Bisher verweigert die Deutsche Bahn dem Bundestag nähere Informationen über ihren Geschäftsbetrieb. Das Bundesverfassungsgericht könnte diese Praxis nun ändern.
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Bundesverfassungsgericht
Beispiel Bahn und Bankenaufsicht: Wie weit geht die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Bundestag? Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden. Ein Kommentar.
Die Regierenden müssen dem Bundestag Rede und Antwort stehen. In wichtigen Fragen aber fühlen sich die Grünen mit Ausflüchten und Allgemeinplätzen abgespeist. Vor Gericht streiten sie nun um Einblick.
In Brandenburg gilt noch das DDR-Staatshaftungsrecht. Die Folgen hat das Land beim Hilfspaket für Verbände nicht berücksichtigt.
Berlins Regierender Bürgermeister geht auf Distanz zu Forderungen aus Reihen von Linken und Grünen. Er will am Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form festhalten.
WGT hofft auf Entscheidung durch Bundesverwaltungsgericht. Erhöhung der Betriebskosten wahrscheinlich
Stahlgeschosse treffen Polizeiautos, Läden werden geplündert und gehen in Flammen auf: Der 1. Mai 1987 begründete einen Mythos des Krawalls. Rekonstruktion eines Umsturzes, der am Ende keiner wurde.
Union und SPD haben Gesetzentwürfe formuliert, um der NPD staatliche Gelder zu kappen. Die Entwürfe liegen dem Tagesspiegel vor.
Teltower Zweckverband diskutiert über Auswirkungen des Altanschließer-Urteils. Erhöhung der Abwassergebühr wahrscheinlich
Der Streit um religiöse Symbole bei Lehrkräften geht weiter. Nun wurde einer evangelischen Lehrerin untersagt, eine Kette mit Kreuz zu tragen.
Die Höchstbelastung mit Steuern und Abgaben setzt in Deutschland schon bei mittleren Einkommen ein. Zwar verteilt der Staat auch viel zurück. Aber im internationalen Vergleich ist die Belastung hoch.
Regierung und Koalition wollen der Nazipartei öffentliche Gelder entziehen. Das ist kein "Kampf gegen Rechts", sondern ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Ein Kommentar.
Berlin will trotz einer OVG-Entscheidung das Zweckentfremdungsverbot eher noch verschärfen
Die Regierung hilft beim Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – am Ende aber soll das Verfassungsgericht entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht hält das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Koalition will das Verbot von Ferienwohnungen trotzdem noch verschärfen.
"Schwer erträglich" nennt der Innenminister die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren soll der NPD nun zumindest die Parteienfinanzierung entzogen werden.
Die Berufungsklagen mehrerer Ferienwohnungsvermieter waren teilweise erfolgreich: Das Oberverwaltungsgericht legt das Gesetz nun in Karlsruhe vor.
Freie Träger sind auf Elternbeiträge angewiesen. Doch wie hoch darf das Schulgeld sein? Darüber gibt es Streit - der bald durch eine Veröffentlichung angeheizt werden könnte.
Die hessische Kleinstadt Büdingen wollte der NPD das Fraktionsgeld vorenthalten. Vor Gericht hatte das keinen Bestand.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit im politischen Streit - der Grünen-Abgeordnete Volker Beck war wohl überempfindlich.
Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld - oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.
Energie-Verbandschef Stefan Kapferer über die zu hohen Strompreise, die Zukunft der Braunkohle und Berlins Stadtwerke-Pläne.
Immer neue Vorwürfe gegen den VW-Konzern und seine Tochter Audi. Die Durchsuchungen gehen weiter - und in Berlin wird die erste Musterklage eingereicht.
Eine Partei, zwei Politiker-Generationen: Ein Gespräch mit den Grünen Volker Beck und Dirk Behrendt über Morddrohungen, Political Correctness und vermeintliche schwul-lesbische Klientelpolitik.
Er war Minister in verschiedenen Ressorts unter mehreren Bundeskanzlern. Jetzt ist der frühere SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke im Alter von 90 Jahren gestorben.
Türkischen Ministern oder Präsident Erdogan können politische Auftritte in Deutschland verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich in die Diskussion einer heiklen politischen Frage ein. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht zieht Grenzen für Auftritte ausländischer Politiker. Entscheiden darüber müsse die Bundesregierung. Auf Grundrechte könnten sich Staatsfunktionäre dabei nicht berufen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche die Begleitung zum Suizid in extremen Einzelfällen erlaubt. Jetzt gibt es einen neuen Antrag. Eine Analyse.
Die Schlagzeile „Kernschmelze nicht auszuschließen“ ist zwar etwas kühn hergeleitet. Aber der Atomexperte Manfred Mertins kommt zu dem Schluss, dass „die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung in Gundremmingen nicht gegeben“ seien.
Bei der Präsidentenwahl sollten die Gerichte in der Frage der Professorenmehrheit mehr Spielräume erlauben, sagt Lothar Zechlin, ehemals Rektor der Uni Duisburg-Essen, in einem Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht gibt sich einen Kodex, der vor allem auf Ex-Richter zielt. Bedauerlich, dass es so weit kommen muss. Ein Kommentar.
Die stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers soll neue Generalstaatsanwältin werden. Damit wäre sie die erste Frau.
"Meine Daten gehören mir" - der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen.
Der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (Asta) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rückmeldegebühr eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Urteils durch das Land Brandenburg gefordert. „Juristisch ist klar, dass die von SPD und CDU eingeführten Gebühren, welche bis einschließlich des Wintersemesters 2008/09 erhoben wurden, nicht legal sind und an die betreffenden Studierenden zurückgezahlt werden müssen“, sagte Asta-Referentin Jessica Obst.
Der Bundesrat unternimmt den nächsten Versuch, die NPD empfindlich zu treffen. Eine Gesetzesänderung soll nun die Rechtsextremen aus der Parteienfinanzierung ausschließen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen um der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen.
Teilerfolg für den türkischen Präsidenten: Satiriker Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen aus seiner "Schmähkritik" an Erdogan nicht wiederholen. Das Urteil aus Hamburg ist aber noch nicht rechtskräftig.
Teilerfolg für den türkischen Präsidenten: Satiriker Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen aus seiner "Schmähkritik" an Erdogan nicht wiederholen. Das Urteil aus Hamburg ist aber noch nicht rechtskräftig.
Potsdam - Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mittlerweile acht Beschwerden im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER vor. Zuletzt sei eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Januar 2016 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage.