Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben.
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Bundesverfassungsgericht
"Bild" druckt Foto trotz Publikationsverbot erneut. Bundesverfassungsgericht bestätigt Ordnungsgeld von 50 000 Euro.
Der Gesundheitsminister kaschiert seine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Ignoranz gegenüber einem geltenden Gerichtsurteil. Ein Kommentar.
Schwerstkranken Patienten wurde der Zugang zu tödlichen Medikamenten pauschal vom Gesundheitsminister versagt. In 31 Fällen steht eine Entscheidung aus.
Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.
Eigentlich wollte die Koalition Transparenz und investigativen Journalismus stärken. Eine Grünen-Anfrage zeigt: Das Vorhaben soll leise beerdigt werden.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurde über die Räumungsklage gegen die „Potse“-Besetzer verhandelt. Der Termin fand ein schnelles Ende.
Das Jahr 2019 hat in Brandenburg einiges geboten. Wer es ganz genau wissen will, kann einen Blick in unsere Chronik werfen - und unser Quiz lösen.
Die Beschlüsse zum "Recht auf Vergessen" sind eine Weichenstellung für ein modernes Verfassungsrecht - die wichtigste des Jahres, mindestens. Ein Kommentar.
Zwischen blinkenden Einhörnern diskutieren Hacker die Zukunft. Doch das Jahrestreffen des CCC ist keine reine Nerd-Veranstaltung mehr – und hoch politisch.
Eine schnelle gerichtliche Klärung sei wünschenswert, sagte Senatorin Lompscher. Noch gibt es viele Unsicherheiten in Sachen Mietendeckel.
Die US-Demokraten kämpfen gegen Trump und Minister Scheuer will in Sachen Maut nicht zahlen: Die Themen des Tages – mit Tipps für den Abend.
Der TV-Unterhalter sieht Meinungs- und Kunstfreiheit verletzt. Der Vers-Witz speise sich aus "Haltlosigkeiten", die "erkennbar ins Blaue hinein fabuliert" seien
Der Paragraf 219a sorgt weiter für Ärger. Die Berliner Frauenärztin Bettina G. wurde vor einer Woche verurteilt und reichte nun Verfassungsbeschwerde ein.
Selten waren sich die Gutachter so uneins wie beim Mietendeckel. Ist das Gesetz rechtlich haltbar? Ein Überblick der wichtigsten Argumente.
Die Ärztin ist mit der Berufung gegen ein Urteil wegen verbotener Werbung für Abtreibungen gescheitert. Immerhin muss sie jetzt weniger Strafe zahlen.
Der Parteitag beschließt Konzept für Bürgergeld. Heiko Maas und Michael Müller werden bei den Vorstandswahlen düpiert. Eine Zusammenfassung vom zweiten Tag.
Der Gutachtenkrieg um den Mietendeckel geht weiter: Jetzt hat sich der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet. Das sind seine Bedenken.
Die Bau- und Immobilienbranche ist sich einig: Der Mietendeckel muss weg. Ihr Szenario für Berlin ist düster.
Die Bundeswehr entlässt einen zum Islam konvertierten Soldaten, der Frauen nicht die Hand schüttelt. Der Mann sieht eine Verletzung seiner Religionsfreiheit.
Mit Beschlüssen zu Online-Archiven festigt das Karlsruher Gericht den Grundrechtsschutz und sichert sich einen bleibenden Platz im EU-Justizkosmos.
Die informationelle Selbstdeutung kann nicht absolut gesetzt werden - auch wenn das die Netzhagiographen freuen würde. Ein Kommentar.
Ein Mörder, der seine Haftstrafe verbüßt hat, will nicht mehr in einem Onlinearchiv identifizierbar sein. Mit einer Beschwerde hat er Erfolg.
Das Verfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sanktionspraxis eingeschränkt. Ein erster Entwurf der Bundesagentur sah trotzdem weiter umfangreiche Kürzungen vor.
Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit arbeiten an einer Umsetzung des Karlsruher Urteils. Der bisherige Entwurf verfehlt aber offenbar sein Ziel.
Die Stimmen werden lauter, Prostitution wie einst wieder ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Claudia Zimmermann-Schwartz vom Juristinnenbund warnt davor.
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen in Zeiten von Polarisierung und Populismus Tatsachen von Meinungen unterscheiden.
Die Polizei kündigt „Beschränkungen“ des NPD-Aufmarsches in Hannover an. Mehrere Gegendemos an diesem Samstag sind bereits angekündigt.
Die Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV sind heftig umstritten. Ende 2018 trafen die Strafmaßnahmen gegen ihre Eltern auch 80.000 Minderjährige.
Der Tierrechtverein „Peta“ erhebt Verfassungsbeschwerde für unbetäubt kastrierte Schweine.
Tiere sind unsere Sklaven. Zeit, sie zu ihrem Recht kommen zu lassen. Denn unser Rechtssystem ist stark, weil es sich entwickelt. Ein Kommentar.
Berlin muss rasch mehr Wohnungen bauen, sonst hält der Mietendeckel nicht. Das sagt ein SPD-Fachausschuss. Der Bund macht gerade vor, wie das gehen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf das Urteil aus Karlsruhe: Auch unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher müssen derzeit nicht mit Strafen rechnen.
Bei der Geschlechtsoption divers haben Firmen viel Beratungsbedarf - sei es bei der Anrede von Menschen, Stellenausschreibungen oder Umkleiden.
Die Bahn soll mit dem Klimapaket um Milliarden entlastet werden. Wettbewerber sehen sich dadurch benachteiligt. Der Streit könnte die Preissenkung verzögern.
Schon 2011 ist die Ungenauigkeit von Berlins Einwohnerzahl teuer geworden. Das Melderegister muss dringend aufgeräumt werden – eine fast unlösbare Aufgabe.
Als die Minister aus den Ländern über einen Antrag zum Mauerfall diskutieren, eskaliert die Situation. Die CDU Berlin fordert eine Entschuldigung von Behrendt.
Millionen Tonnen aussortierter Lebensmittel landen im Müll. Wer sich daran bedient, riskiert, sich strafbar zu machen. Zwei junge Frauen wehren sich.
Sozialorganisationen begrüßen das Urteil zu den Hartz-IV-Regeln, hätten aber am liebsten alle Sanktionen abgeschafft.
Das Duo Walter-Borjans und Esken will mit der Hartz-IV-Abschaffung im Kampf um den SPD-Vorsitz punkten - und Scholz/Geywitz unter Druck setzen.