Immer häufiger ziehen Autoren Bücher zurück – angeblich werden Persönlichkeitsrechte verletzt. Sind Juristen die neuen Kritiker?
Thema
Bundesverfassungsgericht
Auf dem Mauerstreifen an der Bernauer Straße soll Platz geschaffen werden für das Gedenken. Redakteurin Barbara Junge beschreibt, warum sie ihren Garten nicht für ein Alibi-Projekt opfern will.
Die Innenminister sind uneins über ein NPD-Verbot. Die Partei freut sich über die Debatte
Die Innenminister sind uneins über ein NPD-Verbot. Die Partei freut sich über die Debatte
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beteiligt sich an der Arbeitsgruppe zum Parteiverbot – obwohl er dagegen ist.
Im Streit um das Kopftuchverbot soll es ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben. Zwei Lehrerinnen hatten geklagt, da sie ihre Religionsfreiheit durch das Verbot eingeschränkt sahen.
Im Prozess gegen einen vor acht Jahren verurteilten Straftäter hat das Landgericht am Dienstag von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen.
Rabatte auf die Bafög-Rückzahlung sollen Ende 2012 gestrichen werden, doch das Bundesverfassungsgericht drängt auf eine umgehende gesetzliche Klärung.
Der Schock nach den Anschlägen in Norwegen ist groß, auch in Deutschland. Prompt reagieren Politiker und Sicherheitsexperten mit Vorschlägen zur Eindämmung der Gefahr eines solchen Massakers in der Bundesrepublik.
Wie ist das Land auf den Brandenburger Weg geraten und was folgt daraus?
Es soll um nicht weniger als die Menschenwürde im Fernsehen gehen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der „Super Nanny“ beschäftigt.
Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung
Die Stasi und er – schon immer eine verdächtige Beziehung. Manfred Stolpe steht im Zentrum einer heftigen Debatte. Ihm wirft man vor, in Brandenburg eine "kleine DDR" geschaffen zu haben.
Schafft bald auch Bayern die Studiengebühren ab? So konnte jetzt eine Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verstanden werden - zumal auch die bayrische FDP-Generalsekretärin dafür ist.
Wahlrecht: Oppermann kündigt Klage an, falls Schwarz-Gelb untätig bleibt oder Alleingang macht
Die evangelische Kirche wehrt sich gegen die von Brandenburgs rot-roter Landesregierung angekündigten Kürzungen bei freien Schulen. Dies wäre eine Wende zurück zu einem staatlich dominierten Schulsystem, sagte EKBO-Bischof Markus Dröge am Montag in Potsdam.
Ernst August von Hannover muss für seine Prügel bezahlen – nun geht er gegen seinen Ex-Anwalt vor.
Berlin - Ein weiterer Gefangener in Tegel hat sich aus der Sicherungsverwahrung herausgeklagt. Am Donnerstagnachmittag öffneten sich für den 47-jährigen Roman M.
Roman M. hatte Erfolg beim Verfassungsgericht: Der 47-Jährige hatte gegen die Sicherungsverwahrung geklagt und im Juni recht bekommen. Nach 22 Jahren Haft ist er nun frei.
Die Gegner der Euro-Hilfen wollen mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern, dass aus der EU eine Transfergemeinschaft wird.
Verletzen Hilfen für notleidende Euro-Staaten das Grundgesetz? Der Finanzminister verteidigt die Milliarden-Spritzen vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Regierung war ein Eingreifen unabdingbar um einen Flächenbrand zu vermeiden.
Das Verfassungsgericht befasst sich mit Klagen von Peter Gauweiler und einigen Professoren gegen die Griechenlandhilfen – die Richter kennen den Anlass nur zu genau.
Erst eins, dann zwei – so wird der Bundestag gewählt. Auf der einen Seite des Wahlzettels die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten, auf der anderen die Zweitstimme für die Parteiliste.
Nur jede fünfte berechtigte Familie beantragt Leistungen aus dem Bildungspaket. Sind Hartz-IV-Eltern Bildungsverweigerer - oder wollen sie diesem Stigma entgehen?
Das Wahlrecht für den Bundestag hat eine Tücke: Die Stimme für eine Partei kann ihr schaden. Wie soll sich das ändern?
Brandenburgs Ex-Innenminister scheitert in Teilen mit seiner Klage gegen den Springer-Verlag. Staatskanzlei prüft weiterhin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Die Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der schwarz-gelbe Vorschlag sieht nach Tagesspiegel-Informationen vor, die bisher bei der Stimmenverteilung übliche Verbindung der Landeslisten einer Partei abzuschaffen.
Warum das Wahlrecht in Deutschland reformiert werden muss
Warum das Wahlrecht in Deutschland reformiert werden muss
Harald Dieter E. bleibt hinter Gittern. Der Sexualstraftäter sei zu gefährlich, um ihn freizulassen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Leipzig, obwohl das Karlsruher Verfassungsgerichts die Praxis der Sicherungsverwahrung gekippt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht bis Ende des Monats. Doch die Politik wird diese Vorgabe nicht erfüllen können. Wie kam es dazu – und wie könnte es weitergehen?
Ein Gutachten für Eon sieht den Schutz des Eigentums ausgehebelt – CSU-Chef Seehofer hält Klagen dagegen für aussichtslos
Die Innenministerkonferenz erwägt, der NPD staatliche Zuschüsse zu streichen – im Grundgesetz
Drei Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Zeit gegeben, ein neues Wahlrecht zu beschließen. Passiert ist nichts. Für Schwarz-Gelb kann das der größte Trumpf im Ärmel werden.
Seit Juni 2001 regiert Klaus Wowereit Berlin: Sparpolitik, Flughafenbau und Bildungsreform sind seine Erfolge. Aber mit Verwaltung und S-Bahn, Klimaschutz und Baupolitik steht der SPD-Politiker im Soll.
Seit Juni 2001 regiert Wowereit Berlin: Sparpolitik, Flughafenbau und Bildungsreform sind seine Erfolge Aber mit Verwaltung und S-Bahn, Klimaschutz und Baupolitik steht der SPD-Politiker im Soll
Zu: „Teufel im Grenzgebiet“, 31.5.
Kleinmachnower und Anwohner im Südwesten Berlins ziehen notfalls bis vor Europäischen Gerichtshof
Anwohner im Südwesten Berlins wollen bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Demonstration auf der Friedrichstraße
Seit 1912 wird in Babelsberg Kino gemacht. Die PNN haben zum Potsdamer „Jahr des Films“ zwölf wichtige Babelsberg-Filme ausgewählt und erzählen ihre Geschichten: Meilensteine auf dem Weg von der Wiege des deutschen Films zum Hollywood der Republik. Heute Teil 8: Mephisto