Leistung soll sich lohnen - Parlamentarier von CDU und SPD wollen Pläne des Berliner Senats ändern
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Bundesverfassungsgericht
Für einen Bundeswehr-Aktion in Libyen vor vier Jahren hatte die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags eingeholt. Dagegen hat die Grünen-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt..
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben Kinder von Samenspendern das Recht zu wissen, wer ihr Vater ist. Eine Altersbeschränkung setzte das Gericht nicht.
Die Bundesregierung muss handeln: Steuerliche Grundfreibeträge werden steigen und damit auch das Kindergeld. Die SPD erwartet eine spürbare Erhöhung. Auch die kalte Progression soll abgebaut werden.
Wird alles besser - und bleibt vieles beim Alten: Suhrkamp hat die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vollzogen und die Ströhers als Aktionäre ins Verlagsboot geholt. Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz zieht sich aus dem operativen Geschäft zurück, Jonathan Landgrebe wird alleiniger Vorstand.
Die Vorratsdatenspeicherung schien kaum noch eine Chance zu haben, zu stark war der Widerstand. Dann kamen die Anschläge in Paris. Nun wird sie für die Politik plötzlich wieder interessant - und sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich offen.
Ursprünglich wurde die Zweitwohnungssteuer 1972 in Überlingen am Bodensee eingeführt. Daraufhin wurde das Steuermodell über alle juristischen Instanzen hinweg geprüft.
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: Ifo-Chef Sinn hält deutsche Steuerzahler für Leidtragende
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Notenbank EZB Staatsanleihen kaufen darf. Am Mittwoch hält der Generalanwalt sein entscheidendes Plädoyer.
Nach drei Tagen Terror gilt für Frankreich längst noch keine Entwarnung: Hayat Boumeddiene, die Freundin des Pariser Geiselnehmers, soll sich zum Zeitpunkt der Taten in der Türkei aufgehalten haben. 700.000 Menschen beteiligen sich an Mahnwachen und Schweigemärschen. Die jüngsten Ereignisse im Liveticker.
Die Empörung über die niedrige Grundgehälter von Professoren in Berlin ist groß. Jetzt sind die Hochschulen bereit, Gehaltsaufschläge selber zu zahlen - wenn der Senat ein Sanierungsprogramm für den Hochschulbau auflegt.
Verwaltungsgericht: Beim verhinderten NPD-Aufmarsch in Potsdam verhielt sich die Polizei rechtswidrig
Geht es um einen Untreuevorwurf, muss seit 2010 der wirtschaftliche Nachteil konkret bewiesen werden. Von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitiert nun auch der CDU-Politiker Klaus Landowsky.
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Bürger gegenüber dem Staat ermächtigen. Doch weiterhin gilt: Sobald es ernst wird, machen die Behörden dicht.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt im Tagesspiegel-Interview: Weil Ihre Dienststelle zu wenig Personal hat, kann sie große Aufgaben nicht erledigen - zum Beispiel die regelmäßige Kontrolle der Antiterrordatei.
Wie neutral muss eine Ministerin sein? Das Bundesverfassungsgericht hat ein illusorisches Urteil darüber gesprochen. Dennoch ist es ein Appell, den Wert von Ämtern im Staatsgefüge zu schätzen. Ein Kommentar.
Karlsruhe hat entschieden: Der Suhrkamp Verlag darf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Interessant und brisant bleibt es - denn auch bei Suhrkamp dürfte der Geist bald strengen wirtschaftlichen Kriterien folgen.
Die Umwandlung des Suhrkamp Verlages in eine Aktiengesellschaft galt eigentlich nur noch als reine Formsache - bis Hans Barlach Einspruch einlegte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Barlach entschieden.
Seit Jahren wird gestritten über die Einflugschneise des neuen Flughafen BER. Geklagt hatten die Naturfreunde Deutschland sowie von Grundstückseigentümern zurückgewiesen. Doch es droht neuer Ärger.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kernelemente des Erbschaftsteuerrechts als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung finden.
Das Erbschaftsteuergesetz muss geändert werden. Vor allem bei Großunternehmen müssen die Regeln zur Verschonung von der Steuer schärfer gefasst werden.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Die Linke hält das für verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht kippt vermutlich das Privileg der Familienbetriebe, steuerfrei zu vererben. Simone Peter, Bundesvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen findet das richtig. Ein Gastbeitrag.
In der ersten regulären Sitzung mit dem neuen Regierungschef Michael Müller (SPD) stellte der Senat gleich einige Weichen. Neben dem BER ging’s um Streitpunkte wie das Gasnetz, Neubauten, mehr Geld für Berlin – und Fußball.
Darf eine Ministerin wie Manuela Schwesig öffentlich gegen die NPD mobilisieren? Ja, sie darf, zumindest unter bestimmten Umständen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden - und eine Klage der rechtsextremen Partei abgeschmettert.
Ist die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form rechtswidrig? Der Mittelstandsverband BVMW will sie auf jeden Fall abschaffen - ersatzlos.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Unternehmer künftig mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie ihren Betrieb vererben. Wenn es so kommt, könnte das für viele Firmen das Aus bedeuten, fürchtet die Wirtschaft.
Die Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes in der NPD im NSU-Prozess könnte dem NPD-Verbotsverfahren schaden. Peter Richter, der Anwalt der NPD, will die Aussage dazu benutzen, das NPD-Verbotsverfahren auszuhebeln.
Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof.
Die Bundesregierung stockt die Zahl der Ausbilder im Nordirak deutlich auf. Bevor der Bundestag zustimmt, müssen noch wichtige Fragen geklärt werden.
Fritz Bauer leitete die Frankfurter Auschwitz-Prozesse in die Wege – nun gibt es einen Deutungskampf um sein Werk, vor allem innerhalb des Fritz-Bauer-Instituts selbst.
Von wegen Streitende: Das Bundesverfassungsgericht hat eine befristete Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren erlassen. Noch darf der Verlag nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Potsdam - Der Potsdamer Richter Wolfgang Christ darf nicht über das Pensionsalter von 65 Jahren hinaus arbeiten. Sein Versuch, gegen das Brandenburgische Justizministerium eine längere Lebensarbeitszeit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, scheiterte.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt es der Katholischen Kirche, Katholiken in Führungspositionen schlechter zu behandeln als beschäftigte Nichtkatholiken. Die Argumentation ist ein bisschen vertrackt.
Schulpflicht heißt: Kinder müssen zur Schule gehen. Wenn die Eltern ihren Sprösslingen das verwehren und sie lieber zu Hause unterrichten wollen, kann das Haft bedeuten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Luftverkehrssteuer sei ein Wettbewerbsnachteil, kritisierten die Airlines. Doch das Bundesverfassungsgericht sagt, sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar.
Professoren in Berlin finden, dass sie im Ländervergleich zu wenig verdienen. Innensenator Frank Henkel verweist auf den Vergleich mit anderen Berliner Beamten, die auch vergleichsweise niedrige Gehälter hätten.
Bei den Grundgehältern der Professoren ist Berlin Schlusslicht. Zulagen, die sie darüber hinaus erhalten, sollen mit der jetzt geplanten Aufstockung voll verrechnet werden. Hier lesen Sie, wie hoch die Zulagen sind.
Joachim Gauck hat ein Problem damit, dass in Thüringen ein Linker regieren könnte – in einem Interview hat er das kundgetan. Darf er das? Oder muss er sich als Bundespräsident parteipolitisch zurückhalten?
Exzellente Arbeit, wenig Wertschätzung? Berliner Professoren hadern mit der geplanten Reform der leistungsorientierten Besoldung - und sprechen über ihren Alltag und ihre Ansprüche.