Bundesverfassungsgericht

Die Ökosteuer beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Nach Kühlhausbetreibern wollen nun auch Transportunternehmer, die sich durch die höheren Energiepreise ungerecht behandelt fühlen, in Karlsruhe klagen.

Heftige Kritik an der ab 12. Februar in Köln zu sehenden Ausstellung "Körperwelten" hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, geübt.

Januar16. 01.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt Gregor Gysi muss es hinnehmen, dass ein Schriftsatz von ihm aus dem Jahr 1979 über seinen Mandaten Robert Havemann ohne seine Genehmigung veröffentlicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde Gysis mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an.

Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen seine Verurteilung wegen Totschlags eingelegt. Der Schuldspruch sei rechtswidrig, sagte sein Rechtsanwalt Robert Unger am Donnerstag in Berlin.

Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz wird auch die ersten Tage des neuen Jahrtausends in Freiheit verbringen. Das Bundesverfassungsgericht werde nicht vor dem 10.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in ein Verfahren gegen einen früheren bayerischen Landesbediensteten eingegriffen, dessen Prozess an den gleichnamigen Roman von Franz Kafka erinnert. Der Mann wurde vom Land nicht weiter beschäftigt, weil Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegen ihn vorlagen.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley darf den PDS-Politiker Gregor Gysi weiterhin nicht Stasi-Spitzel nennen. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen: 1 BvR 195/96).

Das Altschuldenhilfe-Gesetz (AHG) vom Juni 1993 stellt keine Verletzung der in der Verfassung verbrieften Grundrechte dar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weigerte sich mit dieser Begründung am Mittwoch, eine Beschwerde gegen diese Vorschriften zur Entscheidung anzunehmen (Az.

Der ehemalige DDR-Staatschef Egon Krenz dürfte mindestens bis Mitte oder sogar Ende Januar in Freiheit bleiben. Das Bundesverfassungsgericht sieht offenbar erhebliche Probleme in seiner anstehenden Entscheidung.

Alleinerziehende dürfen bei der Gewährung von Bafög-Leistungen nicht benachteiligt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Egon Krenz hat vorerst Glück mit dem Bundesverfassungsgericht. Ohne Begründung haben die Karlsruher Richter gestern ihre Entscheidungen im Fall des ehemaligen Staats- und Parteichefs der DDR ins neue Jahr verschoben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das hessische Sonderurlaubsgesetz auch in seiner dritten Fassung für grundgesetzwidrig erklärt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss beanstandet der Zweite Senat, dass Arbeitgeber in Hessen in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem der Sonderurlaub von Mitarbeitern finanziert wird, die Jugendarbeit verrichten.

Zwei Richter, die das Bild des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren geprägt haben, sind am Donnerstag verabschiedet worden: Paul Kirchhof und Dieter Grimm. Beide hatten maßgeblichen Einfluss auf wegweisende Entscheidungen des Gerichts.

Joachim Starbatty ist Professor für Volkswirtschaft in Tübingen. Um den Euro zu verhindern, zog er bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Wie traurig wäre das deutsche Leben ohne die Mitglieder der europäischen Fürstenfamilien. Traurig aber auch das Rechtsleben.

Überraschende Wende im Fall Egon Krenz: Der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef muss heute doch nicht zur Haft in Hakenfelde antreten. Das Bundesverfassungsgericht wird nächste Woche über seinen Fall entscheiden und hat mit der Berliner Staatsanwaltschaft vereinbart, dass bis dahin keine Zwangsvollstreckung erfolgt.

Berufsverbände dürfen mit ihren Satzungen nicht ohne gesetzliche Grundlage in die Rechte anderer Bürger eingreifen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit hoffen die Grünen nun auf die Unterstützung der UnionUrsula Knapp Eigentlich sollte die erste Verfassungsrichterin der Grünen seit April in Karlsruhe sitzen. Es ist fester Brauch, dass der kleinere Koalitionspartner in der Regierung für einen der sechzehn Richtersitze im Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Vorschlagsrecht erhält.

Der deutsche Fernsehsender Sat 1 darf einen fertig produzierten Film über den spektakulären Soldatenmord von Lebach im Jahr 1969 voraussichtlich doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rehabilitierung eines Mannes ermöglicht, der 1974 in der DDR wegen Fahnenflucht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war und sich nach eigenen Angaben aus politischen Gründen dem Wehrdienst entzogen hatte. In einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil hoben die Verfassungshüter eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) auf.

Lehrer dürfen ihre häuslichen Arbeitszimmer nicht in größerem Umfang von der Steuer absetzen als andere Arbeitnehmer. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Gymnasiallehrers ab.

CDU/CSU und FDP wettern derzeit höchst eindrucksvoll und zu Recht gegen die Pläne der SPD, die hier zu Lande immer zahlreicher werdenden Erben durch eine Höherbewertung des Grundbesitzes stärker zur Kasse zu bitten. Die Opposition sollte diese Kritik freilich nicht übertreiben.

"Nicht arbeiten zu müssen, doch arbeiten zu dürfen, was man will und so lange man es will, ist vermutlich das höchste Privileg", schreibt Rolf Hochhuth zu seinem neuen Stück. Es heißt "Arbeitslose oder Das Recht auf Arbeit" und verhandelt sein Thema in fünf Bildern.

Bundeskanzler Schröder will dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche vorschlagen, Immobilienvermögen bei der Erbschaftssteuer höher zu bewerten, um große Vermögen stärker als bisher zu belasten. Die derzeitige Rechtslage bei der Erbschaftssteuer gilt seit 1997.

Eine Prozessdauer von fünfzehn Jahren ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts unangemessen lang und daher verfassungswidrig. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung gab eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit fünfzehn Jahren wegen Ruhestörung gegen Hausbewohner klagt, ohne dass der Rechtsstreit in dieser Zeit endgültig geklärt wurde.

Der parteilose Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof könnte Nachfolger von Peter Glotz als Rektor der Erfurter Universität werden. "Wir sind mit zwei bis drei Kandidaten im Gespräch.

Niemand brauche bei seiner Krankenkasse die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Beiträge etwa für das Weihnachtsgeld zu beantragen. Auf 30 000 "rechtlich unnötige" Anträge, die überflüssige Verwaltungskosten verursachten, wies am Freitag die AOK Berlin hin.

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bietet nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Chance zu einer Reform des Föderalismus. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssten grundlegend neu gestaltet werden, sagte Teufel am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Im Streit um den geplanten Atomausstieg sind die Fronten zwischen Stromindustrie, Bundesregierung und Regierungsfraktionen weiter verhärtet. Der RWE-Konzern will bei einer gesetzlichen Regelung für einen Ausstieg das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Egon Krenz ist kürzlich höchstrichterlich verurteilt worden, einerseits. Der besondere Schutz der Datschen-Besitzer ist gerade, höchstrichterlich, bestätigt worden, andererseits.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannten Modrow-Grundstücke ist gestern von Berlins Justizsenator Ehrhart Körting begrüßt worden. Denn der Richterspruch habe nach jahrelanger Ungewissheit nun Rechtssicherheit geschaffen.

Krankenhäuser brauchen auch dann keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn sie als Gewerbebetrieb geführt werden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist allein die ärztliche Leistung für die Umsatzsteuerbefreiung ausschlaggebend.

Das frühere SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski (70) will nach Angaben seines Anwalts das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen akzeptieren. Schabowski war am 8.

Nun haben wieder einmal alle gesiegt. Aber die durchweg gelassenen Reaktionen der Länder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich täuschen - zumindestens die Öffentlichkeit, vielleicht auch die Beobachter selbst.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2005 grundsätzlich neu geregelt werden muss. Nachstehend dokumentiert der Tagesspiegel die wichtigsten Passagen des einstimmig gefassten Urteils (Aktenzeichen: 2 BvF 2/98, 3/98, 1/99 und 2/99).

Roland Koch (41), Ministerpräsident des Landes Hessen, das gegen den Finanzausgleich klagt. Mit ihm sprach Christoph Schmidt Lunau.

Zum dritten Mal entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute über die Verteilung des Geldes unter den Bundesländern. Bereits 1986 und 1992 war der Länderfinanzausgleich ein Zankapfel.

Der Berliner Senat wartet gespannt auf die Urteilsverkündung in Karlsruhe zum Länderfinanzausgleich, ist aber guter Dinge. "Wir sind recht optimistisch", hieß es im Roten Rathaus.

Diesmal West gegen Ost. Der Ärger von West-Anwälten über das künftig unbeschränkte Auftreten ihrer Ost-Kollegen ist schneller vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet als erwartet.