der Wissenschaften: Jutta Limbach spricht, Wolf Lepenies wird geehrt, und die Junge Akademie fragt
Der Finanzminister alimentiert die Hauptstadt 2003 mit 3,3 Milliarden Euro. Bald könnte es doppelt so viel sein
Die türkische Regierung will das Kopftuch offiziell erlauben – das Militär ist strikt dagegen
Ist das Grundgesetz schuld am Reformstau in Deutschland?
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über die Frage verhandelt, ob muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen mit Kopftuch unterrichten dürfen.
Hinter dem Streit um die muslimische Lehrerin steht das Großthema Migration – damit ist das Verfassungsgericht überfordert
Die DGBGewerkschaften klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vom Senat beschlossene Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte sowie gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer. Dies kündigte gestern der DGB-Vize Bernd Rissmann an.
Was hat das Bundesverfassungsgericht damit nur angerichtet. Alle Leute denken, wer nur so viel Haschisch oder Marihuana dabeihat, wie er selbst verbraucht, sei auf der sicheren Seite – weit gefehlt.
Langzeit-Studenten sollen zahlen: Immer mehr Bundesländer wollen 1000 Euro und mehr pro Jahr verlangen
Innenminister Schily gibt im Streit mit der EU um ein gemeinsames Asylrecht nach – und muss doch hart bleiben
Mütter dürfen Männer nicht von Kindern trennen / Vater muss sein Kind sehen dürfen, wenn es dessen Wohl dient
Im Jahr 2002 zahlte Berlin 2,2 Milliarden Euro Zinsen, mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt der Länder und Gemeinden, und wegen der hohen Neuverschuldung steigen die Zinsen Jahr für Jahr um 200 bis 250 Millionen Euro. Allein der jährliche Zuwachs der Zinsausgaben entspricht den laufenden Kosten einer Universität im Jahr, und in zehn Jahren wird es dann jährlich der Gegenwert von zehn Universitäten sein.
Rot-rote Koalition kündigt noch härteren Sparkurs an – Finanzsenator Sarrazin: Sonst überrollt uns die Zinslawine
Verheiratete Wochenendpendler können die Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Zukunft wieder zeitlich unbefristet von der Steuer absetzen. Die 1996 eingeführte Begrenzung auf zwei Jahre sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Doppelte Haushaltsführung, Ärztearbeit: Ein Urteil und ein Gutachten gefährden Steuereinnahmen
Rechtsextreme feiern gescheitertes Parteiverbot. Gegendemonstranten planen nach der Parade Anti-Rechts-Aktionen