Vom Ministerium entsandte Prozessbeobachter sahen den Ausgang des Streits um den Strafrechtsparagraf 217 klar voraus. Aber Spahn tat nichts - fast nichts.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hebt das Strafurteil gegen einen Reporter auf, der im Klinikflur einen „Ebola-Verdächtigen“ entdeckte - und aufnahm
Es heißt, Meyer-Plath musste gehen, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Doch die Sache ist kompliziert.
Der CDU-Politiker Ulli Meyer wurde in die KEF berufen. Doch die soll der Politik Vorschläge für den Rundfunkbeitrag machen - und politikfern sein.
30. Jahre nach der deutschen Einheit wird es eine ostdeutsche Richterin in Karlsruhe geben. Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde heute vom Bundesrat gewählt.
So läuft der Gesetzgebungsmarathon in Berlin – die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Einstimmig hat der Bundesrat Ines Härtel am Freitag zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die 48-Jährige ist bisher Professorin an der Viadrina in Frankfurt (Oder).
Brandenburgs Ministerpräsident wollte unbedingt eine ostdeutsche Repräsentanz in Karlsruhe. Er hat sie bekommen. Aber war es das wert? Ein Kommentar
Der Mietendeckel verfehlt seine Wirkung nicht, die Mieten sinken. Der größte Wohnungsverband jedoch warnt vor weniger Neubau und mehr unsanierten Häusern.
Viadrina-Professorin Ines Härtel: SPD-Regierungschefs einigen sich auf ostdeutsche Richterkandidatin
Das Verfassungsgericht bekommt womöglich eine ostdeutsche Richterin. Die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, einigte sich auf eine Juristin aus Frankfurt (Oder).
Marlies Krämer bleibt für ihre Sparkasse weiterhin ein „Kontoinhaber“. Doch in Karlsruhe zeigt man Verständnis für ihr Anliegen
Die ostdeutsche Juristin Ines Härtel soll den offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht einnehmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte Jes Möller vorgeschlagen.
Im Mai hatte ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank großes Aufsehen erregt. Am Donnerstag will der Bundestag die Wogen glätten.
Der Bundestagspräsident mag im Parlamentsgebäude keine politischen Plakate. Ein Linke-Abgeordneter siegt nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Minister Spahn wollte einen Karlsruher Beschluss über eine Vorlage zum Betäubungsmittelrecht noch abwarten - jetzt ist er da.
Brandenburgs Landesregierung soll ehemaligen Studierenden endlich zu Unrecht eingenommene Rückmeldegebühren erstatten. Das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Vermieter halten sich zwar an das neue Gesetz, dafür werden viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Günstig wohnt, wer eine Wohnung hat.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Arbeiten im Büro und zu Hause, die Zustände in der Fleischindustrie - und Rückschritte bei der Gleichstellung.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.
Berlin baut zu wenig für ärmere Mieter. Die landeseigenen Unternehmen sollen Abhilfe schaffen, doch die sozialen Probleme in den Großsiedlungen nehmen zu.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Die exklusive Vorab-Information über Urteile kostet Vertrauen - und wirft ein Schlaglicht auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Ein Kommentar.
Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband nennt die Praxis befremdlich
Die Grünen wollen endlich das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz abschaffen - und ein neues Selbsbestimmungsrecht einführen.
Die von Corona stark betroffenen EU-Partner verdienen Hilfe, besonders von Deutschland. Aber bitte ohne Verschleierung der Geldflüsse. Ein Kommentar.
Der Ex-Chef der Staatsanwaltschaft Berlin wird nun Chefankläger in Brandenburg. Diese Personalentscheidung sorgt für Debatten.
Nun ist es offiziell vom Kabinett bestätigt: Andreas Behm wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Aber nicht nur diese Justizpersonalie sorgt im Landtag für Debatten.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung für rechtskonform. Doch es gibt den Familiengerichten eine Anleitung.
Die SPD könnte erstmals einen Ostdeutschen zum Verfassungsrichter machen, doch sie tut sich schwer. Mächtig viele mischen mit.
Der Berliner "Mietendeckel" wird nun vom Bundes- und Landesverfassungsgericht geprüft. Die Diskussion darüber war teilweise unsäglich. Ein Kommentar.
Nach dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts soll der Bundestag reagieren. Wie vermint das Gelände ist, machte eine Anhörung im Europaausschuss deutlich.
Die beiden Abgeordnetenhaus-Fraktionen wollen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht ziehen – und am 25. Mai ihre Klage einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der BND muss sich auch im Ausland ans Grundgesetz halten. Gut so! Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht stellt eine Fülle neuer Anforderungen an die Lauschpraxis im Internet. Eine massenhafte anlasslose Datenerhebung bleibt aber erlaubt.
Mit Jes Möller steht ein kompetenter Jurist bereit. Die West-SPD muss über ihren Schatten springen. Ein Kommentar.
Zuletzt ruhte der Kampf um den CDU-Vorsitz. Nun greift Norbert Röttgen Armin Laschet wegen dessen Corona-Kurs an – und warnt vor Fehlern. Ein Interview.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth. Was davon zu halten ist, vor allem im Hinblick auf die EZB-Entscheidung. Eine Analyse.
Die Frage, welches Gericht in Europa das letzte Wort hat, lässt sich nicht beantworten. Das war nicht schlimm - bis jetzt, meint der Europarechtler Alexander Thiele.
Der scheidende Verfassungsrichter Voßkuhle stützt in der Pandemie den Kurs der Politik. Und verspricht: Die Freiheiten kommen zurück – „ohne Abstriche“.