Bundesverfassungsgericht

Diesmal West gegen Ost. Der Ärger von West-Anwälten über das künftig unbeschränkte Auftreten ihrer Ost-Kollegen ist schneller vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet als erwartet.

Im Streit um die Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos hat Caroline von Monaco vor dem Bundesverfassungsgericht einen stärkeren Schutz gegen die "extreme Kommerzialisierung des Privatlebens" gefordert. Die tägliche Belagerung seiner Mandantin durch Fotografen sei eine "Verletzung der Menschenwürde", sagte der Anwalt der Prinzessin, der Hamburger Medienrechtler Matthias Prinz, am Dienstag in Karlsruhe.

Auch Schwerverbrecher haben einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung, wenn von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einem wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilten Mann Recht, der - wie im Strafgesetzbuch vorgesehen - nach Absitzen von zwei Dritteln der Strafe seine vorzeitige Entlassung beantragt hatte.

Der Bundesfinanzhof hat Steuerbelastungen auch deutlich über 50 Prozent der Einkünfte grundsätzlich für zulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof schränkte mit der am späten Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung die Geltung des vom Bundesverfassungsgerichts (BVG) aufgestellten, so genannten Halbteilungsgrundsatzes ein.

Kürzere Laufzeiten seien "auch akteinrechtlich unverantwortlich" - Gleichzeitig weitere Gesprächsbereitschaft signalisiertDie Energiewirtschaft hat die Bundesregierung vor einer Eskalation im Streit um den Atom-Ausstieg gewarnt und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Falls kein Konsens über die Laufzeiten der Atommeiler zu Stande komme und die rot-grüne Koalition ein Gesetz zum Ausstieg vorlege, das für die Unternehmen nicht akzeptabel sei, werde ein Gang nach Karlsruhe folgen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bayernwerk AG und Präsident des Deutschen Atomforums, Otto Majewski, am Montag in Bonn.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift "radikal" und deren Herausgeber im Jahr 1995 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt mehrere Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig erklärt.In der am Donnerstag veröffentlichten Kammerentscheidung heißt es, der Ermittlungsrichter habe bei der Beugehaft gegen einen Zeugen Zuständigkeiten an sich gezogen, die ihm nach dem Gesetz nicht zustanden (AZ: 2 BvR 1897/95).

"Ihr vertretet Einzelinteressen, ich aber habe für das Gemeinwohl zu sorgen!" Mehrmals hat der Kanzler dieser Tage Gewerkschaftern, Mittelständlern und Industriellen diese Botschaft zugerufen.

Der Würzburger Professor und einstige Daimler-Benz-Aktionär Ekkehard Wenger ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Auskunftsrechte von Kleinaktionären zu verbessern. Das Gericht hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung von Redezeit in der Hauptversammlung.

Wo immer heute über Vermögenssteuer diskutiert wird, fällt spätestens im dritten Satz das Wort Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Tatsächlich haben die Verfassungsrichter des Zweiten Senats vor rund vier Jahren einen Beschluss veröffentlicht, in dem sie allen vergangenen und zukünftigen Modellen für eine Besteuerung vermögender Bürger enge Grenzen setzten.

Über drei Millionen Eltern können mit insgesamt rund 900 Millionen Mark Steuerrückerstattung rechnen, weil die Kinderfreibeträge von 1985 bis 1995 (außer 1992) zu niedrig gewesen sind. Der Finanzausschuss gab grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, mit dem einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird.

Die Sanitätssoldaten der Bundeswehr haben bislang die meisten Auslandseinsätze der Streitkräfte bestreiten müssen. Sie waren zum Teil allein und ohne Unterstützung durch andere Verbände im Einsatz.

Nach dem Stelldichein der Ministerpräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Vertreter des Landes Berlin guten Mutes. Die Antragsteller, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, seien erheblich in die Deffensive geraten, urteilte ein Beobachter aus der Senatskanzlei.

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassunggericht wegen der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung. "Sollte die Reform - und damit die weitere Spreizung der Steuertarife für Kapital- und Personengesellschaften - durchgesetzt werden, gehen wir nach Karlsruhe", sagte BDS-Präsident Rolf Kurz am Donnerstag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht war offenkundig selbst überrascht vom Echo auf seinen jüngsten Beschluss zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern. Jedenfalls stellte es am Donnerstag in einer Pressemiiteilung lapidar fest: "Soweit die Kammer im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer darauf hinweist, der Steuergesetzgeber habe stets darauf zu achten, dass eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehre und die existenzsichernden Abzüge diesem erhöhten Bedarf anzupassen seien, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ist also nichts Neues.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) müssen Familien einen Ausgleich bekommen, wenn indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer oder die Ökosteuern, angehoben werden. "Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose", heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (AZ: 1 BvR 2164/98).

Der Rep-Landesverband will beim Berliner Verfassungsgericht per einstweiliger Anordnung erreichen, dass ein Wahlwerbebrief des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen nicht verbreitet werden darf. Die Unzulässigkeit von Parteienwerbung durch die Regierung sei vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen für unzulässig erklärt worden, begründeten die "Republikaner" ihre Klage.

Hamburg hat wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Länderfinanzausgleich den klagenden Ländern vorgeworfen, sie würden geschlossene Verträge nicht einhalten. Bund und Länder hätten sich 1993 auf den Solidarpakt geeinigt, der die Einbeziehung der neuen Bundesländer und Berlins in das System des Finanzausgleichs bis zum Jahr 2004 möglich gemacht habe, sagte Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin.

Bewegung im Streit um die Rente: Aus Sicht des Sozialverbandes VdK Deutschland sollen die Renten künftig langsamer steigen. Wie VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Dienstag in Berlin sagte, soll die Nettolohnanpassung der Altersbezüge nicht ausgesetzt, sondern nur verändert werden.

Für den Bremer Finanzsenator Perschau (CDU) ist der Vorwurf seiner Parteifreunde und Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Teufel (Baden-Württemberg) und Stoiber (Bayern) "von gediegener Abwegigkeit". In hanseatischem Unterstatement, aber darum nicht minder deutlich, weist er mit solchen Worten den Vorwurf der drei "Südländer" zurück, der noch bis 2004 geltende Länderfinanzausgleich führe zur Übernivellierung, verändere die Finanzkraftreihenfolge der Länder und mache so aus einem "reichen" ein "armes" Land.

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst können künftig mit höheren Renten rechnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Berechnungsmethode der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungswidrig.

Wahlexperten verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981, dass bei "gewissen Formen der Briefwahlwerbung" Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten nicht auszuschließen seienUlrich Zawatka-Gerlach Die Kampagne der Union, die alle Wahlberechtigten aufruft, ab sofort in den Bezirksämtern CDU wählen zu gehen, stößt beim Landeswahlleiter auf verfassungsrechtliche Bedenken. "Die Wahl am Wahltag im Wahllokal sollte der Regelfall bleiben", kommentierte Horst Schmollinger, Chef des Wahlleiterbüros.

Hans Eichel malte das Bild in den schwärzesten Farben, mit dem er die Notwendigkeit für das Sparpaket der Bundesregierung bekräftigte: Lege man die Definition des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dann sei die Bundesrepublik ein Haushaltsnotlageland. Die Schulden des Bundes sind drei Mal so hoch wie die Ausgaben des Bundeshaushalts.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beharren auf ihren Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei Hauteinzahler in den Ausgleichstopf lehnten am Dienstag die Forderung von neun SPD-geführten Ländern ab, auf ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten und neu zu verhandeln.

Die gesetzliche Beschränkung von Lebend-Organspenden auf Verwandte und Nahestehende ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag, diese Regelung des Transplantationsgesetzes sei notwendig, um jede Form des Organhandels zu verhindern, und nahm drei Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an.

Die Freie Universität Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Mittelkürzungen im Fachbereich Veterinärmedizin in Karlsruhe gescheitert. Die im Haushaltsstrukturgesetz 1996 des Landes Berlin vorgesehene Herabsetzung der Zahl der Studienanfänger von 200 auf 150 und die Verringerung des Landeszuschusses in diesem Fachbereich verstießen nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die jahrelange Praxis der Abfindung von Minderheitsaktionären bei der Übernahme oder Eingliederung eines Unternehmens für verfassungswidrig erklärt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss verstößt es gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, wenn bei der Berechnung der Abfindungshöhe der Börsenkurs der Aktien außer Betracht bleibt.

Der Streit über den Sonntagsverkauf ist auf dem Siedepunkt angelangt: Während rund 100 Geschäfte in Halle am Sonntag regelrechte Kundeninvasionen erlebten, zeigten sich Gewerkschaften und Politiker verärgert über die Durchlöcherung des Ladenschlussgesetzes. Der DGB will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat den uneingeschränkten Sonntagsverkauf bei Kaufhof am Alexanderplatz gestern für illegal erklärt. Über den Einspruch des Warenhauses gegen diesen Beschluss wird das Oberverwaltungsgericht voraussichtlich heute entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Eingriffe in die Tarifautonomie für gerechtfertigt erklärt, wenn dadurch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hat der Erste Senat eine Verfassungsbeschwerde der IG Metall zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, das neue Gesetz zu den 630-Mark-Jobs für ein halbes Jahr auszusetzen. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hat eine Kammer des Ersten Senats den Antrag von fünf Gebäudereinigungs-Unternehmen einstimmig zurückgewiesen.

KARLSRUHE (Tsp). Vor dem Bundesverfassungsgericht sind sechs Kläger mit Beschwerden gegen das Gesetz zur Scheinselbständigkeit gescheitert.

KARLSRUHE (ukn). Vorschriften zum Denkmalschutz müssen auch die Interessen der Eigentümer berücksichtigen.

BERLIN (alf). Der Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kritiker Joachim Starbatty hat eine Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert.

KARLSRUHE .Eine Gewerkschaft darf Mitglieder ausschließen, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.

In der Rechtsprechung über die Zulassung in Fächern mit Numerus Clausus (NC) zeichnet sich eine Wende ab.Der fünfte Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat jetzt in zwei Entscheidungen erklärt, daß durch die Wiedervereinigung in Berlin eine einmalige Sondersituation entstanden ist, die es rechtfertige, daß die Kapazität in NC-Fächern verringert werde.

Kanzlerberater Gretschmann: Steuerentlastungen müssen nicht zu Steuerausfällen führen / "Alle Einkommensarten gleichbehandeln"TAGESSPIEGEL: Herr Gretschmann, was fangen Sie mit Ihrer frisch gewonnenen Zeit an?GRETSCHMANN: Ich habe Zeit gewonnen?

Neben einer Reihe fachlicher Gründe gibt es einen zentralen politischen Grund dafür, daß die rot-grüne Bundesregierung so entschieden wie kaum eine andere westliche Regierung gegen Bodentruppen im Kosovo ist: Sie muß befürchten, dafür keine Mehrheit im Bundestag zu bekommen.Ohne Zustimmung des Parlaments aber kann Bonn nicht handeln - Folge jenes Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das seinerzeit die FDP gegen die eigene Regierung erzwungen hatte.

BERLIN (sih).Das deutsche Frühstücksei stammt fast immer aus Legebatterien, in denen Hühner auf minimalem Raum höchste Produktionsleistungen erbringen.