Die Einführung des verzinslichen Bankdarlehens für den Studienabschluss im Jahr 1996 war rechtens. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
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Bundesverfassungsgericht
Lebensversicherungen sind steuerfrei. Riesters Rentenkommission hält davon nichts. Nun bangt die Branche um ihr Geschäft
47 Seiten Begründung: Warum Regierung und Länder nicht alle Namen der NPD-Spitzel öffentlich nennen wollen
Im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht begründen Bundesregierung, Länder und Bundestag ausführlich, warum V-Leute auch weiter nötig sind: „Ohne V-Leute wäre die Verbotsfähigkeit und -bedürftigkeit eines Vereins oder einer Partei – vor allem, was das Aggressiv-Kämpferische betrifft – kaum ermittelbar. (…) Folglich ist es auch Amtsaufgabe jeder Verfassungsschutzbehörde, führungsnahe V-Leute zu etablieren.
Bund und Länder wollen Spitzel-Namen nennen – vertraulich
Von Cordula Eubel und Matthias Meisner Agent provocateur, so heißt das böse Wort. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen jeden Verdacht zerstreuen, dass es solche gegeben haben könnte – Leute also, die vom Verfassungsschutz erst ermuntert worden sein könnten, Straftaten zu begehen.
Düsseldorf (asr/HB). Gibt es ein strukturelles Defizit bei der Erfassung privater Spekulationsgewinne?
Von Barbara Junge Viel Hoffnung auf einen Erfolg des NPD- Verbotsverfahrens haben die Innenminister nicht mehr. Trotzdem richtet Berlins Innensenator Ehrhart Körting ganz offen einen Appell an das Bundesverfassungsgericht.
Von Matthias Meisner und Hans Monath Nach all den Pannen hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im NPD-Verfahren vorgenommen, extra gründlich zu arbeiten. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht sehr empfindlich auf die Enthüllung reagiert, dass unter den von der Anklage zitierten Rechtsradikalen auch V-Männer des Verfassungsschutzes waren – ohne dass sie als solche in Karlsruhe benannt worden wären.
Berlin (Ch.B.
Von Christian Böhme Es kommt eher selten vor, dass sich die Innenminister der Länder einig sind. Aber bei einem vertraulichen Kamingespräch in Bremerhaven Anfang Juni waren es die Herren offenbar doch mal.
Das NPD-Verbotsverfahren ist tot. Nur sagt es noch keiner.
Bei diesem Fall gab es kein „richtig“ oder „falsch“, es ging um eine schwierige Abwägung: zwischen dem Grundrecht der Lehrerin auf Bekenntnisfreiheit und dem Recht von Eltern und Kindern, in der Schule nicht mit einem religiösen Bekenntnis konfrontiert zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf Bekenntnisfreiheit der so genannten negativen Religionsfreiheit nachgeordnet.
Berlin (fw/fo). Ab dem 1.
Von Ulrich Zawatka-Gerlach Dies sei auch ein Ergebnis der Senatspolitik, die Finanzprobleme der Stadt ungeschminkt darzustellen, so Sarrazin. Der Senator warnte allerdings vor Illusionen.
Karlsruhe. Die bundesweit einheitliche Regelung der Altenpflege ist seit Dienstag Streitgegenstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Ein Grundstückstausch zwischen Berlin und dem Bund, die Komische Oper und das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts betreffend, ist perfekt. Am Mittwoch wird sich der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Verträgen befassen, damit das Parlament dem Tauschgeschäft noch vor der Sommerpause zustimmen kann.
Von Robert Leicht Johannes Rau hat gesprochen - und Manfred Stolpe ist gegangen. Das zufällige Zusammentreffen verweist auf die schwächste Stelle in der starken Erklärung des Präsidenten, mit der er seine Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz begleitete.
Der Länder-Schulvergleich zeigt riesige Qualitätsunterschiede. Was empfehlen Sie den Eltern?
Behinderung als Schadensfall? Der Bundesgerichtshof sieht es so und zwar seit zwei Jahrzehnten.
Berlin (rvr). FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, seine Partei werde „vermutlich“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Absicht der Fernsehsender vorgehen, nur Kanzler Schröder und Herausforderer Stoiber zu den „TV-Duellen“ einzuladen.
Von Thorsten Metzner Potsdam. In der märkischen Union rumort es: Im Landesverband und in der Fraktion wachsen Unmut und Unbehagen wegen des Kompromisses, den Landeschef Jörg Schönbohm und Fraktionschefin Beate Blechinger mit der SPD zum Religionsunterricht ausgehandelt haben.
Von Thorsten Metzner Potsdam. In Brandenburg soll es auf den staatlichen Schulzeugnissen künftig Noten für kirchlichen Religionsunterricht geben.
Frau Limbach, wenn Sie heute Abend Zeit hätten, würden Sie ins Theater gehen oder in die Oper? Oder lieber ein Buch lesen?
Im Wahljahr erlebt die Familie eine Aufmerksamkeit wie noch nie. Ist das ein Fortschritt?
Die privaten Krankenversicherer wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von der SPD geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung klagen. Zudem wird der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) noch in diesem Monat eine breit angelegte Werbekampagne gegen die SPD-Pläne starten.
Von Jost Müller-Neuhof Man kann auch leise Herrscher werden. Während in Berlin die Politiker von Tag zu Tag heftiger in die Wahlkampfhörner stoßen, stellt sich andernorts diskret ein Neuer an die Spitze der faktisch größten Macht im Staate.
Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov Der Streit um den Militär-Airbus A400M geht in eine weitere Runde. Er wird dadurch nicht übersichtlicher, im Gegenteil.
Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov Der Streit um den Militär-Airbus A 400 M geht in eine weitere Runde. Er wird dadurch nicht übersichtlicher, im Gegenteil.
Folgt man Union und FDP, dann strangulieren SPD und Grüne mit ihrem Verbot von Studiengebühren die Hochschulen. Sie brauchen mehr Geld, und woher soll es denn kommen, wenn nicht von den Studenten?
Wenn es ums anwaltliche Werberecht geht, gehört das Oberlandesgericht München zu den liberalen Vorreitern: Erst hat es bunt bebilderte Kanzleibroschüren als zulässig erachtet. Nun kommt es in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung dazu, dass eine Kanzlei auf ihrer Homepage Vollmachten, Honorarvereinbarungen und Interessentenschreiben zum Download bereithalten darf: Wenn auf einer Internetseite mit Informationen zu den Chancen und Risiken einer Vertretung geworben werde, verstoße das weder gegen den Grundsatz sachbezogener Werbung, noch sei es sittenwidrig, wenn die Online-Vollmacht eine Mandatserteilung ermögliche.
Privatpatienten droht Ungemach. Um die Einnahmen der gesetzlichen Kassen zu erhöhen, will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihnen massenhaft neue, zahlungskräftige Mitglieder in die Arme treiben.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat und am Donnerstag für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, verstärkt sich der Streit in den Parteien über die Zukunft der Bundeswehr. Während die Unionsparteien und Teile der SPD in dem Karlsruher Beschluss eine Bestätigung der Wehrpflicht sehen, plädieren die Grünen und die FDP für die Einführung einer Berufsarmee.
Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass nur Männer zum Dienst an der Waffe verpflichtet sind. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat eine Kammer des Zweiten Senats die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf einstimmig für unzulässig erklärt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss keinen Zweifel daran gelassen, dass die Politik weiter frei entscheiden kann, ob sie an der Wehrpflicht festhält oder eine Berufsarmee einführt. Dass Karlsruhe die Wehrpflicht nicht für verfassungswidrig erklären wird, daran hatten Beobachter keine Zweifel gehegt.
Der Gesetzgeber hat weiterhin die Wahl zwischen einer Wehrpflichtigen- und einer Freiwilligenarmee. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch veröffentlicht.
In überraschend sachlicher Atmosphäre ist am Dienstag die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Homo-Ehe verlaufen. Bayern, Sachsen und Thüringen halten das Gesetz über homosexuelle Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einem Entsendegesetz der Bundesregierung mehr Gestaltungsfreiheit bei künftigen Bundeswehr-Einsätzen geben. Schröder plädierte bei der Bundeswehr-Kommandeurtagung in Hannover dafür, nach der Bundestagswahl den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt in "vernünftiger Auslegung" gesetzlich zu fixieren.
Die Union hat mit ihrer Klage gegen die Arbeitsweise des Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses einen Teilerfolg erzielt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe wurden die Rechte der CDU/CSU-Mitglieder von der SPD-Mehrheit teilweise in verfassungswidriger Weise verletzt.
Die Zweifel, wie der Bundesrat abstimmen soll, wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht ausräumen, die am Sinn von Bundesrat und föderaler Ordnung nicht. Der Eklat, in dem die Debatte um das Zuwanderungsgesetz geendet hat, setzt das Lieblings- und Sorgenkind der deutschen Staatlichlichkeit weit sichtbar auf die Anklagebank.