Das umstrittene Buch über Helmut Kohl wird offiziell vorgestellt - und die Debatte um den Altkanzler und sein Vermächtnis weiter antreiben. Lesen Sie hier, welche anderen wichtigen Termine noch anstehen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt in ihrer Rede zum Tage der deutschen Einheit den Mut der DDR-Bürger vor 25 Jahren und schlägt einen großen Bogen zu den aktuellen Problemen. Bei den Feierlichkeiten hält sie sich nicht immer an das Protokoll
Ein Doktorgrad kann wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden, wenn sich der Träger des Titels später wissenschaftsbezogener Verfehlungen schuldig gemacht hat. Anderes „unwürdiges“ Verhalten außerhalb der Universität, etwa die Begehung von Straftaten, rechtfertigt den Entzug dagegen nicht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Die Linke zieht vors höchste deutsche Gericht: Die Richter in Karlsruhe sollen klären, ob eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags rechtens ist. Doch die Entscheidung über die Klage birgt einige Risiken - auch für die Opposition.
Der Deutsche Ethikrat wendet sich mehrheitlich gegen das geschwisterliche Inzest-Verbot. Das stößt bei konservativen Politikern und der Kirche auf heftige Kritik. Die zentrale Frage lautet: Wie weit reicht sexuelle Selbstbestimmung? Ein Kommentar.
Wenn Unternehmer ihre Betriebe vererben oder verschenken, fallen derzeit kaum Steuern an. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob diese Steuerverschonung verfassungsgemäß ist. Viele Firmeninhaber reagieren aber schon jetzt und trennen sich von ihren Betrieben, sagt Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer.
Für Linke und Grüne ist die NSA-Affäre "der größte Datenschutzskandal aller Zeiten". Deshalb will die Opposition nun die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden mithilfe des Verfassungsgerichts erzwingen. Die Regierung reagiert verärgert.
Der Deutsche Ethikrat will das Verbot von Inzest gelockert sehen - auch wenn man damit an ein "gesellschaftlich tief verankertes Tabu rührt".
Einvernehmlicher Sex zwischen volljährigen Geschwistern soll nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der Bundesjustizminister sieht das anders.
Kurz vor dem SPD-Parteikonvent hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem DGB eine gemeinsame Position zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Darin wendet er sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte.
Schwaben können auch Rundfunk: Hans Hege hört als Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf.
Schwaben können auch Rundfunk: Hans Hege hört als Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf.
Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.
Das Deutschlandradio startet eine Transparenz-Offensive. Schritt eins: Die erste öffentliche Sitzung des Hörfunkrats. Beliebte Sendungen werden dennoch abgeschafft.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stritten die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss über geschwärzte Akten - und über Edward Snwoden. Grüne und Linke wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das Deutschlandradio startet eine Transparenz-Offensive. Schritt eins: Die erste öffentliche Sitzung des Hörfunkrats. Beliebte Sendungen werden dennoch abgeschafft.
Lange hat er gekämpft, jetzt hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Recht bekommen. Der Verfassungsschutz muss alle Daten über den Politiker löschen. Parteichef Bernd Riexinger geht das aber noch nicht weit genug.
Pleiten, Pech und NSU: Die Bilanz von Schwarz-Rot in Thüringen ist durchwachsen – am Ende der Legislaturperiode sind die Partner einander überdrüssig.
Sollte der Bundesrat seinen Antrag zum Parteiverbot nach der Wahlschlappe der Rechten zurückziehen? Der Vorstoß von CDU-Bundesvize Thomas Strobl trifft auf Widerstand. Denn argumentiert wird in dem Prozess mit der rassistischen Ideologie der Partei, nicht mit ihrem politischen Erfolg
Öffentliche Vorverurteilungen sind bedrohlich, nicht nur für den Betroffenen. Aber öffentliche Vorfreisprüche sind auch keine gute Tendenz. Warum das Bundesverfassungsgericht den früheren SPD-Abgeordneten zurecht durchfallen ließ
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros abgewiesen. Dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, kinderpornographisches Material aus dem Internet heruntergeladen zu haben.
Klaus Wowereit, einst im Süden von Berlin geboren, tritt 1972 in die SPD ein. Und arbeitet sich Schritt für Schritt nach oben. Lesen Sie hier die Chronik - von der Uni, über BER und Bücher bis hin zum Abtritt.
Sie bleiben eingesperrt, weil sie als gefährlich gelten. Doch gewöhnlicher Knast ist nicht zulässig. Die Sicherungsverwahrung ist für die Justiz ein Spagat
Der Gesetzentwurf des Berliner Senats für die neue Professorenbesoldung ist verfassungswidrig, urteilt der Verwaltungsjurist Ulrich Battis. Die Hochschulen wollen jetzt erreichen, dass alle Professoren mehr Grundgehalt bekommen.
Das Verfassungsgericht könnte Steuerprivilegien für Unternehmenserben streichen – die Regierung und Verbände warnen davor.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine drastische Reduzierung der "staatsnahen" Vertreter in den ZDF-Gremien. Doch die Politik zögert
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine drastische Reduzierung der "staatsnahen" Vertreter in den ZDF-Gremien. Doch die Politik zögert
Noch mehr Verspätung: Der Umzug der Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel beginnt erst Ende September. Die Haustechnik ist noch nicht fertig.
Über die Tücken der Woche schreibt auch in dieser Woche Friedrich Küppersbusch im Tagesspiegel. Diesmal kommentiert der Autor, Moderator und Freigeist den köhlernden Gauck, verbayerte Deutsche und Dortmunder Holländer.
Der amerikanische Telefonkonzern Verizon gilt als Zuträger des amerikanischen Geheimdienstes. Deshalb will das Innenministerium seine Daten künftig der Deutschen Telekom anvertrauen. NSA-Ausschuss will Snowden nur per Video vernehmen.
Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.
Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.
Die NPD unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck durfte Anhänger der Partei „Spinner“ nennen. Was folgt aus dem Urteil?
Karlsruhe stärkt den Bundespräsidenten. Die Verfassungsrichter nimmt keinen Anstoß daran, dass Amtsinhaber Joachim Gauck Rechtsradikale "Spinner" genannt hat. Geklagt hatte die NPD. Auch in einem weiteren Verfahren bekamen die Rechtsradikalen eine Klatsche.
In Berlin verdienen Professoren bundesweit am wenigsten. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil müssen die Gehälter steigen. Doch ein Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, empört die Hochschullehrer der Hauptstadt.
Wer muss gehen, wer darf kommen? Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss der Politik auf das ZDF beschränkt. Medienrechtler befürchten bereits ein Gerangel um die begehrten Ratsplätze.
Wer muss gehen, wer darf kommen? Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss der Politik auf das ZDF beschränkt. Medienrechtler befürchten bereits ein Gerangel um die begehrten Ratsplätze.