Bundesverfassungsgericht

Gericht lehnt Eilantrag der Gesundheitslobby gegen Notgesetz ab

Der Bundesrepublik eine andere Struktur zu geben ist sinnvoll – und möglich

(neu). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte der Eltern von vor Jugendgerichten angeklagten minderjährige Kindern gestärkt.

Ein Jahr Rot-Rot in Berlin: Klaus Wowereit über seine Erfolge, Niederlagen und die Vorreiterrolle der Stadt für die Modernisierung Deutschlands

Laut Grundgesetz dürfen Abgeordnetenbüros nicht durchsucht werden. Nun urteilt Karlsruhe, ob auch die ihrer Helfer tabu sind

Stuttgart (wie). Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag über Anträge verhandeln, die zum Ziel haben, das Eilgesetz zur Dämpfung der Gesundheitsausgaben zu stoppen.

Arnim hält Wahlkreiszuschnitt in Hessen für verfassungswidrig

Die rot-rote Zwischenbilanz: Welche Koalitionsversprechen SPD und PDS eingelöst haben – und welche nicht

Krankenpfleger brauchen eine gute Ausbildung, um wachsende Anforderungen zu bewältigen

Brandenburg stand im Jahr 2002 öfter bundesweit im Blickpunkt, als es seinen Politikern lieb sein konnte – ein Rückblick

Seit zwei Jahren übersteigen Ausgaben die Einnahmen der Versicherung / Schmidt fordert mehr private Vorsorge

Einige SPD-Politiker wollen die Länderkammer neu organisieren – die Chancen stehen schlecht

Berlin (Tsp). Die Gegner der Einführung des Pflichtpfands auf Dosen und andere Einwegverpackungen geben nicht auf.

Union will Parlamentsbeschluss über Awacs-Flüge in der Türkei

Einzelhändler und Entsorgungsunternehmen Alba stellen Notfall-Konzept vor

Jeden Montag im Tagesspiegel: ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen. Von Weihnachtsstimmung war in den türkischen Zeitungen vor Heiligabend nichts zu spüren.

Führung legt Strategie fest / Koch: Wir bewegen uns keinen Schritt mehr auf die Regierung zu

DAS PFLICHTPFAND KOMMT

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück/Einheitliches System im Handel bis Oktober 2003

Eilanträge erneut abgelehnt /Aldi führt Rücknahmesystem nur für Plastikflaschen ein

Der Kanzler hat ein Thesenpapier – hat er auch Mut?

„Entwurf muss Bedenken der Opposition aufnehmen“ / Grüne deuten Entgegenkommen an

Für die meisten Ausländer sind Hoffnungen geplatzt – doch die Spätaussiedler können sich freuen

KARLSRUHER URTEIL

Harte Vorwürfe gegen Wowereit: Abstimmung im Bundesrat war verfassungswidrig / Schily will neuen Anlauf

Das Echo der Opposition im Abgeordnetenhaus

Für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ist das Karlsruher Urteil eine späte Genugtuung

vor dem Bundesverfassungsgericht

Berlin (Tsp). Die Gegner des Dosenpfands wollen das umstrittene Pflichtpfand mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen.

Gegner reichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein / Aldi verkauft ab Januar kein Dosenbier mehr

Von Maurice Shahd Der Handel hat im Streit um die Einführung des Dosenpfandes eine neue Runde eröffnet. Einige Firmen haben Klage gegen die Einführung des Pfandes beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und der Handelsverband HDE will den Aufbau eines bundesweit einheitlichen Systems stoppen.

Gleich zwei ehemalige Regierende Bürgermeister eilten auf Jutta Limbach zu: Eberhard Diepgen und der jetzige Parlamentspräsident Walter Momper . Wiedersehen unter guten alten Bekannten, die Präsidentin des GoetheInstituts und vormalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts war Freitagabend Ehrengast beim traditionellen Jahresessen der Berliner Pressekonferenz.

Grundlage für die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen im Rahmen von Bündnissen (UN, WEU und Nato) ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Karlsruhe präzisierte mit einem Urteil vom 12.

Sicherheitsexperten fürchten ein Scheitern des NPD-Verbots

Stuttgart kündigt Klage an

Düsseldorf (HB/Tsp). Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück bekennt sich zu dem Vorstoß, gemeinsam mit Niedersachsen die Vermögensteuer wieder einführen zu wollen.

Zum Jahresende haben Rechtsanwälte und Steuerberater meistens alle Hände voll zu tun. Ihre Mandanten wollen noch rasch Steuern sparen oder Immobilien und Vermögen vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit bringen. Ein Überblick über die beliebtesten Strategien

Wie die Union den Haushalt sanieren würde: Weniger Bürokratie, mehr Privatisierung, mehr Spitzensport, weniger Stadtteil-Kultur

Die Zweitwohnungssteuer, 1972 in Überlingen erfunden, wurde erst 1983 vom Bundesverfassungsgericht als „örtliche Aufwandsteuer“ legitimiert. 2001 brachte diese Steuer zwar nur vier Millionen Euro ein.

Tagesspiegel-Treffpunkt zur Frage: Bundeshauptstadt Berlin – Wer soll das bezahlen ?