Internationale Investigativ-Journalisten klagen gegen das BND-Gesetz: Es gefährde die Pressefreiheit und höhle zudem das Redaktionsgeheimnis hierzulande aus.
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Bundesverfassungsgericht
Internationale Investigativ-Journalisten klagen gegen das BND-Gesetz: Es gefährde die Pressefreiheit und höhle zudem das Redaktionsgeheimnis hierzulande aus.
Tausende Psychiatriepatienten sind jedes Jahr von Fixierungen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob darüber stets ein Richter entscheiden muss.
Darf man in der Psychiatrie Patienten gegen ihren Willen fixieren? Darüber muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers kann Generalstaatsanwältin werden. Die Polizeigewerkschaft schickt ihr ein vergiftetes Lob hinterher.
Ist das Satiremagazin "Titanic" mit einer Karikatur von Sebastian Kurz mit Fadenkreuz und dem Text "Endlich möglich: Baby-Hitler töten" zu weit gegangen. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
Ist das Satiremagazin "Titanic" mit einer Karikatur von Sebastian Kurz mit Fadenkreuz und dem Text "Endlich möglich: Baby-Hitler töten" zu weit gegangen. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
Ein breites Bündnis kämpft für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dessen Mitglieder stellen ihre Werte über die der Verfassung. Ein Kommentar.
Der Staat hat selbst daran mitgewirkt, die "Unteilbarkeit des Beamtentums" zu beschädigen. Das Streikrecht für Lehrer ist daher nur zwangsläufig ins Gerede gekommen. Ein Kommentar.
Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen.
Der 96 Jahre alte Oskar Gröning ist wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere SS-Mann soll bald ins Gefängnis.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit dem Streikverbot für Beamte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert das Verbot.
Das Bundesverfassungsgericht lässt erkennen, dass die Berechnung der Steuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gibt es jetzt Geld vom Staat zurück? Fragen und Antworten.
Vor einem Jahr scheiterte das zweite NPD-Verbotsverfahren. Doch das hat den Rechtsextremen nichts genutzt. Die Partei verliert massiv Wähler und Mitglieder.
Seit mittlerweile 22 Jahren streiten Bund und Länder über eine Reform der Grundsteuer. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Dem mittlerweile 96 Jahre alten Gröning droht eine Ladung zum Haftantritt wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.
Am Dienstag wollen die obersten Richter den Streit um die zweitwichtigste Kommunalsteuer klären. Vor allem Berlin hat daran großes Interesse.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) steht an ihrem 70. Geburtstag unter Druck. Parteienübergreifend fordern Kultusminister eine schnelle Reform des Gremiums
Auf der Suche nach einem Projekt könnten sich Union und SPD eine echte Steuerreform vornehmen - und vor allem bei den Erbschaften ansetzen. Ein Kommentar
In der Türkei kann Folter drohen. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, was es vom dortigen Rechtsstaat hält.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten Regularien verschärft werden. Die Regierungszentrale ließ sich damit viel Zeit – nun sind die Pläne vom Tisch.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten die Regularien verschärft werden. Nun sind die Pläne vom Tisch.
Seit Anfang des Jahres gilt vollumfänglich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gefahr ist groß, dass es die Meinungsfreiheit einschränkt - und Diktatoren inspiriert. Ein Kommentar.
Ehe für alle, drittes Geschlecht: 2017 war gut für die Gender-Gerechtigkeit, meint unsere Autorin. Doch viele wollen nicht, dass sich etwas ändert. Ein Essay.
Oskar Grönings Versuch, seine Haftstrafe abzuwehren, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies seine Beschwerde ab.
VW-Aktionäre hatten eine Sonderprüfung der Dieselaffäre beschlossen. Der Konzern will das vor dem Bundesverfassungsgericht abwenden, blitzt dort aber erstmal ab.
Berlins Erzbischof Heiner Koch im Interview über die Bedeutung von Familie, kinderfreundliche Politik und Gesprächsverweigerung von Populisten.
Nach dem NC-Urteil muss die Vergabe von Studienplätzen teilweise neu geregelt werden. Auch die Bewerbungssoftware muss dann erneuert werden - doch könnten Probleme drohen.
Die Bedeutung der Abiturnote für das Medizinstudium sollte nicht weiter zurückgedrängt werden, als das Bundesverfassungsgericht will. Ein Kommentar.
VIER VERFASSUNGSBESCHWERDENEine Reihe von Klägern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen den Großflughafen BER gescheitert. Wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wurden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen nicht zur Entscheidung angenommen, sie hätten keine Aussicht auf Erfolg.
Privatleute scheitern mit vier Beschwerden in Karlsruhe. Die Richter nehmen sie erst gar nicht an - und bestätigen damit den Planfeststellungsbeschluss.
Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei werden, gibt es ein heftiges Gezerre.
Das Berliner Landgericht hatte die Mietpreisbremse im September als verfassungswidrig eingestuft. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
Die Grünen wollen Berlins Neutralitätsgesetz lockern. Lehrerinnen soll es künftig erlaubt sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen.
Die Wasser- und Abwasserzweckverbände der Region sehen die Altanschließerproblematik als gelöst an. 2018 soll neu investiert werden.
Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – welche Optionen es gibt
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, leitet Limbach-Kommission zur Schlichtung von Raubkunst-Streitfällen
Die Stadt klagt gegen Zensus. Von der Einwohnerzahl hängen nicht nur wichtige Einnahmen ab.
Im Abgeordnetenhaus geht es heute unter anderem um das Zweckentfremdungsverbots, um Obdachlosenhilfe und Unterrichtsausfälle in Grundschulen.
Der Abwasserverband entscheidet über ein Alternativ-Modell beim Schmutzwasser. Die Ablehnung des Konzeptes ist allerdings wahrscheinlich.