Bundesverfassungsgericht

Moment mal. Warum sollen fleißige Abgeordnete nicht mehr verdienen als bequemere?

FPÖ-Politiker erhalten 9239 Mark, US-Senatoren sammeln SpendenDie Diäten sind ebenso wie zunehmend auch die Altersbezüge der Parlamentarier immer wieder Gegenstand der Kritik in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 25 Jahren, die im Laufe der Jahre von einer Aufwandsentschädigung zu einem echten Einkommen gewordenen Diäten seien aber künftig zu versteuern.

Erfreulich für gesetzlich Krankenversicherte: Haben sie nach 1996 Krankengeld bezogen, so können sie damit rechnen, dass ihnen Geld nachgezahlt wird. Die Spitzenverbände der Krankenkassen beraten derzeit zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium, in welcher Form dies geschehen kann.

Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch kann an der Überprüfung des hessischen Wahlprüfungsgesetzes teilnehmen, obwohl der frühere hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther Mitglied seiner Wiesbadener Anwaltskanzlei ist. Diese Entscheidung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit vier zu zwei Stimmen getroffen.

Die CSU will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gleichstellung homosexueller Partnerschaften notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Mittwoch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz, wenn die Union keine andere Möglichkeit habe, dieses gesellschaftsverändernde Gesetz zu verhindern, würde sie nach Karlsruhe ziehen.

Friedrich Merz (44) ist seit Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist sitzt seit 1994 im Bundestag.

Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die Übernahme von Unterhaltskosten für Straßen haben die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Sieg errungen. Der Zweite Senat erklärte am Montag die Weisung der alten Bundesregierung für verfassungswidrig, mit der Schleswig-Holstein zur Umwidmung einer Bundesstraße in eine Landstraße gezwungen werde sollte.

Das Buch, von dem die Rede ist, erschien in der Originalausgabe vor mehr als 15 Jahren, damals im Umkreis der Kampagne gegen die umstrittene Volkszählung. Diese wurde dann durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt und fand im "Mikrozensus"-Verfahren statt.

Auf Versicherte aller Krankenkassen kommen nach Darstellung der DAK in absehbarer Zeit höhere Beiträge zu. Grund seien die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Beiträge für Arbeitslose und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialbeiträgen auf Sonderzahlungen, erklärte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse am Donnerstag in Hamburg.

Arbeitslose werden ab dem 1. Januar 2001 ein höheres Arbeitslosengeld bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter widerspricht es dem Grundgesetz, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen nicht berücksichtigt werden.

Das Bundesarbeitsministerium stellt sich darauf ein, dass vom kommenden Jahr an höheres Arbeitslosengeld gezahlt werden muss. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in dieser Woche erwartet wird.

Hans Eichel hängt an jeder Mark. Der sparsame Finanzminister zierte sich daher bislang, die privaten Beiträge zur Rente von der Steuer zu befreien.

Die dunklen Flecken in der Frühzeit des bundesrepublikanischen Rechtsstaats sind heute fast vergessen. Wenn überhaupt, so kennt man das damals spektakuläre und umstrittene Verbots-Urteil gegen die KPD von 1956 durch das Bundesverfassungsgericht.

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen die eigene Landesverfassung gestellt. Das geltende Recht, nach dem das hessische Wahlprüfungsgericht zur Zeit die Landtagswahl von 1999 überprüfe, widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Staatsminister Franz Josef Jung, CDU, zur Begründung.

Die Ost-Ministerpräsidenten haben das Gespräch über den Solidarpakt mit dem Kanzler am Montagabend in guter Stimmung verlassen - Gerhard Schröder kam ihnen weiter entgegen, als sie gehofft hatten. Vor allem in der strittigen Zeitplan-Frage will der Kanzler nicht die harte Linie verfolgen, die Bundesfinanzminister Hans Eichel hat anklingen lassen.

In der Frage, wie der Finanzausgleich neu zu regeln sei, sind Bund und Länder auf Konfliktkurs. Die Finanzminister der Länder forderten am Freitag in Potsdam einstimmig, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz (das die Grundsätze des künftigen Ausgleichssystems formulieren soll) gleichzeitig mit dem eigentlichen Finanzausgleich und dem Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder schon in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Zum Zeitplan der Beratungen zur Rentenreform haben Arbeitsminister Riester und Finanzminister Eichel am Mittwoch folgende Erklärung abgegeben"(Die Minister) sind sich darin einig, dass der Fahrplan für die Rentenstrukturreform nicht verschoben werden darf. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung ist nicht Voraussetzung für die Beratungen zur Rentenstrukturreform.

Es sieht so aus, als sollte Sozialminister Walter Riester gemobbt werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Sozialminister manchem in der Regierungsriege zu behäbig ist.

Die in Karlsruhe verhandelte Frage der Besteuerung von Renten ist seit Jahrzehnten in der Diskussion. Bereits 1980 forderte das Bundesverfassungsgericht, Verzerrungen in der Besteuerung zwischen Arbeitnehmerrenten und Beamtenpensionen zu beseitigen.

Andreas Storm, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fühlt sich an den Sommer 1999 erinnert. "Da hat die Bundesregierung auch so einen Zick-Zack-Kurs gesteuert", sagt er.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert vor dem internationalen Tag der Familie an diesem Montag ein einheitliches Kindergeld von 600 Mark pro Kind im Monat. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Hamburg appellierte die Organisation am Sonntag an den Gesetzgeber, allen Kindern auf diese Weise einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren.

Im Streit um die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun das Heft in die Hand nehmen machen. Noch Ende Mai wird er nach Aussagen seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks den Ländern die Grundzüge des so genannten Maßstäbegesetzes vorstellen.

Im Streit um die Ausweitung der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen hat der Wirtschaftsrat der CDU damit gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollten die Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) Gesetz werden. Dieter Murmann, der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung, sagte am Mittwoch in Berlin, insbesondere die Möglichkeit, Betriebsräte schon ab einer Unternehmensgröße von drei statt heute fünf Mitarbeitern gründen zu können, tangiere die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes.

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), mit dem der Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglicht werden soll, wird nicht gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat einen entsprechenden Antrag der Stadt Duisburg abgelehnt.

Die Bundesregierung will die Rentenkappung für die Bezieher hoher Einkommen aus DDR-Zeiten zum 1. Januar 2001 abschaffen.

Die Auseinandersetzung um den Finanzausgleich wogt seit Monaten heftig hin und her, ein bundesstaatlicher Paragraphen- und Papierkrieg nicht ohne kuriose Züge: Nachdem die Ministerpräsidenten im März ihren Finanzministern einen Katalog von Fragen zur Kompromissfindung aufgeschrieben haben, teilten nun die Finanzminister ihren Ministerpräsidenten auf 28 Seiten detailliert mit, wo weiterhin die Meinungsverschiedenheiten liegen - auf dass die Länderchefs auf ihrem nächsten Treffen im Juni entscheiden können, bei welchen Punkten sie dem nächsten Finanzministertreffen eine Annäherung vorschlagen können. Und der Bund ist im großen föderalen Geldverteilungspoker noch gar nicht eingestiegen.

Im Streit um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs bleiben die Fronten hart. Auf einer Konferenz der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wurden am Donnerstag in Bonn nur die gegensätzlichen Positionen in einem Papier dargelegt, über das die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beratschlagen will.

Wilhelm Hankel ist Professor für Währungspolitik in Frankfurt. 1997 zog er gegen den Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft die Diätenzulagen, die Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger in den Landesparlamenten erhalten. In einer ganztägigen mündlichen Verhandlung wurden am Dienstag die Klagen zweier ehemaliger thüringischer Abgeordneter des Neuen Forums und die der rheinland-pfälzischen Grünen-Abgeordneten Friedel Grützmacher verhandelt.

Im Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie wollen die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit entscheiden. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Ausstieg notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, stößt bei ihnen auf heftigen Widerspruch.

Die Zusatzversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum kommenden Jahr in wesentlichen Punkten geändert werden. Die Mindestrente muss in Zukunft dynamisiert werden.

Die hessische CDU/FDP-Regierung klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlprüfungsgericht des Landes, das zurzeit eine Annullierung der Landtagswahl prüft. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte die Wiesbadener Staatskanzlei am Dienstag an.

Alt-Eigentümer verlangen für ihre in der DDR enteigneten Grundstücke den heutigen Verkehrswert als Entschädigung. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) verteidigte dagegen bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das von der Kohl-Regierung verabschiedete "Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (EALG)".

Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, das Bundesverfassungsgericht nach Parteienproporz zu besetzen. Jedenfalls ist es in den vergangenen 50 Jahren so üblich gewesen, und dem höchsten Gericht auf deutschen Erden hat es kaum geschadet.

Studenten dürfen keine Praktika ablehnen, in denen eigens zu diesem Zweck getötete Tiere seziert oder präpariert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Beschwerde einer Karlsruher Biologiestudentin ab, die sich auf die Freiheit ihres Gewissens berufen hatte.

Der Bundesregierung droht im Portostreit eine Klage in Brüssel und möglicherweise ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Falls Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Weisung für eine Beibehaltung des Briefportos nicht zurückzieht, wird der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen.

Der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß hat den "zuständigen Entscheidungsträgern" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gespräch "in einem angemessenen Rahmen" angeboten, um ihre Zweifel an seiner Eignung für das Bundesverfassungsgericht auszuräumen.

Die CSU hat den Streit mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über dessen Forderung nach Besteuerung der Renten für beendet erklärt. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Merz habe klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, die heutigen Renten stärker zu besteuern.

Mit der Forderung nach einer vollen Besteuerung der Rente hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Kritik der CSU auf sich gezogen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete den Vorstoß am Freitag als "verfrühten Aprilscherz".