Bundesverfassungsgericht

Pressefreiheit in Gefahr: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Überwachung von Journalistenhandys

Unverheiratete können ihre Kinder immer beitragsfrei krankenversichern, Verheiratete nicht – ein verfassungswidriger Nachteil?

Wer darf für die Kinder sorgen? In Karlsruhe wird über die starke Stellung unverheirateter Frauen gestritten

Gedenkstunde am Volkstrauertag

Sicherheitskräfte riegelten den großen Soldatenfriedhof ab / 100 Rechtsextremisten und 500 linke Demonstranten versetzten das Dorf in Unruhe

Frankfurt (Oder)/Halbe. Die Beschwerde der Neonazis gegen das Verbot ihrer Demonstration am Volkstrauertag in Halbe ist vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurden.

Karlsruhe verwarf Verfassungsbeschwerde von Eltern und Schülern

Die Union sieht sich im Parlament von Schröder unfair behandelt – und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Karlsruher Nein wäre das Ende des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes – die Union lockt mit Kompromissen

Der Senat muss rasch ein „wirksames Sanierungsprogramm“ für den Landeshaushalt vorlegen, das über die geltende Finanzplanung (bis 2006) hinausgeht und „drastische Ausgabenkürzungen“ vorsieht. Die notwendigen Sparanstrengungen dürften, „nachdem das Ausmaß der extremen Haushaltsnotlage bekannt ist, nicht beliebig in die Zukunft verschoben werden“, fordert der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland in seinem 40-seitigen Gutachten zur Feststellung der Finanznotlage Berlins, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Zuwanderungsgesetz ist verloren, sagen sie in der Regierung – damit das Verfassungsgericht ihnen doch noch Recht gibt?

Karlsruher Gericht berät noch

Sage heute niemand, er habe von nichts gewusst! Schon am 18.

Der Senat klagt beim Bundesverfassungsgericht – um das Sparen kommt er trotzdem nicht herum

Senat hat offiziell die extreme Haushaltsnotlage erklärt und will Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro einklagen. Nachtragshaushalt soll neue Finanzlücke schließen

Bundesverfassungsgericht berät

Berlins Justizsenatorin will eine einheitliche Cannabis-Regelung

Acht Fragen zum Haushaltsnotstand: Es kommt kein Sparkommissar, aber es gibt strenge Auflagen

Senat will in einer Woche die Haushaltsnotlage erklären. Finanzsenator Sarrazin: Mit Bundeshilfe Zinslast um zwei Milliarden Euro senken

Zwei Internet-Bastler starteten im Netz eine Initiative, um Berlin aus den roten Zahlen zu holen

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Unionsländer gegen das Zuwanderungsgesetz

Düsseldorf (ma/HB). Die Anwaltschaft muss sich auf neue Wettbewerber einstellen.

Wie die Steuer ausgestaltet werden soll, ist noch unklar – In Wahrheit geht es um das Bankgeheimnis

Rechtsgutachten stützt den Anspruch des Senats auf finanzielle Hilfe beim Schuldenabbau – kein Angebot im rot-grünen Koalitionsvertrag

Grüne bestehen auf Änderung des Ehegattensplittings / Stoiber droht mit Karlsruhe / Eigenheimzulage nur noch für Familien

Die Karlsruher Richter im NPD-Verbotsverfahren wollen Auskunft über V-Leute unter den Parteifunktionären – und bekommen vor allem Zahlen zu hören

Das Verfassungsgericht erörtert ab Dienstag, welchen Einfluss die NPD-Spitzel hatten – eine Schlüsselfrage für das Verbotsverfahren

Betrifft: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Bei der Frage nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer setzen die Politiker wieder mal auf das Vergessen der Bürger: Wer erinnert sich noch, dass die Parteien anlässlich des vom Bundesverfassungsgericht herbeigeführten Auslaufens der Vermögenssteuer diesen Ausfall voll kompensiert haben, und zwar durch Anhebung der Grunderwerbsteuer von zwei auf 3,5 Prozent und durch Erhöhung der Erbschaftssteuer? Ein Schelm, wer nun glauben würde, diese Steuererhöhungen würden bei Wiedereinführung der Vermögenssteuer wieder rückgängig gemacht!

Trotz Eichels Worten: Rot-Grün debattiert höhere Abgaben. Eine Übersicht über die Vorschläge – und ihre Konsequenzen

Wenn ein Bundesland unter einer extremen Haushaltsnotlage leidet, sind alle übrigen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft verpflichtet, finanzielle Hilfe zu leisten. Und zwar mit dem Ziel der „haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung.

Das Bundesverfassungsgericht und Niedersachsens Staatsgerichtshof haben schon 1989 und 1997 über die Grenzen der Verschuldung entschieden

Der Stand der Dinge (9): Öffentlichkeit und Politik können nur über die Medien zueinander finden / Doch die politische Arbeit braucht Schutz vor der Jagd nach Nachrichten

Stimmabgabe noch nach 18 Uhr: Das bringt keine bessere Wahlbeteiligung, sagen Forscher und Organisatoren

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erbschaftsteuer/Experten fordern grundlegende Modernisierung

Für das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss werden in Deutschland auch in Zukunft keine Studiengebühren erhoben. Dies legt das neue Hochschulrahmengesetz des Bundes fest, das am Donnerstag mit der Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau in Kraft getreten ist.

Gericht: Kein Recht auf Teilnahme an TV-Duell Schröder-Stoiber

Die jüngsten Affären um Spitzel des Verfassungsschutzes zeigen: Riskante Operationen müssen von der Politik besser kontrolliert werden

Finanzhof findet, dass Regel gegen Gleichheitsgrundsatz verstößt

Sie verstoßen mit ihrer Anweisung und vermeintlichen Definitionsmacht dessen, was dienstlich und was privat ist, gegen den Art. 5 Abs.

Im NPD-Verbotsverfahren ist eine schriftliche Vernehmung der V-Leute nach der Karlsruher Rechtsprechung möglich