Warum wir in der deutschen IS-Rekrutin eine Schwester sehen, in einem algerischen Gefährder aber jemanden, der abgeschoben werden muss. Eine Kolumne.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters wollte in Templin Hinweisschilder aufstellen. Nun scheiterte sie vor Gericht
Gefährder können abgeschoben werden, bevor etwas passiert. Das ist so Gesetz - von dem Mittel muss rigoros Gebrauch gemacht werden. Ein Kommentar.
Ausländer unter Terrorverdacht dürfen aus Deutschland abgeschoben werden. Die entsprechende Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auskünfte über V-Leute muss die Regierung nur in Ausnahmefällen geben, urteilen die Richter - etwa bei den Hintergründen des Oktoberfestattentats.
Ob unter Adenauer oder Schmidt - Regierende ließen gern amtliche Dokumente mitgehen, wenn sie ausschieden. Heute lagen sie bei Stiftungen. Karlsruhe mahnt zur Transparenz.
Karlsruhe billigt das umstrittene Gesetz, das den großen Gewerkschaften nutzt. Die Politik muss aber zum Schutz der kleinen Gewerkschaften nachbessern.
Das Gesetz legt fest, dass im Streitfall die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern die Tarifverträge abschließen darf. Das Bundesverfassungsgesetz fordert aber Nachbesserungen.
Die neue Regelung zu Spartengewerkschaften ist eines der umstrittensten Gesetze der Bundesregierung - und daher beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Am Dienstag soll das Urteil fallen.
Der Senat hält die Klage gegen den oberirdischen Ausbau der Dresdner Bahn nicht für aussichtsreich. Mittel für den Lärmschutz werden aber bereitgestellt.
Seit beinahe zwei Jahrzehnten beschäftigt das Kopftuch Politik und Öffentlichkeit. Ausgerechnet Frauenverbände meiden das Thema seit Jahren. Dafür gibt es Gründe.
Das Karlsruher Gericht weist den Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin zurück. Der Stoff könnte wie ein "Bekenntnis" wirken, warnen die Richter
Der oberirdische Ausbau der Dresdner Bahn ist beschlossen - doch eine Bürgerinitiative gibt die Hoffnung auf einen Tunnel noch nicht auf.
Darf eine Frau mit Kopftuch den Staat vor Gericht vertreten? Karlsruhe wertet die Neutralität vorerst höher als die Religionsfreiheit.
Ob zu viel oder zu wenig Textil, sollte Feministinnen eigentlich egal sein. Von Prostitution bis Kopftuch zeigen die Debatten aber, dass sie sich ganz und gar nicht einig sind. Ein Kommentar.
Die Gegner des G-20-Gipfels geben nicht auf: Wegen des Streits um die Zeltstadt haben sie erneut das Verfassungsgericht angerufen.
Die Gesetzesänderung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Eine Verfassungsänderung ist zwingend erforderlich. Ein Gastkommentar.
Angela Merkel hat sich mit der Gewissensentscheidung kräftig verkalkuliert. Es könnte aber auch anders gewesen sein. Ein Kommentar.
Der Bundestag soll die Heirat homosexueller Paare erlauben. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl bringt das Verfassungsgericht ins Gespräch.
Das Protestcamp zum G-20-Gipfel darf nicht generell verboten werden. Aber Hamburg darf den Umfang beschränken. Die Polizei will an ihrem Konzept festhalten.
Potsdam/Berlin - Kurz schien es, als wäre Sabine Schudoma am Ziel, doch nun ist offenbar doch noch eine Hürde zu nehmen: Peter Wysk, ihr Konkurrent um den Posten des Landessozialgerichtspräsidenten, will offenbar Verfassungsbeschwerde erheben. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist zwar noch nichts eingegangen, sein Anwalt soll diesen Schritt jedoch in einem Brief an das Justizministerium in Potsdam angekündigt haben.
Seit Anfang des Jahres ist das Landessozialgericht in Mitte führungslos. Die Ernennung von Sabine Schudoma liegt erstmal auf Eis.
Ein Vierteljahrhundert wurde politisch gestritten, wer heiraten darf. Jetzt dürfen plötzlich alle. Was ist in der Regierung und in den Parteien passiert?
Zum G20-Gipfel in Hamburg werden viele Demonstranten erwartet. Nun hat ein Gericht das im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.
Trotz Millionensummen schwelt Besoldungs-Streit mit Gewerkschaften weiter. Klagewelle droht
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rückmeldegebühren für Studierende in Brandenburg aus den Jahren 2001 bis 2008 endgültig gekippt hat, muss das Land zurückzahlen. Allerdings ist noch offen, wer die Gebühren zurück erhält.
Die NPD gebärdet sich als Dauerfeind der Demokratie und hat trotzdem Millionen vom Staat kassiert. Damit dürfte bald Schluss sein. Gut so. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat.
Wegen Plagiaten in ihrer Dissertation verlor die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos ihren Doktortitel. Sie klagte dagegen - und scheitert jetzt auch in dritter Instanz.
In Potsdam sollten in diesem Jahr sechs verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hält die bisherige Regelung in Potsdam für verfassungswidrig und kippt vier geplante Sonderöffnungen.
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" nicht verschleppt, meint das Verfassungsgericht - und zieht zum Beleg die Argumente der Kläger selbst heran.
Kann eine Fraktion den Bundestag zwingen, noch vor der Wahl über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu entscheiden? Das Bundesverfassungsgericht hat das nun abgelehnt.
Ein Jahrzehnt lang zahlte Brandenburg den Beamten zu wenig Sold. Nun versucht Rot-Rot den Streit mit den Gewerkschaften zu entschärfen. Regierungschef Dietmar Woidke schaltet sich persönlich ein. Am Dienstag starten die Verhandlungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Tagesspiegel-Interview über Terror, Fahndung per Gesichtserkennung und seine Erfahrung in der Flüchtlingskrise.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer gekippt. Atomkonzerne können auf milliardenschwere Rückerstattungen hoffen.
Siebter Streich im Sampling-Streit Kraftwerk gegen Moses Pelham: Der Bundesgerichtshof gibt die zentralen Fragen an den Europäischen Gerichtshof weiter.
Was passiert, wenn die Anleihen ausfallen, die die EZB gerade kaufen lässt? Das wollte das Bundesverfassungsgericht wissen.
Werden nicht-religiöse Menschen in Deutschland diskriminiert? Ja, sagt der Humanistische Verband - und verweist auf die Staatsförderung der christlichen Kirchen in der Bildung. Andere widersprechen. Eine Diskussion auf dem Kirchentag.
Sie nannten sie "die 175er". Tausende wurden in der Bundesrepublik verfolgt und weggesperrt, weil sie Männer liebten. Erst jetzt will Deutschland Reue zeigen. Ein Besuch bei Opfern.
Ministerin Wanka warnte auf der Website des Bildungsministeriums vor einer AfD-Demo. Das hat möglicherweise ihre Neutralitätspflicht verletzt. Das anstehende Urteil könnte politische Einmischung künftig erschweren.