Berlins Neutralitätsgesetz ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Nun kommt endlich Bewegung in die Debatte. Ein Kommentar.
Thema
Bundesverfassungsgericht
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.
Die Gesellschaft streitet darüber, ob sich Sprache ändern muss, um Gerechtigkeit zu schaffen. Wir geben einen Überblick zu Meilensteinen und Konfliktpunkten.
Corona-Skeptiker und Rechtsextreme rüsten sich nun für neue Provokationen. Folgt der nächste Aufmarsch schon am Tag der Einheit?
Vermieter dürfen in Mietverträgen eine Miete festschreiben, die zu zahlen ist, falls der Berliner Deckel verfassungswidrig ist - und sie dürfen diese auch erhöhen, urteilte jetzt ein Gericht.
Ein Tag Halligalli geht klar, zwei Wochen Belagerung gehen zu weit. So lassen sich zwei Gerichtsurteile zu den Coronademos in Berlin zusammenfassen.
Andreas Geisel hat Demonstranten vom Wochenende pauschal als Rechtsextremisten bezeichnet - das war ein Fehler, womöglich sein einziger. Ein Kommentar.
Warum Europas „strategische Autonomie“ in die Irre führt - und die EU mehr Souveränität braucht, auch wenn das die deutsche Politik stresst. Ein Gastbeitrag.
Die Berliner Polizei hatte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Doch das hat nun endgültig entschieden: Die Demo darf stattfinden.
Im Fall einer muslimischen Lehrerin liege Diskriminierung vor, urteilten die Richter. Die Bildungsverwaltung prüft den Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Ob das Verbot der geplanten Protests gegen Corona-Auflagen Bestand hat, wird gerichtlich entschieden. Andreas Geisel wehrt sich derweil gegen Kritik.
Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen.
Proteste von Kritikern der Corona-Politik am Samstag wurden untersagt. Initiative will juristisch dagegen vorgehen. Innensenator spricht von Drohungen.
Das Demonstrationsrecht gilt auch für Rechte und Verschwörungsgläubige. Man sollte sie machen lassen - unter schärfsten Auflagen. Ein Kommentar.
Syrische Journalisten brauchen eine Übersetzung im Strafprozess, sagt das Verfassungsgericht - und zwingt die Justiz zu Aufgeschlossenheit. Ein Kommentar.
Wegen Corona können die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam nicht so groß ausfallen wie geplant. Ein bisschen Promi-Flair gibt es aber doch.
Er war harter Ermittler im Rockermilieu, stand acht Jahre im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Geschichte eines schier endlosen, fragwürdigen Feldzuges.
Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig sitzt im Landtag und im Bundestag. Ob das zulässig ist, darüber wurde am Mittwoch im Brandenburger Parlament diskutiert.
Dass Menschen ohne Angst vorm Staatsanwalt an Essbares aus Abfällen gelangen können, muss möglich sein. Wenn man es will. Ein Kommentar.
Der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel will den Kurs seiner Vorgängerin halten. Das sagte er bei seiner Vorstellung in der Linken-Parteizentrale.
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Selbstkontroll-Gremium fordert gleichen Zugang für alle Journalisten zu Urteilsinhalten - oder ein Ende der umstrittenen Praxis.
In Thüringen sollten Parteien ihre Landeslisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch ein Gericht kippte das Gesetz. Eine Entscheidung in Brandenburg steht noch aus. Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth hofft auf einen anderen Ausgang.
Seit Jahren tobt in Brandenburg ein erbitterter Streit um Beiträge für Wasseranschlüsse. Grundstückseigentümer wollen ihr Geld zurück. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht einen Schlussstrich.
Die Karlsruher Richter haben beschlossen, weiterhin bestimmte Medien zu bevorzugen - Linke und AfD finden das unhaltbar, auch die FDP ist skeptisch.
Mietspiegel-Forscher beziffern "Marktmiete" mit mehr als 13 Euro je Quadratmeter, wo der Mietendeckel nur 7 Euro zulässt. Berliner schrecken vor Umzügen zurück.
Was können Mieter tun, um sich zu wehren? Was passiert, wenn der Mietendeckel fällt? Und wer hilft Mietern, zu ihrem Recht zu kommen? Ein Überblick.
Ob Liebigstraße oder Rigaer Straße: Mal verteidigt die Politik die Autonomen, mal gängelt sie die Polizei. Verlierer ist das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.
Karlsruhe soll klären, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Der Berliner Mieterverein hat nun veröffentlicht, wie er für den Deckel argumentiert.
Ein Statistik-Professor hat nachgerechnet: Tatsächlich zahlen Bewohner bis 1,55 Euro mehr pro Quadratmeter. Dies belegen Daten des Mikrozensus.
Gäste sind während der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, ihre Kontaktdaten abzugeben. Diese werden allerdings nicht nur zur Kontaktverfolgung verwendet.
Laut einem Beschluss in Karlsruhe waren die Bezüge bestimmter Besoldungsgruppen von 2009 bis 2015 zu niedrig. Geld bekommt aber nur, wer sich beschwert hat.
Derzeit wird im Kanzleramt unter Hochdruck an einer Reform des BND-Gesetzes gearbeitet. Doch es gibt widerstreitende Interessen.
Update
Entscheidung zu Bestandsdaten: Verfassungsrichter schränken Zugriff auf persönliche Daten ein
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen fragen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern ab. Die Hürden für den Zugriff sind dem Gericht zu niedrig.
Nach dem Münchner Urteil ist der Mietenstopp in der Hauptstadt noch umstrittener. Der Senat setzt jetzt alles auf eine Karte. Die heißt Karlsruhe.
Nachdem die Initiative in Bayern gestoppt wurde, sehen sich Kritiker des Berliner Mietendeckels bestätigt. Doch SPD und Linke bleiben zuversichtlich.
Die große Koalition will im Sommer die Wahlrechtsreform voranbringen. Weniger Wahlkreise ist ein Ansatz. Aber wo? Wen trifft es? Und geht das überhaupt?
Der Name bedarf laut Wissenschaftsrat einer „kritischen Reflexion“, die „Markenidentität“ sei nicht mehr zeitgemäß. Ein Blick auf die Entstehung und Geschichte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten spricht über soziale Brennpunkte in Berlin, den Mietendeckel und die Angst vor einer Kündigungswelle durch Corona.
Lesen Sie jetzt den neuen PNN-Newsletter "Potsdam HEUTE" mit allen wichtigen Terminen und Informationen für den Freitag.