Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.
Die NPD unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck durfte Anhänger der Partei „Spinner“ nennen. Was folgt aus dem Urteil?
Karlsruhe stärkt den Bundespräsidenten. Die Verfassungsrichter nimmt keinen Anstoß daran, dass Amtsinhaber Joachim Gauck Rechtsradikale "Spinner" genannt hat. Geklagt hatte die NPD. Auch in einem weiteren Verfahren bekamen die Rechtsradikalen eine Klatsche.
In Berlin verdienen Professoren bundesweit am wenigsten. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil müssen die Gehälter steigen. Doch ein Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, empört die Hochschullehrer der Hauptstadt.
Wer muss gehen, wer darf kommen? Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss der Politik auf das ZDF beschränkt. Medienrechtler befürchten bereits ein Gerangel um die begehrten Ratsplätze.
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Im neuen Europaparlament gibt es alles: harte Sachpolitik, Klamauk und Extreme. Hier stellen wir einige Abgeordnete vor.
Für die Justiz ist es ein Spagat: Ausreichender Schutz für die Bürger, zugleich möglichst viele Freiheiten für gefährliche Straftäter. In der Sicherungsverwahrung sollen sie das Leben üben
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zweifeln Verfassungsrechtler an der Arbeitsweise des BND. Sie sehen dicke Lücken im Rechtsschutz der Bürger vor Ausspähung. Doch konkrete Verbesserungsvorschläge machen sie nicht.
Karlsruhe muss über die Luftverkehrsabgabe befinden. Zum Auftakt erwischen die Verfassungsrichter die Regierungsvertreter auf dem falschen Fuß.
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Reduzierung der Parteienvertreter auf höchstens ein Drittel der Gremienmitglieder. Der ZDF-Fernsehrat aber erklärt sich für nicht zuständig.
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Eine Woche vor der Europawahl liegt die Union in Deutschland nach dem neuesten Politbarometer klar vorn. Europaweit wird immer klarer, dass das rechtspopulistische Lager stärker wird.
Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptet, seine Daten seien im Bundestag widerrechtlich lange gespeichert worden. Das dürfte alle Abgeordneten betreffen.
Europas Probleme werden dadurch gelöst, dass ein europäischeres Deutschland ein deutscheres Europa gestaltet, schreibt der niederländische Diplomat Marnix Krop in einem Gastbeitrag.
Der Wegfall der Sperrklausel zur Europawahl bringt Parteien wie die AfD nach vorne, meint Christoph Seils. Sie könnten weit über fünf Prozent der Stimmen sammeln. Und so den Großen Kopfzerbrechen bereiten.
Regierung und Verfassungsschutz weigern sich mit einer dünnen Begründung, Parlament und Presse über die Beobachtung von Journalisten zu informieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss jetzt über eine Auskunftsklage des Tagesspiegels entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem spektakulären Berliner Fall zugunsten des Eigentümers entschieden. Demnach ist die Eigenbedarfskündigung auch dann möglich, wenn der Eigentümer die Wohnung nur gelegentlich nutzt.
Eine Antwort auf die Frage, woher Homophobie wirklich kommt. Und wie sie versucht, weiter gesellschaftsfähig zu bleiben.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat offenbar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er wehrt sich gegen die Durchsuchungsbeschlüsse, die wegen des Verdachts auf strafbares, kinderpornografisches Material erlassen wurden.
Der Trick ist clever: Rentner gründen eine Pseudo-Firma, damit ihre Erben keine Steuern zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht könnte das bald kippen.
Gustl Mollath lässt nicht locker. Das zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesene Justizopfer ruft jetzt erneut das Bundesverfassungsgericht an. Mollath wird dabei weiterhin von Rechtsanwalt Gerhard Strate vertreten.
Der Sozialverband VdK traut den Regierenden nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er sie jetzt zu einer großen Pflegereform zwingen.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexporten. Deshalb sind sie nach Karlsruhe gegangen. Wie stehen ihre Chancen?
Die SPD-Fraktion will, dass sich der Senat der Klage Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld anschließt.
Informationen zu Rüstungsexporten fließen spärlich. Auf Antrag Grüner verhandelt jetzt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Regierung den Bundestag früher informieren muss.
Das Landesverfassungsgericht lehnt den Befangenheitsantrag gegen Präsident Möller ab. Am Ende könnte das auf das Gericht selbst zurückfallen – eine Analyse
Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob für Fälle der Terrorabwehr eine Lockerung nötig ist. Die Regierung hat die Frage geprüft. Jetzt ist sie zu einer Entscheidung gelangt.
Eine Boeing 777 über Deutschland hatte 22 Minuten lang keinen Funkkontakt. Fluglotsen alarmierten die Luftwaffe, die aber nicht zum Einsatz kam, weil sich die Piloten gerade noch rechtzeitig meldeten. Für einen Abschuss hätte es keine rechtliche Grundlage gegeben.
Vor sechs Jahren sorgte ein Flashmob in einem Supermarkt für Aufregung. Verdi hatte ihn angezettelt. Nachdem der Handelsverband gegen Flashmobs als Mittel im Arbeitskampf geklagt hatte, fällte das Bundesverfassungsgericht nun ein Urteil.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern, die von Terroristen als Anschlagswaffe eingesetzt werden. Was bedeutet das praktisch?
Nach bisheriger Rechtslage müsste das gesamte Bundeskabinett über einen Abschuss von Flugzeugen zur Terrorabwehr entscheiden. Dies soll sich mit einer Grundgesetznovelle ändern.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Auf Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt einiges zu.
Generalsekretär Marx stolperte über einen "Peniskuchen", Parteichef Apfel musste wegen einer Affäre um sexuelle Belästigung zurücktreten, der Hamburger Landeschef wird gefeuert. Im Schicksalsjahr 2014 rutscht die NPD ins Chaos - und setzt auf größtmögliche Provokation.
Das FDJ-Emblem hat ein Ost-West-Problem. Strafprozess gegen Mitglieder
Das FDJ-Symbol ist mit einem „Ost-West-Problem“ behaftet und führte nun in Berlin zum Strafprozess gegen zwei Aktivisten.
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst über die Novelle des Hochschulgesetzes, den Streit um die Lausitz-Uni, steigende Hochschulmittel und ihre Zukunftspläne