Bundesverfassungsgericht

Ein paar Minuten hielt es den Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck nicht mehr auf seinem Platz. Entschlossenen Schritts verlässt er die Anhörung über die Gesetzentwürfe zur "Eingetragenen Lebenspartnerschaft".

Berlin befindet sich einer schlimmeren Haushaltsnotlage als die Bundesländer Saarland und Bremen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit Jahren Sonderzuweisungen des Bundes in Milliardenhöhe erhalten. Finanzsenator Peter Kurth hat in der Finanzplanung bis 2004 zum ersten Mal die Kriterien für eine "extreme Haushaltsnotlage" auf Berlin angewendet, die vom Verfassungsgericht 1992 aufgestellt wurden.

Die Tarifspaltung im öffentlichen Dienst Berlins ist nicht verfassungswidrig. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts besteht für die Tarifunterschiede in West- und Ost-Berlin nämlich "aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch ein sachlicher Grund".

Noch in diesem Jahr ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Verbot der NPD zu rechnen. Diese Information der "Bild"-Zeitung aus "Kreisen der Innenminister" wurde am Freitag in Berlin auch in der Koalition bestätigt.

Geprüft haben Eckart Werthebachs Juristen sämtliche Möglichkeiten, das Versammlungsrecht einzuschränken - die meisten scheitern an den hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Inzwischen hat Werthebach allerdings einen Weg gefunden, der es ihm ermöglichen soll, Demonstrationen weitgehend aus der Ost-Berliner Innenstadt herauszuhalten.

Die Innenminister prüfen jetzt auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD nach Vereinsrecht. Ein Verbot auf diesem Weg "wäre das einfachere und zupackendere Verfahren", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag.

Der politische Sommer ist vorüber - und nun muss sich zeigen, was vom Sommerthema Nummer eins übrig bleibt, nämlich der Abwehr des nicht gar so neuen Rechtsextremismus. Wer die Wirklichkeit kennt, weiß, dass es dabei nicht um die eine, alles rettende Maßnahme gehen kann.

Ein Semesterticket für Studenten darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch Pflichtbeiträge finanziert werden. Die Karlsruher Richter entschieden erstmals, dass die so genannte zwangsverfasste Studierendenschaft an den Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet damit, dass im Oktober beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Verbot der NPD eingereicht werden kann. Jetzt gehe es darum, die Begründung für ein Verbot zu präzisieren, sagte Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Sommerpause.

Einer der spektakulärsten Justizfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte scheint nach 14 Jahren Tauziehen nun seinen Schlusspunkt erreicht zu haben. Im Mordfall Monika Böttcher, ehemalige Weimar, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Angeklagten gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 wesentliche Teile der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Als Folge wurde 1994 die Parteienfinanzierung geändert.

In der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit die Aussichten eines NPD-Verbotsantrages prüft, gibt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deutliche Vorbehalte gegen einen solchen Antrag. Verfassungsrechtler und Verfassungsschützer warnten aus unterschiedlichen Gründen vor einem solchen Schritt, hieß es am Donnerstag.

Der migrationspolitische Sprecher der Berliner Bündnisgrünen, Hartwig Berger, fordert das Land Berlin auf, als Reaktion auf eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den in Berlin lebenden Flüchtlingen aus Afghanistan und Somalia statt einer Duldung eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. "Auch wenn das Land keine Hoheit in Asylfragen hat, muss die Innenverwaltung auf dieses Urteil reagieren", so Berger.

Das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Streichung üppiger Zulagen für Funktionsträger im Parlament vorsieht, ist auch auf Brandenburg übertragbar. Das sieht nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" eine vertrauliche Stellungnahme vor, die vom Potsdamer Justizministerium dem Kabinett vor kurzem zugeleitet wurde.

Krankenversicherte, die in den vergangenen vier Jahren Krankengeld bekommen haben, sollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Juni in der Regel keine Nachzahlung bekommen. Nachzahlungen sollen nur die Versicherten erhalten, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben.

Pro Asyl rechnet damit, dass nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge zahlreiche Verfahren neu aufgerollt werden müssen. Der Sprecher der Flüchtlings-Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, begrüßte die Karlsruher Entscheidung am Mittwoch als "ersten Schritt, der natürlich noch nicht ausreicht".

Wenn die Bundesregierung tatsächlich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD stellen und ihn vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte dies kaum mehr als symbolische Bedeutung. Zerschlagen kann man eine Organisationsstruktur, nicht aber die Ideologie, die sie trägt.

Die Führung der SPD unterstützt die Forderung nach einem Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob die Belege für ein verfassungsfeindliches Bestreben der NPD für ein Verbot ausreichten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Präsidiumssitzung der SPD nach der Sommerpause.

Gegendarstellungen müssen zeitnah zum beanstandeten Artikel veröffentlicht werden. Ein verzögerter Abdruck könne ihre Wirkung beeinträchtigen oder sogar entgegen arbeiten, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Schwule und Lesben wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für ihre Partnerschaften einklagen. Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Michael Schmidt, sagte am Montag in Berlin, wenn der Bundesrat einen Teil des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften blockiere, "gehen wir bis zum höchsten deutschen Gericht".

Ein Verbotsantrag gegen die rechtsradikale NPD wäre eine jetzt richtige Maßnahme. Schon der Antrag würde repressiv und einschüchternd wirken auf die Fremdenfeindlichen und Gewaltbereiten in unserem Lande.

Stimmen zum NPD-Verbot"Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Verbotsantrag zügig zu stellen, werden wir das natürlich tun.

In England veröffentlicht ein Boulevardblatt Namen entlassener Kinderschänder - angeblich um Familien in der Nachbarschaft zu warnen. Das hat zu einem Selbstmord geführt.

Die rechtsextreme NPD verzichtet auf ihre geplante Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2001.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll an diesem Freitag ein Verbot der Partei prüfen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die rechtliche Prüfung eines Verbots der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien begrüßt. "Bevor wir diesen schwerwiegenden Schritt gehen, brauchen wir Klarheit, ob ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann", sagte Schönbohm am Donnerstag in Potsdam zur Einrichtung der mit der Überprüfung beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Prüfung eines Verbots der NPD ist am Wochenende bei Politikern und Experten breit diskutiert worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe begrüßte die Einrichtung der Kommission.

Gerhard Schröder steht im Wort. Um die Zustimmung Berlins zur Steuerreform zu erhalten, hat die Regierung der Haupstadt Zugeständnisse gemacht.

Bremen und Hamburg verlangen die Beibehaltung der pauschalen Abzüge zur Abgeltung der Hafenlasten, das Saarland bringt die "Grenzgängerbelastung" ins Spiel, Berlin will die Sonderbelastungen aus der Hauptstadtfunktion in den Finanzausgleich einbezogen sehen.Dieses Vorgehen ist nicht überraschend; denn im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs kann ein Land seine eigene Position verbessern, wenn es ihm gelingt, für sich selbst einen Sonderbedarf geltend zu machen, während andere Länder dabei keinen entsprechenden Erfolg haben.

Die entscheidende finanzpolitische Spaltungslinie in Deutschland verläuft nicht mehr zwischen Ost und West. Sie trennt heute Nord und Süd.

Im November vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner Entscheidung über ein von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen veranlasstes Normenkontrollverfahren verfügt, dass das derzeitige Finanzausgleichsgesetz bis 2004 in Kraft bleiben kann, aber neu geregelt werden muss. Für die Ausarbeitung eines so genannten Maßstäbegesetzes räumen die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts gefordert. "Was ich vermisse, ist ein Ruck, der durch die gesamte deutsche Bevölkerung geht", sagte er am Freitag im Südwestrundfunk.

Der Versuch eines Verbotes der rechtsextremistischen NPD hat nach Ansicht des obersten Brandenburger Verfassungsschützers Heiner Wegesin nur geringe Chancen. Die Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen, sei sehr viel höher als die Wahrscheinlichkeit eines Verbotes, sagte der Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium am Freitag in Radio EINS.

In der großen Koalition gibt es einen Dissens in der Frage eines Verbots der rechtsextremen NPD: Während maßgebliche Sozialdemokraten, allen voran Regierungschef Manfred Stolpe und Landeschef Matthias Platzeck, für ein Verbot der NPD plädieren, zumindest jedoch fordern, diesen Schritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen, lehnt CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm einen solchen Vorstoß als "puren Dilettantismus" ab. "Wir haben keine Handhabe", sagte Schönbohm am Donnerstag dieser Zeitung, "die Gefahr wäre groß, dass die NPD gestärkt wird.

Auch vom Bundesrat wird vermutlich keine Initiative für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgehen. Eine große Anzahl der Länderregierungen äußerte am Donnerstag Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht einem solchen Antrag folgen werde.

Soll beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsradikalen NPD beantragt werden? Die Debatte darüber ist angesichts der zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten gegen Ausländer und soziale Randgruppen für den inneren Frieden unseres Landes wichtig.

Über ein NPD-Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden. Im Grundgesetz-Artikel 21 heißt es, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen .

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland streiten Politiker aller Parteien über ein Verbot der NPD. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) forderte am Dienstag in Berlin: "Wenn ein Verbot durchsetzbar ist, muss man es machen.

Die höchsten deutschen Richter fühlen sich nicht für die seit Jahren heftig umstrittene EU-Bananenmarktordnung zuständig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwies in einem am Dienstag vorgelegten Beschluss auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nicht mit der Bananenmarktverordnung der EU. Anders als das Verwaltungsgericht Frankfurt kann es in ihr keinen Grundgesetz-Verstoß erkennen.