Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt lässt den mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau von einem Sonderermittler untersuchen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Grundsteuer muss reformiert werden. So urteilt das Bundesverfassungsgericht, und es lässt wenig Zeit für eine Änderung. Wie geht es jetzt weiter?
Das Urteil betrifft Kommunen, Hausbesitzer und Mieter: Die Berechnung der Grundsteuer aufgrund von veralteten Einheitswerten verletzt den Gleichheitsgrundsatz.
Die Grundsteuer in der bisherigen Form ist verfassungswidrig – weil das Bewertungssystem völlig aus dem Lot ist. Die Politik hat eine Reform verschlafen. Ein Kommentar.
Grundstücke sollten regelmäßig neu bewertet werden, um sie angemessen besteuern zu können. Dazu kommt es aber oft nicht. Nun klären die Verfassungsrichter, ob der Einheitswert das Grundgesetz verletzt.
Grundrechte bewahren auch Rassisten und Verfasssungsfeinde vor staatlicher Willkür. Ignoriert die Politik das, gefährdet sie die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.
Es gibt eine Liste mit mehr als 700 Filmen, die am Karfreitag nicht gezeigt werden dürfen. Wer hat das entschieden? Wer steckt dahinter? Wer leistet Widerstand?
Nach dem Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP klären, ob sie in Karlsruhe die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids prüfen lassen kann.
Es gibt eine Liste mit mehr als 700 Filmen, die am Karfreitag nicht gezeigt werden dürfen. Wer hat das entschieden? Wer steckt dahinter? Wer leistet Widerstand?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Kleinmachnower abgelehnt hatte, wollen die Fluglärmgegner vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Kleinmachnower wollen vor Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, weil sie sich in ihren Rechten beschnitten sehen.
Brandenburgs Oberlandesgericht: Keine Rückzahlpflicht bei rechtskräftigen Bescheiden. Und nun?
Manche Berliner Schulen haben fast 30 Prozent Quereinsteiger als Lehrer, andere gar keine. Erstmals musste der Senat die Zahlen offenlegen.
Besetzung des Bundesverfassungsgerichts: Parteien streiten um Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Seit 2016 gilt die Verabredung, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen dürfen. Doch die SPD steht nicht mehr dazu.
Auf Vordrucken der Sparkasse darf nur von „Kunden“ die Rede sein, auch wenn es um "Kundinnen" geht. Nun geht der Streit zum EuGH.
Seit Oktober 2017 können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich ein Klage dagegen offen - doch glaubt nun wohl nicht mehr an einen Erfolg.
Volksabstimmung über Rundfunkgebühren: Öffentlich-rechtliche Sender schauen gespannt auf die Schweiz
Das Schweizer Referendum muss die Öffentlich-rechtlichen in Deutschland nicht beunruhigen. Aber die Diskussion wird auch hierzulande geführt.
Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Ein Kommentar.
Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt.
Mit einem Boykottaufruf hat Johanna Wanka gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Regierungsmitglieder müssen sich im Meinungskampf zurückhalten.
Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der DDR-Kritik zu einer Geldstrafe verurteilt.
Netzwerke wie Facebook oder Bewertungsportale wie "Jameda" für Ärzte bilden eine Öffentlichkeit mit eigenen Regeln und Motiven. Ihr Dienst am Gemeinwohl könnte überschätzt werden. Eine Analyse.
Die Vergleichsarbeiten der Berliner Grundschüler sollten geheim bleiben. Ein SPD-Abgeordneter hat sie dennoch bekommen. Die Ergebnisse zeigen große Defizite.
Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der Berliner Drittklässler alarmierend – Streit um ihre Veröffentlichung
20 von 8355 Zeilen: Im Koalitionsvertrag von SPD und Union kommt das Thema Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen kaum vor. Die Grünen kritisieren "konservative Allergien" bei LGBT-Fragen.
Union und SPD haben sich geeinigt. Nun kann es erneut zu einer großen Koalition kommen. Das ist gut, weil Deutschland regiert werden muss. Ein Kommentar.
Für Gesundheitsminister Hermann Gröhe gilt: „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden.“ Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.
Die Entscheidung war einstimmig. Damit die NPD keine öffentliche Parteienfinanzierung bekommt, zieht der Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat will die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Dafür muss er bessere Argumente haben als im Verbotsverfahren. Ein Kommentar.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Länder im Bundesrat ein Verfahren einleiten, bei dem der NPD staatliche Gelder verweigert werden.
Internationale Investigativ-Journalisten klagen gegen das BND-Gesetz: Es gefährde die Pressefreiheit und höhle zudem das Redaktionsgeheimnis hierzulande aus.
Internationale Investigativ-Journalisten klagen gegen das BND-Gesetz: Es gefährde die Pressefreiheit und höhle zudem das Redaktionsgeheimnis hierzulande aus.
Tausende Psychiatriepatienten sind jedes Jahr von Fixierungen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob darüber stets ein Richter entscheiden muss.
Darf man in der Psychiatrie Patienten gegen ihren Willen fixieren? Darüber muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers kann Generalstaatsanwältin werden. Die Polizeigewerkschaft schickt ihr ein vergiftetes Lob hinterher.
Ist das Satiremagazin "Titanic" mit einer Karikatur von Sebastian Kurz mit Fadenkreuz und dem Text "Endlich möglich: Baby-Hitler töten" zu weit gegangen. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
Ist das Satiremagazin "Titanic" mit einer Karikatur von Sebastian Kurz mit Fadenkreuz und dem Text "Endlich möglich: Baby-Hitler töten" zu weit gegangen. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
Ein breites Bündnis kämpft für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dessen Mitglieder stellen ihre Werte über die der Verfassung. Ein Kommentar.
Der Staat hat selbst daran mitgewirkt, die "Unteilbarkeit des Beamtentums" zu beschädigen. Das Streikrecht für Lehrer ist daher nur zwangsläufig ins Gerede gekommen. Ein Kommentar.
Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen.