Bei der Reform der Erbschaftsteuer gibt es offenbar erste Annäherungen zwischen Bund und Ländern. Das betrifft vor allem kleine Unternehmen. Doch könnten auch weitere Punkte des Plans von Finanzminister Wolfgang Schäuble kippen.
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Bundesverfassungsgericht
Eigentlich war alles gar nicht so schlimm. Berlin überstand den ersten Tag des Lokführerstreiks besser als befürchtet - auch wenn die Nerven im Straßenverkehr mal blank lagen. Die Ereignisse zum Nachlesen in unserem Ticker.
Hamburg hat gegen die sogenannte Herdprämie beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Einige Richter ließen nun tatsächlich Zweifel an dem Prestigeobjekt der CSU durchblicken. Die Bayern sind alarmiert - und reagieren mit einer Drohung.
Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. Dieses steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe.
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Was und wie lange soll künftig gespeichert werden? Und sind damit die Vorgaben der Gerichte erfüllt? Ein Überblick.
Ohne Kleidung in eine videoüberwachte Zelle - das darf nicht passieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht und setzt Grenzen für Sicherheitsmaßnahmen im Strafvollzug
Das Betreuungsgeld geht auf die CSU zurück. Jetzt könnte es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern - weil der Bund bei seiner Verabschiedung Kompetenzen überschritt. Zum Trost könnte die CSU es ja dann exklusiv wieder einführen. In Bayern. Ein Kommentar.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung vorgestellt und setzt dabei auf eine Art Minimallösung. Aus der SPD gibt es bereits Kritik.
13 Tote, 211 Verletzte: Das Oktoberfest-Attentat vom September 1980 war der blutigste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Fragen blieben offen. Nach 35 Jahren kommt nun wieder Bewegung in den Fall.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob der Bund das Betreuungsgeld einführen durfte. Welche Chancen hat die Klage? Ein Überlick.
Lange hatte die Politik um das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld gestritten. Jetzt liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Und die Karlsruher Richter haben offensichtlich ein paar Probleme mit den Argumenten der Befürworter. Kippt die Herzensangelegenheit der CSU?
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute die Beratungen über eine Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie. Ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD muss nun ein Gesetz verteidigen, an dessen Richtigkeit sie nicht glaubt.
Das umstrittene Betreuungsgeld wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil die SPD und die heutige Familienministerin ein Drama aus ihm machten. Dabei war es der Partei nie wichtig genug, dafür die Koalition zu riskieren. Doch jetzt gibt es die Chance, das Gesetz mit Karlsruher Mitteln zu kippen. Ein Kommentar.
Das Bundesfinanzministeriums ist offen für Änderungen an seinen umstrittenen Plänen zur Erbschaftsteuerreform. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßt das - und mahnt die Kritiker in der eigenen Partei.
"Rechtsextremismus muss bundesweit bekämpft werden", fordert der Zentralrat der Juden nach dem Brandanschlag in Tröglitz. Die Integrationsbeauftratgte Aydan Özoguz betont: Selbstverständlich könne Deutschland das Flüchtlingsproblem schultern.
Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Diese und andere Fragen treiben die Verfassungsrichter um. Sie wollen neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren?
Bis heute sind Homosexuelle, die nach Paragraf 175 verurteilt wurden, nicht rehabilitiert. Es ist dringen nötig. Doch es bleibt die Frage: Was ist der beste juristische Weg?
Von allen Seiten hagelt es Kritik für das Kopftuchurteil. Doch dass Religionsfreiheit für alle da ist, müssen wir aushalten, meint unsere Kolumnistin.
Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter Gauweiler gibt aus Protest gegen die von ihm im Bundestag zu vertretene Euro-Politik seine Ämter auf. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat dafür "großes Verständnis" und behält sich selbst einen Mandatsverzicht vor.
Das Bundesverfassungsgericht fordert im Verbotsverfahren gegen die NPD mehr Belege über die Abschaltung von V-Leuten. Das ist gut. Womöglich ist das Spitzelwesen rechtsstaatlich unbeherrschbar und muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Ein Kommentar.
"Es ist die völlig falsche Botschaft": Mit deutlichen Worten kritisiert Neuköllns scheidender Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky das Karlsruher Kopftuch-Urteil. Dadurch steige der Anpassungsdruck auf liberale Muslime.
Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lehrerinnen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Unser Jugendblog hat Berliner Schüler gefragt, wie sie dazu stehen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.
Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.
Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren detaillierte Auskünfte über die Abschaltung von V-Leuten. Jetzt muss der Verfassungsschutz womöglich heikle Daten preisgeben - obwohl den Spitzeln Schutz zugesagt ist.
Die Unternehmer sind empört über Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerpläne. Aber nur ein Verband agiert aussichtsreich – bisher jedenfalls.
Schon beim ersten Prozess waren die V-Leute in der NPD ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Nun wollen die Richter mehr Beweise, dass diese wirklich abgeschaltet wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sich bestätigt.
Individuell mag das Kopftuch ein Zeichen von Glaube, Mode und Privatsache sein. In der Schule aber ist eine Lehrerin nicht nur Privatperson. Zu begrüßen ist das Urteil aus Karlsruhe deshalb nicht. Ein Kommentar.
Als Heiko Maas Justizminister wurde, sprach sich der SPD-Politiker klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt hat er sich von Sigmar Gabriel einnorden lassen. Weil er denken und einstecken kann.
Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.
Die Antwort auf die Frage, wer der echte Vater ihres Kindes ist, darf eine Frau nun doch verschweigen. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt einen gegenteiligen Rechtsspruch des Bundesgerichtshofs auf.
Der frühere Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, sieht das von ihm damals mitgeschrieben Neutralitätsgesetz, in dem religiöse Symbole an den Schulen verboten wurden, heute kritisch. Ein Interview.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Lockerung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen hat Folgen für Lehrerinnen und Schulen. Worum geht es? Fragen und Antworten zu einem kontroversen Thema.
Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Gut so, meint Jost Müller-Neuhof. Denn das Stück Stoff steht nicht für Unterdrückung und Fundamentalismus - sondern nur für ein religiöses Bekenntnis. Ein Kommentar.
Jetzt ist es offiziell: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Wie die "taz" vorab berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen geben darf. Unter bestimmten Umständen dürfen Kopftücher jedoch nach wie vor verboten werden.
In der EU wird es vorläufig keine einheitliche Vorgabe für die Vorratsdatenspeicherung geben. Das verstärkt bei Unionspolitikern in Deutschland den Drang, eine eigene, nationale Regelung zu schaffen. Und bei allen Beteiligten gibt es Gesprächsbereitschaft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mutet seiner Partei mit seinen Vorschlägen zur Erbschaftsteuerreform einiges zu. In der Bundestagsfraktion wird seine Linie offen angezweifelt. Und in Baden-Württemberg fürchtet man um Wählerstimmen.