Der Versuch einiger Pharmakonzerne und Großhändler, Billigimporteure vom deutschen Markt fern zu halten, ist endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines führenden Pharma-Großhändlers, der Gehe AG, nicht angenommen.
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Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag wird voraussichtlich Ende November entscheiden, ob er ebenfalls ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Zuvor will sich der Innenausschuss nochmals in einer Sondersitzung damit befassen und einen Verfahrensvorschlag machen, wie die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch mitteilte.
Die umstrittene Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung wurde von 1995 bis zum Ausstellungsstopp vor einem Jahr in 27 deutschen und sechs österreichischen Städten gezeigt. Noch einmal 65 Städte - darunter New York - hatten Interesse angemeldet.
Fünf Handelsunternehmen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Ökosteuer der Bundesregierung eingereicht. Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Michael Fuchs, sprach am Montag in Berlin von "einer Art Notwehr" gegen die Steuer.
Schwule und lesbische Paare können künftig eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt ist. Der Bundestag nahm am Freitag gegen die Stimmen der Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung an.
Nachdem das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch den Verbotsantrag gegen die NPD beschlossen hat, machen sich Innen- und Justizministerium in den nächsten Tagen auf die Suche nach einem Bevollmächtigten. Er soll den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründen und die Regierung dort vertreten.
Im Prozess um die umstrittene Benetton-Schockwerbung haben einige Verfassungsrichter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots solcher Anzeigen erkennen lassen. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe konfrontierte Renate Jaeger vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Gegner der Werbekampagne mit der Frage, ob die Benetton-Reklame den Verbraucher stärker beeinträchtige als etwa eine Reifenwerbung mit sexuellen Motiven.
In der Frage des NPD-Verbots bleibt der Senat zurückhaltend. Berlin unterstützt einen Verbotsantrag der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, wird jedoch einem Verbotsantrag der der Länderkammer nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
Die Unterstützung der Länder für einen NPD-Verbotsantrag bröckelt. Nach Hessen und dem Saarland haben am Dienstag auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin ihre Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat angekündigt.
Dürfen sie - oder dürfen sie nicht? Seit Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage des privaten Nachrichtensenders n-tv verhandelt, der fordert, in Zukunft Fernsehübertragungen aus dem Gerichtssaal zuzulassen.
Niemand wird der rot-grünen Bundesregierung vorwerfen, sie täte nichts für die Familien. Sie hat das Kindergeld spürbar erhöht, sie hat den Erziehungsurlaub verbessert.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat angesichts des Verlaufs der Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen. "Derzeit wird das Urteil des Verfassungsgerichts im Grunde ignoriert", sagte Weimar dem "Handelsblatt".
Eine Verfassungsklage gegen die Wehrpflicht hätte nach Ansicht von Politikern fast aller Parteien große Chancen auf Erfolg. Grund ist die Wehrgerechtigkeit, an der Politiker von CDU, Grünen und FDP angesichts der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geplanten drastischen Reduzierung der Rekruten erneut erhebliche Zweifel anmeldeten.
In den letzten Wochen hat sich die Debatte um den Rechtsextremismus von einer gesellschaftlichen zu einer juristischen verengt. Soll man den Verbotsantrag gegen die NPD stellen - oder nicht?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wegen der nordrhein-westfälischen Justizaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. In einem rechtlich bisher einmaligen Schritt beantragte die Fraktion beim höchsten deutschen Gericht, eine einstweilige Anordnung gegen die rot-grüne Bundesregierung zu erlassen, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Eckart von Klaeden am Mittwoch in Berlin mit.
Der Tag, auf den Karl-Ulrich Kuhlo, der Gründer und Aufsichtsratsvorsitzende von n-tv seit fünf Jahren wartet, ist gekommen: Am 7. November wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) über die Forderung verhandeln, die Übertragung von Gerichtsverhandlungen durch das Fernsehen zuzulassen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Entscheidung über den umstrittenen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD auf kommende Woche vertagt. Bundesinnenminister Otto Schily teilte nach dreistündigen Beratungen auf einer Sonderkonferenz mit den Länderinnenministern am Freitag in Berlin mit, über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehe parteiübergreifend Einigkeit.
Die Bezeichnung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt als Jude rechtfertigt noch nicht automatisch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) hervor (AZ 1 BvR 1056/95).
In Bayern betont man gerne, die Bundesregierung habe die bayerische Position zum NPD-Verbot übernommen. Und nicht umgekehrt.
Der geplante Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD kann nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily bis Ende dieses Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Im Hessischen Rundfunk sagte der SPD-Politiker am Sonntag, in den Bundestagsfraktionen seien jene, die noch Bedenken gegen einen Verbotsantrag hätten, deutlich in der Minderheit.
Gegen die rechtsextreme NPD liegt nach Einschätzung der Bundesregierung genügend Material für den angestrebten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vor. Das Material berücksichtige auch neueste Erkenntnisse, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin.
In der Debatte, ob das Verbot der NPD sinnvoll wäre, haben beide Seiten gute Argumente. Die Verbots-Fraktion hält es verständlicherweise für skandalös, dass die NPD Millionen Mark vom Steuerzahler bekommt.
Die Anschläge, der Rassismus, die Schändungen jüdischer Einrichtungen und neonazistischen Exzesse beschädigen unser aller Würde. Das zeigt: Die Solidarität aller Demokraten gegen die Neonazis ist nötig.
Der Zeichner Tomi Ungerer hat am Donnerstag in Berlin den Karikaturpreis der deutschen Anwälte erhalten. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Ungerer bei der Verleihung für "eine Art Nobelpreis für Kinderbuchliteratur" vorgeschlagen.
Der sächsische Jurist Benedict Carpzov (1595-1666), der als der Begründer der deutschen Strafrechtswissenschaft gilt, berichtet von folgendem Brauchtum: Mancherorts werfe man Frauen, die man der Zauberei verdächtige, gefesselt ins Wasser. Wenn sie nicht untergehen, sondern sich "nach der Art einer Gans oder Ente" auf dem Wasser halten, halte man sie für Hexen und befrage sie unter der Folter über ihre Missetat.
Die Justizaffäre um den CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla soll nach dem Willen der Unionsfraktion im Bundestag ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Damit will die Union nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers Eckhard von Klaeden sicherstellen, dass künftig die Immunität von Abgeordneten nicht mehr leichtfertig aufgehoben werden kann.
Deutschland muss nach Abschüttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft die nationale Identität wieder erlangen. Das deutsche Volk wird insbesondere durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und drei Länder-Innenminister haben am Montag den Verfassungsorganen der Bundesrepublik empfohlen, einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Schily sagte nach einem überraschenden Treffen mit den Innenministern Bayerns, Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Berlin, das vorliegende Material sei "schwerwiegend und auch ausreichend, um einen Verbotsantrag zu stellen".
Café Mierscheid, Luisenstraße, Ecke Reinhardt-Straße in Berlin-Mitte. Dem Adler überm Eingang ist eine große blaue Feder ausgefallen.
Immer wieder zieht das stattliche Gebäude an der Leipziger Straße die Blicke auf sich. Es gibt Touristen, die glauben, hier säße die Berliner Landesregierung.
Differenzen gibt es in der rot-grünen Koalition über den Entschluss der Bundesregierung, die Entscheidung über eine Besteuerung der Renten zu vertagen. Die Grünen warnten davor, auf das für Frühjahr 2001 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas ihren Anspruch bekräftigt, vom Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt zu werden. Alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wie etwa Rechtstreue, eine ausreichende Mitgliederzahl und die Gewähr der Beständigkeit seien gegeben, sagte Rechtsanwalt Weber in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats über die Klage der Zeugen Jehovas.
Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Neuordnung des Finanzausgleichs sind bei den Geber- wie den Nehmerländern auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag ein Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Vorstellungen des Bundes zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung erstmals zusammengefasst sind.
Ein paar Minuten hielt es den Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck nicht mehr auf seinem Platz. Entschlossenen Schritts verlässt er die Anhörung über die Gesetzentwürfe zur "Eingetragenen Lebenspartnerschaft".
Berlin befindet sich einer schlimmeren Haushaltsnotlage als die Bundesländer Saarland und Bremen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit Jahren Sonderzuweisungen des Bundes in Milliardenhöhe erhalten. Finanzsenator Peter Kurth hat in der Finanzplanung bis 2004 zum ersten Mal die Kriterien für eine "extreme Haushaltsnotlage" auf Berlin angewendet, die vom Verfassungsgericht 1992 aufgestellt wurden.
Die Tarifspaltung im öffentlichen Dienst Berlins ist nicht verfassungswidrig. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts besteht für die Tarifunterschiede in West- und Ost-Berlin nämlich "aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch ein sachlicher Grund".
Noch in diesem Jahr ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Verbot der NPD zu rechnen. Diese Information der "Bild"-Zeitung aus "Kreisen der Innenminister" wurde am Freitag in Berlin auch in der Koalition bestätigt.
Geprüft haben Eckart Werthebachs Juristen sämtliche Möglichkeiten, das Versammlungsrecht einzuschränken - die meisten scheitern an den hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Inzwischen hat Werthebach allerdings einen Weg gefunden, der es ihm ermöglichen soll, Demonstrationen weitgehend aus der Ost-Berliner Innenstadt herauszuhalten.
Die Innenminister prüfen jetzt auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD nach Vereinsrecht. Ein Verbot auf diesem Weg "wäre das einfachere und zupackendere Verfahren", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag.
Der politische Sommer ist vorüber - und nun muss sich zeigen, was vom Sommerthema Nummer eins übrig bleibt, nämlich der Abwehr des nicht gar so neuen Rechtsextremismus. Wer die Wirklichkeit kennt, weiß, dass es dabei nicht um die eine, alles rettende Maßnahme gehen kann.