Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
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Bundesverfassungsgericht
Ein Vermieter will die Miete um 25 Euro erhöhen. Nach dem Mietendeckel eigentlich ist das unzulässig, nach einem Richterspruch jetzt aber doch.
Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Das Urteil könnte zu einem Berufsverbot für Richterinnen führen. Ein Gastbeitrag.
Die Regierung hält daran fest, keine tödlichen Medikamente freizugeben, heißt es in einer Auskunft an das Parlament. Man wartet auf das nächste Urteil.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht noch über den Mietendeckel entscheiden wird – vorerst ist das Gesetz in Kraft. Der Vermieter Vonovia hat schon mal durchgerechnet.
Bislang gingen beim höchsten deutschen Gericht drei Eilanträge ein. Bis zum 23. April müssen Vermieter ihren Mietern die zulässige Miethöhe mitteilen.
Ein CDU-Politiker aus Werder (Havel) bittet seine Berliner Mieter, ihm Geld zu schenken.
Mit dem jahrelangen Kulturkampf um den religiösen Stoff wurde bisher nur eines erreicht: Ausgrenzung. Wie wäre es mit einem neuen Symbol? Ein Kommentar.
Eine Frau mit Kopftuch auf der Richterbank? Das darf untersagt werden. Ein Kopftuch-Verbot ist aber nicht zwingend.
Ex-Gesundheitsminister Gröhe bedauert das Urteil. Er warnt vor Gewöhnung an Suizidbeihilfe und einer Entwicklung wie in den Benelux-Staaten. Ein Interview.
Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Durch das Urteil gerät Gesundheitsminister Spahn unter Druck.
Die Bahn will keine Schlafwagen +++ Jens Spahn wird mit seinem Schritt zurück zum Gewinner +++ Der Klimawandel gefährdet die Sicherheit.
Seit 2015 steht die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe. Das Verfassungsgericht entscheidet am Vormittag, ob das Gesetz Bestand haben kann. Ein Überblick.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Sterbehilfe. Doch wann ist der Tod sozial verträglich? Ein Kommentar.
Am Mittwoch entscheiden die Richter zum Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe – während das Gesundheitsministerium weiter jeden Patienten-Antrag blockiert.
Peter Weber arbeitet in einem Amt in Berlin-Pankow, seine Idee für den Mietendeckel wäre beinahe übersehen worden. Dann schalteten sich drei SPD-Politiker ein.
Während Rot-Rot-Grün den am Sonntag in Kraft tretenden Mietendeckel feiert, warnen Kritiker vermehrt vor den Folgen. Die Wohnungsunternehmen fürchten Verluste.
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld - das müssen sie sehr gut begründen. Ein Kommentar.
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.
Der Berliner Mietendeckel soll am 23. Februar in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat außerdem einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt.
Der Bundestag ermöglicht mit einem neuen Gesetz die Adoption eines Stiefkindes in einer Familie ohne Trauschein. Eine Veränderung des Abstammungsrechts wurde abgelehnt.
Nach CDU und FDP will jetzt auch die AfD gegen den Mietendeckel vorgehen. Die Fraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, braucht aber Unterstützer.
Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview die AfD heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben.
Der Bundesinnenminister verteidigt sich im Streit mit der Partei vor dem Verfassungsgericht – und verweist auf durch Social Media rau gewordene Debatten.
Mit Rechten paktieren, statt einen Linken zu unterstützen? Thüringen zeigt, warum das Gleichsetzen von sogenannten politischen Rändern gefährlich ist.
Stört das Kopftuch einer Lehrerin den Schulfrieden? Das Bundesarbeitsgericht soll erstmals über einen Berliner Fall entscheiden. Den Justizsenator freut es.
Die Opposition macht ernst: Ein Bonner Professor für Öffentliches Recht erstellt die Klageschrift, die im zweiten Quartal eingereicht werden soll.
Auf einer Veranstaltung streiten Immobilienverband und Mieterverein über den Sinn des neuen Gesetzes.
Das Parlament soll wieder kleiner werden. Doch vor allem die Koalitionsfraktionen tun sich schwer mit der Wahlrechtsreform. Ein Überblick.
Das Bamf hielt den Asylantrag eines Manns aus Pakistan für unzulässig, obwohl ihm wegen seines Schwulseins Verfolgung droht. Das macht Karlsruhe rückgängig.
Die Universität hat ihre Aufgabe zum Teil verändert. Ein Urteil aus Karlsruhe zu den Werbungkosten eines Studiums verkennt das leider, sagt unser Kolumnist.
Die SPD-Schiedskommission in Berlin hat im Fall des Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin entschieden. Damit ist das Verfahren aber noch nicht zu Ende.
Der Wedding kommt – was die Immobilienpreise angeht. Das Interesse an einer Mietendeckel-Veranstaltung war deshalb groß. Doch es gab auch Kritik.
Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht. Ein Kommentar.
Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.
Wenn der BND Ausländer im Ausland abhört, hat er dabei erhebliche Freiräume. Laut Bundesregierung ist das wichtig für die effektive Arbeit des Nachrichtendienstes.
Der BND hat seine Grenzen überschritten: Das Bundesverfassungsgericht wird die Grundrechte abgeschöpfter Personen neu regeln müssen. Ein Kommentar.
Klimaaktivisten und Umweltverbände haben Verfassungsklagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen im neuen Klimagesetz das Grundgesetz verletzt.
Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
Das Gesetz zum Mietendeckel wird voraussichtlich Ende Januar beschlossen. Unseren Gastautor erfüllt das aus mehreren Gründen mit Sorge.