Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 vorgestellt. Die künftige Beitragshöhe steht damit nicht fest
Thema
Bundesverfassungsgericht
Bislang ist die Adoption von Stiefkindern nur bei Ehepaaren möglich. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nun die Rechte nichtehelicher Beziehungen.
Alles neu im Mai: Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen auf die geänderten Online-Regeln einstellen.
Weil die NPD in einem Wahlwerbespot Ausländer verächtlich macht, darf das ZDF die Ausstrahlung ablehnen. Die ARD weist den Spot wegen Volksverhetzung zurück.
Der Ex-Verfassungsrichter schaltet sich in die Grundsteuer-Debatte ein. Das Reformmodell von Finanzminister Scholz sei „wohnungspolitisch der falsche Ansatz“.
Das heroische Leiden Christi prägt bis heute das Denken. Das spüren unter anderem die Sterbenskranken, die in Karlsruhe klagen. Ein Kommentar.
Menschen mit Behinderung, die eine volle Betreuung haben, dürfen an der Europawahl teilnehmen. Wie genau das Verfahren in Potsdam sein wird, steht noch nicht fest.
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings plädiert für das Grabenwahlsystem. FDP, Linke und Grüne widersprechen - weil nur eine Partei profitieren würde.
Der Präsident des Verfassungsgerichts will „den Freiheitsraum des Grundgesetzes ermessen“. Ärzte wollen Suizid unterstützen können.
Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.
Die Koalition im Bund streitet über die Grundsteuer. Ein Eigentümerverband rechnet nun massive Steuererhöhungen vor, die Regierung nennt das „Propaganda”.
Das Bundesverfassungsgericht prüft das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Sechs Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz liegen den Richtern vor.
Seit 2015 ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das die Rechte von Patienten und Ärzten verletzt.
Luisa Neubauer von "Fridays for Future" wehrt sich gegen interne Vorwürfe. Auch im Nachrichtenüberblick: Wie brandsicher ist der Kölner Dom?
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Es geht um mehr als 80.000 Betroffene.
Viele Menschen mit Betreuer sind von Wahlen ausgeschlossen. Horst Frehe vom Deutschen Behindertenrat hält das für verfassungswidrig. Ein Interview.
In der Union herrscht Empörung über Finanzminister Olaf Scholz, weil er eine Kernforderung bei der Grundsteuer übergeht. Angela Merkel will nun mit ihm reden.
Die US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist eine Legende – gerade laufen Filme über sie in den Kinos. Auch in Deutschland gab es eine Frau wie sie: Erna Scheffler.
Florian Meinel beleuchtet den Zustand des Parlamentarismus in Deutschland.
Der Bundesfinanzminister will entspannt in die Koalitionsgespräche zur Grundsteuerreform gehen. Aber die CSU nörgelt, und aus der CDU kommt ein Ultimatum.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat über Rückmeldegebühren entschieden. Die klagenden Studierenden erhalten ihr Geld zurück.
Günter Hirsch war Präsident des Bundesgerichtshofs und vermittelte dann elf Jahre im Streit zwischen Versicherern und Kunden. Jetzt hört er auf.
Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Hygieneverstößen schaffen. Verbraucherschützer setzen auf eigene Initiativen
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung fühlt sich benachteiligt. Sie will Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten – so wie andere parteinahe Stiftungen.
Die Mieterlobby will, dass Bewohner nicht länger für Modernisierungen im Haus zahlen müssen – und ist entschlossen, dafür notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen.
Brandenburg will verfassungswidrig erhobene Studenten-Rückmeldegebühren nicht erstatten. Deshalb kommt es vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht nun zum Prozess.
Modernisieren nach dem Kauf von Wohnungen, das wollen viele Investoren. Weil sie dann die Mieten erhöhen dürfen. Eine Musterklage will das stoppen.
Brandenburgs Landesregierung will mehr Klarheit für die Gleichstellung von Frauen, Männern und des dritten Geschlechts schaffen. Klare Regelungen gibt es aber (noch) nicht.
Gegen Kristina Hänel, Nora Szász und Natascha Nicklaus gibt es Strafanzeigen, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Was sie dazu sagen
Die neue Grundsteuer soll einfach sein und vor allem rechtssicher, fordern die deutschen Steuerberater. Das ist leichter gesagt als getan.
Das Land will sein Neutralitätsgesetz höchstrichterlich überprüfen lassen - und geht gegen das Kopftuch vors Bundesarbeitsgericht.
Justizsenator Behrendt will Sicherheitsverwahrte in einem neuen offenen Vollzug außerhalb der Mauern von Tegel unterbringen. Kritik kommt aus der Opposition.
Was würde es kosten, Wohnungsbestände zu verstaatlichen? Maximal 40 Milliarden Euro, schätzt der Senat. Es könnte auch deutlich weniger sein.
Der Karnevalswitz der CDU-Chefin hat Katharina Hören empört. Sie selbst ist transident. Hier erzählt sie, welche Konflikte sie durchstehen musste.
CDU und vor allem CSU wollen weiterhin ein "Einfachmodell" bei der Grundsteuer. Die FDP spendet Beifall. Kippt das Modell von Olaf Scholz vollständig?
Medienpolitiker und der Journalisten-Verband fordern, den Presse-Informationsanspruch auf das Parlament zu beziehen. Die SPD will einen Entwurf vorlegen.
Sterbehilfe-Verweigerer Jens Spahn hofft auf ein klärendes Urteil. Doch das dortige Verfahren hat mit seinem Problem nur am Rande zu tun. Ein Kommentar.
Rainer Robra sieht als Kulturminister von Sachsen-Anhalt ein klares Limit für die Höhe des Rundfunkbeitrags. Ein Interview.
Das Urteil könnte auch für die staatliche Abgabe tödlicher Medikamente bedeutend werden. Die Richter nehmen sich zwei Tage Zeit.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Vollbetreute dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Gut so! Ein Kommentar.