"Berlin erwartet, dass sich der Bund an den auf der Hauptstadtfunktion beruhenden Sonderbelastungen des Landes angemessen beteiligt und auch zusätzlich Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation, z.B.
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Bundesverfassungsgericht
Obwohl der Ruf nach einer zusätzlichen Finanzspritze des Bundes für Berlin lauter wird, hat der Senat bisher keine Vorbereitungen getroffen, um eine Sanierungshilfe notfalls einzuklagen. Vor der Bundestagswahl 2002 sei damit auch nicht zu rechnen, verlautet aus dem Roten Rathaus.
Ein Bundestagsabgeordneter kann in aller Regel keine parlamentarische Überprüfung verlangen, bevor seine Immunität wegen eines strafrechtlichen Verfahrens aufgehoben werden darf. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) in Karlsruhe am Montag die Organklage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla abgewiesen.
Wolfgang Huber ist seit 1995 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Der verheiratete Theologe ist Mitglied des Nationalen Ethikrats der Bundesregierung und gehört dem Rat der evangelischen Kirche in Deutschland an.
Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bleibt in der Entscheidungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts. Einen Antrag der Partei, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen und auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen, wiesen die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ab (2 BvB 1/01 vom 22.
Um zwölf Uhr, als das Bundesverfassungsgericht seinen Vergleichsvorschlag in Sachen LER und Religionsunterricht verkünden will, finden sich SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch und die bildungspolitische Sprecherin Ingrid Siebke im Zimmer des Fraktionssprechers ein. Dort steht der Fernseher, dort laufen die Agenturmeldungen ein.
Im Streit über den Religions- und Ethikunterricht in Brandenburg hat das Bundesverfassungsgericht als Kompromiss vorgeschlagen, konfessionellen Religionsunterricht auf freiwilliger Basis an allen Schulen des Landes anzubieten. Durch den Vorschlag des Ersten Senats erhält Religion fast die Stellung eines ordentlichen Lehrfachs.
Ein guter Kompromissvorschlag mutet keiner der streitenden Seiten den Gesichtsverlust zu. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben zum LER-Streit einen solchen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Ob ein Urteil, das jetzt erzwungen würde, sehr viel anders ausfallen würde, wird sich jede Seite überlegen müssen", sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unmittelbar nach der Verkündung. Und er hob hervor, wie "erstaunlich nahe" das Bundesverfassungsgericht "im fernen Karlsruhe" mit seinem Vorschlag der märkischen "Lebenswirklichkeit" gekommen sei.
Die nächste Volkszählung kommt; in ein oder zwei Jahren. Bereits jetzt, in der Testphase für diesen Mikrozensus, warnen Datenschützer vor den Gefahren, die die geplante Form der Zählung berge.
Eine Sanierung des Haushaltes ist nach Ansicht von SPD und PDS nur mit deutlich mehr Schulden und drastischen Einschnitten bei den Personalkosten zu erreichen. Darüber seien sich die potenziellen rot-roten Berliner Regierungspartner einig, sagten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und PDS-Landeschef Stefan Liebich am Sonntag vor Beginn der vierten Koalitionsrunde.
Welche Bedeutung das Unterrichtsfach Lebenskunde/Ethik/Religion (LER) für Brandenburgs Große Koalition hat, zeigt sich selbst beim Protokoll: Wenn das Bundesverfassungsgericht am kommenden Montag seinen mit Spannung erwarteten Vergleichsvorschlag zum Thema Religionsunterricht in Brandenburg verkündet, wird aus Potsdam extra eine hochkarätige Regierungsdelegation nach Karlsruhe reisen - angeführt von Ministerpräsident Manfred Stolpe höchstpersönlich. Dabei wird lediglich das Kompromissangebot verlesen.
Sind Sozialdemokraten und Sozialisten gute Sparkommissare? Sie müssen es sein, jedenfalls in Berlin, wo sich ab 2002 eine jährliche Finanzierungslücke von zehn Milliarden Mark auftut.
Flüchtlinge aus Afghanistan wissen in Deutschland nicht, woran sie sind. Jahrelang erhielten sie kein Asyl, weil Artikel 16 des Grundgesetzes nach Lesart der Gerichte nur Schutz vor politischer, also staatlicher, Verfolgung gewähren sollte.
Das Versammlungsrecht, festgeschrieben in Art. 8 Grundgesetz, ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie.
Kann man Fackelmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor verhindern? Dürfen Rechtsextremisten, wie am kommenden Samstag geplant, durch das historische jüdische Viertel Berlins ziehen?
Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat sich für eine stärkere Integration ehemaliger Stasi-Spitzel in die Gesellschaft ausgesprochen. "Man wird den Zuträgern von gestern die tätige Reue durch demokratische Mitarbeit in politischen und öffentlichen Institutionen nicht mehr versagen dürfen", sagte Limbach am Mittwochabend in Berlin.
Die CDU will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Untersuchung der SPD-Finanzen durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Parteispenden-Affäre durchsetzen. Auch eine Vorladung von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor der Bundestagswahl soll mit der Klage erreicht werden.
Das neue Konzept der Nato von 1999 zu militärischen Kriseneinsätzen stellt keine Änderung der ursprünglichen Verträge dar. Der Bundestag musste deshalb dem neuen Nato-Konzept nicht zustimmen.
Im Landtag machte die Nachricht am Mittwoch schnell die Runde: VizeRegierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) werde für seinen SPD-Kabinettskollegen Steffen Reiche öffentlich eine "Ehrenerklärung" abgeben.Süffisant bis sorgenvoll registrierten christdemokratische Abgeordnete, dass ihr Landeschef in wenigen Tagen "zum zweiten Mal zurückrudern" muss.
Senat und Techno-Unternehmer sind sich einig: Die Love Parade 2002 findet am 13. Juli kommenden Jahres im Tiergarten statt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über Umfang und Grenzen der Immunität von Bundestagsabgeordneten verhandelt. Anlass war die Klage des zu Unrecht verfolgten Unionsabgeordneten Ronald Pofalla aus Kleve, dessen Wohnung und Büro drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht worden waren.
Der von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) ausgelöste jüngste Eklat um das Unterrichtsfach Lebensgestaltung, Ethik und Religion (LER) ist für die CDU "noch nicht erledigt". Der wiederholt wegen unbedachter Äußerungen in die Schlagzeilen geratene Bildungsminister hatte am Mittwoch auf einer Tagung an der Uni Potsdam verkündet: "Wir haben gewonnen.
Das Land Brandenburg sieht sich in der Auseinandersetzung um das neue Schulfach Lebensgestaltung-Ethik- Religionskunde (LER) auf der Siegerstraße. "Wir haben gewonnen, zumindest die erste Etappe", sagte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) gestern.
Muss der Bund einspringen, um die Hauptstadt Berlin vor der Pleite zu retten? Seit Jahren wird über diese Frage diskutiert und der Ruf nach einer milliardenschweren Sanierungshilfe wird immer lauter.
Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VdR) rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) demnächst die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen aufhebt. Auf mittlere Sicht würde es damit zu einer stärkeren Besteuerung von Renten bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Beiträge kommen.
Wie kann das Land Berlin eine Finanzloch von 10,2 Milliarden Mark im Haushaltsjahr 2002 schließen? Oder gar eine Deckungslücke von über 40 Milliarden Mark für die nächste Legislaturperiode?
Der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat sich in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen Versuche gewandt, Bundestagsabgeordnete unter Hinweis auf Fraktionsdisziplin zur Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen im Afghanistan-Konflikt zu bewegen. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Gustav-Heinemann-Initiative in Karlsruhe sagte Simon am Montag, schwer wiegende Fragen von erheblichem ethischen Gewicht dürften nicht im Wege der Fraktionsdisziplin abgehandelt werden.
Während im restlichen Europa das Schächten von Tieren - die Schlachtung ohne vorherige Betäubung - weitgehend erlaubt ist, gelten in Deutschland scharfe Einschränkungen. Nach Ansicht eines muslimischen Metzgers stellt das eine klare Beschränkung seiner Religionsfreiheit dar.
Einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Obwohl sich diese Bedingung nicht im Grundgesetz wiederfindet, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht 1994 ein entsprechendes Urteil gefällt.
Eltern eines sechsjährigen Jungen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht erstreiten, ihrem Kind einen Doppelnamen zu geben. Dass das geltende Gesetz von 1994 Doppelnamen für Kinder ausschließt, bezeichneten sie am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung als verfassungswidrigen Eingriff in das Elternrecht.
Die Vermögensteuer musste 1996 zum letzten mal entrichtet werden. Bundestag und Bundesrat hatten sich zuvor nicht auf eine verfassungskonforme Reform der Vermögensteuer einigen können.
Ein Düsseldorfer Richter hält die Wehrpflicht für grundgesetzwidrig und will das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Wehrpflicht benachteilige Männer und sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Leben, sagte der Amtsrichter.
Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt an der Humboldt-Universität war Hans Meyer schwer gefallen. Wie sollte er auch verstehen, dass er im Konzil nicht große Mehrheit der Stimmen fand, die er für die Fortsetzung seiner so erfolgreichen Politik für notwendig hielt: Meyer war schließlich der Erfinder der Hochschulverträge, die den von Sparauflagen gebeutelten Hochschulen in Berlin wenigstens Planungssicherheit geben.
Erleichterung in der Brandenburger SPD-Zentrale: Gerade noch rechtzeitig vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Eisenhüttenstadt ist die brisanteste Mine innerhalb der Partei entschärft: Es geht um das SPD-Prestigefach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) und den Religionsunterricht im Lande - Themen, die derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. "Wir wollen die Karlsruher Richter nicht verärgern.
Erst "LEG", jetzt "LER": Nach dem Hickhack um die insolvenzreife Landesentwicklungsgesellschaft, steht Brandenburgs Großer Koalition der nächste ins Haus - um das Schulfach Lebenskunde-Ethik-Religion, kurz LER.Die SPD-Landtagsfraktion will ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes im Streit um die Stellung des Religionsunterrichts in Brandenburg erzwingen - als das vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Vergleichsverfahren nicht akzeptieren.
Im Streit um das Schulfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) in Brandenburg haben die beiden großen Kirchen Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung bekundet. Das Erzbistum Berlin und die Bistümer Görlitz und Magdeburg sowie die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg teilten mit, sie hätten dem Bundesverfassungsgericht dies schriftlich mitgeteilt.
Vor rund 1000 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Justiz hat Bundespräsident Johannes Rau am Freitag die herausragende Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewürdigt, das sein 50-jähriges Bestehen mit einem offiziellen Festakt feierte. Rau sagte in Karlsruhe, die Institution habe die Ideale des Grundgesetzes nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit mit Leben erfüllt.
Die Rolle des Buhmannes ist an diesem Vormittag klar vergeben. Nur leider ist der Darsteller nicht gekommen.
Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im UN-Auftrag oder im Rahmen der Nato vom Grundgesetz gedeckt sind.