Bundesverfassungsgericht

Die Ärztin war verurteilt worden, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Seitdem geht sie gegen Paragraf 219a vor.

Heute tagt der Bundesrat zum 1000. Mal seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm ist in dieser Legislaturperiode ständige Vertreterin für Brandenburg in der Länderkammer. Ein Gespräch über die Arbeit des Rates, die Einheits-Expo und ihre Themen für 2021. 

Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch - im Senat gibt es Streit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Landkreises zurückgewiesen, der den Lebensgefährten einer Mutter als Risiko für die Tochter ansah.

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlgesetz der großen Koalition - zu Recht, sagt der Politikwissenschaftler Philipp Weinmann.

Nach 25 Jahren an der Spitze der Bildungsverwaltung gilt die SPD als schulpolitisch ausgelaugt. Ihre ambitionierte Abgeordnete Maja Lasić ficht das nicht an.

Brandenburgs Linke konnte nach Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ihre Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" regulär beenden.

Georg Thiel organisiert die Bundestagswahl in der Pandemie. Ein Gespräch über fehlende Wahlhelfer, Risiken der Briefwahl und Maskenverweigerer im Wahllokal.

Bischof Christian Stäblein will keinen assistierten Suizid in kirchlichen Altenheimen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot für nicht erklärt.

FDP, Linke und Grüne wollten die Vernehmung eines Verfassungsschützers erzwingen. Die Richter in Karlsruhe weisen den Antrag zurück.

Die Sozialsenatorin beweist mit ihrem Vorschlag Mut, er ist aber unausgegoren. Eine "Antirassismusquote" wäre juristisch erfolgversprechender. Ein Gastbeitrag.

Parteien sollen gleich viel weibliche wie männliche Abgeordnete aufstellen müssen – das forderte eine Gruppe Frauen. Die Richter verwarfen dies als unzulässig.

Die Opposition findet das neue Wahlgesetz von Union und SPD unklar und ungerecht. Sie beantragt eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe.

Er hatte viele Ämter inne und war bis ins hohe Alter ein wacher, neugieriger Geist, den keiner so leicht durchschauen konnte. Am 28. Januar verstarb Ernst Gottfried Mahrenholz.

Wer anderen beim Selbstmord hilft, bleibt in Deutschland zwar straffrei – bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Einige Politiker wollen das ändern.

Seit über 30 Jahren war er ausreisepflichtig, nun kam er offenbar einer Abschiebung zuvor. Am Freitag reiste Mahmoud Al-Zein aus Deutschland aus.

Seit Beginn des Jahres können trans, inter* und nicht-binäre Personen in den Polizeidienst eintreten. Bisher verhinderte das eine diskriminierende Vorschrift.

Ämter müssen wegen des Mietendeckels Wohngeld korrigieren - falls Karlsruhe das Gesetz kippt dann sogar zwei Mal. Was müssen Mieter beachten?

Ein Strafrichter zieht gegen die Corona-Regeln vors Verfassungsgericht – und zieht einen Contergan-Vergleich. Er sagt: „Es geht mir um den Schutz von uns allen.“

Vorerkrankte, die auf Impfung hoffen, lehnen das Vorgehen eines Richters aus Brandenburg gegen die Corona-Regeln ab. Sein Arbeitgeber, das Landgericht Berlin, hält sich mit einer Bewertung zurück.

Er will gegen die Corona-Regeln vorgehen und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen - mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser.

Gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Ein Brandenburger Jurist legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen. An Unterstützung fehlt es nicht.

Vorerst steigt der Rundfunkbeitrag nicht. Ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft. Folgen gibt es jetzt schon beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Gesa Teichert-Akkermann und Verena Akkermann wollen die Benachteiligung queerer Familien nicht hinnehmen. Die gerichtliche Entscheidung könnte wegweisend sein.

Für einige Wohnungssuchende könnten die Preise in diesem Jahr sinken. Doch bestimmte Käufer müssen wohl noch tief in die Tasche greifen als bisher.

Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh. Nichts spricht dafür, dass die offizielle Version seines Todes stimmt. Über einen Skandal, der andauert.

Hans Albers im Ersten, Balkan-Style im Zweiten, aber kein kompletter Programmumbau, lautet die Kritik vieler Zuschauer am Tag der Stürmung des US-Kapitols.

Ein Journalist wollte Veröffentlichung von Themen und Teilnehmern aus Hintergrundrunden verhindern. Die Pressefreiheit gilt aber auch für BND-Pressegespräche.

Erst Magdeburg, nun Karlsruhe: Kein Grund, sich als schlechte Verlierer zu erweisen, heißt es zu den Reaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender.

Im Dezember baute sich jede Menge Druck auf. Sachsen-Anhalt blockierte die Entscheidung aller anderen Länder zur Anhebung der Rundfunkgebühren. Und jetzt?

Das Bundesverfassungsgericht weist die Eilanträge gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt ab. ZDF-Intendant Bellut ist dennoch nicht entmutigt.

Die Karlsruher Richter haben mit einem Urteil die Rechte von Autofahrern gestärkt. Ein Raser wollte die Rohdaten eines Blitzers einsehen – was ihm nun gelang.

Der Eilantrag gegen das Verbot der Querdenken-Demo in Dresden wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Polizei bereitet sich dennoch vor.

Von Mainz nach Karlsruhe: Das ZDF hat als erster öffentlich-rechtlicher Sender seine Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag eingereicht.

Seit Anfang 2015 wird die Antiterrordatei gezielt ausgewertet. Doch für die Strafverfolgung ist diese erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig.

Gerichtspräsident Harbarth hält nur Journalistenverein in Karlsruhe für ausreichend vertrauenswürdig – sieht aber ein „Spannungsverhältnis“ zur Pressefreiheit.

Europarechtler der Humboldt-Uni erheben gravierende Bedenken gegen die Coronahilfen der EU. Sie warnen vor erfolgreichen Klagen beim Verfassungsgericht.