Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Der Beschluss ermuntert die Politik, weiter zu regulieren. Aber mit Bedacht. Ein Kommentar.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Eine Vermieterin aus Berlin wehrt sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mietpreisbremse. Doch die Richter weisen ihre Beschwerde zurück.
90 Prozent sollen ihn nicht mehr zahlen, 6,5 Prozent nur noch zum Teil, der Rest voll. Die Soli-Pläne der Regierung sind umstritten, die FDP droht mit Klagen.
Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 haben die NPD viel Geld gekostet. Das Bundesverfassungsgericht nahm nun eine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Wenn die SPD sich selbst als Partei der „Toleranz und Vielfalt“ sieht, sollte sie Thilo Sarrazin einfach ertragen. Ein Kommentar.
Die Kläger sehen durch die EZB-Maßnahmen bereits die nächste Bankenkrise heraufziehen. Ein Urteil steht noch aus.
Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sehen in den Anleihekäufen der EZB eine verkappte Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
Die Bankenaufsicht durch die EZB ist verfassungskonform - die beste Lösung ist sie aber nicht. Das Ansehen der Zentralbank steht auf dem Spiel. Ein Kommentar
Darf die EZB deutsche Großbanken kontrollieren? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, es sieht keinen Verstoß gegen Grundgesetz und EU-Recht.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit den EZB-Anleihe-Käufen. Auch die europäische Bankenaufsicht steht im Fokus der Richter.
20 Jahre stritt Moses Pelham mit Kraftwerk über zwei Sekunden Musik. Der EuGH hat nun grundsätzlich geurteilt – mit erheblichen Folgen.
Zum CSD Berlin ein "Heteros fragen, Homos antworten"-Spezial: Passt die Parade mit mehr als 80 Trucks überhaupt in die Zeit - und ist nicht alles erreicht?
Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle will Projektentwickler drängen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Berlin tue das bisher zu wenig.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD abgewiesen. Die Partei wollte verhindern, dass ihre Kandidatenliste zur Wahl in Sachsen gekürzt wird.
NPD ohne Zuschüsse aus Steuermitteln? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt.
Das Verfassungsgericht gab es vor, neun Jahre später handelte der Bundestag: Vor 20 Jahren wurde das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht gründlich modernisiert.
Bis im Ausschlussverfahren alle Instanzen durchlaufen sind, ist Sarrazin 80 und er erhält die goldene Parteinadel für 50 Jahre in der SPD. Ein Kommentar.
ARD und ZDF nehmen wieder mehr Geld ein. Für die Zukunft rechnet der Beitragsservice mit weniger Geld für die Sender.
Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof geht, die Nachfolge ist noch offen. Jetzt könnte der frühere SPD-Landeschef Jan Stöß neuer Staatssekretär werden.
Erste Beratung des neuen Gesetzes im Bundestag. Bemessungsgrundlagen vom Statistischen Bundesamt.
Der Mord an Walter Lübcke ist für Horst Seehofer Anlass, Verbote rechter Organisationen zu prüfen. Darunter ist auch Combat 18.
Die Universität Potsdam hat Berufung gegen ein Urteil zur Rückzahlung von Studiengebühren eingelegt Ende Mai wurde dies noch dementiert.
Beim Verfassungsgericht soll beantragt werden, dass die NPD kein Geld mehr bekommt. Im Schriftsatz werden verfassungsfeindliche Aktivitäten genannt.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform beginnt. Die Koalition hat sich zusammengerauft, aber FDP und Grüne müssen auch noch mit ins Boot.
Der Mietendeckel ist beschlossen, nun muss er ausgestaltet werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen, wie es jetzt weitergeht.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber will Verfassungsfeinden mit Hilfe des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit entziehen. Experten sind skeptisch
Zuverlässig war seine Unberechenbarkeit: Zum Geburtstag des früheren Verfassungsgerichtsvize Ernst-Gottfried Mahrenholz
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit neuer Besetzung findet einen Kompromiss in der Wohnungspolitik. Nicht alle Konfliktthemen aber sind abgeräumt.
Das Index-Modell zum Rundfunkbeitrag soll kommen, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den Länderchefs. Die Detailgespräche wurden jedoch erst einmal vertagt.
Der UN-Menschenrechtsrat empfiehlt trans Menschen zu entschädigen, die sich zwangssterilisieren lassen mussten. Das Innenministerium will davon nicht wissen.
Nur rund 7 Prozent der hier lebenden EU-Ausländer haben sich dafür entschieden, auch in Deutschland zu wählen. Warum eigentlich? Vier erzählen ihre Geschichte.
NPD und Der III. Weg wollten erreichen, dass Zittau und Chemnitz mehrere Plakate zur Europawahl wieder aufhängen. Sie scheiterten in Karlsruhe.
So viele Berliner wie nie haben zur EU-Wahl per Brief abgestimmt. Doch sind die Grundsätze der freien und geheimen Wahl so immer noch gegeben?
Das soziale Netzwerk Facebook hat das Profil der Kleinpartei „Der III. Weg“ zu Unrecht gesperrt. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Artikel 9 gibt Bürgern das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Trotzdem war Kanzler Adenauer mit einem KPD-Verbot erfolgreich.
70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes braucht uns nicht mehr der Verfassungsfeind Sorgen bereiten. Es ist der politische Normalbetrieb. Ein Essay.
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm zieht nach 70 Jahren Grundgesetz Bilanz. Heute ist es doppelt so lang wie 1949. Ein Interview.
Kleine Länder wie Malta stehen bei der Europawahl besser da als große. Sie bekommen beispielsweise mehr Abgeordnete pro Einwohner als Deutschland.
Bis Jahresende muss eine Lösung her: Im Streit um die Grundsteuerreform fordert Unions-Fraktionsvize Jung mehr Kompromissbereitschaft des Finanzministers.
Behinderte Menschen, die betreut werden, sind nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Der Bundestag setzt damit ein Urteil aus Karlsruhe um.