Fernsehen ist nach Arbeiten und Schlafen die Tätigkeit, die die Deutschen am meisten in Anspruch nimmt. Die Grundregel heißt: Emotion schlägt Information. Der Fernseher als Entspannungsmaschine entspricht nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Nicht „Zwei plus Vier“, sondern „Zwei oder vier“ – so lautet die Gretchenfrage, mit der sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am gestrigen Freitag auseinanderzusetzen hatte. Gemeint ist die Mindeststärke von Fraktionen in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte in der Mark.
Die Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes ist abgehakt – samt Bildungs- und Sozialarbeiterpaket
Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Nach schier endlosem Gezerre ist die Hartz-Reform in trockenen Tüchern. Doch es steht schon so gut wie fest, dass die Neuregelung erneut beim Bundesverfassungsgericht landet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 die bisherige Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig verworfen. Ob die bisherigen Leistungen zu niedrig waren, ließen die Karlsruher Richter offen.
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals politische Proteste auf Flughäfen ermöglicht. Auflagen ließen die Richter am Dienstag zu, urteilten jedoch, dass ein striktes Verbot gegen das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstoße.
Juristen machen öfter Nachrichten, als man angesichts ihrer spröden Materie denken mag. Andreas Fischer-Lescano zum Beispiel, der den akademischen Betrug Karl-Theodor zu Guttenbergs entlarvte und jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Flughafendemos erstritten hat.
Juristen machen öfter Nachrichten, als man angesichts ihrer spröden Materie denken mag. Andreas Fischer-Lescano zum Beispiel, der den akademischen Betrug Karl-Theodor zu Guttenbergs entlarvte und jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Flughafendemos erstritten hat.
Gegen eine linke Rockband, die mit ihren brachialen Songtexten Polizisten attackiert, hat am Montag im Amtsgericht Neuruppin der Prozess begonnen
Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Demonstrationsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch eine private Gesellschaft in Mehrheitsbesitz des Staates an die Grundrechte gebunden ist.
Immer wieder kupfern Doktoranden, Studierende und Professoren ihre Werke teilweise oder ganz bei anderen ab. Im Fall Guttenberg ist für den Juristen Felix Hanschmann die Sache klar.
Gericht verwirft Untreuevorwurf gegen die zwölf Angeklagten. Staatsanwaltschaft will in Revision gehen
Im letzten großen Strafprozess um den Berliner Bankenskandal verwirft das Gericht den Untreuevorwurf gegen die zwölf Angeklagten, unter ihnen Klaus Landowsky. Die Staatsanwaltschaft will in Revision gehen.
Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung kann man jetzt besser von der Steuer absetzen. Vor allem Gutverdiener profitieren.
Direkte Demokratie darf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht aushebeln. Warum die parlamentarische Demokratie besser ist als eine Republik der Wutbürger.
Albert Funk über den Sinn und Unsinn von Vermittlungsverfahren.
Verfassungsrichter sehen Nachteile beim Unterhalt
Mehr Geld für Geschiedene: Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs darf ein neuer Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden. Der Lebensstandard des Unterhaltsempfängers darf sich nicht verschlechtern.
Am Berliner Sozialgericht gehen schon erste Klagen wegen der bisher gescheiterten Hartz-IV-Reform ein. Der Paritätische Gesamtverband empfiehlt Widerspruch, das Arbeitslosenzentrum rät ab.
Der ehemalige Bankvorstand und CDU-Politiker wirft der Berliner Justiz Willkür vor
Der ehemalige Bankvorstand und CDU-Politiker Landowsky wirft der Berliner Justiz Willkür vor. Für sich und seine Kollegen fordert er Freisprüche.
Das letzte Wort zur Hartz-IV-Reform hat am Freitag der Bundesrat. Gibt es dort Wackelkandidaten, und was haben die Kommunen mit der ganzen Sache zu tun?
Sieben Wochen haben Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Jetzt ist die Vermittlung gescheitert - die Geduldsprobe wurde zur Kraftprobe. Schuld ist natürlich immer die andere Seite.
In Karlsruhe prüfen die Verfassungshüter, ob die Sicherungsverwahrung für rund 100 Straftäter rechtens ist. Wozu tendieren die Richter?
Zehn Stunden wurden verhandelt - ohne Ergebnis. Dann kündigt die Kanzlerin an, den Hartz-IV-Streit zur Chefsache zu machen. Aber auch sie muss nun auf die Bremse treten. Scheitern die Verhandlungen ganz?
Sie sind hässlich und beschädigen bei der Montage Fenster und Fassaden. Meist gütlich und im Notfall auch per Klage befreit ein Steglitzer Anwalt Häuser von Parabolantennen - mit Erfolg, da der Fortschritt der Technik die Schüsseln überflüssig macht.
Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht ist die eigentlich entscheidende Runde ohne Entscheidung geblieben. Um was es geht.
Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte Transsexueller Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht rügt die Partnerschaftsregelung des Transsexuellengesetzes als zu scharf. Das Gesetz verlangt eine Geschlechtsumwandlung, damit Transsexuelle als Gleichgeschlechtliche eine Lebenspartnerschaft eingehen können – sonst steht ihnen als getrenntgeschlechtlichen Paaren nur die Ehe offen.
Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.
Niemals hat der Kämpfer auf vielen (Medien-)Podien "seinen" SR vergessen. Zum Tod von Fritz Raff.
Der Bundestag hat in der traditionellen Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung an die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust erinnert.
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich von beiden Ämtern zurück. Erwartet wird, dass er als Richter ans Bundesverfassungsgericht wechselt.
Im Saarland wird eine Entscheidung über die Zukunft des Ministerpräsidenten erwartet
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?
Karlsruhe/Finsterwalde - Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Versammlungsfreiheit ausgeweitet und damit einen Entscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda aufgehoben. In einzelnen Fällen können Bürger dieses Grundrecht geltend machen, auch wenn sie sich schweigend, unangemeldet und ohne äußerlich erkennbare Absicht zu protestieren an den Ort einer anderen Demonstration begeben, wie eine Gerichtssprecherin zu einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter sagte.
Es ist nicht leicht, Manager rechtlich zu belangen. Hat ein Manager beispielsweise durch hohes Risiko finanzielle Schäden verursacht, fällt dies unter Misswirtschaft - ein Tatbestand, der für eine Verurteilung nicht ausreicht.
Neuregelung auch für Fraktionszulagen gefordert. SPD, Linke, CDU und FDP wollen Status quo in Brandenburg beibehalten
Dass Klaus Landowsky mit einem Freispruch rechnen kann, hat er unter anderem dem Grundgesetz zu verdanken. Genauer: Artikel 103, Absatz 2 GG, welcher die alte römische Rechtsregel „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) in die Gegenwart überträgt.
Berlin - Nach nur neun Minuten war der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer fertig. Dabei wurde in dem Prozess gegen Klaus Landowsky und elf weitere frühere Berliner Bankmanager um besonders schwere Untreue 18 Monate lang verhandelt.