Der Bund will nicht sagen, welche Behörden vom Exchange-Hack betroffen sind und fürchtet eine Gefahr für das Staatswohl. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Seehofer scharf.
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Bundesverfassungsgericht
FDP, SPD und Linke wollen die Suizidhilfe gesetzlich absichern. Mit einer gemeinsamen Initiative setzen sie die Union jetzt unter Druck.
Schon öfter fielen Unionsvertreter mit dubiosen Geldgeschäften auf. Ein Gespräch mit dem Experten Frank Decker über Politiker und Geldgier.
Verkehrsdaten bleiben ungeschützt, schwammige Ausnahmeregeln höhlen den Quellenschutz aus. Karlsruhes Kritik wird nicht ernst genommen. Ein Gastbeitrag
Der Bundesgesundheitsminister will sich aus Regelungen heraushalten und hält Informationen zurück. Dass passt nicht zueinander. Ein Kommentar.
Der Bundestag muss die EU-Schuldenaufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit absegnen. Dafür muss die Regierung Oppositionsgespräche führen. Das tut sie aber nicht.
Verpflichtendes Beratungsgespräch und einseitiges Narrativ: Folge 22 von Dr. Mandy Manglers unzensierter Sprechstunde.
Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sollte über eine Petition zum offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte befinden. Ein klares Urteil wurde verhindert.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
Der Berliner Mietendeckel ist ein Jahr in Kraft, Bauen und Wohnen werden den Wahlkampf mitbestimmen. Was tun gegen den Mangel? Die Ideen sind vielfältig.
Die Ärztin war verurteilt worden, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Seitdem geht sie gegen Paragraf 219a vor.
Heute tagt der Bundesrat zum 1000. Mal seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm ist in dieser Legislaturperiode ständige Vertreterin für Brandenburg in der Länderkammer. Ein Gespräch über die Arbeit des Rates, die Einheits-Expo und ihre Themen für 2021.
Die Liberalen möchten Frauen ermöglichen, für andere Kinder auszutragen. Das ließe sich regeln – anders als die Vorbehalte, die dagegen bestehen. Ein Kommentar.
Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch - im Senat gibt es Streit.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Landkreises zurückgewiesen, der den Lebensgefährten einer Mutter als Risiko für die Tochter ansah.
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlgesetz der großen Koalition - zu Recht, sagt der Politikwissenschaftler Philipp Weinmann.
Nach 25 Jahren an der Spitze der Bildungsverwaltung gilt die SPD als schulpolitisch ausgelaugt. Ihre ambitionierte Abgeordnete Maja Lasić ficht das nicht an.
Brandenburgs Linke konnte nach Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ihre Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" regulär beenden.
Georg Thiel organisiert die Bundestagswahl in der Pandemie. Ein Gespräch über fehlende Wahlhelfer, Risiken der Briefwahl und Maskenverweigerer im Wahllokal.
Bischof Christian Stäblein will keinen assistierten Suizid in kirchlichen Altenheimen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot für nicht erklärt.
FDP, Linke und Grüne wollten die Vernehmung eines Verfassungsschützers erzwingen. Die Richter in Karlsruhe weisen den Antrag zurück.
Die Sozialsenatorin beweist mit ihrem Vorschlag Mut, er ist aber unausgegoren. Eine "Antirassismusquote" wäre juristisch erfolgversprechender. Ein Gastbeitrag.
Parteien sollen gleich viel weibliche wie männliche Abgeordnete aufstellen müssen – das forderte eine Gruppe Frauen. Die Richter verwarfen dies als unzulässig.
Die Opposition findet das neue Wahlgesetz von Union und SPD unklar und ungerecht. Sie beantragt eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe.
Er hatte viele Ämter inne und war bis ins hohe Alter ein wacher, neugieriger Geist, den keiner so leicht durchschauen konnte. Am 28. Januar verstarb Ernst Gottfried Mahrenholz.
Wer anderen beim Selbstmord hilft, bleibt in Deutschland zwar straffrei – bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Einige Politiker wollen das ändern.
Seit über 30 Jahren war er ausreisepflichtig, nun kam er offenbar einer Abschiebung zuvor. Am Freitag reiste Mahmoud Al-Zein aus Deutschland aus.
Seit Beginn des Jahres können trans, inter* und nicht-binäre Personen in den Polizeidienst eintreten. Bisher verhinderte das eine diskriminierende Vorschrift.
Ämter müssen wegen des Mietendeckels Wohngeld korrigieren - falls Karlsruhe das Gesetz kippt dann sogar zwei Mal. Was müssen Mieter beachten?
Ein Strafrichter zieht gegen die Corona-Regeln vors Verfassungsgericht – und zieht einen Contergan-Vergleich. Er sagt: „Es geht mir um den Schutz von uns allen.“
Corona-Regeln in Berlin und Brandenburg: Kontroverse nach Richter-Beschwerde beim Verfassungsgericht
Vorerkrankte, die auf Impfung hoffen, lehnen das Vorgehen eines Richters aus Brandenburg gegen die Corona-Regeln ab. Sein Arbeitgeber, das Landgericht Berlin, hält sich mit einer Bewertung zurück.
Er will gegen die Corona-Regeln vorgehen und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen - mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser.
Gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Ein Brandenburger Jurist legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen. An Unterstützung fehlt es nicht.
Vorerst steigt der Rundfunkbeitrag nicht. Ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft. Folgen gibt es jetzt schon beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gesa Teichert-Akkermann und Verena Akkermann wollen die Benachteiligung queerer Familien nicht hinnehmen. Die gerichtliche Entscheidung könnte wegweisend sein.
Für einige Wohnungssuchende könnten die Preise in diesem Jahr sinken. Doch bestimmte Käufer müssen wohl noch tief in die Tasche greifen als bisher.
Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh. Nichts spricht dafür, dass die offizielle Version seines Todes stimmt. Über einen Skandal, der andauert.
Hans Albers im Ersten, Balkan-Style im Zweiten, aber kein kompletter Programmumbau, lautet die Kritik vieler Zuschauer am Tag der Stürmung des US-Kapitols.
Ein Journalist wollte Veröffentlichung von Themen und Teilnehmern aus Hintergrundrunden verhindern. Die Pressefreiheit gilt aber auch für BND-Pressegespräche.
30 Jahre Deutsche Einheit - und die ostdeutsche Politik schert öfter aus. Weil das tiefsitzende Gründe hat, muss das die ganze Republik scheren. Ein Essay.