Sind die widersprüchlichen Berichte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung erste Anzeichen eines neuen, alten Konflikts zwischen Innen- und Justizministerium? Warum das große Drama dieses Mal ausbleiben wird. Ein Kommentar.
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Bundesverfassungsgericht
Den Familienunternehmern ist Wolfgang Schäubles Plan für eine Erbschaftsteuerreform zu radikal. Seine Kollegen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sollen Schäuble "ins Gewissen reden", fordert Verbandschef Lutz Goebel.
Der Bundesfinanzminister hat Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Sein hessischer Kollege und Parteifreund Thomas Schäfer widerspricht in wesentlichen Punkten.
Mit einer "Sommertour" durch Brandenburg hatte sich Finanzminister Görke vergangenes Jahr vor der Landtagswahl öffentlich in Szene gesetzt. Ein Gutachten nährt den Verdacht der Opposition, dass damit ein Regierungsamt im Wahlkampf missbraucht wurde.
Justizminister Helmuth Markov spricht im PNN-Interview über Personal und Finanzen, lange Verfahren, seine Pläne bis 2019, Hakeleien mit Berlin um gemeinsame Projekte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu DDR-Heimkindern
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich laut einem Zeitungsbericht nach längerem Streit beim Thema Solidaritätszuschlag geeinigt: Der "Soli" soll sinken. Ob die SPD da mitmacht, ist offen.
„Entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“: Das Ressort von Sozialministerin Andrea Nahles wirft dem obersten Sozialgericht vor, über seine Grenzen zu gehen.
Bestimmte gesellschaftliche Gruppen werden vernachlässigt, die Staatskanzleien behalten ihre Macht: Kritiker glauben, dass auch nach der Novelle des ZDF-Staatsvertrags die Kontrollgremien des Senders nicht "staatsfern" genug sind.
Bestimmte gesellschaftliche Gruppen werden vernachlässigt, die Staatskanzleien behalten ihre Macht: Kritiker glauben, dass auch nach der Novelle des ZDF-Staatsvertrags die Kontrollgremien des Senders nicht "staatsfern" genug sind.
16 Sitze im ZDF-Fernsehrat müssen neu besetzt werden. Darum gibt es Ärger.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur neuen Erbschaftsteuer sind umstritten. Doch warum die große Aufregung? Ein Kommentar
Privatvermögen soll stärker herangezogen werden, neue Regeln für kleine Betriebe: Wie sich das Bundesfinanzministerium die künftige Erbschaftsteuer bei Unternehmern vorstellt.
Potsdam - Nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Umgang Brandenburger Gerichte mit Rehabilitierungsanträgen von früheren DDR-Heimkindern befasst sich nun der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Problem. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll Justizminister Helmuth Markov (Linke) dazu in den kommenden Wochen in dem Gremium Auskunft geben.
16 Sitze im ZDF-Fernsehrat müssen neu besetzt werden. Darum gibt es Ärger.
Sowohl Perlen als auch Tatort: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist transparent und demokratisch. Ein Gastbeitrag der Intendantin vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Erbschaftsteuer verschärfen - und zwar stärker als bislang erwartet. Die Unternehmer reagieren darauf entsetzt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erste Überlegungen zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Den Unternehmerverbänden gehen sie viel zu weit - und auch in den Ländern ist man irritiert.
Das Bundesverfassungsgericht fällt ein verheerendes Urteil über Brandenburgs Justiz und den Umgang mit DDR-Heimkindern. Formell geht es um einen Einzelfall – und doch um eine jahrelange Praxis.
Sebastian Edathy soll Kinderpornos besessen haben. Heute muss er nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor Gericht. Was ist von dem Prozess zu erwarten?
Was in der Debatte um "Charlie Hebdo" übersehen wird: Die Kommunikationsfreiheit muss hinter dem Schutz des Individuums vor Diffamierung zurücktreten. Ein Gastkommentar.
Was in der Debatte um "Charlie Hebdo" übersehen wird: Die Kommunikationsfreiheit muss hinter dem Schutz des Individuums vor Diffamierung zurücktreten. Ein Gastkommentar.
Bund und Länder müssen die Erbschaftsteuer reformieren. Es geht vor allem um die Familienunternehmen. Deren Vertreter machen unterschiedliche Vorschläge.
Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen. Schon der Ruf nach Regeln zeigt, wie groß das Problem geworden sein muss. Ein Kommentar.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will wegen der Wannsee-Flugroute für den neuen Hauptstadtflughafen BER vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Verfassungsbeschwerde werde am kommenden Montag eingereicht, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger am Freitag in Berlin mit.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich bald mit dem Hauptstadtflughafen befassen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe legt wegen der geplanten Flugroute über den Wannsee Verfassungsbeschwerde ein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Ende Februar Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform vorlegen. Die Frage ist, ob die Unions-Linie im Bundesrat durchkommt. Es geht um die großen Erbschaften.
Wenn Richter mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern Urteile absprechen, müssen alle Karten auf den Tisch, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Denn die Öffentlichkeit muss den Deal kontrollieren können.
Ein Rentner ist mit der Zinsauszahlung seiner Lebensversicherung nicht einverstanden und klagt sich bis vor den BGH durch. Doch das Gericht weist seine Klage ab.
Sie verneigen sich alle vor ihm, vor seinem Sarg, in ihren Trauerreden, auf den Straßen. Mit einem Staatsakt hat sich das Land verabschiedet von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Müssen Täter ins Gefängnis, wenn staatliche Lockspitzel sie zu Verbrechen verleiten? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Drogenfall - aber nicht so lang.
Sollten Straftäter durch verdeckte Ermittler zur Tat angestiftet worden sein, können sie auch dann verurteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung angestifteter Drogendealer in einem konkreten Fall. Ausgenommen sind Extremfälle.
Ob Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Die Verfassungsrichter beraten, wer über diese Einsätze Rechenschaft ablegen muss.
Leistung soll sich lohnen - Parlamentarier von CDU und SPD wollen Pläne des Berliner Senats ändern
Für einen Bundeswehr-Aktion in Libyen vor vier Jahren hatte die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags eingeholt. Dagegen hat die Grünen-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt..
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben Kinder von Samenspendern das Recht zu wissen, wer ihr Vater ist. Eine Altersbeschränkung setzte das Gericht nicht.
Die Bundesregierung muss handeln: Steuerliche Grundfreibeträge werden steigen und damit auch das Kindergeld. Die SPD erwartet eine spürbare Erhöhung. Auch die kalte Progression soll abgebaut werden.
Wird alles besser - und bleibt vieles beim Alten: Suhrkamp hat die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vollzogen und die Ströhers als Aktionäre ins Verlagsboot geholt. Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz zieht sich aus dem operativen Geschäft zurück, Jonathan Landgrebe wird alleiniger Vorstand.
Die Vorratsdatenspeicherung schien kaum noch eine Chance zu haben, zu stark war der Widerstand. Dann kamen die Anschläge in Paris. Nun wird sie für die Politik plötzlich wieder interessant - und sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich offen.
Ursprünglich wurde die Zweitwohnungssteuer 1972 in Überlingen am Bodensee eingeführt. Daraufhin wurde das Steuermodell über alle juristischen Instanzen hinweg geprüft.
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: Ifo-Chef Sinn hält deutsche Steuerzahler für Leidtragende
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Notenbank EZB Staatsanleihen kaufen darf. Am Mittwoch hält der Generalanwalt sein entscheidendes Plädoyer.