Alt-Eigentümer verlangen für ihre in der DDR enteigneten Grundstücke den heutigen Verkehrswert als Entschädigung. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) verteidigte dagegen bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das von der Kohl-Regierung verabschiedete "Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (EALG)".
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Bundesverfassungsgericht
Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, das Bundesverfassungsgericht nach Parteienproporz zu besetzen. Jedenfalls ist es in den vergangenen 50 Jahren so üblich gewesen, und dem höchsten Gericht auf deutschen Erden hat es kaum geschadet.
Studenten dürfen keine Praktika ablehnen, in denen eigens zu diesem Zweck getötete Tiere seziert oder präpariert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Beschwerde einer Karlsruher Biologiestudentin ab, die sich auf die Freiheit ihres Gewissens berufen hatte.
Der Bundesregierung droht im Portostreit eine Klage in Brüssel und möglicherweise ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Falls Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Weisung für eine Beibehaltung des Briefportos nicht zurückzieht, wird der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen.
Der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß hat den "zuständigen Entscheidungsträgern" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gespräch "in einem angemessenen Rahmen" angeboten, um ihre Zweifel an seiner Eignung für das Bundesverfassungsgericht auszuräumen.
Die CSU hat den Streit mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über dessen Forderung nach Besteuerung der Renten für beendet erklärt. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Merz habe klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, die heutigen Renten stärker zu besteuern.
Mit der Forderung nach einer vollen Besteuerung der Rente hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Kritik der CSU auf sich gezogen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete den Vorstoß am Freitag als "verfrühten Aprilscherz".
Maria Eichhorn (51) ist familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.Der Union geht die Anhebung der Freibeträge nicht weit genug.
Seit April vorigen Jahres, als die Ost-Ministerpräsidenten die Gutachten bestellten, ist in den fünf beteiligten Wirtschaftsforschungsinstituten hin- und hergerechnet worden. Die Aufgabenstellung: Herauszufinden, welchen Nachholbedarf bei der Infrastruktur und der Wirtschaft die ostdeutschen Länder voraussichtlich noch nach 2004 haben werden, wenn der bisherige Solidarpakt ausläuft.
Rund 300 000 Bürger in Ostdeutschland, die aus DDR-Zeiten Rentenansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen haben, können sich auf Nachzahlungen freuen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom vergangenen Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits sechs Verfassungsbeschwerden vorliegen, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern bei den Handelskammern richten. Darauf weist der Verein IHK-Verweigerer e.
Zwei Tage haben die Ministerpräsident in Berlin getagt - und, o Wunder, von Nord bis Süd, von arm bis reich herrscht Sonnenschein. Dabei hieß das Thema der Konferenz Länderfinanzausgleich: der bekannt-berüchtigte Zankapfel des Föderalismus.
Ministerpräsidenten sind Menschen, die gerne mehr entscheiden würden. Das hat gerade erst wieder der bayerische Ministerporäsident Edmund Stoiber (CSU) klargestellt, der sich mehr Kompetenzen in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Bildungs- und Rechtspolitik wünscht.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will nun doch wegen der Ökosteuerreform vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dabei wollen sich die Abgeordneten auf die Verfassungsbedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stützen.
Der frühere Chef des für die Berliner Mauer zuständigen DDR-Grenzkommandos Mitte, Erich Wöllner, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Totschlags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde von Wöllner und drei seiner Stellvertreter nicht zur Entscheidung an.
Die rund 60 000 Kriegsopfer in den neuen Ländern müssen die gleiche Grundrente erhalten wie die im Westen lebenden Kriegsversehrten. Dieses Urteil hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verkündet und damit den Verfassungsbeschwerden zweier 76-Jähriger aus den neuen Ländern teilweise entsprochen (AZ: 1 BvR 284/96 und 1659/96).
Nach Bayern hat nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg angekündigt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er werde bei einem möglichen Ausstiegsgesetz der Bundesregierung den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen.
Haben Kriegsopfer in den alten und neuen Bundesländern Anspruch auf die gleiche Grundrente? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am kommenden Dienstag über diese Streitrage entscheiden.
Die SED-Nachfolgepartei PDS muss keinen Schadensersatz an die Opfer von DDR-Unrechtshandlungen zahlen. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines früheren DDR-Bürgers nicht zur Entscheidung an (Az: 1 BvR 262/99 - Beschluss vom 7.
Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe hat die Öko-Steuer als Beitrag zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge lobend erwähnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nahmen die drei zuständigen Richter eine Verfassungsbeschwerde zu versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung zwar nicht zur Entscheidung an.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Status der Islamischen Föderation wurde gestern überwiegend mit "Bedauern" quittiert. Gleichzeitig wurde die Erwartung geäußert, dass Berlin nun die Religions- und Wertevermittlung an den Schulen neu regeln müsse.
Als eine der Lehren aus der NS-Zeit ist die Versammlungsfreiheit eines der am weitgehendsten Rechte überhaupt: Sie gehört zu den in der Verfassung garantierten Grundrechten. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.
Der Senat will das Stadtstaatenprivileg retten und dann über eine Sonderregelung für Berlin und Brandenburg verhandelnUlrich Zawatka-Gerlach Finanzsenator Peter Kurth (CDU) warnte gestern davor, die Verhandlungen über die Reform des Länderfinanzausgleichs mit einem Problem zu belasten, das zunächst nur Berlin und Brandenburg interessiert. Welches Problem?
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sozialabgaben auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird möglicherweise gar nicht erforderlich. Wie der Vizepräsident des obersten Gerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstagabend erklärte, arbeitet die Bundesregierung bereits an einer entsprechenden Gesetzesänderung.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) will die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten. Wer demenzkranke, also geistig verwirrte, Angehörige zu Hause pflegt, soll künftig ein Mal pro Woche einen Tag zum Ausspannen bekommen.
Der Versuch acht kranker Menschen, legalen Cannabis-Konsum zur Schmerzlinderung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu erstreiten, ist vorerst gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden wurden aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.
Bis zum Bundesverfassungsgericht will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gehen, wenn die Atomstromer zum Abschalten gezwungen werden. Das ist Demagogie, denn auch Stoiber wird bekannt sein, dass der von Rot-Grün geplante Ausstieg aus der Atomkraft verfassungsrechtlich geprüft wurde.
Seit Montag protestieren die französischen Lastwagen-Fahrer wieder. Anlass für die Straßenblockaden an der Grenze sind die Ausnahmeregelungen, die die französische Regierung ihren Arbeitgebern bei der Einführung der 35-Stunden-Woche einräumte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, muss gegen Prämienerhöhungen von privaten Krankenversicherungen ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein.
Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise erst 2001 über den Religionsunterricht an den Schulen in Brandenburg entscheiden. Der zuständige Senat bemühe sich zwar, noch in diesem Jahr ein Urteil über die 1996 eingereichten Klagen von Eltern, Kirchen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen das brandenburgische Schulgesetz herbeizuführen, sagte Sprecherin Uta Föölster in Karlsruhe.
Im Streit um die Vorgabe von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen zwischen dem Land Berlin und dem Bundeskartellamt muss nun das Bundesverfassungsgericht (BVG) entscheiden. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe verkündete.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen frei gesprochene Angeklagte bei der Anrechnung von Untersuchungshaft nicht schlechter gestellt werden als Verurteilte. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gab das Gericht einem jungen Mann Recht, der nach sieben Monaten Untersuchungshaft vom Landgericht Frankenthal in zweiter Instanz vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen worden war.
Fast alles, was er gemacht hat, war von Erfolg gekrönt. Dem gebürtigen Berliner Ernst Benda erfüllte sich jeder Berufswunsch - bis auf einen.
16 Uhr 04, Niederneuendorfer Allee, Hakenfelde. "Der Kampf geht weiter", riefen einige aus der Schar der Anhänger, und "alles Gute".
Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, wird am Montag im Konzerthaus Berlin den Deutschen Studienpreis 1998/1999 verleihen. An dem alle zwei Jahre von der Hamburger Körber-Stiftung ausgeschriebenen Forschungswettbewerb hatten sich rund 500 Studierende beteiligt.
Die Wismut war in der DDR ein Staat im Staate. Die Menschen in der Region, die seit 1946 Uranerz für die Kernwaffenproduktion der Sowjetunion förderten, waren es bis 1990 gewohnt, bevorzugt behandelt zu werden.
Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will der Reinickendorfer Internist Hans-Georg Fritz den drohenden "kollektiven Regress" für Kassenärzte wegen Überschreitens des gesetzlichen Arzneimittelbudgets zu Fall bringen. Fritz, Landeschef des Berufsverbands Deutscher Internisten, nennt es verfassungswidrig, "für Handlungen anderer Ärztinnen und Ärzte mit seinem Vermögen zu haften, mit denen er eine Zwangsgemeinschaft bilden muss".
Die ehemaligen Uranabbaugebiete in Thüringen und Sachsen dürfen weiterhin nach dem Strahlenschutzrecht der DDR saniert werden. Die Klage von neun Bürgern, die eine Sanierung nach den schärferen Standards der westdeutschen Strahlenschutzverordnung gefordert hatten, ist am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert.
Der Bund der Steuerzahler will wegen der Ökosteuer eine Verfassungsklage einreichen. Nachdem am Dienstag bereits der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) als Vertretung von rund 15 000 Speditionsunternehmen sowie der Verband Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVG) angekündigt hatten, erklärte jetzt auch der Steuerzahlerbund, aus "finanzverfassungsrechtlichen Bedenken" nach Karlsruhe ziehen zu wollen.
Bis zum Ende des Jahres 1999 sollten die Eckpunkte für eine große Reform der Ausbildungsförderung vorliegen. Das hatte die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn mehrfach öffentlich angekündigt.