Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der 96 Jahre alte Oskar Gröning ist wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere SS-Mann soll bald ins Gefängnis.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit dem Streikverbot für Beamte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert das Verbot.
Das Bundesverfassungsgericht lässt erkennen, dass die Berechnung der Steuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gibt es jetzt Geld vom Staat zurück? Fragen und Antworten.
Vor einem Jahr scheiterte das zweite NPD-Verbotsverfahren. Doch das hat den Rechtsextremen nichts genutzt. Die Partei verliert massiv Wähler und Mitglieder.
Seit mittlerweile 22 Jahren streiten Bund und Länder über eine Reform der Grundsteuer. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Dem mittlerweile 96 Jahre alten Gröning droht eine Ladung zum Haftantritt wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.
Am Dienstag wollen die obersten Richter den Streit um die zweitwichtigste Kommunalsteuer klären. Vor allem Berlin hat daran großes Interesse.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) steht an ihrem 70. Geburtstag unter Druck. Parteienübergreifend fordern Kultusminister eine schnelle Reform des Gremiums
Auf der Suche nach einem Projekt könnten sich Union und SPD eine echte Steuerreform vornehmen - und vor allem bei den Erbschaften ansetzen. Ein Kommentar
In der Türkei kann Folter drohen. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, was es vom dortigen Rechtsstaat hält.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten Regularien verschärft werden. Die Regierungszentrale ließ sich damit viel Zeit – nun sind die Pläne vom Tisch.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten die Regularien verschärft werden. Nun sind die Pläne vom Tisch.
Seit Anfang des Jahres gilt vollumfänglich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gefahr ist groß, dass es die Meinungsfreiheit einschränkt - und Diktatoren inspiriert. Ein Kommentar.
Ehe für alle, drittes Geschlecht: 2017 war gut für die Gender-Gerechtigkeit, meint unsere Autorin. Doch viele wollen nicht, dass sich etwas ändert. Ein Essay.
Oskar Grönings Versuch, seine Haftstrafe abzuwehren, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies seine Beschwerde ab.
VW-Aktionäre hatten eine Sonderprüfung der Dieselaffäre beschlossen. Der Konzern will das vor dem Bundesverfassungsgericht abwenden, blitzt dort aber erstmal ab.
Berlins Erzbischof Heiner Koch im Interview über die Bedeutung von Familie, kinderfreundliche Politik und Gesprächsverweigerung von Populisten.
Nach dem NC-Urteil muss die Vergabe von Studienplätzen teilweise neu geregelt werden. Auch die Bewerbungssoftware muss dann erneuert werden - doch könnten Probleme drohen.
Die Bedeutung der Abiturnote für das Medizinstudium sollte nicht weiter zurückgedrängt werden, als das Bundesverfassungsgericht will. Ein Kommentar.
VIER VERFASSUNGSBESCHWERDENEine Reihe von Klägern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen den Großflughafen BER gescheitert. Wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wurden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen nicht zur Entscheidung angenommen, sie hätten keine Aussicht auf Erfolg.
Privatleute scheitern mit vier Beschwerden in Karlsruhe. Die Richter nehmen sie erst gar nicht an - und bestätigen damit den Planfeststellungsbeschluss.
Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei werden, gibt es ein heftiges Gezerre.
Das Berliner Landgericht hatte die Mietpreisbremse im September als verfassungswidrig eingestuft. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
Die Grünen wollen Berlins Neutralitätsgesetz lockern. Lehrerinnen soll es künftig erlaubt sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen.
Die Wasser- und Abwasserzweckverbände der Region sehen die Altanschließerproblematik als gelöst an. 2018 soll neu investiert werden.
Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – welche Optionen es gibt
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, leitet Limbach-Kommission zur Schlichtung von Raubkunst-Streitfällen
Die Stadt klagt gegen Zensus. Von der Einwohnerzahl hängen nicht nur wichtige Einnahmen ab.
Im Abgeordnetenhaus geht es heute unter anderem um das Zweckentfremdungsverbots, um Obdachlosenhilfe und Unterrichtsausfälle in Grundschulen.
Der Abwasserverband entscheidet über ein Alternativ-Modell beim Schmutzwasser. Die Ablehnung des Konzeptes ist allerdings wahrscheinlich.
Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung in "angemessener" Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Kampf um die Viertelparität an der TU Berlin wird unter der Formel "Entmachtung der Professoren" geführt. Doch das ist irreführend: Die Professoren sind gar kein homogener Block, ihre Macht nur eine theoretische, meint unser Kolumnist.
Von wegen männlich oder weiblich: Das Verfassungsgericht erkennt endlich einen weiteren Personenstand. Jetzt muss auch die Politik Mut zeigen. Ein Kommentar.
Nur die Möglichkeiten "weiblich" oder "männlich" reichen dem Bundesverfassungsgericht für den Geburtseintrag nicht aus. Die Beschwerde eines intersexuellen Menschen hatte damit Erfolg.
Wieder schwieg die Regierung, wo sie hätte reden müssen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Sie hütet ihr Herrschaftswissen. Dabei müsste sie dringend teilen lernen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung erneut zurechtgewiesen und zur Auskunft verpflichtet. Worum es dabei ging.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Parlament Auskünfte vorenthalten. Die Grünen hatten in Karlsruhe geklagt.
Ein Wahldebakel nach dem anderen reißt Löcher in die Kasse der Rechtsextremen. Nun erwägen die Innenministerien, sich gar nicht mehr ans Bundesverfassungsgericht zu wenden.
Die Zulassung zum Medizinstudium läuft seit langem falsch. Schuld sind verantwortungslose Entscheider in Politik und Medizin, meint unser Kolumnist.