Die Bundesregierung hat eine sechsköpfige Expertenkommission eingesetzt, die ein Konzept zur Neuordnung der Besteuerung von Renten und Pensionen ausarbeiten soll. Die Kommission steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unter dem Vorsitz des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und soll bis Ende Januar 2003 Vorschläge für die Reform vorlegen.
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Bundesverfassungsgericht
Im Verfassungsstreit um das Zuwanderungsgesetz wird weiter an Bundespräsident Johannes Rau gezerrt. Die FDP forderte erneut ein Allparteiengespräch bei Rau um dessen Entscheidung im Konsens zu beraten.
Im Verfassungsstreit um das Zuwanderungsgesetz hat Bundespräsident Johannes Rau noch keine Entscheidung getroffen. Dies machte das Bundespräsidialamt über Ostern deutlich.
SPD und Grüne würden auch eine mögliche Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau hinnehmen. Das machten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, am Mittwoch deutlich.
Das Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts wird den Lebensversicherern keinen Verkaufsboom bescheren. Das sagte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels, in einem Gespräch mit dieser Zeitung.
Nach langem Streit um das Dosenpfand hat die Bundesregierung sich jetzt festgelegt: Vom 1. Januar 2003 an muss auf Getränkedosen und Einwegflaschen ein Pfand erhoben werden.
Der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages ist am Montag selbst Gegenstand der Untersuchung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht ihre Minderheitenrechte verletzt, weil ihre Anträge auf Untersuchung der SPD-Spendenflüsse von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurden.
Am 4. Juli 2001 bekam es Behördenchefin Marianne Birthler deutlich gesagt: Die Herausgabe der Kohl-Akten an Journalisten wäre rechtswidrig.
Nichts ist schwerer im sozialen Rechtsstaat als Gerechtigkeit, nichts undurchschaubarer als das Steuerrecht. Beides vereint sich zu einer der kompliziertesten Gestaltungsaufgaben der Politik.
Es war ein außergewöhnlicher Bund-Länder-Streit, der am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurde. Die Unions-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen für alle Länder einen Anteil an den rund 51 Milliarden Euro erstreiten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erlöst hat (siehe unten).
In Deutschland werden Renten und Beamtenpensionen unterschiedlich besteuert. Ein Überblick.
Seine wohlverdiente Pension in Ruhe zu genießen, gelingt dem Oberstaatsanwalt aus dem Münsterland schon seit Jahren nicht mehr. Mit wachsendem Unmut sieht der ehemalige Beamte Monat für Monat, dass seine Altersbezüge von jährlich gut 51 000 Euro vom Finanzamt besteuert werden.
Beim NPD-Verbotsverfahren hat es eine weitere Panne gegeben. Der bayerische Verfassungsschutz verschwieg dem Bundesverfassungsgericht einen - allerdings nur kurzen - Kontakt mit einem der 14 NPD-Funktionäre, die als Auskunftspersonen eine Vorladung erhalten haben.
"Knie-" beziehungsweise "Wirbelsäulenspezialist" dürfen sich die Münchener Orthopäden Jürgen Toft und Thomas Hoogland seit dem 8. Januar 2002 nennen.
Auf eine liberale Sozialdemokratin folgt ein Konservativer. Der Bundesrat hat am Freitag den Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Die scheidende Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat die Verleihung der Studienpreise der Körber-Stiftung in Berlin zum Anlass für eine Grundsatzrede zum Stammzellen-Streit genommen. Dabei wurde sie deutlicher als sie es sein dürfte, wenn sie noch als Verfassungsrichterin künftige Entscheidungen zu dieser Frage gewärtigen müsste.
Die deutschen Verwaltungsgerichte werden auch in diesem Jahr rechtsradikale Parteien vor rechtswidrigen Demonstrationsverboten in Schutz nehmen müssen. Dies erwartet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Everhardt Franßen.
Nach Hessen ist auch Bayern mit einer Verfassungsklage gegen die Bestimmungen des Atomkonsenses gescheitert: Eine Klage aus München gegen den Erkundungsstopp im Atommülllager Gorleben hat das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (Az: 2BvG 1/00) als unbegründet verworfen. Im Atomkonsens hatten die Bundesregierung und die Stromwirtschaft vereinbart, den Bau eines Atommüll-Endlagers im niedersächsischen Gorleben für drei bis zehn Jahre auszusetzen und den Atommüll bis auf weiteres dezentral an den Standorten der Atomkraftwerke zu lagern.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt am heutigen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus seine zweite Regierungserklärung seit 2001 ab. Sie enthält die Ziele des rot-roten Senats für die Wahlperiode bis 2006.
Die Union droht im Streit um die Finanzierung des Militär-Airbus A 400 M erneut mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor, er wolle mit Tricks erneut das Haushaltsrecht des Bundestages umgehen.
Angesichts der V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren fordern die Bündnisgrünen eine tiefgreifende Reform der Geheimdienste. Es müsse sofort eine Experten-Kommission eingesetzt werden, sagte am Dienstag Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Jetzt bloß nicht kippeln. Der Antrag des Bundestages zum NPD-Verbot sei "sehr, sehr gut begründet", sagt der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir.
Das Verfahren zum Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt in der Schwebe. Nachdem die Prozessbevollmächtigten von Bundestag, Bundesrat und Regierung ihre Stellungnahme zu der V-Mann-Problematik abgegeben haben, ist nun die NPD am Zug.
Die Pannenserie um V-Mann-Aussagen in den NPD-Verbotsanträgen hat am Freitag eine neue Dimension erreicht. Dieter Berberich, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel den Verdacht, in den Anträgen stammten Belege für verfassungsfeindliches NPD-Verhalten aus der Feder von verdeckten Ermittlern.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 6. März sein mit Spannung erwartetes Urteil zur ungleichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen.
Der NPD droht eine Spaltung. Anlass ist der Streit über die zunehmend dominante Rolle von Horst Mahler, der die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt.
Der Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens liegt wieder in der Hand des Bundesverfassungsgerichts. Die von den Karlsruher Richtern geforderte Stellungnahme wurde am Montag von Regierung, Bundestag und Bundesrat eingereicht.
Wie geht es in Karlsruhe weiter mit dem NPD-Verbotsverfahren? Eines ist sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird in dieser Woche noch keine Entscheidung fällen.
Die beste Munition liefert der Gegner. Dass die Verbotsanträge gegen die NPD noch eine Chance haben, hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.
Nur ein Tag liegt zwischen den Rosen vom Montag und der Asche am Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht, die höchste Rechtsinstanz unseres Landes, sollte sich in Zukunft in diesen Tagen in höchster Alarmbereitschaft befinden.
Vielleicht ist es das, wovon Bundesinnenminister Otto Schily und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein insgeheim träumen: Dass das Bundesverfassungsgericht die beiden Ungezogenen mütterlich bei den Ohren packt und mit einer den Schaden fast schon heilenden Handbewegung sagt: "Also, Buben, was habt ihr ausgefressen?"Aber so wird es nicht kommen.
In der V-Leute-Affäre mehren sich die Vorbehalte gegen ein Festhalten an den vorliegenden Anträgen für ein NPD-Verbot. Zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht warnte am Samstag insbesondere der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vor einem Scheitern der Anträge.
Als V-Mann wurde er 1995 vom Verfassungsschutz "abgeschaltet", als Zeuge für die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes soll er weiter herhalten: Der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz bleibt für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein wichtiger Mann im Parteiverbots-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.Am Montag muss die Stellungnahme in Karlsruhe sein.
Auch bei einem möglichen Abrücken der Oppositionsparteien vom NPD-Verbotsantrag will die rot-grüne Regierungskoalition an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. "Wenn CDU/CSU nicht mitmachen, werden wir das trotzdem durchziehen", sagte der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir.
Im Streit um den Religionsunterricht und das Schulfach LER setzt das Bundesverfassungsgericht weiter auf eine Verständigung der Konfliktparteien. Eine Woche nach Ablauf der Frist für eine Antwort auf einen Kompromissvorschlag des Gerichts liege noch keine verbindliche Erklärung einer Gruppe evangelischer Eltern und Schüler vor, teilte das Gericht mit.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der Opposition im Streit um das NPD-Verbotsverfahren vorgeworfen, sie nehme "nicht die geringste Rücksicht auf das Staatsinteresse". Zur Kritik am Umgang seines Ministeriums mit V-Leuten in den Anträgen gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht sagte der Minister am Mittwoch, die Kritiker gefährdeten aus parteitaktischem Kalkül das gemeinsame Ziel des NPD-Verbots und auch die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes.
Im Streit um das Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) setzt die Landesregierung weiter auf eine außergerichtliche Einigung der Beteiligten. Justizminister Kurt Schelter (CDU) sagte, er halte "eine einvernehmliche Regelung weiter für sehr wahrscheinlich" - trotz der überraschenden Ablehnung des vom Bundesverfassungsgericht unterbreiteten Kompromissvorschlages durch mehrere evangelische Eltern.
Das Bundesverfassungsgericht soll also Programmdirektor spielen. Die FDP hat mit einer Klage in Karlsruhe gedroht, falls der Parteivorsitzende Guido Westerwelle nicht an den beiden geplanten Fernsehduellen zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber teilnehmen darf.
Das waren wilde Zeiten. Um gegen die Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Handwerkskammer zu protestieren, ging der Mülheimer Unternehmer Jordan Schilling 1997 für vier Tage in den Knast.
Nach Informationen des ORB-Fernsehens ist der angestrebte Kompromiss im Streit um den Religionsunterricht an brandenburgischen Schulen gescheitert. Mindestens ein Beschwerdeführer, ein 49-jähriger Mann aus Luckenwalde, habe den vom Bundesverfassungsgericht angebotenen Vergleich definitiv abgelehnt.