Der Berliner "Mietendeckel" wird nun vom Bundes- und Landesverfassungsgericht geprüft. Die Diskussion darüber war teilweise unsäglich. Ein Kommentar.
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Bundesverfassungsgericht
Nach dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts soll der Bundestag reagieren. Wie vermint das Gelände ist, machte eine Anhörung im Europaausschuss deutlich.
Die beiden Abgeordnetenhaus-Fraktionen wollen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht ziehen – und am 25. Mai ihre Klage einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der BND muss sich auch im Ausland ans Grundgesetz halten. Gut so! Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht stellt eine Fülle neuer Anforderungen an die Lauschpraxis im Internet. Eine massenhafte anlasslose Datenerhebung bleibt aber erlaubt.
Mit Jes Möller steht ein kompetenter Jurist bereit. Die West-SPD muss über ihren Schatten springen. Ein Kommentar.
Zuletzt ruhte der Kampf um den CDU-Vorsitz. Nun greift Norbert Röttgen Armin Laschet wegen dessen Corona-Kurs an – und warnt vor Fehlern. Ein Interview.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth. Was davon zu halten ist, vor allem im Hinblick auf die EZB-Entscheidung. Eine Analyse.
Die Frage, welches Gericht in Europa das letzte Wort hat, lässt sich nicht beantworten. Das war nicht schlimm - bis jetzt, meint der Europarechtler Alexander Thiele.
Der scheidende Verfassungsrichter Voßkuhle stützt in der Pandemie den Kurs der Politik. Und verspricht: Die Freiheiten kommen zurück – „ohne Abstriche“.
Nachfolger von Andreas Voßkuhle: Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. Der Bundesrat wählte den bisherigen Vizepräsidenten zum Nachfolger.
Das Verfassungsgericht hat mit dem EZB-Urteil den Bogen überspannt. Deshalb sollte Ursula von der Leyen ihren Worten Taten folgen lassen. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen alarmiert. Nationale Gerichte dürfen sich nicht über den EuGH stellen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will auf jeden Fall Jes Möller nach Karlsruhe schicken - und bekommt jetzt Unterstützung aus Sachsen.
Das Bundesverfassungsgericht fordert zurecht eine wirksame Justiz-Aufsicht für EU-Institutionen - eine Absage an Europas Einheit ist das nicht. Ein Kommentar.
Das EZB-Urteil lässt auch die Kanzlerin nicht kalt. In einer Videokonferenz soll Merkel aber betont haben, dass dieses „heilbar“ sei - unter gewissen Umständen.
Maß halten und wachsam sein: Wer die Erosion der Freiheitsrechte stoppen will, darf keinen Stimmungen folgen. Ein Gastbeitrag.
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird als falsches Signal an Europas rechtsnationale Regierungen verstanden. Die Kommissionspräsidentin prüft nun weitere Schritte.
Im kleinen Kreis: Die Staatsspitze begeht den 75. Jahrestag des Kriegsendes allein und mit Abstand. Der Bundespräsident warnt vor dem Bösen im neuen Gewand.
Karlsruhe stufte EZB-Anleiheankäufe als verfassungswidrig ein. Das könnte für die Bundesregierung Folgen haben. Der EuGH sieht europäisches Recht in Gefahr.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB schlägt weiter Wellen. Jetzt kritisiert Frankreichs Finanzminister Le Maire den Richterspruch.
Zwei Bundestagsfraktionen haben am Mittwoch einen Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Senatorin Lompscher begrüßt die Klage, der Mieterverein verurteilt sie.
Die Verfassungsrichter stellen deutsches über europäisches Recht - wie Ungarn und Polen. Das erschwert die Rechtsstaatsverfahren der EU. Ein Kommentar.
Übers Internet könnten Senioren in Kontakt bleiben, doch in den meisten Heimen gibt es kein W-Lan. Die FDP fordert ein millionenschweres Förderprogramm, um das zu ändern.
Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Und nun?
Bundestag und Regierung müssen die Anleihekäufe der EZB prüfen. Dann aber sind sie erlaubt. Eine gute Nachricht für Wirtschaft und Demokratie. Ein Kommentar.
Die Verfassungsrichter beanstanden Anleihenkäufe durch die EZB zur Ankurbelung der Konjunktur. Und sie stellen sich gegen das höchste EU-Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht muss an diesem Dienstag über die Anleihekäufe der EZB entscheiden. Das kann weitreichende Folgen für den Finanzmarkt haben.
Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Justizministerin Lambrecht widerspricht.
Das öffentliche Interesse an Aufklärung überwiegt die Interessen der Witwe, urteilt das Verwaltungsgericht nach einer Tagesspiegel-Klage
Auch in der Coronakrise muss abgewogen werden. Aber in der Diskussion darf die absolute Geltung von Grundrechten nicht infrage stehen. Ein Kommentar.
Viele Lobbys begründen ihre alten Forderungen jetzt neu mit Corona. Eine Hoffnung aber bleibt aus dieser Ära: Hört auf die Wissenschaft! Ein Kommentar.
Das Grundgesetz steht für Gleichheit vor dem Gesetz - aber nicht für Gleichmacherei. Ein Kommentar.
Jusuf ist ein Spross des berüchtigten Rammo-Clans. 2012 hatte er in Alt-Buckow ein Anwesen gekauft, offenbar mit schmutzigem Geld.
Neue Freiheiten für Brandenburger: Die Kenia-Koalition interpretiert den Corona-Beschluss von Bund und Ländern liberal. Die neuen Regeln im Bundesländer-Vergleich.
Die konservative katholische Gemeinde „Institut St. Philipp Neri“ klagte gegen das Gottesdienstverbot. Nun erhält Probst Gerald Goesche Hass-Mails. Ein Interview.
FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe hat eine Organklage gegen den Regierungschef und eine Senatorin eingereicht – aus mehreren Gründen.
Nach den Gerichten in den Ländern machen auch die Bundesgerichte zu. Aber drinnen soll es weitergehen. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es aber nicht.
Nach zwei Gerichtsentscheiden ist zumindest eines klar: Der Mietendeckel gilt - und zwar bis zum Grundsatzurteil. Ein Kommentar
Nur einer von mehreren Beschlüssen: Der Mietendeckel ist nach Ansicht des Landgerichts verfassungswidrig. Doch die Regeln bleiben vorerst in Kraft.