Bundesverfassungsgericht

Berechtigte für Sonderflüge: Der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, der Bundesratspräsident, der Bundeskanzler, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesminister/innen, die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien (..

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat dem Land Berlin empfohlen, gegen die Einführung des Islamunterrichts an den Schulen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Frage habe eine Grundsatzbedeutung über die Hauptstadt hinaus, sagte Scholz gegenüber dem "Berliner Kurier".

Klaus Böger (55) ist seit 1999 Schulsenator in Berlin. Bei der Wahl war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Momper vor zwei Jahren auf ein historisches Tief von 22,4 Prozent abgerutscht.

Bundeswehr, das klingt nach Demokratie und Mitbestimmung wie Bundestag und Bundesrat. Doch bei den deutschen Streitkräften könnten die Volksvertreter und mit ihnen ihre Wähler bald weniger mitzureden haben.

In den letzten Wochen hat es einen regelrechten Schlagabtausch in Sachen Gentechnik gegeben. Bundespräsident Johannes Rau hat die Wissenschaft kritisiert.

Kein WachstumBei der Familienpolitik hat Rot-Grün nichts mehr zuzulegenDass Familienpolitik für ihn eine offene Flanke werden könnte, hat Gerhard Schröder zuletzt beim Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlebt. Der Spruch aus Karlsruhe, der Beitragsrabatte für Eltern in der Sozialversicherung anmahnte, brachte die Regierung zeitweise kräftig in die Defensive.

Nach Ansicht von Juristen ignoriert der von Bundesinnenminister Schily vorgelegte Entwurf beim Asylrecht eine Reihe von internationalen Vereinbarungen und Konventionen sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. So kommt der Schutz der Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht vor.

Wenn die Zeiten schlechter werden, kämpfen Unternehmen im Wettbewerb gern mit härteren Bandagen. Auch die Deutsche Post AG spürt die lahme Konjunktur - und versucht, sich lästige private Konkurrenten vom Leib zu halten, die ihr im lukrativen Briefgeschäft Marktanteile streitig machen könnten.

Heinz Fromm (53) ist seit April 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Sozialdemokrat leitete von 1991 bis 1993 das hessische Landesamt für Verfassungsschutz.

Martin Schippan (32) ist Medienrechtsanwalt in München. Mit ihm sprach Lutz Haverkamp.

Eigentlich geht es nur um ein paar Sekunden Sendezeit. Doch der Streit um die Fernsehrechte der Fußball-Bundesliga ist inzwischen zur Grundsatzfrage geworden.

Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) will sich bei der heutigen Kabinettssitzung dafür einsetzen, dass es im Streit um den LER-Unterricht in Brandenburg eine einvernehmliche Lösung gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Freitag für einen Kompromiss ausgesprochen.

Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung setzt die rot-grüne Bundesregierung unter Handlungsdruck. "Jetzt zeichnet sich ab, dass Arbeitsminister Walter Riester sein Rentenreformpaket bald wieder aufschnüren muss und Finanzminister Hans Eichel bei der Haushaltskonsolidierung ins Schlingern kommt," sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem Handelsblatt.

Der Lehrerverband "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" fordert eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem umstrittenen brandenburgischen Schulfach LER. Die Karlsruher Richter müssten durch ein eindeutiges Urteil endlich Schluss machen mit der unhaltbaren Rechtsunsicherheit, forderte der Verband in einem in Brandenburg veröffentlichen Offenen Brief an SPD-Politiker des Landes.

Fritz Pleitgen (63) ist Intendant des Westdeutschen Rundfunks und Vorsitzender der ARD. Herr Pleitgen, nach dem Willen von Herthas Manager Dieter Hoeneß sollen ARD-Teams nicht in die Fußball-Stadien kommen.

Im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Auswertung der Computerdateien des NPD-Anwalts Horst Mahler verschärft die Berliner Staatsanwaltschaft die Gangart. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldete, schalteten die Staatsanwälte in Berlin auf stur, nachdem Karlsruhe aus Rücksicht auf den NPD-Verbotsantrag die Verwendung von Computerdateien Mahlers untersagt und deren Rückgabe angeordnet hatte.

Die überraschende Wende im Karlsruhe-Verfahren um das Schulfach LER sorgt für Streit zwischen Koalition und Opposition im Landtag. Die PDS-Bildungspolitikerin Gerrit Große äußerte am Freitag "erhebliche Bedenken" gegen das vom Bundesverfassungsgericht überraschend vorgeschlagene Verfahren einer gütlichen Einigung zwischen den Streitparteien.

Unser Bundesverfassungsgericht als eine Art Ersatzregierung? Das ist schon nicht mehr die Frage.

In den Standesämtern in Berlin glühten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetz für "Eingetragene Lebenspartnerschaften" für schwule und lesbische Paare die Telefonleitungen. "Wir werden überschüttet von Anfragen", sagte am Donnerstag die Standesamt-Leiterin von Schöneberg, Aßmann.

Standesamt, Bezirksregierung oder Innenministerium? Auch am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorläufige Zulässigkeit der "Homo-Ehe" war in vielen Bundesländern unklar, wo denn nun die Lebenspartnerschaft vom 1.

Homosexuelle Paare können sich vom 1. August an als Lebenspartnerschaften eintragen lassen.

Der Tag danach ist der Tag davor. Knapp 24 Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Love Parade keine Demonstration ist, lehnt sich Hans-Heiner Steffenhagen entspannt zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Love Parade ist keine Demonstration, ebensowenig die Konkurrenzveranstaltung Fuckparade. Das Gericht schloss sich damit dem Berliner Oberverwaltungsgericht an, das Elemente der Meinungskundgabe insbesondere bei der Fuckparade erkannt, diese aber nur als "Nebenakt" einer ansonsten unterhaltenden Veranstaltung bewertet hatte.

Als "Bruch des Ehe- und Familienverständnisses der Verfassung" hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften bezeichnet und vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einen Stopp des Gesetzes beantragt. Über eine einstweilige Anordnung, mit der das Inkrafttreten der Reform bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung verhindert werden soll, wird der Erste Senat am kommenden Mittwoch entscheiden.

Der Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, bekommt seine erst kürzlich beschlagnahmten Akten zurück. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, muss die Berliner Staatsanwaltschaft die am 11.

Der "Kampf gegen Rechts" hat seine Tücken. Staat und gesellschaftliche Initiativen vergessen manchmal, dass Neonazis in der Lage sein können, sich zu wehren - nicht mit dem Baseballschläger, sondern mit juristisch einwandfreien Methoden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Birthler-Behörde mit Recht untersagt, die von der ehemaligen DDR-Staatssicherheit gesammelten Daten, Abhörprotokolle etc. über Helmut Kohl zu veröffentlichen bzw.

Uwe Wesel (68) ist emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien Universität in Berlin-Dahlem. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich nicht an die bisherige Praxis der Gauck-Behörde gebunden.

"Es gibt keinen Notfallplan, falls Karlsruhe gegen LER entscheidet", sagt Brandenburgs SPD-Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski. Schließlich gehe das Bildungsministerium fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht - das gestern erstmals öffentlich über die Klage von Kirchen, CDU und Eltern verhandelte - nicht gegen das Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde (LER) entscheiden wird.

Es war der erste Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht, den Unionschef Friedrich Merz am Dienstag hatte, aber er sparte nicht mit Superlativen. Das Verfahren gegen den brandenburgischen Ethik-Unterricht habe eine Bedeutung, "wie es bisher nur wenigen Verfahren zugekommen ist", meinte Merz.

Das Bundesverfassungsgericht würde zu dem Thema wohl am liebsten schweigen. Schule, Staat und Religion - dieses Geflecht ist ein Bömbchen auf dem Tisch der Richter.

Zwei Daten bestimmen beim Länderfinanzausgleich den weiteren Lauf der Dinge. Das erste Datum ist der 1.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter der DDR müssen auch dann eine geringere Besoldung hinnehmen, wenn sie in ein Beamtenverhältnis der Bundesrepublik übernommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig, dass die Dienstzeit bis zur Beendigung der Stasi-Mitarbeit nicht als Dienstalter angerechnet wird (AZ:2BvL7/98).

Im Land Brandenburg gibt es bisher keinen staatlichen Religionsunterricht. Stattdessen hat die damalige SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe vor fünf Jahren das umstrittene Pflichtfach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) eingeführt, womit sich Brandenburg auf Neuland in Deutschland wagte.

Seit Wochen tobt ein Ethikstreit im Lande: Was ist der Mensch in seinem Kern - nicht nur in seinem Zellkern? Ein schönes ethisches Thema!

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der PDS nach erweiterten Mitspracherechten des Bundestages in der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgewiesen. Fischer warnte, eine Niederlage der Regierung in Karlsruhe hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.

1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Bundeswehrsoldaten nach der Verfassung an bewaffneten Kampfeinsätzen von Uno- und Nato-Truppen teilnehmen dürfen. Allerdings müssen die Kampfeinsätze vom Parlament genehmigt werden.

Berlin droht ohne stärkere finanzielle Hilfen des Bundes der wirtschaftliche Kollaps. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht.

Warum gibt es den Finanzausgleich? Finanzielle Bedürfnisse von Bund und Ländern müssen auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abgestimmt werden.

April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.