Die Antwort auf die Frage, wer der echte Vater ihres Kindes ist, darf eine Frau nun doch verschweigen. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt einen gegenteiligen Rechtsspruch des Bundesgerichtshofs auf.
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Bundesverfassungsgericht
Der frühere Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, sieht das von ihm damals mitgeschrieben Neutralitätsgesetz, in dem religiöse Symbole an den Schulen verboten wurden, heute kritisch. Ein Interview.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Lockerung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen hat Folgen für Lehrerinnen und Schulen. Worum geht es? Fragen und Antworten zu einem kontroversen Thema.
Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Gut so, meint Jost Müller-Neuhof. Denn das Stück Stoff steht nicht für Unterdrückung und Fundamentalismus - sondern nur für ein religiöses Bekenntnis. Ein Kommentar.
Jetzt ist es offiziell: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Wie die "taz" vorab berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen geben darf. Unter bestimmten Umständen dürfen Kopftücher jedoch nach wie vor verboten werden.
In der EU wird es vorläufig keine einheitliche Vorgabe für die Vorratsdatenspeicherung geben. Das verstärkt bei Unionspolitikern in Deutschland den Drang, eine eigene, nationale Regelung zu schaffen. Und bei allen Beteiligten gibt es Gesprächsbereitschaft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mutet seiner Partei mit seinen Vorschlägen zur Erbschaftsteuerreform einiges zu. In der Bundestagsfraktion wird seine Linie offen angezweifelt. Und in Baden-Württemberg fürchtet man um Wählerstimmen.
Sind die widersprüchlichen Berichte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung erste Anzeichen eines neuen, alten Konflikts zwischen Innen- und Justizministerium? Warum das große Drama dieses Mal ausbleiben wird. Ein Kommentar.
Den Familienunternehmern ist Wolfgang Schäubles Plan für eine Erbschaftsteuerreform zu radikal. Seine Kollegen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sollen Schäuble "ins Gewissen reden", fordert Verbandschef Lutz Goebel.
Der Bundesfinanzminister hat Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Sein hessischer Kollege und Parteifreund Thomas Schäfer widerspricht in wesentlichen Punkten.
Mit einer "Sommertour" durch Brandenburg hatte sich Finanzminister Görke vergangenes Jahr vor der Landtagswahl öffentlich in Szene gesetzt. Ein Gutachten nährt den Verdacht der Opposition, dass damit ein Regierungsamt im Wahlkampf missbraucht wurde.
Justizminister Helmuth Markov spricht im PNN-Interview über Personal und Finanzen, lange Verfahren, seine Pläne bis 2019, Hakeleien mit Berlin um gemeinsame Projekte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu DDR-Heimkindern
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich laut einem Zeitungsbericht nach längerem Streit beim Thema Solidaritätszuschlag geeinigt: Der "Soli" soll sinken. Ob die SPD da mitmacht, ist offen.
„Entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“: Das Ressort von Sozialministerin Andrea Nahles wirft dem obersten Sozialgericht vor, über seine Grenzen zu gehen.
Bestimmte gesellschaftliche Gruppen werden vernachlässigt, die Staatskanzleien behalten ihre Macht: Kritiker glauben, dass auch nach der Novelle des ZDF-Staatsvertrags die Kontrollgremien des Senders nicht "staatsfern" genug sind.
Bestimmte gesellschaftliche Gruppen werden vernachlässigt, die Staatskanzleien behalten ihre Macht: Kritiker glauben, dass auch nach der Novelle des ZDF-Staatsvertrags die Kontrollgremien des Senders nicht "staatsfern" genug sind.
16 Sitze im ZDF-Fernsehrat müssen neu besetzt werden. Darum gibt es Ärger.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur neuen Erbschaftsteuer sind umstritten. Doch warum die große Aufregung? Ein Kommentar
Privatvermögen soll stärker herangezogen werden, neue Regeln für kleine Betriebe: Wie sich das Bundesfinanzministerium die künftige Erbschaftsteuer bei Unternehmern vorstellt.
Potsdam - Nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Umgang Brandenburger Gerichte mit Rehabilitierungsanträgen von früheren DDR-Heimkindern befasst sich nun der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Problem. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll Justizminister Helmuth Markov (Linke) dazu in den kommenden Wochen in dem Gremium Auskunft geben.
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Sowohl Perlen als auch Tatort: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist transparent und demokratisch. Ein Gastbeitrag der Intendantin vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Erbschaftsteuer verschärfen - und zwar stärker als bislang erwartet. Die Unternehmer reagieren darauf entsetzt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erste Überlegungen zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Den Unternehmerverbänden gehen sie viel zu weit - und auch in den Ländern ist man irritiert.
Das Bundesverfassungsgericht fällt ein verheerendes Urteil über Brandenburgs Justiz und den Umgang mit DDR-Heimkindern. Formell geht es um einen Einzelfall – und doch um eine jahrelange Praxis.
Sebastian Edathy soll Kinderpornos besessen haben. Heute muss er nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor Gericht. Was ist von dem Prozess zu erwarten?
Was in der Debatte um "Charlie Hebdo" übersehen wird: Die Kommunikationsfreiheit muss hinter dem Schutz des Individuums vor Diffamierung zurücktreten. Ein Gastkommentar.
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Bund und Länder müssen die Erbschaftsteuer reformieren. Es geht vor allem um die Familienunternehmen. Deren Vertreter machen unterschiedliche Vorschläge.
Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen. Schon der Ruf nach Regeln zeigt, wie groß das Problem geworden sein muss. Ein Kommentar.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will wegen der Wannsee-Flugroute für den neuen Hauptstadtflughafen BER vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Verfassungsbeschwerde werde am kommenden Montag eingereicht, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger am Freitag in Berlin mit.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich bald mit dem Hauptstadtflughafen befassen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe legt wegen der geplanten Flugroute über den Wannsee Verfassungsbeschwerde ein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Ende Februar Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform vorlegen. Die Frage ist, ob die Unions-Linie im Bundesrat durchkommt. Es geht um die großen Erbschaften.
Wenn Richter mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern Urteile absprechen, müssen alle Karten auf den Tisch, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Denn die Öffentlichkeit muss den Deal kontrollieren können.
Ein Rentner ist mit der Zinsauszahlung seiner Lebensversicherung nicht einverstanden und klagt sich bis vor den BGH durch. Doch das Gericht weist seine Klage ab.
Sie verneigen sich alle vor ihm, vor seinem Sarg, in ihren Trauerreden, auf den Straßen. Mit einem Staatsakt hat sich das Land verabschiedet von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Müssen Täter ins Gefängnis, wenn staatliche Lockspitzel sie zu Verbrechen verleiten? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Drogenfall - aber nicht so lang.
Sollten Straftäter durch verdeckte Ermittler zur Tat angestiftet worden sein, können sie auch dann verurteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung angestifteter Drogendealer in einem konkreten Fall. Ausgenommen sind Extremfälle.
Ob Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Die Verfassungsrichter beraten, wer über diese Einsätze Rechenschaft ablegen muss.