60 Millionen Euro weniger: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger warnt nach Magdeburg vor sicht- und hörbaren Folgen fürs Programm.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Sachsen-Anhalts Regierungschef stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – und rettet die Koalition. Als Gewinner fühlen kann sich nur die AfD.
Die öffentlich-rechtlichen Sender reagieren auf die Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Sie legen Verfassungsbeschwerde ein, um einen höheren Beitrag durchzusetzen.
Die CDU wird in Sachsen-Anhalt nicht mehr mit der AfD stimmen: Der Ministerpräsident zieht seinen Antrag für einen höheren Rundfunkbeitrag zurück.
Die Karlsruher Richter hatten das Demo-Verbot der Stadt Bremen bestätigt. Barbara Slowik sieht darin eine neue Grundlage für Auflagen für den Silvester-Protest in Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt. Vorinstanzen hatten Entscheidung mit Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet.
CDU und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zur Vorkaufsaffäre um die „Diese eG“. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt ist nur der Anfang.
Mit den Stimmen der AfD könnte die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen. Doch bei dem Konflikt geht es um viel mehr.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte im Oktober das Paritätsgesetz gekippt. Dagegen legte ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft Beschwerde ein.
„Ugah, Ugah“, sagt ein Mann zu einem schwarzen Arbeitskollegen – und bekommt dafür die fristlose Kündigung. Das Verfassungsgericht hält das für rechtens.
Der ARD-Film „Gott“ über den Todeswunsch eines fiktiven 78-Jährigen ist auf keine so große Resonanz gestoßen. Am Ende überraschte ein Ergebnis.
Thüringens Innenminister fordert weitere Schritte gegen die AfD. Für den CSU-Landesgruppenchef ist diese „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.
In wenigen Tagen können Berliner die Miete bei zehntausenden Wohnungen senken oder einfrieren. Doch darüber wurde heftig debattiert im Parlament.
Das Verfassungsgericht hat die Regelung für die Entschädigung der Fukushima-Abschaltungen kassiert. Die Bundesregierung muss jetzt reagieren. Eine Analyse.
Das Bundesverfassungsgericht springt dem Kläger Vattenfall gegen die Bundesregierung bei. Ein Kommentar.
Vattenfall setzt sich mit seiner Klage durch: Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, so Karlsruhe.
19 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion rufen das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz.
Veraltet und diskriminierend: FDP, Linke und Grüne fordern, das Transsexuellengesetz zu ersetzen. Ihre Vorschläge waren jetzt Thema im Innenausschuss.
Rund 340.000 Menschen in Berlin haben schon bald das Recht, weniger Miete zu bezahlen. Doch: Wer senkt die Miete und ab wann?
Außerdem: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab, Bodo Ramelow im Interview.
Ein Vermieter wollte per einstweiliger Anordnung verhindern, dass am 23. November die zweite Stufe des Mietendeckels greift. Die Richter lehnten den Antrag ab.
Karlsruhe verhandelt zurzeit den zweiten Eilantrag gegen den Mietendeckel. Falls sie die "Notbremse" ziehen, kommt die Mietsenkung im November nicht.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen erfüllt damit ein Wahlversprechen der Sozialdemokraten. Schon das zeigt, dass Streit vorprogrammiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP in Berlin liegt auf Eis.
Beschlüsse zu Corona gehören ins Parlament: Die Hinterzimmer-Politik produziert Schildbürgerstreiche
Beim Regieren per Verordnung fehlen Debatten und kritische Öffentlichkeit. Der Bundestag muss endlich wieder eingebunden werden. Ein Gastbeitrag.
Rund 10.000 Menschen arbeiten im und für das Parlament. In Corona-Zeiten eine Herausforderung. Auch das Beherbergungsverbot sorgt hier für Ärger.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte die SPD-Bildunsgverwaltung. Diese wehrte sich in einem Tweet, den sie später löschte.
Karlsruhe hatte die Strafbarkeit der Beihilfe für "nichtig" erklärt. Jetzt muss das ärztliche Berufsrecht sein Verbot kippen. Ein Gastbeitrag.
Frank-Walter Steinmeier lässt diskret ein Gesetz reparieren, statt öffentlich die Ausfertigung zu verweigern. Das ist etwas Organtreue zu viel. Ein Kommentar.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt sein Vorgehen – und ist „froh“ über die „einvernehmliche Lösung“
Gerhard Schindler sieht die Republik in Gefahr, weil sie zu wenig für ihre Sicherheit tue. Er präsentiert in seiner „Streitschrift“ Ideen für einen Wandel.
Sachsens Innenminister Wöller feuerte den Chef des Verfassungsschutzes. Doch der oberste Datenschützer Sachsens stützt Gordian Meyer-Plath.
Der Leiter des Instituts für Zeitschichte, Andreas Wirsching, über die NS-Belastung des Berlinale-Gründungsdirektors Alfred Bauer und das Entschuldungsnarrativ von der Autonomie der Künste
Ausspähen ja, aber nur nach strengen Regeln und gut kontrolliert - so entschied das Bundesverfassungsgericht im Mai. Nun muss die Regierung das Urteil umsetzen.
Ein schwedischer Konzern erwirbt mehrere Tausend Wohnungen in Berlin. Das Geschäft ist ein Signal für die Branche – und weckt Ängste bei den Mietern.
Der Streit zwischen Helmut Kohls Witwe und dessen Ghostwriter geht weiter. In einer Verfassungsbeschwerde will Schwan nun die Pressefreiheit thematisieren.
Senator Scheel sieht keinen Grund für eine Mietendeckel-Aussetzung. Mit einer Entscheidung sei laut Bundesverfassungsgericht voraussichtlich 2021 zu rechnen.
Mehr als 50 Patienten haben zuletzt Zugang zu Todes-Medikamenten beantragt, trotz Blockade des Ministers. Erstmals klagen jetzt Betroffene in Eilverfahren.
Vor 40 Jahren trat das Transsexuellengesetz in Kraft. Bis 2011 zwang es trans Menschen sogar zur Sterilisation. Die Grünen fordern eine Entschädigung für die Opfer.
Die Ausschreitungen rund um den Reichstag haben eine unselige Tradition - auch wenn diese nicht direkt zu den Nazis zurückführt. Ein Gastbeitrag.