Bundesverfassungsgericht

Dreieckig, sechseckig: Im Jahre 1974 war der Flughafen Tegel der modernste Europas. Heute ist wenig Weltstädtisches an ihm. Überhaupt sollte er längst geschlossen sein. Stattdessen begeht er nun seinen 40. Geburtstag

Auch wenn es um jährlich 400 Millionen Euro geht: Berlin wird im Gegensatz zu anderen Städten vorerst nicht gegen die jüngste Volkszählung klagen. Wegen dieser wurden Einwohnerzahl und Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich drastisch nach unten korrigiert

Wenn Regierung und Ministerien Auskünfte zu aktuellen Themen verweigern, hilft der Presse oft nur noch ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Das muss einfacher werden, verlangt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Frage aber ließen die Richter offen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber staatlichen Behörden gestärkt. Die Karlsruher Richter hatten über eine Klage des Tagesspiegels zu befinden.

Potsdam/Karlsruhe - Ein Brandenburger Richter wehrt sich in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Pensionierung mit 65 Jahren. „Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich mich meiner Schaffenskraft erfreue“, sagte Jurist Wolfgang Christ am Freitag.

Hans-Christian Ströbele ist ein guter Jurist und ein ausgebuffter Politiker. Deshalb hätte der Grüne eigentlich wissen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht die falsche Adresse ist für den Versuch, Rüstungsexporte zu stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Regierung und kritisiert dennoch amtliche Ausfuhrberichte. Damit öffneten die Karlsruher Richter ein kleines Fenster zu mehr Transparenz

Kommunen scheitern vor Verfassungsgericht: Der Bund darf weiter bestimmen, wie viele Städte und Kreise ihre Jobcenter alleine betreiben. Aber es können auch mehr sein als bisher.

Das umstrittene Buch über Helmut Kohl wird offiziell vorgestellt - und die Debatte um den Altkanzler und sein Vermächtnis weiter antreiben. Lesen Sie hier, welche anderen wichtigen Termine noch anstehen.

Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt in ihrer Rede zum Tage der deutschen Einheit den Mut der DDR-Bürger vor 25 Jahren und schlägt einen großen Bogen zu den aktuellen Problemen. Bei den Feierlichkeiten hält sie sich nicht immer an das Protokoll

Ein Doktorgrad kann wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden, wenn sich der Träger des Titels später wissenschaftsbezogener Verfehlungen schuldig gemacht hat. Anderes „unwürdiges“ Verhalten außerhalb der Universität, etwa die Begehung von Straftaten, rechtfertigt den Entzug dagegen nicht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Die Linke zieht vors höchste deutsche Gericht: Die Richter in Karlsruhe sollen klären, ob eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags rechtens ist. Doch die Entscheidung über die Klage birgt einige Risiken - auch für die Opposition.

Wenn Unternehmer ihre Betriebe vererben oder verschenken, fallen derzeit kaum Steuern an. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob diese Steuerverschonung verfassungsgemäß ist. Viele Firmeninhaber reagieren aber schon jetzt und trennen sich von ihren Betrieben, sagt Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer.

Für Linke und Grüne ist die NSA-Affäre "der größte Datenschutzskandal aller Zeiten". Deshalb will die Opposition nun die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden mithilfe des Verfassungsgerichts erzwingen. Die Regierung reagiert verärgert.

Der Deutsche Ethikrat will das Verbot von Inzest gelockert sehen - auch wenn man damit an ein "gesellschaftlich tief verankertes Tabu rührt".

Einvernehmlicher Sex zwischen volljährigen Geschwistern soll nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der Bundesjustizminister sieht das anders.

Kurz vor dem SPD-Parteikonvent hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem DGB eine gemeinsame Position zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Darin wendet er sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte.

Schwaben können auch Rundfunk: Hans Hege hört als Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf.

Schwaben können auch Rundfunk: Hans Hege hört als Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf.

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Das Deutschlandradio startet eine Transparenz-Offensive. Schritt eins: Die erste öffentliche Sitzung des Hörfunkrats. Beliebte Sendungen werden dennoch abgeschafft.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stritten die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss über geschwärzte Akten - und über Edward Snwoden. Grüne und Linke wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Das Deutschlandradio startet eine Transparenz-Offensive. Schritt eins: Die erste öffentliche Sitzung des Hörfunkrats. Beliebte Sendungen werden dennoch abgeschafft.

Lange hat er gekämpft, jetzt hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Recht bekommen. Der Verfassungsschutz muss alle Daten über den Politiker löschen. Parteichef Bernd Riexinger geht das aber noch nicht weit genug.

Pleiten, Pech und NSU: Die Bilanz von Schwarz-Rot in Thüringen ist durchwachsen – am Ende der Legislaturperiode sind die Partner einander überdrüssig.

Sollte der Bundesrat seinen Antrag zum Parteiverbot nach der Wahlschlappe der Rechten zurückziehen? Der Vorstoß von CDU-Bundesvize Thomas Strobl trifft auf Widerstand. Denn argumentiert wird in dem Prozess mit der rassistischen Ideologie der Partei, nicht mit ihrem politischen Erfolg

Öffentliche Vorverurteilungen sind bedrohlich, nicht nur für den Betroffenen. Aber öffentliche Vorfreisprüche sind auch keine gute Tendenz. Warum das Bundesverfassungsgericht den früheren SPD-Abgeordneten zurecht durchfallen ließ

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros abgewiesen. Dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, kinderpornographisches Material aus dem Internet heruntergeladen zu haben.

Klaus Wowereit, einst im Süden von Berlin geboren, tritt 1972 in die SPD ein. Und arbeitet sich Schritt für Schritt nach oben. Lesen Sie hier die Chronik - von der Uni, über BER und Bücher bis hin zum Abtritt.

Sie bleiben eingesperrt, weil sie als gefährlich gelten. Doch gewöhnlicher Knast ist nicht zulässig. Die Sicherungsverwahrung ist für die Justiz ein Spagat

Der Gesetzentwurf des Berliner Senats für die neue Professorenbesoldung ist verfassungswidrig, urteilt der Verwaltungsjurist Ulrich Battis. Die Hochschulen wollen jetzt erreichen, dass alle Professoren mehr Grundgehalt bekommen.

Das Verfassungsgericht könnte Steuerprivilegien für Unternehmenserben streichen – die Regierung und Verbände warnen davor.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine drastische Reduzierung der "staatsnahen" Vertreter in den ZDF-Gremien. Doch die Politik zögert

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine drastische Reduzierung der "staatsnahen" Vertreter in den ZDF-Gremien. Doch die Politik zögert

Noch mehr Verspätung: Der Umzug der Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel beginnt erst Ende September. Die Haustechnik ist noch nicht fertig.

Über die Tücken der Woche schreibt auch in dieser Woche Friedrich Küppersbusch im Tagesspiegel. Diesmal kommentiert der Autor, Moderator und Freigeist den köhlernden Gauck, verbayerte Deutsche und Dortmunder Holländer.

Der amerikanische Telefonkonzern Verizon gilt als Zuträger des amerikanischen Geheimdienstes. Deshalb will das Innenministerium seine Daten künftig der Deutschen Telekom anvertrauen. NSA-Ausschuss will Snowden nur per Video vernehmen.

Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.