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Thema
Bundesverfassungsgericht
Ein Paar aus Freiburg hat auf geringere Beiträge bei den Sozialversicherungen für Familien geklagt - das Bundessozialgericht weist die Forderung ab.
Das Geld vom Bund - 670 Euro pro Flüchtling und Monat - reicht nur für Unterhalt und Betreuung. Den Bau von Unterkünften muss Berlin aus anderen Finanztöpfen bezahlen.
Weil Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, spart der Bund viel Geld. Das schenkt er jetzt den Ländern. Wie wollen diese es für Familien nutzen?
Kanzlerin Merkel bestätigt Einigung auf Kostenverteilung und Gesetzesänderungen. Albanien, Montenegro und Kosovo sollen sichere Herkunftsländer werden. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die deutsche Politik betreibt ein "Zuviel" an unnötiger und teurer Asylbürokratie, sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Bund und Länder können hier einiges ändern.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Und das ist gut so! Ein Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Bei Auslandseinsätzen muss der Bundestag zustimmen – außer bei kurzfristiger Rettungsaktionen.
Alle bewaffneten Einsätze der Bundeswehr müssen vorher vom Bundestag genehmigt werden. Dies hat Karlsruhe entschieden. Ausnahme: Gefahr im Verzug.
Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reformen im Vermittlungsausschuss hatte sich die Linksfraktion übergangen gefühlt und dagegen geklagt. Karlsruhe entschied nun: Die Rechte der Linken wurden nicht verletzt.
Das Warten auf eine höhere Besoldung hat für Berlins Richter noch lange kein Ende.
Grüne und Linke wollen die NSA-Selektorenliste und klagen in Karlsruhe. Ihr Anwalt ist jetzt Experte für zertifizierte Tresore und Kryptofaxgeräte.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ex-Häftling der Justizvollzugsanstalt Tegel recht gegeben, der monatelang in einer zu kleinen Zelle untergebracht war.
Mehr als 40 Neonazis zogen am Sonnabendmorgen durch die Rigaer Straße. Später gab es eine Schlägerei mit Anwohnern. Die dort aktive linke Szene war überrascht worden.
Bis auf wenige Ausnahmen bleiben die Geschäfte am Sonntag geschlossen. Christian Wiesenhütter von der IHK Berlin fragt, ob das nicht überholt ist.
In Berlin wird über die Sonntagsöffnung der Geschäfte diskutiert. Susanne Stumpenhusen, Verdi-Chefin von Berlin und Brandenburg, erklärt, warum es keine Ausweitung geben sollte.
Neukölln wird vorgeworfen, das Ladenöffnungsgesetz rigoros durchzusetzen. In einem Debattenbeitrag nimmt die Bürgermeisterin dazu Stellung.
Weil das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, hat der Finanzminister viel Geld übrig. Soll er damit das Familienressort stärken? Ein Kommentar.
Das Ifo-Institut hat sein "Bildungsbarometer" vorgestellt. Unter anderem befürworten drei Viertel der Befragten höhere Gehälter für Erzieherinnen.
Mit dem Zensus hatte Berlin 180 000 Einwohner verloren - und damit 470 Millionen Euro jährlich aus dem Finanzausgleich. Dagegen hatte das Land geklagt.
Ein Konferenz der Deutsch-Polnischen Gesellschaft zum Potsdamer Abkommen fragt derzeit in Potsdam nach der Belastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze. Die sogenannte Deutschland-Doktrin der letzten NS-Regierung wollte den Grenzen noch eine Hintertür offen halten - mit Nachwirkungen bis heute.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnt Solidarität an – im Flüchtlingsdrama und gegenüber dem Osten. Er äußert sich außerdem über die Eröffnung des Flughafens BER.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot gekippt hat, tanzten in Heidenau Flüchtlinge und Unterstützer. Für Sonntag ist eine Kundgebung angemeldet.
In Heidenau darf wieder demonstriert werden, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Stanislaw Tillich räumt indes ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremen habe. Auf dem Willkommensfest in Heidenau hatte es erneut Rangeleien zwischen Polizisten und Rechten gegeben.
Am Samstag wollen Linke in Dresden für Flüchtlinge demonstrieren. Lesen Sie hier alle Entwicklungen zur Flüchtlings-Debatte vom Freitag nach.
Schwul in der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann engagiert sich für die Homo-Ehe. Im Interview erklärt er, wie das Berliner Votum die Partei beeinflusst - und spricht über sexuelle Vielfalt in der Schule und Diskriminierungen.
Die Entlassung Harald Ranges, bis Donnerstag noch Generalbundesanwalt, hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun äußert sich Erardo C. Rautenberg, der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, zu dem Fall. Ein Gastbeitrag.
Das Oberlandesgericht Celle hat der "Bild" die Akkreditierung im Prozess gegen zwei Terrorverdächtige entzogen. Dagegen wehrt sich die Zeitung - und schließt einen Gang bis vors Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt an die Weisungen des Justizministers gebunden. Höchste Zeit, dass sich das ändert, meint der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Ein Gastkommentar.
Das Oberlandesgericht Celle hat der "Bild" die Akkreditierung im Prozess gegen zwei Terrorverdächtige entzogen. Dagegen wehrt sich die Zeitung - und schließt einen Gang bis vors Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Für die Verfassungsrichter war bisher klar: Journalisten dürfen geheime Dokumente nicht straflos veröffentlichen. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.
Was passiert mit den frei werdenden Mitteln des gescheiterten Betreuungsgeldes? Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) möchte damit ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Doch dafür erntet er viel Kritik.
Mütter haben keine Zeit mehr für ihre Kinder, denn sie müssen Hosenanzüge tragen und Smoothies trinken. So beschwört es zumindest "Bild"-Kolumnist Franz Josef Wagner. Der Weltuntergang ist endgültig da.
Staatsministerin Aydan Özoguz über alte Prägungen, neues Deutschsein – und warum Migrationspolitik Gesellschaftspolitik für alle sein kann.
Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - nun streitet die Koalition über die Verwendung der Bundesmittel. Auch in den Ländern wachsen die Begehrlichkeiten.
Nach dem Urteil zum Betreuungsgeld hofft Berlin auf eine Geldspritze des Bundes. Grüne fordern besseren Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige.
Die bayerische SPD plant ein Volksbegehren, um die weitere Zahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu verhindern. Dort will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter daran festhalten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller "viele Kinder in die Kitas bringen". Berlins CDU-Chef Frank Henkel, Grüne und Linke wollen ebenfalls Kitas fördern.
Das umstrittene Betreuungsgeld ist Geschichte - jedenfalls in seiner jetzigen Form. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur kontroversen Sozialleistung.
Die einen jubeln, die anderen ereifern sich - das umstrittene Betreuungsgeld ist vom Tisch. Dabei war es nie so schlecht, wie es gemacht wurde. Eine neue Diskussion sollte sich von Eitelkeiten unterschiedlicher Weltbilder befreien. Ein Kommentar.