Ein Karlsruher Nein wäre das Ende des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes – die Union lockt mit Kompromissen
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der Senat muss rasch ein „wirksames Sanierungsprogramm“ für den Landeshaushalt vorlegen, das über die geltende Finanzplanung (bis 2006) hinausgeht und „drastische Ausgabenkürzungen“ vorsieht. Die notwendigen Sparanstrengungen dürften, „nachdem das Ausmaß der extremen Haushaltsnotlage bekannt ist, nicht beliebig in die Zukunft verschoben werden“, fordert der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland in seinem 40-seitigen Gutachten zur Feststellung der Finanznotlage Berlins, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Das Zuwanderungsgesetz ist verloren, sagen sie in der Regierung – damit das Verfassungsgericht ihnen doch noch Recht gibt?
Karlsruher Gericht berät noch
Sage heute niemand, er habe von nichts gewusst! Schon am 18.
Der Senat klagt beim Bundesverfassungsgericht – um das Sparen kommt er trotzdem nicht herum
Senat hat offiziell die extreme Haushaltsnotlage erklärt und will Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro einklagen. Nachtragshaushalt soll neue Finanzlücke schließen
Bundesverfassungsgericht berät
Berlins Justizsenatorin will eine einheitliche Cannabis-Regelung
Acht Fragen zum Haushaltsnotstand: Es kommt kein Sparkommissar, aber es gibt strenge Auflagen
Senat will in einer Woche die Haushaltsnotlage erklären. Finanzsenator Sarrazin: Mit Bundeshilfe Zinslast um zwei Milliarden Euro senken
Zwei Internet-Bastler starteten im Netz eine Initiative, um Berlin aus den roten Zahlen zu holen
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Unionsländer gegen das Zuwanderungsgesetz
Düsseldorf (ma/HB). Die Anwaltschaft muss sich auf neue Wettbewerber einstellen.
Wie die Steuer ausgestaltet werden soll, ist noch unklar – In Wahrheit geht es um das Bankgeheimnis
Rechtsgutachten stützt den Anspruch des Senats auf finanzielle Hilfe beim Schuldenabbau – kein Angebot im rot-grünen Koalitionsvertrag
Grüne bestehen auf Änderung des Ehegattensplittings / Stoiber droht mit Karlsruhe / Eigenheimzulage nur noch für Familien
Die Karlsruher Richter im NPD-Verbotsverfahren wollen Auskunft über V-Leute unter den Parteifunktionären – und bekommen vor allem Zahlen zu hören
Das Verfassungsgericht erörtert ab Dienstag, welchen Einfluss die NPD-Spitzel hatten – eine Schlüsselfrage für das Verbotsverfahren
Betrifft: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Bei der Frage nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer setzen die Politiker wieder mal auf das Vergessen der Bürger: Wer erinnert sich noch, dass die Parteien anlässlich des vom Bundesverfassungsgericht herbeigeführten Auslaufens der Vermögenssteuer diesen Ausfall voll kompensiert haben, und zwar durch Anhebung der Grunderwerbsteuer von zwei auf 3,5 Prozent und durch Erhöhung der Erbschaftssteuer? Ein Schelm, wer nun glauben würde, diese Steuererhöhungen würden bei Wiedereinführung der Vermögenssteuer wieder rückgängig gemacht!
Trotz Eichels Worten: Rot-Grün debattiert höhere Abgaben. Eine Übersicht über die Vorschläge – und ihre Konsequenzen
Wenn ein Bundesland unter einer extremen Haushaltsnotlage leidet, sind alle übrigen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft verpflichtet, finanzielle Hilfe zu leisten. Und zwar mit dem Ziel der „haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung.
Das Bundesverfassungsgericht und Niedersachsens Staatsgerichtshof haben schon 1989 und 1997 über die Grenzen der Verschuldung entschieden
Der Stand der Dinge (9): Öffentlichkeit und Politik können nur über die Medien zueinander finden / Doch die politische Arbeit braucht Schutz vor der Jagd nach Nachrichten
Stimmabgabe noch nach 18 Uhr: Das bringt keine bessere Wahlbeteiligung, sagen Forscher und Organisatoren
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erbschaftsteuer/Experten fordern grundlegende Modernisierung
Für das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss werden in Deutschland auch in Zukunft keine Studiengebühren erhoben. Dies legt das neue Hochschulrahmengesetz des Bundes fest, das am Donnerstag mit der Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau in Kraft getreten ist.
Gericht: Kein Recht auf Teilnahme an TV-Duell Schröder-Stoiber
Die jüngsten Affären um Spitzel des Verfassungsschutzes zeigen: Riskante Operationen müssen von der Politik besser kontrolliert werden
Finanzhof findet, dass Regel gegen Gleichheitsgrundsatz verstößt
Sie verstoßen mit ihrer Anweisung und vermeintlichen Definitionsmacht dessen, was dienstlich und was privat ist, gegen den Art. 5 Abs.
Im NPD-Verbotsverfahren ist eine schriftliche Vernehmung der V-Leute nach der Karlsruher Rechtsprechung möglich
Lebensversicherungen sind steuerfrei. Riesters Rentenkommission hält davon nichts. Nun bangt die Branche um ihr Geschäft
Die Einführung des verzinslichen Bankdarlehens für den Studienabschluss im Jahr 1996 war rechtens. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht begründen Bundesregierung, Länder und Bundestag ausführlich, warum V-Leute auch weiter nötig sind: „Ohne V-Leute wäre die Verbotsfähigkeit und -bedürftigkeit eines Vereins oder einer Partei – vor allem, was das Aggressiv-Kämpferische betrifft – kaum ermittelbar. (…) Folglich ist es auch Amtsaufgabe jeder Verfassungsschutzbehörde, führungsnahe V-Leute zu etablieren.
47 Seiten Begründung: Warum Regierung und Länder nicht alle Namen der NPD-Spitzel öffentlich nennen wollen
Bund und Länder wollen Spitzel-Namen nennen – vertraulich
Von Cordula Eubel und Matthias Meisner Agent provocateur, so heißt das böse Wort. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen jeden Verdacht zerstreuen, dass es solche gegeben haben könnte – Leute also, die vom Verfassungsschutz erst ermuntert worden sein könnten, Straftaten zu begehen.
Von Barbara Junge Viel Hoffnung auf einen Erfolg des NPD- Verbotsverfahrens haben die Innenminister nicht mehr. Trotzdem richtet Berlins Innensenator Ehrhart Körting ganz offen einen Appell an das Bundesverfassungsgericht.
Düsseldorf (asr/HB). Gibt es ein strukturelles Defizit bei der Erfassung privater Spekulationsgewinne?