Der Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bröckelt. Doch wer soll ihn kontrollieren? Doch nicht, wer am Lautesten schreit.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Bisher werden die Richter für das Bundesverfassungsgericht nur von einem Ausschuss des Bundestags gewählt. Bald soll das ganze Plenum bestimmen. Die Botschaft lautet: Mehr Demut, bitte!
Auch bei der ARD haben Politiker feste Plätze in den Sendergremien. Manchmal sind es zu viele, wenn die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage genommen wird..
Auch bei der ARD haben Politiker feste Plätze in den Sendergremien. Manchmal sind es zu viele, wenn die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage genommen wird..
Die NPD beantragt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einstellung des Verbotsverfahrens. Dafür bedient sich die rechtsextreme Partei eines juristischen Winkelzugs und gibt sich als Opfer der NSA.
Gesetzentwurf aus dem Justizministerium wird von der Immobilienwirtschaft abgelehnt.
Verfassungsgericht: Nur noch ein Drittel der Gremiensitze beim ZDF dürfen parteipolitisch besetzt werden.
Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.
Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.
Die etablierten Parteien fürchten um die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl. CDU-Politiker wollen sie deshalb in die Verfassung schreiben. Unser Kolumnist Christoph Seils meint: Das ist keine gute Idee.
In Berlin paart sich eine Jogginghosen-Mentalität, die schon Thilo Sarrazin diagnostizierte, mit Ehrgeizlosigkeit. An Klaus Wowereit lässt sich die altneue Leidenschaft, möglichst unauffällig den Stillstand zu verwalten, gut ablesen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die ZDF-Gremien. In Verwaltungsrat und im Fernsehrat hat die Politik das Sagen. Deswegen musste Nikolaus Brender als Chefredakteur gehen,
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die ZDF-Gremien. In Verwaltungsrat und im Fernsehrat hat die Politik das Sagen. Deswegen musste Nikolaus Brender als Chefredakteur gehen.
Studierende kritisieren die Haltung der SPD
Warum der Befangenheitsantrag der Landtagsopposition gegen Brandenburgs Obersten Richter Jes Möller in der aktuellen politischen Gemengelage einmalig ist
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Krisenpolitik in der Euro-Zone mit deutschen Hilfsmilliarden – wenn sie zuverlässig bleibt. Die Richter sahen die Haushaltsautonomie des Bundestags nicht verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hält die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm für verfassungskonform. Ein weiser Richterspruch: Das Budgetrecht des Bundestages, das so genannte Königsrecht, bleibt ungefährdet, der Euro kann dennoch gerettet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe.
Viele Jahre lang gab es Gezerre um die Überwachung von Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Jetzt lenkte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein.
Ländervertrag zur Sicherungsverwahrung
Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs beharrt Berlin auf der Einwohnerwertung, die 3,5 Milliarden Euro wert ist. Die Senatsfinanzverwaltung legte ein Positionspapier vor.
Kaum eine deutsche Institution ist so angesehen wie das Bundesverfassungsgericht. Doch es könnte einmal so enden wie der ADAC: Die Entscheidungen zur Euro-Rettung und zur Dreiprozenthürde haben gezeigt, dass sich die Richter vor der Verantwortung scheuen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Sperrklausel bei der Europawahl für rechtswidrig. Das deutsche Wahlrecht mit seiner Fünfprozenthürde wird nicht infrage gestellt - vorerst.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.
Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob ein Bundespräsident alles sagen darf, was er denkt. Geklagt hat die NPD - sie fühlt sich von Joachim Gauck verunglimpft.
Vom Fall Sebastian Edathy bis zur Gleichstellung: Wenn Sexualität politisch wird, bestimmen Vorurteile, Reflexe, Verdrängung und Rechthaberei die Debatte. Muss das so bleiben?
Bei der Europawahl sollte die Sperrklausel nicht abgeschafft werden. Das Land mit dem größten Sitzkontingent würde sich durch die Entsendung vieler Kleinstparteien selbst schwächen.
Eine Ausländerin und ihr Kind dürfen hier leben, wenn ein Deutscher die Vaterschaft anerkennt. Mittellose Männer lassen sich dafür bezahlen. Diesen Schwindel konnten Behörden bisher anfechten. Jetzt nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsgrundlage geändert.
Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Prozedere bei der Bundespräsidentenwahl. Geklagt hatte die NPD. Sie fühlt sich diskriminiert.
In den USA gilt er als Landesverräter, nun sitzt er in Moskau fest. Die Zukunft des Whistleblowers Edward Snowden ist offen. Klar ist nur, er wird gute Anwälte brauchen. In Deutschland vertritt ihn ab sofort Wolfgang Kaleck - ein renommierter Menschenrechtler aus Berlin. Das exklusive Interview.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Frage der Rechtskonformität der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und die Antwort dem EuGH überlassen. Am Ende könnte es dennoch das allerletzte Wort haben.
Der Protest mit Pappel muss heute der A 100 weichen, viele Bahnen und Busse werden umgeleitet. Dabei wird noch gar nicht gebaut.
Vier gemeinsame Obergerichte gibt es in Berlin und Brandenburg – das Oberverwaltungsgericht und das Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin, das Landessozialgericht in Potsdam und das Finanzgericht in Cottbus. Diese Gerichte entscheiden jeweils über Fälle aus Berlin und Brandenburg.
Der Präsident des Landesverfassungsgerichts zum Verfahren über die Finanzierung freier Schulen
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Eltern und Kindern in binationalen Partnerschaften gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Richter eine Regelung für nichtig, die gegen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen gerichtet war.
In einem Gesetzentwurf bringt Justizminister Maas die Verbesserung des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf den Weg - und kündigt weitere Schritte an. In der Koalition ist das Thema jedoch weiterhin umstritten.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ohne jede Einschränkung festgestellt, dass die deutsche Filmförderung verfassungsgemäß ist. Damit bleibt es dabei, dass jährlich jeder Kinobesucher in Deutschland mit der Eintrittskarte einen Beitrag zur deutschen Filmförderung leistet.
Karlsruhe urteilt über Filmförderung.
„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann 2010 als damalige EKD-Ratsvorsitzende. Jetzt hat die evangelische Kircheden Afghanistan-Einsatz neu bewertet. Und gibt ihrer ehemaligen Chefin recht.