Bundesverfassungsgericht

Einer der spektakulärsten Justizfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte scheint nach 14 Jahren Tauziehen nun seinen Schlusspunkt erreicht zu haben. Im Mordfall Monika Böttcher, ehemalige Weimar, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Angeklagten gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet damit, dass im Oktober beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Verbot der NPD eingereicht werden kann. Jetzt gehe es darum, die Begründung für ein Verbot zu präzisieren, sagte Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Sommerpause.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 wesentliche Teile der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Als Folge wurde 1994 die Parteienfinanzierung geändert.

In der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit die Aussichten eines NPD-Verbotsantrages prüft, gibt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deutliche Vorbehalte gegen einen solchen Antrag. Verfassungsrechtler und Verfassungsschützer warnten aus unterschiedlichen Gründen vor einem solchen Schritt, hieß es am Donnerstag.

Krankenversicherte, die in den vergangenen vier Jahren Krankengeld bekommen haben, sollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Juni in der Regel keine Nachzahlung bekommen. Nachzahlungen sollen nur die Versicherten erhalten, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben.

Der migrationspolitische Sprecher der Berliner Bündnisgrünen, Hartwig Berger, fordert das Land Berlin auf, als Reaktion auf eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den in Berlin lebenden Flüchtlingen aus Afghanistan und Somalia statt einer Duldung eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. "Auch wenn das Land keine Hoheit in Asylfragen hat, muss die Innenverwaltung auf dieses Urteil reagieren", so Berger.

Das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Streichung üppiger Zulagen für Funktionsträger im Parlament vorsieht, ist auch auf Brandenburg übertragbar. Das sieht nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" eine vertrauliche Stellungnahme vor, die vom Potsdamer Justizministerium dem Kabinett vor kurzem zugeleitet wurde.

Pro Asyl rechnet damit, dass nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge zahlreiche Verfahren neu aufgerollt werden müssen. Der Sprecher der Flüchtlings-Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, begrüßte die Karlsruher Entscheidung am Mittwoch als "ersten Schritt, der natürlich noch nicht ausreicht".

Die Führung der SPD unterstützt die Forderung nach einem Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob die Belege für ein verfassungsfeindliches Bestreben der NPD für ein Verbot ausreichten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Präsidiumssitzung der SPD nach der Sommerpause.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD stellen und ihn vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte dies kaum mehr als symbolische Bedeutung. Zerschlagen kann man eine Organisationsstruktur, nicht aber die Ideologie, die sie trägt.

Gegendarstellungen müssen zeitnah zum beanstandeten Artikel veröffentlicht werden. Ein verzögerter Abdruck könne ihre Wirkung beeinträchtigen oder sogar entgegen arbeiten, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Schwule und Lesben wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für ihre Partnerschaften einklagen. Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Michael Schmidt, sagte am Montag in Berlin, wenn der Bundesrat einen Teil des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften blockiere, "gehen wir bis zum höchsten deutschen Gericht".

In England veröffentlicht ein Boulevardblatt Namen entlassener Kinderschänder - angeblich um Familien in der Nachbarschaft zu warnen. Das hat zu einem Selbstmord geführt.

Die rechtsextreme NPD verzichtet auf ihre geplante Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2001.

Stimmen zum NPD-Verbot"Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Verbotsantrag zügig zu stellen, werden wir das natürlich tun.

Ein Verbotsantrag gegen die rechtsradikale NPD wäre eine jetzt richtige Maßnahme. Schon der Antrag würde repressiv und einschüchternd wirken auf die Fremdenfeindlichen und Gewaltbereiten in unserem Lande.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll an diesem Freitag ein Verbot der Partei prüfen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die rechtliche Prüfung eines Verbots der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien begrüßt. "Bevor wir diesen schwerwiegenden Schritt gehen, brauchen wir Klarheit, ob ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann", sagte Schönbohm am Donnerstag in Potsdam zur Einrichtung der mit der Überprüfung beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Bremen und Hamburg verlangen die Beibehaltung der pauschalen Abzüge zur Abgeltung der Hafenlasten, das Saarland bringt die "Grenzgängerbelastung" ins Spiel, Berlin will die Sonderbelastungen aus der Hauptstadtfunktion in den Finanzausgleich einbezogen sehen.Dieses Vorgehen ist nicht überraschend; denn im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs kann ein Land seine eigene Position verbessern, wenn es ihm gelingt, für sich selbst einen Sonderbedarf geltend zu machen, während andere Länder dabei keinen entsprechenden Erfolg haben.

Die entscheidende finanzpolitische Spaltungslinie in Deutschland verläuft nicht mehr zwischen Ost und West. Sie trennt heute Nord und Süd.

Gerhard Schröder steht im Wort. Um die Zustimmung Berlins zur Steuerreform zu erhalten, hat die Regierung der Haupstadt Zugeständnisse gemacht.

Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Prüfung eines Verbots der NPD ist am Wochenende bei Politikern und Experten breit diskutiert worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe begrüßte die Einrichtung der Kommission.

Im November vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner Entscheidung über ein von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen veranlasstes Normenkontrollverfahren verfügt, dass das derzeitige Finanzausgleichsgesetz bis 2004 in Kraft bleiben kann, aber neu geregelt werden muss. Für die Ausarbeitung eines so genannten Maßstäbegesetzes räumen die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.

Der Versuch eines Verbotes der rechtsextremistischen NPD hat nach Ansicht des obersten Brandenburger Verfassungsschützers Heiner Wegesin nur geringe Chancen. Die Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen, sei sehr viel höher als die Wahrscheinlichkeit eines Verbotes, sagte der Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium am Freitag in Radio EINS.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts gefordert. "Was ich vermisse, ist ein Ruck, der durch die gesamte deutsche Bevölkerung geht", sagte er am Freitag im Südwestrundfunk.

Auch vom Bundesrat wird vermutlich keine Initiative für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgehen. Eine große Anzahl der Länderregierungen äußerte am Donnerstag Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht einem solchen Antrag folgen werde.

In der großen Koalition gibt es einen Dissens in der Frage eines Verbots der rechtsextremen NPD: Während maßgebliche Sozialdemokraten, allen voran Regierungschef Manfred Stolpe und Landeschef Matthias Platzeck, für ein Verbot der NPD plädieren, zumindest jedoch fordern, diesen Schritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen, lehnt CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm einen solchen Vorstoß als "puren Dilettantismus" ab. "Wir haben keine Handhabe", sagte Schönbohm am Donnerstag dieser Zeitung, "die Gefahr wäre groß, dass die NPD gestärkt wird.

Über ein NPD-Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden. Im Grundgesetz-Artikel 21 heißt es, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen .

Soll beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsradikalen NPD beantragt werden? Die Debatte darüber ist angesichts der zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten gegen Ausländer und soziale Randgruppen für den inneren Frieden unseres Landes wichtig.

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland streiten Politiker aller Parteien über ein Verbot der NPD. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) forderte am Dienstag in Berlin: "Wenn ein Verbot durchsetzbar ist, muss man es machen.

Die höchsten deutschen Richter fühlen sich nicht für die seit Jahren heftig umstrittene EU-Bananenmarktordnung zuständig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwies in einem am Dienstag vorgelegten Beschluss auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nicht mit der Bananenmarktverordnung der EU. Anders als das Verwaltungsgericht Frankfurt kann es in ihr keinen Grundgesetz-Verstoß erkennen.

Allgemeinverbindliche Mindestlöhne sind kein Widerspruch zur Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde des Baugewerbeverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie dreier Bauunternehmen nicht angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es für verfassungswidrig erklärt, dass ein Teil der Rentner seit 1992 wesentlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen muss. In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung beanstandet der Erste Senat, dass freiwillig versicherte Mitglieder bei gleichen Gesamteinnahmen gegenüber den Pflichtversicherten deutlich benachteiligt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Druckverbot für Heiner Müllers letztem Theaterstück aufgehoben. Damit hat es sich erneut für die Freiheit der Kunst ausgesprochen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Funktionszulagen zu den Diäten sehr eng zu begrenzen sind, bereitet dem Berliner Abgeordnetenhaus anders als den Landtagen anderer Bundesländer bisher kein Kopfzerbrechen. Im Halbtagsparlament des Stadtstaates Berlin gibt es keine "Diätenhierarchie".

GUIDO WESTERWELLE (39) ist seit Dezember 1994 Generalsekretär der FDP. Davor war er unter anderem Vorsitzender der Jungen Liberalen.

Die Einschätzungen der Auswirkungen des Karlsruher Urteils zu Funktionszulagen für Abgeordnete auf den Bundestag gehen weit auseinander. Nach Ansicht von Parteienexperten gilt das Urteil auch für das Bundesparlament.

Das Bundesverfassungsgericht hat Zulagen für Parlamentsabgeordnete eng begrenzt. In dem am Freitag verkündeten Urteil wurden höhere Diäten nur für Fraktionsvorsitzende der Landtage akzeptiert, nicht jedoch für deren Stellvertreter und für Ausschussvorsitzende.

Moment mal. Warum sollen fleißige Abgeordnete nicht mehr verdienen als bequemere?