Die stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers soll neue Generalstaatsanwältin werden. Damit wäre sie die erste Frau.
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Bundesverfassungsgericht
"Meine Daten gehören mir" - der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen.
Der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (Asta) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rückmeldegebühr eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Urteils durch das Land Brandenburg gefordert. „Juristisch ist klar, dass die von SPD und CDU eingeführten Gebühren, welche bis einschließlich des Wintersemesters 2008/09 erhoben wurden, nicht legal sind und an die betreffenden Studierenden zurückgezahlt werden müssen“, sagte Asta-Referentin Jessica Obst.
Der Bundesrat unternimmt den nächsten Versuch, die NPD empfindlich zu treffen. Eine Gesetzesänderung soll nun die Rechtsextremen aus der Parteienfinanzierung ausschließen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen um der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen.
Teilerfolg für den türkischen Präsidenten: Satiriker Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen aus seiner "Schmähkritik" an Erdogan nicht wiederholen. Das Urteil aus Hamburg ist aber noch nicht rechtskräftig.
Teilerfolg für den türkischen Präsidenten: Satiriker Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen aus seiner "Schmähkritik" an Erdogan nicht wiederholen. Das Urteil aus Hamburg ist aber noch nicht rechtskräftig.
Potsdam - Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mittlerweile acht Beschwerden im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER vor. Zuletzt sei eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Januar 2016 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage.
Das jüngste Gerichtsurteil zum umstrittenen Stoff im Schuldienst ist ein Anfang - und das Ende vom Berliner Neutralitätsgesetz. Ein Kommentar.
Die Bildungsverwaltung durfte eine Bewerbung mit Kopftuch nicht ablehnen, so das Gericht. Nach der Niederlage des Senats wachsen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes.
Unterrichten mit Kopftuch bleibt Lehrerinnen in Berlin aufgrund des Neutralitätsgesetzes vorerst verboten. Am Donnerstag wird erneut vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückmeldegebühren in Brandenburg begrüßt. „Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war“, so Vandre am Dienstag.
Die zwischen 2001 und 2008 von Brandenburger Unis erhobenen Rückmeldegebühren waren verfassungswidrig. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Viele Studierende könnten ihr Geld zurückverlangen.
Mehrere Potsdamer Studenten klagten gegen die Rückmeldegebühren. Erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht kippt diese Gebühren.
Potsdam - Die erstmals von einem Brandenburger Gericht erteilte Rehabilitierung einer früheren Insassin des DDR-Durchgangsheims Bad Freienwalde ist aus Sicht der Aufarbeitungsbeauftragten des Landes unzureichend. Auch die Grünen im Landtag pochen nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) auf weitere Schritte.
Mehrere Studenten der Universität Potsdam hatten gegen die Rückmeldegebühren zwischen 2001 bis 2007 geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gibt ihnen Recht.
Berlins früherer Finanzsenator Ulrich Nußbaum unterliegt im Rechtsstreit um Berichte um Steglitzer Kreisel
Berlins früherer Finanzsenator Ulrich Nußbaum unterliegt im Rechtsstreit um Berichte um Steglitzer Kreisel.
Die SPD würde gerne Manager-Bezüge deckeln und will einen Gesetzentwurf einbringen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hält das für "Wahlkampf-Gedonner".
Norda Krauel saß in einem DDR-Durchgangsheim und im Jugendwerkhof ein. Brandenburgs Justiz lehnte eine Rehabilitierung ab, das Bundesverfassungsgericht kassierte die Urteile. Das Ergebnis ist zwiespältig.
Nach der Wahl im Herbst könnte der Bundestag auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt eine Deckelung vor. Die SPD ist gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Der Potsdamer Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch kritisiert den Ausgang des NPD-Verbotverfahrens. Neonazis könnten nun viel offener agieren. Botsch warnt auch davor, die Gefährlichkeit der AfD zu unterschätzen.
Der Bericht einer Expertenkommission zum Fall Jaber Albakr zeigt eklatante Schwächen bei der Terrorabwehr. Für mehr Sicherheit wird eine „Kultur der Zuständigkeit“ gefordert.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Jens Maier, AfD-Bundestagskandidat und Richter. Er war letzten Dienstag Vorredner von Björn Höcke - und ihm sehr ähnlich.
Keine Überhangmandate, keine Ausgleichsmandate, keine Abschaffung von Wahlkreisen: Wie das Wahlrecht für den Bundestag ohne größere Eingriffe reformiert werden könnte. Ein Vorschlag
Ein Kleinaktionär klagt gegen die Besetzung des Aufsichtsrats durch einheimische Arbeitnehmer. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Im Streit um die Tarifeinheit fürchten Berufsgewerkschaften um ihren Einfluss im Unternehmen. Ab Dienstag muss sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen.
In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Beamtenbund hält es für verfassungswidrig.
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz spricht im Interview über die Sprache und Rhetorik von NPD und AfD - und darüber, was Höcke mit seiner Rede wohl erreichen wollte.
Ein NPD-Verbot hat das Verfassungsgericht abgelehnt. Aber die Richter haben angeregt, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Nun wird heftig diskutiert.
"Die NPD ist verfassungsfeindlich", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Man müsse nun prüfen, ob der Partei die staatliche Finanzierung entzogen werden kann.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung hat enttäuscht auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die NPD ist verfassungsfeindlich.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts für die Geschichte, sondern für die Zukunft: Es zeigt, wo Toleranz ein Ende hat. Ein Kommentar.
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten. Sie könnte Radikale in der AfD wie Björn Höcke beflügeln.
Vier Jahre lang mühten sich die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht um ein NPD-Verbot - vergebens. Brandenburgs Regierungschef Woidke erwägt nun andere Maßnahmen gegen die rechtsextreme Partei.
Die Verfassungsrichter haben das geplante NPD-Verbot wieder abgelehnt. Dass die Partei wie 2003 davon profitiert, ist unwahrscheinlich. Denn die rechte Szene hat sich stark verändert.
Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen Hehl.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über die NPD. Ein Verbot der Partei ist eher unwahrscheinlich - sie spielt politisch fast keine Rolle mehr.
Das Verfassungsgericht entscheidet Dienstag über ein Verbot der NPD. Das Urteil wird - so oder so - ein Kompass für die Frage, ob man Extremisten bekämpfen kann, indem man ihre Organisationen verbietet. Ein Kommentar.