Es ist das Lieblingskind der CSU: das Betreuungsgeld. Deshalb will es die bayerische Regierungspartei nach der Absage des Bundesverfassungsgerichts auch beibehalten. Aber für Ministerpräsident Horst Seehofer ist es trotzdem eine Pleite.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt. Horst Seehofer will die Leistung in Bayern dennoch beibehalten - und verlangt dafür Geld vom Bund.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Ein neuer Koalitionsstreit droht. Bitte nicht!, fleht unsere Kommentatorin.
Am Dienstag werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe über das Betreuungsgeld entscheiden Selbst die Befürworter rechnen mit einem Veto – weil es Zweifel am Gesetzgebungsrecht des Bundes gibt.
Die Sozialdemokraten sind bei der Reform der Erbschaftsteuer innerhalb der Koalition früh in die Defensive geraten - und kommen nicht mehr heraus.
Als vor sieben Jahren das Bundeskriminalamt (BKA) zur Anti-Terror-Zentrale umgebaut wurde, sahen viele die Demokratie und Pressefreiheit gefährdet. Inzwischen steht fest: Die Erregung von damals war übertrieben. Ein Kommentar
Die Mietpreisbremse hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Berliner Rechtsanwalts und Vermieters ab.
Bitte erst den Weg durch die Instanzen gehen: Das Bundesverfassungsgreicht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse in Berlin zurückgewiesen. Erst müsse das Amtsgreicht entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Beschwerde eines Berliner Vermieters gegen die Mietpreisbremse nicht. In Neu-Hohenschönhausen wurde eine Frau erstochen. Am Sonnabend demonstrieren Gegner Israels anlässlich des Al-Quds-Tages. Das hat Berlin am Freitagmorgen bewegt.
Das NPD-Verbotsverfahren verzögert sich. Die NPD jubelt. Es geht darum, Belege dafür zu finden, dass die NPD Vereine, Politiker oder Institutionen einschüchtert.
Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet das Tragen religiöser Kleidungsstücke für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Ein neues Gutachten hält das Gesetz jedoch für nicht verfassungskonform. Die Innenverwaltung prüft noch.
Die Regierung hat eine Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmer beschlossen. Die können sich nicht beklagen. Doch zu viel Druck für weitere Zugeständnisse dürfte bald zu Gegendruck führen. Ein Kommentar
Die Reform der Erbschaftsteuer dürfte für die Koalition noch ein schweres Stück Arbeit werden. Von allen Seiten wird gezerrt - nicht zuletzt aus München. Ein Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundeskriminalamtes zur Terror-Abwehr – und wird sie wohl stutzen.
Gewerkschaften erheben Einspruch gegen Reformmodell: DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt, Erben größerer Unternehmen würden zu großzügig behandelt
Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen geht gegen den Bundesnachrichtendienst vor. Er fürchtet eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen geht gegen den Bundesnachrichtendienst vor. Er fürchtet eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
Mehr als hundert Menschen waren 2009 beim Luftangriff auf einen Tanklastzug in Kundus ums Leben gekommen. Befohlen hatte ihn Oberst Georg Klein. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfahrenseinstellung gegen ihn rechtens war.
Der Schleier war ihr Versteck und Gefängnis. Eines Tages dachte sie bei sich selbst: „Es gibt keinen Gott.“ Dann wartete sie. Gottes Strafe blieb aus. Mina Ahadi ist Ex-Muslima. Und Betül Ulusoys Position kann sie nicht verstehen. Sie kämpft gegen die Islamisierung in Deutschland.
Politisch engagierte, junge muslimische Frauen, die sich mit ihren Ideen und Überzeugungen mutig einbringen in die Zivilgesellschaft – haben sich das nicht auch Integrationspolitiker in Neukölln stets gewünscht? Ein Kommentar.
Beim obersten Gericht in Europa werden Weichen für die Geldpolitik in der Währungsunion gestellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, ob das EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder rechtens ist.
Die Lobby der Familienunternehmen fordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform später beschließt. Die Kanzlerin lehnt das rundweg ab.
Der Widerstand gegen die Fusion der BTU Cottbus mit der FH Lausitz war groß, BTU-Professoren klagten sogar in Karlsruhe. Doch das Gericht gibt den Klägern nur in einem Punkt recht.
Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Gesetz gestoppt, das er unterschreiben sollte. Manche hat er schon lautstark bezweifelt. Doch niemand soll wissen, warum.
Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch? Der Fall einer jungen muslimischen Juristin bringt die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Bedrängnis.
Ihr Tuch trägt sie schon in der Grundschule. Seitdem hat es Betül Ulusoy viel Ärger gebracht. Doch Bedeckung bedeutet für sie Emanzipation. Auch wenn es die Karriere kostet.
Für die Vermietung von Wohnraum zahlt künftig derjenige den Makler, der seine Dienste in Anspruch genommen hat. Zwei Immobilienmakler hatten dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt. Vergeblich - die neuen Regeln gelten ab 1. Juni.
Nach Irlands Referendum wird auch in Deutschland die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei der Ehe gefordert. Rechtlich ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle möglich - doch wie groß sind die Chancen, dass die Unionsparteien mitmachen?
Nach gut fünfjähriger Lobbyarbeit der Arbeitgeber beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das kleinen Gewerkschaften das Leben erschwert. Ob es gegen die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit verstößt, entscheidet sich bald in Karlsruhe.
35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest ist weiter unklar, inwiefern V-Leute in den Anschlag verwickelt waren. Um die Regierung zur Herausgabe von Informationen zu zwingen, haben Grüne und Linke nun beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht.
250 Milliarden Euro werden jährlich vererbt. Doch jeder zweite Deutsche erbt höchstens Schulden. Mehr Erkenntnis war beim Jauch-Talk aber nicht zu holen.
250 Milliarden Euro werden jährlich vererbt. Doch jeder zweite Deutsche erbt höchstens Schulden. Mehr Erkenntnis war beim Jauch-Talk aber nicht zu holen.
Die Länder wollen die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Jetzt haben sie Unterlagen zur V-Mann-Problematik nachgereicht. Die zeigen: Es gab offenbar einige Informanten in der Parteispitze.
Die Frist ist knapp, aber der Verfassungsschutz will bis 15. Mai alle Angaben zu abgeschalteten V-Leuten vorlegen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die NPD verboten werden kann.
Bund und Länder haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer offenbar stärker angenähert. Ein erster Gesetzentwurf könnte schon Ende Mai vorliegen. Doch es gibt auch noch Meinungsverschiedenheiten.
Verdienen Richter und Staatsanwälte genug? Nein, entschied heute das Bundesverfassungsgericht und legte Untergrenzen für die Besoldung der Justiz fest. Das Urteil könnte auch Folgen für andere Beamtengruppen haben.
Welche Informationen sich Abgeordnete für ihre politische Arbeit verschaffen, darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es sei denn, der Bundestag macht ein Gesetz dafür.
Sind Anstecker mit dem Anti-Polizei-Slogan "FCK CPS" strafbar? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht - jedenfalls solange man sie den Beamten nicht direkt vor die Nase hält. Die Richter argumentierten mit der Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben. Der Finanzminister hat Vorschläge gemacht. Juristen haben Zweifel, ob sie in Karlsruhe Bestand haben.
Bei der Reform der Erbschaftsteuer gibt es offenbar erste Annäherungen zwischen Bund und Ländern. Das betrifft vor allem kleine Unternehmen. Doch könnten auch weitere Punkte des Plans von Finanzminister Wolfgang Schäuble kippen.