Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen beim Arbeitslosengeld Grenzen gesetzt. Die Grünen wollen eine grundlegende Reform, die Jusos „die Angst vertreiben“.
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Bundesverfassungsgericht
Die Richter in Karlsruhe haben über Leistungskürzungen bei Hartz IV entschieden. Konkret ging es um die Pflicht des Staates, das Existenzminimum zu sichern.
Nicht alle Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher sind rechtens. Arbeitsminister Heil kündigt schnelle Reformen an.
Job-Center dürfen Strafen verhängen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Aber es gibt Grenzen, sagen die Richter. Eine wichtige Entscheidung. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger die Menschwürde verletzen. Ein Interview zum Thema.
Der Senat legte den 18. Juni 2019 als Stichtag für den Mietendeckel fest, das ist möglicherweise nicht haltbar. Für Mieter gilt dennoch: Keine Panik!
Manfred Bruns war ein Vorkämpfer für Respekt und gleiche Rechte von homosexuellen, trans* und inter Menschen. Ein Nachruf auf den früheren Bundesanwalt.
Die FDP macht weiter Druck, um den Berliner Mietendeckel zu verhindern. Nun wendet sie sich direkt an den Bundesbauminister.
Ein SPD-Vorschlag für ein schärferes Medien-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden fällt in der Koalition durch – er soll verfassungswidrig sein.
Welches Argument stimmt, welches nicht?: Die zwölf großen Vorbehalte zum Mietendeckel im Faktencheck
Ist der Mietendeckel eine Enteignung? Wird dadurch weniger gebaut? Droht Eigentümern die Insolvenz? Was von den Einwänden zu halten ist.
Bis zuletzt haben die rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin um eine Einigung zum Mietendeckel gerungen. Wie sieht nun die Lösung aus?
Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag schließt sich Bedenken an, dass teure Immobilien systematisch unterbewertet werden. Die FDP sieht sich bestätigt.
Die von Karlsruhe verlangte Reform der Grundsteuer hatte absurde Züge - bis zuletzt. Es könnte eine Dauerbaustelle daraus werden. Ein Kommentar
Der Berliner Senat hat noch keine Einigung zum Mietendeckel. Nun gibt es ein Gutachten des Staatsrechtlers Battis zum geplanten Gesetzesentwurf.
Bayerns Ministerpräsident Söder greift die AfD scharf an, Parteifreund Dobrindt will sie überwachen lassen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.
NPD, AfD und Co. ziehen gern vor Gericht. Der juristische Sieg soll politische Niederlagen wettmachen. Ein Spiel, das man ernst nehmen muss. Ein Kommentar.
Die Berliner NPD wehrt per Klage eine Geldbuße ab. Die Meinungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Rot-Rot-Grün will am heutigen Freitag versuchen, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Mietendeckel zu einigen. Der Ausgang ist offen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die Linkspartei gegen einen Bundeswehr-Einsatz vorgehen. Doch die Karlsruher Richter werteten den Antrag als unzulässig.
Er durfte nicht in ein Hotel einchecken, deshalb startete der Rechtsextremist Udo Voigt einen Rechtsstreit. Nun wies das Verfassungsgericht seine Klage ab.
Der Klimaprotest der Extinction-Rebellen ist in vier „Broschüren“ klar geregelt. Am Montag geht’s los mit den Blockaden.
Der Brandstifter Maik Schneider kommt für mehr als neun Jahre in Haft. Frühere Taten und seine menschenverachtende Gesinnung erschwerten die Schuld.
Nach fast einem Jahr Prozess ist das Urteil im Revisionsverfahren gegen den Nauener Ex-NPD-Politiker Maik Schneider gefallen: Er muss unter anderem wegen Brandstiftung neun Jahre und einen Monat in Haft. Allerdings geht die die Verteidigung gleich nach dem Urteilsspruch erneut in Revision.
Dürfen muslimischen Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen? Das Neutralitätsgesetz wurde jetzt erneut im Rechtsausschuss diskutiert.
In jeder Legislaturperiode eine neue Novelle zum Hochschulrecht, muss das sein? Die Gesetzgeber sollten sich zurückhalten, meint unser Kolumnist.
Joachim Wieland kommt zum Ergebnis, dass die Enteignung großer Wohnungskonzerne juristisch Bestand haben könnte - wenn angemessen entschädigt wird.
China ist verärgert über Besuch von Hongkong-Aktivist in Berlin +++ Viele Genesungswünsche für Manuela Schwesig +++ Bund der Steuerzahler feiert Geburtstag.
Wie sozial ist das Gesetzesvorhaben, die Mieten zu deckeln? Juristen warnen, dass Eigentümer benachteiligt werden könnten. Ein Gastbeitrag.
Ein Juraprofessor zeichnet ein Bild von muslimischen Berliner Schülern als religiöse Tyrannen. Das sollte die Senatorin näher erklären. Ein Kommentar.
Rot-Rot-Grün plant in Berlin eine Mietobergrenze von 9,80 Euro. Den Ländern fehle dafür aber die gesetzliche Kompetenz, meint Verfassungsrechtler Papier.
Ein Gutachten bestätigt Neutralitätsgesetz als verfassungskonform und sieht andernfalls Gefahr für den Schulfrieden.
Vor zwei Jahren ging er nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht, nun ist er zurück in der Hauptstadt. Ab Oktober wird er in der Finanzverwaltung tätig sein.
Brandenburgs Linke strahlt im Wahlkampf-Endspurt einen neuen Film aus und bezeichnet AfD-Landeschef Kalbitz als Neonazi. Der schaltet einen Anwalt ein. Warum?
Wohnsenatorin Lompscher stellt den Mietendeckel zur Diskussion. Geplant sind höhere Oberwerte als ursprünglich, Zuschläge und mehr Ausnahmeregelungen.
Der Mietendeckel führte zu einer hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus. „Linkspopulismus“ nennt ihn die Opposition. Doch ihre Anträge wurden abgewiesen.
Die SPD-Pläne für eine Vermögensteuer haben die Debatte neu entfacht. Welchen Beitrag Wohlhabende in Deutschland leisten müssen – und was sie anderswo zahlen.
Viele Politiker, Wirtschaftsvertreter und Juristen lehnen die Pläne zur Mietenobergrenze aus dem Hause Lompscher ab. Wie ist der Plan zu bewerten?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um Berlins Mietenpläne zu stoppen. Im Interview erklärt er, warum.
Die Sozialdemokraten steuern auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu. Es ist ein Wahlkampfziel für 2021, das jetzt für Profilierung sorgen soll.
Der Schwarzmarkt potenziert die gefährlichen Wirkungen von illegalen Drogen. Ihm muss durch kluge Politik die Grundlage entzogen werden. Ein Gastbeitrag.