Chronik eines ausgebliebenen Rücktritts: Vor zehn Tagen unterbrach das Bundesverfassungsgericht den Fortgang des Verfahrens zum NPD-Verbot. V-Leute als Belastungszeugen - das galt als schwer wiegender Schaden für den Verbotsantrag.
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Bundesverfassungsgericht
Die fast zehnjährige Auseinandersetzung um das Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde (LER) und den Status des kirchlichen Religionsunterrichtes in Brandenburg ist beigelegt. Nach der Landesregierung haben auch die großen deutschen Kirchen, die CDU-Bundestagsfraktion und die Eltern dem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichtes zugestimmt, nach dem LER als Pflichtfach für alle Schüler nicht angetastet werden darf, zugleich aber der kirchliche Religionsunterricht aufgewertet werden muss.
Die FDP hat Widerstand gegen das vor der Bundestagswahl geplante TV-Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber angekündigt. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Hörzu", seine Partei werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn Parteichef Guido Westerwelle nicht zur Debatte zugelassen werde.
Der Name Alea Zoe Kaehne ginge. Alea Zoe Woy auch.
Dass den Verfassungsschutzämtern und den ihnen übergeordneten Innenministerien krasse Fehler unterlaufen sind, als sie nicht genügend darauf achteten, ob das Beweismaterial, das dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbotsantrag vorgelegt wurde, sauber war, steht außer Frage. Die Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach und ihr Senat haben richtig gehandelt, als sie die Termine für die mündliche Verhandlung des Parteiverbotsverfahrens kurzerhand aufhoben.
Wie wichtig ist Wolfgang Frenz für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Ist der enttarnte V-Mann und langjährige NPD-Funktionär nur eine Randfigur, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens und der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Hans Peter Bull, behaupten?
Es wird ungemütlich für den Verfassungsschutz. Beinahe täglich werden weitere Namen von angeblichen oder tatsächlichen V-Leuten genannt, die in den Verbotsanträgen gegen die NPD nur als prüfechte Rechtsextremisten auftauchen.
Der Rechtsstreit um die Finanzierung der Airbusse für die Bundeswehr ist beendet. Nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versicherte, über die Beschaffung entscheide abschließend nur das Parlament, erklärten Union und FDP ihre Anträge für erledigt.
Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg ist ein Ende in Sicht. Die Landesregierung beschloss am Dienstag, dem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zu folgen, sagte Vize-Regierungssprecher Manfred Füger in Potsdam.
Dass die Sache mit dem Militär-Airbus haushaltsrechtlich nicht ganz koscher ist, ist der Bundesregierung klar. Eine "Hilfslösung" hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte, jene Konstruktion genannt, über die das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag befindet.
Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wachsen auch in der Union die Zweifel an der Stichhaltigkeit der Verbotsanträge gegen die rechtsextreme Partei. Führende CDU-Politiker sprachen sich am Montag in Berlin dafür aus, die Anträge noch einmal genau zu prüfen.
Wieviele V-Leute gibt es in der Berliner NPD?Keine Antwort.
Die Bundesregierung gerät wegen ihres Vorgehens bei der Beschaffung des Transportflugzeuges Airbus 400 M immer stärker unter Druck. Erstmals wurde auch aus den Reihen der Koalition scharfe Kritik an Verteidigungsminister Scharping laut.
Betrifft: "Scharfer Schnitt" im Tagesspiegel vom 16. Januar 2002Jetzt haben auch die letzten gutgläubigen Bürger vom höchsten deutschen Gericht bestätigt bekommen, dass die Rechtsgüter des deutschen Tierschutzes nicht das Salz in der Multi-Kulti-Suppe wert sind.
Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich beim Bundesverfassungsgericht für die Pannen im NPD-Verbotsverfahren entschuldigt. Der SPD-Politiker äußerte sich am Freitag vor dem Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
Otto Schily wird vorsichtig. Zuerst hatte der Bundesinnenminister beteuert, es gebe außer dem langjährigen NPD-Funktionär Frenz keinen weiteren V-Mann auf der Zeugenliste des Bundesverfassungsgerichts.
Die Schulen in freier Trägerschaft sind für die öffentliche Hand um rund ein Drittel preiswerter als staatliche Schulen. Dies rechneten Schüler der katholischen Sankt-Franziskus-Schule gestern während einer außerordentlichen Mathematikstunde den Abgeordneten von CDU, PDS, Bündnisgrünen und FDP vor.
Die Zukunft des geplanten europäischen Militärtransportflugzeugs Airbus A400M steht auf der Kippe. Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Vorgehen der Bundesregierung eingereicht.
Zwanzig Jahre war die Klägerin Krankenschwester im Dienste der Stasi. Doch die Wende machte ihr wie allen Stasi-Mitarbeitern einen Strich durch die Rentenrechnung.
Die Affäre um die abgesetzten Termine im NPD-Verbotsverfahren spitzt sich zu. Bundesinnenminister Otto Schily warf der bayerischen Landesregierung vor, sie habe sich dafür eingesetzt, das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst über die V-Mann-Tätigkeit des langjährigen NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz zu informieren.
Wann waren Berlin und Düsseldorf darüber informiert, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes als Zeuge im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aussagen sollte? Zum Thema Behrens war informiert: NRW-Innenminister wusste von dem V-Mann Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) war bereits Mitte vergangenen Jahres darüber informiert.
Die Regierung hat die Seuche. Montags kommt Wirtschaftsminister Müller wegen Eon ins Gerede.
Innenminister Otto Schily (SPD) hat in der Affäre um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren ein "schwerwiegendes Versäumnis" zugegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst vor einer Woche erfahren, dass einer der geladenen NPD-Zeugen für den Verfassungsschutz tätig war.
Jetzt scheint genau das einzutreten, wovor immer gewarnt wurde: Wegen der massenhaften Unterwanderung der NPD mit V-Leuten droht der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Schon als das Bundesinnenministerium bei den Landesämtern für Verfassungsschutz um Auskunft über eingeschleuste V-Leute bat, war die Unruhe groß.
Jetzt scheint genau das einzutreten, wovor immer gewarnt wurde: Die massenhafte Unterwanderung der NPD mit V-Leuten droht, den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheitern zu lassen. Schon als das Bundesinnenministerium bei den Landesämtern für Verfassungsschutz um Auskunft über die Zahl der in die NPD eingeschleusten V-Leute bat, war die Unruhe groß.
Im Streit um den Kauf von bis zu 73 neuen Transportflugzeugen für die Bundeswehr verhärten sich die Fronten. Haushaltspolitiker aus Regierung und Opposition sind sauer darüber, wie die Regierung "das größte Beschaffungsprojekt aller Zeiten" durch das Parlament bringen will.
Erst vor einem halben Jahr wurde der 50. Geburtstag des Goethe-Instituts rundum gefeiert.
für TierfreundeGolan ist 25 und schon ein bisschen nervenschwach. Wenn Rot-Rot ernst macht in Berlin, wird er bald sterben müssen.
Die gute Nachricht zuerst: Jutta Limbach, bisherige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wechselt an die Spitze des Goethe-Instituts. Das ist eine hochrangige Besetzung.
Jutta Limbach war vor ihrem neuen Amt acht Jahre Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Karriere begann sie 1972 mit einem Ruf an den Fachbereich Jura der FU Berlin.
Apotheken dürfen künftig, wie der übrige Einzelhandel, an maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr öffnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen: 1 BvR 1236/99 vom 16.
Es muss richtig bluten. Nicht irgendwohin, sondern auf die Erde.
Tierschützer werden dies für eine Zumutung halten - und nicht nur sie: Das oberste deutsche Gericht hat sich in der Abwägung zwischen dem gesetzlich verbrieften Tierschutz und der freien Religionsausübung für die Glaubensfreiheit entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot des so genannten Schächtens nun auch für Muslime auf.
Anfang der 90er Jahre wurde in Kreuzbergs Hinterhöfen noch rituell geschlachtet - bis die Vermieter einschritten. Einer türkischen Familie wurde sogar kurzerhand gekündigt.
Am morgigen Donnerstag wird das Präsidium des Goethe-Instituts Inter Nationes gemeinsam mit Vertretern der Arbeitnehmer, des Finanzministeriums und des Auswärtigen Amtes einen neuen Goethe-Präsidenten wählen. Als sichere Kandidatin für die Nachfolge des nach neun Jahren aus dem Amt scheidenden Hilmar Hoffmann gilt die derzeitige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.
Muslimische Metzger in Deutschland dürfen künftig wieder nach islamischem Ritus schlachten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem türkischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem hessischen Aßlar Recht gegeben, der für eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Schlachtens ohne Betäubung ("Schächten") prozessiert hatte.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat die Bundesregierung vor einer Kappung des Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, "dass das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung ist".
Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse erwartet ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht noch vor den Bundestagswahlen. Ein Verbot der "aggressiv-verfassungsfeindlichen Partei" sei rechtmäßig, da ihr strategisches Konzept seit einigen Jahren auch den Kampf um die Straße propagiere, sagte Jesse.
Drei Frauen sind für zwei Posten im rot-roten Senat ins Spiel gebracht worden. Die Staatsrechtlerin Rosemarie Will (SPD) für das Amt der Justizsenatorin.
Spannung bis zuletzt, ob der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Vergleich im Streit um den Religionsunterricht in Brandenburg zustande kommt: Zwar gab das SPD/CDU-Kabinett gestern dafür erwartungsgemäß grünes Licht, auch die Signale von Kirchen und CDU-Bundestagsfraktion sind positiv, aber jetzt richten sich die Blicke auf die bislang große Unbekannte unter den Klägern: die 112 katholische und 25 evangelische Eltern, die ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Schert nur eine Familie aus, platzt der Kompromiss - und Karlsruhe müsste doch noch ein Urteil sprechen.