Den Bundestag beschäftigen ständig neue Gesetze zur Migrationspolitik. Opposition und Experten kritisieren das Tempo, obwohl es um gravierende Eingriffe geht.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der RBB hatte sich gegen die Wahlwerbung der Rechtsextremen gewehrt, muss sie aber senden. Verfahren gegen die NPD sind keine Selbstläufer. Ein Kommentar.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dezidiert beauftragt - und der gestärkt werden / Von Doris Achelwilm
Bei der Europawahl läuft einiges anders als bei der Bundestagswahl. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Reform des Transsexuellengesetz verbessert nichts - beim Geschlechtseintrag werden Menschen auch künftig fremdbestimmt und pathologisiert. Ein Kommentar.
Das Reden über Eigentum gehört zur Debatte um Enteignung. Wem gehört denn tatsächlich, was enteignet werden soll? Eine Kolumne.
Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war umstritten. Das Bundesverfassungsgericht sieht aber eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend belegt.
Die Große Koalition will das Transsexuellengesetz reformieren. Doch der Vorschlag stößt auf Kritik: Die neuen Regeln würden Betroffene weiter fremdbestimmen.
Frank Ulrich Montgomery zieht Bilanz als Ärztepräsident. Er warnt vor Änderungen bei der Sterbehilfe - und kritisiert den Spahns Aktivismus. Ein Interview.
Die Politik muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schützen. Zwei Wünsche an ARD und ZDF dürfen allerdings geäußert werden.
Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 vorgestellt. Die künftige Beitragshöhe steht damit nicht fest
Bislang ist die Adoption von Stiefkindern nur bei Ehepaaren möglich. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nun die Rechte nichtehelicher Beziehungen.
Alles neu im Mai: Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen auf die geänderten Online-Regeln einstellen.
Weil die NPD in einem Wahlwerbespot Ausländer verächtlich macht, darf das ZDF die Ausstrahlung ablehnen. Die ARD weist den Spot wegen Volksverhetzung zurück.
Der Ex-Verfassungsrichter schaltet sich in die Grundsteuer-Debatte ein. Das Reformmodell von Finanzminister Scholz sei „wohnungspolitisch der falsche Ansatz“.
Das heroische Leiden Christi prägt bis heute das Denken. Das spüren unter anderem die Sterbenskranken, die in Karlsruhe klagen. Ein Kommentar.
Menschen mit Behinderung, die eine volle Betreuung haben, dürfen an der Europawahl teilnehmen. Wie genau das Verfahren in Potsdam sein wird, steht noch nicht fest.
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings plädiert für das Grabenwahlsystem. FDP, Linke und Grüne widersprechen - weil nur eine Partei profitieren würde.
Der Präsident des Verfassungsgerichts will „den Freiheitsraum des Grundgesetzes ermessen“. Ärzte wollen Suizid unterstützen können.
Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.
Die Koalition im Bund streitet über die Grundsteuer. Ein Eigentümerverband rechnet nun massive Steuererhöhungen vor, die Regierung nennt das „Propaganda”.
Das Bundesverfassungsgericht prüft das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Sechs Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz liegen den Richtern vor.
Seit 2015 ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das die Rechte von Patienten und Ärzten verletzt.
Luisa Neubauer von "Fridays for Future" wehrt sich gegen interne Vorwürfe. Auch im Nachrichtenüberblick: Wie brandsicher ist der Kölner Dom?
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Es geht um mehr als 80.000 Betroffene.
Viele Menschen mit Betreuer sind von Wahlen ausgeschlossen. Horst Frehe vom Deutschen Behindertenrat hält das für verfassungswidrig. Ein Interview.
In der Union herrscht Empörung über Finanzminister Olaf Scholz, weil er eine Kernforderung bei der Grundsteuer übergeht. Angela Merkel will nun mit ihm reden.
Die US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist eine Legende – gerade laufen Filme über sie in den Kinos. Auch in Deutschland gab es eine Frau wie sie: Erna Scheffler.
Florian Meinel beleuchtet den Zustand des Parlamentarismus in Deutschland.
Der Bundesfinanzminister will entspannt in die Koalitionsgespräche zur Grundsteuerreform gehen. Aber die CSU nörgelt, und aus der CDU kommt ein Ultimatum.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat über Rückmeldegebühren entschieden. Die klagenden Studierenden erhalten ihr Geld zurück.
Günter Hirsch war Präsident des Bundesgerichtshofs und vermittelte dann elf Jahre im Streit zwischen Versicherern und Kunden. Jetzt hört er auf.
Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Hygieneverstößen schaffen. Verbraucherschützer setzen auf eigene Initiativen
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung fühlt sich benachteiligt. Sie will Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten – so wie andere parteinahe Stiftungen.
Die Mieterlobby will, dass Bewohner nicht länger für Modernisierungen im Haus zahlen müssen – und ist entschlossen, dafür notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen.
Brandenburg will verfassungswidrig erhobene Studenten-Rückmeldegebühren nicht erstatten. Deshalb kommt es vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht nun zum Prozess.
Modernisieren nach dem Kauf von Wohnungen, das wollen viele Investoren. Weil sie dann die Mieten erhöhen dürfen. Eine Musterklage will das stoppen.
Brandenburgs Landesregierung will mehr Klarheit für die Gleichstellung von Frauen, Männern und des dritten Geschlechts schaffen. Klare Regelungen gibt es aber (noch) nicht.
Gegen Kristina Hänel, Nora Szász und Natascha Nicklaus gibt es Strafanzeigen, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Was sie dazu sagen
Die neue Grundsteuer soll einfach sein und vor allem rechtssicher, fordern die deutschen Steuerberater. Das ist leichter gesagt als getan.