Die FDP klagt gegen den Einsatz der Awacs-Flugzeuge
Thema
Bundesverfassungsgericht
RÜCKMELDEGEBÜHREN FÜR STUDENTEN
(akü). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr für Studenten an den Hochschulen BadenWürttembergs für verfassungswidrig erklärt.
Verfassungsrichter entsprechen Studentenklage
Verfassungsrichter stellen Verfahren wegen zu vieler V-Leute ein / Schily: Irrige Auffassung / Anwalt Mahler verlässt die Partei
Die NPD wird nicht verboten – auch, weil ein Verbot nicht mehr wirklich wichtig ist
DIE RENTENSTEUER
Renten sollen generell besteuert werden, die Vorsorge dafür nicht
Schäuble: Er kann dem Land nur einen Dienst erweisen – abtreten
Verfassungsrichter lehnen trotz Einspruchs der Politik eine mündliche Verhandlung ab / SPD-Innenexperte: Unglaublicher Vorgang
Das NPD-Verbot scheitert – der Aufstand der Anständigen muss neu erfunden werden
Karlsruhe (ukn). Telefonverbindungen von Journalisten dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überwacht werden, wenn ein Kontakt zu einem mutmaßlichen Straftäter besteht.
Vorstoß in Karlsruhe soll Einstellung verhindern
Willkürverbot missachtet
Karlsruhe schränkt Bestrafung abgelehnter Ayslbewerber ein
Michel Friedman: Politiker agieren verantwortungslos / Verfassungsrichter verärgert über Debatte vor dem Urteil
Der Prozess gegen die NPD steht vor dem Aus – weil sich wichtige Zeugen als Spitzel entpuppt haben
Der Prozess gegen die NPD wird wohl eingestellt
Politiker: Karlsruhe will Verfahren wegen V-Leuten einstellen
Das NPD-Verbotsverfahren steht seit einem Jahr auf der Kippe
Politiker und Juristen greifen den Frankfurter Polizei-Vize Daschner wegen seiner Folterdrohung scharf an
Die FDP ist nicht bereit, allen Unions-Änderungsanträgen zur Zuwanderung im Bundesrat zuzustimmen
Karlsruhe: Gutverdiener müssen Krankenversicherung zahlen
… ist dann an alle gedacht? Karlsruhe hat bei der Familienversicherung richtig entschieden
Verfassungsgericht entscheidet, für wen Familienversicherung gilt
Die Union will in der Länderkammer 121 Änderungen am Zuwanderungsgesetz beschließen. Dann geht es wieder ins Parlament
Ethik-Unterricht bleibt umstritten – auch nach einer neuen Studie
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Nach der Trennung entscheidet bei Unverheirateten die Frau über die Kinder
Das Sorgerechtsurteil stützt sich auf ein überholtes Familienbild
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft Hunderttausende Kinder in der gesamten Bundesrepublik. Nach Angaben des Verbands allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) leben in Deutschland rund 860 000 Kinder mit ledigen Vätern oder Müttern zusammen.
Ledige Väter bekommen gegen den Willen ihrer Lebensgefährtinnen kein Sorgerecht. Karlsruhe findet das richtig
Karlsruhe / Berlin (ukn/pet). Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten Rechtsanwälte in den neuen und alten Bundesländern die gleichen Honorare.
Gericht lehnt Eilantrag der Gesundheitslobby gegen Notgesetz ab
Der Bundesrepublik eine andere Struktur zu geben ist sinnvoll – und möglich
(neu). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte der Eltern von vor Jugendgerichten angeklagten minderjährige Kindern gestärkt.
Ein Jahr Rot-Rot in Berlin: Klaus Wowereit über seine Erfolge, Niederlagen und die Vorreiterrolle der Stadt für die Modernisierung Deutschlands
Laut Grundgesetz dürfen Abgeordnetenbüros nicht durchsucht werden. Nun urteilt Karlsruhe, ob auch die ihrer Helfer tabu sind
Stuttgart (wie). Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag über Anträge verhandeln, die zum Ziel haben, das Eilgesetz zur Dämpfung der Gesundheitsausgaben zu stoppen.
Arnim hält Wahlkreiszuschnitt in Hessen für verfassungswidrig
Die rot-rote Zwischenbilanz: Welche Koalitionsversprechen SPD und PDS eingelöst haben – und welche nicht