Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
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Bundesverfassungsgericht
Noch bis zum 25. Juni sammeln die Initiatoren von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften. Sie hoffen, vom Mietendeckel-Aus zu profitieren.
Viele Berliner sind verunsichert: Muss ich mich beim Vermieter melden oder nicht? Wann wird die Nachzahlung fällig? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Nach dem Mietendeckel-Aus haben am Abend zahlreiche Menschen in Berlin protestiert. Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt - das sorgt auch in Potsdam für Diskussionen. Auch eine Kundgebung fand statt
US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus, die Antwort auf die K-Frage zwischen Laschet und Söder naht – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen – der Unternehmerverband begrüßt das Urteil. Die Reaktionen aus der Wirtschaft.
Manche sind schockiert, andere waren vorbereitet. Das Ende des Mietendeckels zwingt viele Berliner dazu, ihre Pläne zu ändern. Und mit Wut und Enttäuschung umzugehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt. Auf hunderttausende Mieter kommen jetzt Nachzahlungen zu. Das muss nicht sein. Ein Kommentar.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller und der SPD-Vize Kühnert fordern eine Lösung des Bundes. Die Reaktionen nach dem Karlsruher Richterspruch.
Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.
Mit mehr als 14.000 Wohnungen ist Akelius einer der größten privaten Wohnungseigentümer in Berlin. Im Interview äußert sich der Gründer zum Mietendeckel-Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Regel-Patchwork verhindert. Der Ball ist wieder bei der Politik. Was sie jetzt macht, wird Wahlen entscheiden. Ein Kommentar.
Der Berliner Senat will in Härtefällen Mieter unterstützen, die nach dem Kippen des Mietendeckels in Not geraten. Das sei „eine Frage von politischem Anstand“.
Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Was bedeutet das für Mieter? Werden alle Vermieter auf Nachzahlungen bestehen? Ein Überblick.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietengesetz soll am Donnerstag kommen. Der Preis für seinen Erhalt sei zu hoch, sagen Fachleute.
Lange erwartet: Am Donnerstag wird Karlsruhe seine Entscheidung über die Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel veröffentlichen.
Die Corona-Notbremse soll nicht mehr Auslegungssachse sein. Die Kanzlerin will, dass sie „automatisch greift“. Was sich nun ändert – ein Überblick.
Der Dauer-Lockdown kann noch acht Wochen dauern - und die von Angela Merkel gewünschten Verschärfungen per Bundesgesetz werden zum Teil als „Murks“ kritisiert.
Der frühere Karlsruher Richter, Udo Di Fabio, warnt vor zu scharfen Grundrechteinschränkungen. Grundlage sollte die Lage in den Kliniken sein.
Geimpfte können das Coronavirus kaum oder gar nicht weitergeben. Welche „Privilegien“ sollen sie erhalten – und was wird nicht möglich sein? Ein Überblick.
Eine Umfrage der Berliner Sparkasse zeigt, dass 47 Prozent der Berliner, die ihre Miete derzeit senken können, kein Geld für mögliche Nachforderungen sparen.
Immer mehr Regenbogenfamilien ziehen vor Gericht. Die FDP fordert, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen.
Im Mittel ist die Miete in Berlin um 31 Cent gesunken. Trotzdem steigt sie schneller als die Einkommen der Berliner - und es wird zu wenig neu gebaut.
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.
Nach der Maskenaffäre muss sich die CSU mit den hohen Honoraren des Peter Gauweiler befassen – der eine gemeinsame Kanzlei mit Alfred Sauter führt.
Share Deals bevorzugen Immobilieninvestoren auf absurde Weise. Die CDU will das nicht ändern, hat sich bei der Begründung aber selbst verraten. Eine Kolumne.
Bei lesbischen Eltern werden nicht beide Frauen als Mütter anerkannt? Laut einem Gerichtsbeschluss ist das verfassungswidrig. Den Fall soll jetzt Karlsruhe entscheiden.
Regenbogenfamilien werden in Deutschland gegenüber heterosexuellen Paaren rechtlich benachteiligt. Dagegen klagt nun eine weitere Familie.
Seit Kurzem sind zwei Sicherungsverwahrte im offenen Vollzug. Geht von ihnen Gefahr aus? Aussagen aus JVA-Kreisen deuten nicht darauf hin. Was über ihre Fälle bekannt ist.
Der Bund will nicht sagen, welche Behörden vom Exchange-Hack betroffen sind und fürchtet eine Gefahr für das Staatswohl. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Seehofer scharf.
FDP, SPD und Linke wollen die Suizidhilfe gesetzlich absichern. Mit einer gemeinsamen Initiative setzen sie die Union jetzt unter Druck.
Schon öfter fielen Unionsvertreter mit dubiosen Geldgeschäften auf. Ein Gespräch mit dem Experten Frank Decker über Politiker und Geldgier.
Verkehrsdaten bleiben ungeschützt, schwammige Ausnahmeregeln höhlen den Quellenschutz aus. Karlsruhes Kritik wird nicht ernst genommen. Ein Gastbeitrag
Der Bundesgesundheitsminister will sich aus Regelungen heraushalten und hält Informationen zurück. Dass passt nicht zueinander. Ein Kommentar.
Der Bundestag muss die EU-Schuldenaufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit absegnen. Dafür muss die Regierung Oppositionsgespräche führen. Das tut sie aber nicht.
Verpflichtendes Beratungsgespräch und einseitiges Narrativ: Folge 22 von Dr. Mandy Manglers unzensierter Sprechstunde.
Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sollte über eine Petition zum offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte befinden. Ein klares Urteil wurde verhindert.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
Der Berliner Mietendeckel ist ein Jahr in Kraft, Bauen und Wohnen werden den Wahlkampf mitbestimmen. Was tun gegen den Mangel? Die Ideen sind vielfältig.